Kampf gegen "Strafzölle" in der "Steuerhölle Basel"

Gleichzeitig mit Referendum gegen Basler Parkraum-Bewirtschaftung: Neuer Anlauf für Parking-Initiativen


Von Peter Knechtli


Eine breite bürgerliche Allianz ergreift das Referendum gegen die Basler Parkraum-Bewirtschaftung. Gleichzeitig soll ein zweiter Versuch gestartet werden, die nötigen Unterschriften für die früher gescheiterten Parking-Initiativen zusammen zu bringen.


Es sassen wohl mehr Akteure als Journalisten am Sitz des Basler Gewerbeverbands, als heute Mittwochnachmittag eine breite bürgerliche Allianz das Referendum gegen die letzte Woche vom Grossen Rat beschlossene Parkraum-Bewirtschaftung vorgestellt wurde. Die Präsidenten der vier bürgerlichen Parteien, der Gemeindepräsident-Kandidat von Riehen und selbst der ausserkantonale Gemeindepräsident von Allschwil zeigten, flankiert von den Präsidenten der Verkehrsverbände, Flagge gegen die verstärkte Kostenpflicht von öffentlichem Parkraum in Basel. Auch die Handelskammer beider Basel, der Arbeitgeberverband Basel und die "IG pro Innenstadt" schlossen sich der Allianz an.

"Wir brauchen eine Parkraum-Politik"

"Wir brauchen keine Parkraum-Bewirtschaftung, sondern eine Parkraum-Politik", sagte Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama in seinen längeren Ausführungen. Das vom Grossen Rat deutlich beschlossene Konzept erinnere ihn an "Strafzölle im Mittelalter". Diese "Alibiübung" widerspreche dem Anliegen auch der Basler Regierung, die Zukunft von Basel in der Region" zu suchen. Der Basler Alleingang sei dagegen nicht regional abgestützt, sondern stelle einen Alleingang dar. Indem die Baselbieter Gemeinden eigene Lösung umsetzten, seien Basler Gewerbebetriebe gezwungen, für jede einzelne Kommune eine eigene Gewerbeparkkarte zu kaufen.

Malama kritisierte auch, dass den Angestellten in Basler Unternehmen künftig "keine weissen Parkplätze mehr zur Verfügung" stehen. Ebenso den von den Befürwortern erwarteten Effekt des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel in den Bereich der Fantasie. So sei völlig ungeklärt, wie und wo die über 30'000 Auto-Pendler aus dem elsässischen und südbadischen Raum auf den öffentlichen Verkehr umsteigen sollen. Malama: "Für einen Bäcker, der um 2.30 Uhr mit seiner Arbeit beginnt, steht gar kein öffentliches Transportmittel zur Verfügung."

Besucherparkkarte "nicht zumutbar"

Von einer "Riesenverteuerung" für einzelne Mitarbeiter sprach der Riehemer Gewerbetreibende Hansjörg Wilde, Kandidat für das Amt des Gemeindepräsidenten: "Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ist unmöglich." Die gewerbliche Dienstleistung werde "künstlich verteuert". Der im Neubad-Quartier wohnende bekannte Basler Gastwirt Andreas Plüss schilderte, wie "unmöglich" es für ihn künftig sei, privat Gäste aus dem In- und Ausland zu empfangen, die mit dem Auto anreisen. Der Kauf einer teuren Besucherparkkarte sei ihnen nicht zuzumuten. Plüss, der mit dem Auto zur Arbeit fährt und dabei auch Einkäufe erledigt, widersprach der Meinung, die weissen Gratis-Parkplätze seien fast ausschliesslich von Pendlern belegt. Malama aufgebracht: "Jetzt sagen Sie mir einmal, wo man eine Besucherparkkarte lösen kann!"

Der Allschwiler Gemeindepräsident Anton Lauber sprach von einem "unnötigen und unschönen Alleingang". Die Region sei auf Pendler angewiesen, im Elsass gebe es starke Vorbehalte gegen Park&Ride-Anlagen. "Falsch" findet Lauber die Reihenfolge des Vorgehens: Erst müsse ein genügendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen werden, erst dann soll die Parkraum-Bewirtschaftung erfolgen.

Gegner erwarten schwierigen Abstimmungskampf

Alle vier bürgerlichen Parteien Basels beschlossen die Unterstützung des Referendums. Markus Lehmann (CVP) zur Parkraum-Bewirtschaftung: "Grundsätzlich dafür, aber Flickwerk." Daniel Stolz (FDP): "Vorberatende Grossrats-Kommission argumentierte fundamentalistisch." Christoph Bürgenmeier (LDP): "Eine Umsetzung in sieben statt dreieinhalb Jahren wäre sinnvoll gewesen." Sebastian Frehner (SVP): "Gegen 35 zusätzliche Stellen, die Automobilisten in der Gebühren- und Steuerhölle Basel abknöpfen."

Auf die Frage von OnlineReports gab Malama unumwunden zu, dass es "schwierig" sei, die Erfolgsaussichten heute zu beurteilen: "Es wird schwer, diese Abstimmung zu gewinnen und es wird ein harter Kampf." Grund: Rund 50 Prozent der Basler Bevölkerung verfügt über kein Auto, die Auto-Pendler sind nicht stimmberechtigt.

Neue Aktualität für Schubladen-Projekte

Immerhin will der Gewerbeverband nun die emotional aufgeheizte Stimmung ausnützen, um zwei Projekte aus der Schublade zu holen, die vor weniger als zwei Jahren angekündigt wurden, aber kläglich scheiterten: Die sogenannte "Park&Ride-Initiative" und die Parkraum-Initiative, die Parkraum auf privatem Grund ermöglichen will. Diese Initiativen kamen mangels Erreichen der nötigen 3'000 Unterschriften nicht zustande. Laut Malama sollen die Initiativen gleichzeitig mit dem Parkraum-Referendum neu zur Unterschriftensammlung aufgelegt werden.

Wie der Basler Gewerbeverbands-Präsident Werner Schmid berichtete, kam es zu einem Treffen mit seinem Baselbieter Amtskollegen Andreas Schneider. Beide Verbände hätten versichert, die Einführung einer Gewerbeparkkarte für den gesamte Region ernsthaft zu prüfen. Nach Informationen von OnlineReports aus Gewerbekreisen trafen sich die Präsidenten und Direktoren der beiden Verbände gestern nach dem Hauptgang eines Essens der Baumeisterverbandes beider Basel in einem Nebenzimmer des "Goldenen Sternens". Dabei sei ein Treffen von Spitzendelegationen beider Verbände am Fasnachtsdienstag in Liestal vereinbart worden.

Auf Anfrage erklärte Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, das Treffen ändere nichts an der Lancierung einer Volksinitiative im Baselbiet.

20. Januar 2010

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