Kaspar Sutter erschwert Lösungen im Asylbereich

Gerade in diesem heiklen und emotionalen Thema ist Kommunikation essenziell. Ein Kommentar.

Von Jan Amsler und Alessandra Paone

Die Landratsdebatte vom Donnerstag lässt Böses erahnen: Die Differenzen zwischen den beiden Basel werden wieder grösser. Als wäre nicht genug, dass die gemeinsame Gesundheitsplanung auf der Kippe steht, streiten sich die beiden Kantone jetzt auch noch über den Asylbereich.

Dass Basel-Stadt ohne Vorabsprache beschlossen hat, in Münchenstein und damit auf Baselbieter Boden eine Asylunterkunft bereitzustellen, bringt die Landratsmitglieder verständlicherweise in Rage. Dass sich selbst SP und Grüne kritisch äussern, zeigt das Ausmass des Ärgers.

Sutter verfestigt das Bild des "arroganten Städters".

Kaspar Sutter, Vorsteher des Basler Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), hätte die Aufregung mit einem einfachen "Entschuldigung" schon massgeblich dämpfen können. Stattdessen gibt sich der Sozialdemokrat überrascht und schlägt die Bedenken der Landschäftler als gegenstandslos in den Wind.

Es interessiert wenig, wie die Situation bei der Anlage in Münchenstein vor acht, zwölf oder fünfzehn Jahren war, zumal dies auch nur beschränkt vergleichbar ist. Und es ist nicht Sutters Aufgabe, zu beurteilen, wie betroffene Gemeinden und ihre Einwohnerinnen und Einwohner eine neue Asylunterkunft aufzufassen haben. Mit seiner überheblichen Kommunikation lädt er die Stimmung weiter auf und verfestigt das (ungerechtfertigte) Bild des "arroganten Städters" – obwohl er ursprünglich selbst vom Land stammt. Etwas mehr Feingefühl wäre hier wichtig gewesen.

Nur schon der Gedanke daran, dass hier Menschen als Problem betrachtet und deshalb umplatziert werden, ist heikel.

Die Erweiterung des Bundesasylzentrums an der Bonergasse hat im Quartier Kleinhüningen zu grossen Konflikten geführt. Basel-Stadt hat auch deshalb beschlossen, die Anlage dem Bund nicht weiter zur Verfügung zu stellen. Es erstaunt kaum, dass die Baselbieter Politik nun kritisiert, Basel-Stadt wolle ein Problem exportieren.

Nur schon der Gedanke daran, dass hier Menschen als Problem betrachtet und deshalb umplatziert werden, ist heikel. Damit wird das Abschieben als legitime Lösung präsentiert. Populistische Kräfte nutzen dies bereits für ihre ausländerfeindliche Propaganda. Das zeigt etwa ein Beitrag der Basler SVP zur Asylunterkunft Bonergasse. "Nein zu Asylunterkünften in Wohnquartieren", schreibt die Partei auf X.

Sutter belastet nicht nur das Verhältnis zwischen den beiden Kantonen, sondern indirekt auch jenes zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Flüchtlingen.

Wie im Gesundheitsbereich macht es auch im Asylwesen Sinn, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Die Basler Asylkoordinatorin Renata Gäumann nimmt zurecht die umliegenden Kantone in die Pflicht, wenn es darum geht, dem Bund Räumlichkeiten für die Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen.

Nun ist es Kaspar Sutter, der die Kooperation erschwert. Es liegt darum auch an ihm, den Weg für eine kantonsübergreifende Kooperation wieder zu ebnen.

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"Deplatzierter Kommentar"

Der Kommentar von Frau Paone und Herr Amsler mag in Bezug auf Kaspar Sutter nicht unberechtigt sein. Tatsächlich ist es unsensibel, wenn man den Nachbarn nicht informiert. Völlig deplatziert ist es aber von den beiden Schreibenden, nun wieder die Rassismuskeule gegen die SVP zu schwingen. Ein Nein zu Asylunterkünftigen in Wohnquartieren, wie es die SVP fordert, hat sehr wenig mit Ausländerfeindlichkeit, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun. Würden die beiden Schreibenden sich einmal mit der Wohnbevölkerung im Kleinbasel an den Tisch setzen, würden sie sehr schnell merken, dass die Probleme dort erheblich zugenommen haben, seitdem dort Asylsuchende untergebracht werden. Es wird von lauten Rangeleien, Einbruchdiebstählen berichtet, und Frauen werden verbal belästigt. Deshalb ist es richtig, dass man diese Unterkünfte aus den Quartieren nimmt – und noch wichtiger wäre es, wenn Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider endlich das Asylchaos beenden würde.

"Respektlos und unanständig"

Kaspar Sutters Vorgehen ist respektlos und unanständig. Was vor zwölf oder mehr Jahren war, ist doch heute nicht mehr relevant. Da sassen in beiden Kantonen andere Personen in der Regierung. Basel-Stadt ist nach diesem Vorfall und anderen Fehltritten kein verlässlicher Partner mehr für den Kanton Baselland.