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"Wieder konstruktive SVP-Politik": Johannes Sutter will das Präsidium übernehmen.

Richtungsstreit in der Baselbieter SVP: Vermittler Johannes Sutter greift ein

Dominik Straumann tritt "zugunsten der Partei" als Präsident zurück, der Vize soll übernehmen.


Von Jan Amsler


Johannes Sutter, Vizepräsident der Baselbieter SVP und langjähriger Gemeindepräsident in Arboldswil, ist in der Partei als Vermittler zwischen den Flügeln bekannt. Bisher wirkte er vor allem im Hintergrund. Doch nun will der Brückenbauer selbst Präsident werden – und damit den wüsten Richtungsstreit beenden.

Schon seit Monaten zofft sich die Partei um die künftige Ausrichtung. Verschiedene Mitglieder, die sich einen offensiveren Auftritt wünschen, machen dem aktuellen Präsidenten Dominik Straumann den Posten streitig. So kündigte Landrätin Caroline Mall an, am 25. April für das Präsidium zu kandidieren. Nationalrat Thomas de Courten soll sie bei dieser Kampfwahl unterstützen und Vizepräsident werden.

 

"Damit soll Schluss sein"

 

Bisher hat Straumann gesagt, dass er weiterhin Präsident bleiben wolle. Doch am Dienstagmorgen gibt er in einem Communiqué seinen Rücktritt bekannt. Er wolle seinen Posten "zugunsten der Partei" abgeben. "Die andauernden internen Angriffe gegen seine Person" hätten das Amt in den vergangenen knapp drei Jahren erschwert – Straumann ist seit 2019 Präsident. Nun unterstütze er die Kandidatur seines bisherigen Vizepräsidenten Johannes Sutter.

Sutter, der in Vergangenheit auch schon als Regierungskandidat gehandelt wurde, tritt zusammen mit Alt-Landrat Ermando Imondi an, der Vizepräsident bleiben soll. Er wolle sich dafür einsetzen, "dass die Parteigremien ausgewogen und mit konstruktiven Kräften besetzt werden, dass ein gutes Teamklima herrscht und dass das Politisieren in der SVP uneingeschränkt Freude macht". Die Partei solle "wieder konstruktive SVP-Politik" machen – "und sich deutlich weniger mit sich selber beschäftigen, als sie dies in den letzten Wochen und Monaten getan hat". Bei den internen Querelen sei es vor allem um persönliche Differenzen einzelner Exponenten gegangen. "Damit soll Schluss sein."

Gemäss Mitteilung setze sich ein Komitee mit 24 Personen aus Fraktion, Parteileitung und früheren Parteiexponenten für die vorgeschlagene Nachfolge-Lösung ein. Setzt sich diese an der Generalversammlung durch, ist weiterhin von einem vergleichsweise moderaten Kurs auszugehen.

 

Konsequenzen für die Büza

 

Die parteiinternen Wahlen vom 25. April dürften auch entscheidenden Einfluss auf die bürgerliche Zusammenarbeit haben. Das Verhältnis zwischen SVP, FDP und Mitte ist fragil. Mitte-Präsident Silvio Fareri sagte vor Kurzem gegenüber OnlineReports, dass "die Mitte-Basis sehr sensibel auf raue Töne reagiert." Und wie FDP-Präsident Ferdinand Pulver bestätigte er, gut mit Dominik Straumann zusammengearbeitet zu haben. Bei den bürgerlichen Partnern kommt hinzu: Sowohl Fareri als auch Pulver geben das Präsidium ab – die bürgerliche Allianz wird also ohnehin neu verhandelt werden.

Pulver gibt sich auf Anfrage zurückhaltend. Er finde den teils öffentlich ausgetragenen Disput in der SVP "befremdend", möchte sich aber nicht in die anstehenden Parteiwahlen einmischen: "Das muss die Partei jetzt selbst angehen." Er bedaure, künftig nicht mehr mit Straumann zusammenzuarbeiten. Aber wie es mit der bürgerlichen Zusammenarbeit weitergeht, "hängt weniger von Personen, sondern am Schluss vom Inhalt ab".

Auch Fareri will nichts vorwegnehmen. Er sagt aber, dass er Sutter im vergangenen Regierungswahlkampf kennengelernt und als "moderaten, lösungsorientierten SVP-Politiker" wahrgenommen habe. Diese Eigenschaften seien "für die Zusammenarbeit mit der Mitte wohl zielführender". Grundsätzlich sei wichtig, dass in der bürgerlichen Allianz auf Augenhöhe verhandelt werde.

 

Mall hält an Kandidatur fest

 

Caroline Mall sagt gegenüber OnlineReports, an ihrer Kandidatur festzuhalten: "Ich sehe keinen Grund, warum die Parteibasis nicht eine Auswahl haben sollte." Sie wünsche sich, "dass man uns mehr spürt, mehr hört und wir mehr als Team wahrgenommen werden".

Letzteres dürfte im Interesse aller Kandidierenden für das Präsidium sein.

2. April 2024

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Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

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BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

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persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

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Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.
 

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In einem Satz


Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

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Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

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