Baselbieter Gemeinden schlittern in die Finanzkrise

Oberdorf, Sissach oder Gelterkinden budgetieren für 2024 rund eine Million Franken Defizit. Ohne Steuererhöhungen wird es längerfristig nicht mehr gehen – ohne tiefgreifende Reformen wohl auch nicht.

Von Thomas Gubler

"Die fetten Jahre sind vorbei" oder "Prognose rot bis dunkelrot". So und ähnlich lauten derzeit die Schlagzeilen zu den Voranschlägen der Gemeinden oberhalb von Liestal, die dieser Tage an den Gemeindeversammlungen verabschiedet wurden.

Die Überschriften weisen alle auf das gleich Problem hin: Die Gemeinden im oberen Baselbiet geraten zusehends finanziell an den Anschlag. Die Budgets für das kommende Jahr strotzen geradezu vor Ausgabenüberschüssen. Rot, so weit das Auge reicht, sind die Zahlen. 

In Sissach, Gelterkinden, Lausen, ja sogar in den kleineren Gemeinden Oberdorf und Ormalingen beträgt der Fehlbetrag rund eine Million. In Eptingen, Niederdorf, Waldenburg, Tenniken, Läufelfingen fehlt eine halbe Million. In zahlreichen weiteren Gemeinden liegen die Defizite ebenfalls im sechsstelligen Bereich. Und schaut man sich die Finanzpläne für die nächsten Jahre an, dann ist keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil: Die Defizite steigen weiter an.

 

Kaum Sparmöglichkeiten

 

Problematisch an der Situation ist, dass die Gemeinden kaum über namhaftes Sparpotential verfügen. Haupttreiber bei den Kosten sind die Posten Schule/Bildung, Alter/Pflege und die Sozialhilfe. In allen drei Punkten sind die Ausgaben gesetzlich gebunden. Das heisst, die Gemeinden müssen bezahlen, können die Kosten aber praktisch nicht steuern.

Piero Grumelli ist Gemeindepräsident von Oberdorf und damit Chef einer der am stärksten betroffenen Gemeinden. Er blickt entsprechend nicht optimistisch in die Zukunft. "Es wird für uns immer schwieriger, die Finanzierung unserer Aufgaben und die Einkünfte unter einen Hut zu bringen", sagt er. 

 

^{Chef einer stark betroffenen Gemeinde: Piero Grumelli. © Foto by Mitte BL}

Will heissen: Die Einkünfte halten mit den Ausgaben nicht Schritt – das führt zu einem strukturellen Defizit. Dieses lässt sich aber nur beseitigen, indem man darauf verzichtet, gewisse Aufgaben zu erfüllen. Das ist jedoch für die kleineren Gemeinden im oberen Kantonsteil praktisch unmöglich. Eine andere Möglichkeit wäre, die Steuern zu erhöhen. 

 

Verhasste Steuererhöhungen

 

Wie unpopulär indessen Steuererhöhungen sind, haben kürzlich Nusshof, Waldenburg und Böckten – drei Gemeinden mit Bilanzfehlbetrag – demonstriert. In Waldenburg wurde eine Erhöhung von schon bisher sehr hohen 69,5 auf 72 Prozent der Kantonssteuer abgelehnt. In Nusshof scheiterte eine Erhöhung von sechs Prozentpunkten auf 65 Prozent und in Böckten eine um drei Prozentpunkte auf 62 Prozent. Dass eine Steuererhöhung der Attraktivität einer Gemeinde nicht förderlich ist, braucht nicht betont zu werden. 

Grumelli: "Es braucht dringend einen anderen Schlüssel für die Kostenverteilung."

Für Piero Grumelli ist daher klar, dass sich der Kanton bei den drei genannten Bereichen, in denen die Kosten für die Gemeinden aus dem Ruder laufen, stärker engagieren muss. "Es braucht dringend einen anderen Schlüssel für die Kostenverteilung zwischen Gemeinden und Kanton. Sonst kann eine Sanierung der Gemeindefinanzen nicht gelingen", sagt der Gemeindepräsident von Oberdorf.

Das Problem ist nur: Auch beim Kanton sind die fetten Jahre vorbei. Die Nationalbank-Millionen bleiben aus. Bereits in der laufenden Rechnung 2023 droht dem Kanton Baselland ein Defizit. Und für 2024 wurde ein Minus von 57 Millionen Franken budgetiert. Der Zeitpunkt für ein stärkeres finanzielles Engagement bei den traditionellen Gemeindeaufgaben ist daher nicht eben günstig.

 

^{Plädiert für Änderungen: Regula Meschberger. © Foto by SP Birsfelden}

Auch Regula Meschberger macht sich Sorgen um die Gemeindefinanzen. Die Birsfelder Gemeinderätin und frühere SP-Landrätin ist Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). "Wir führen im VBLG seit längerer Zeit intensive Diskussionen. Die ultimative Lösung haben wir aber auch nicht", sagt Meschberger. Möglicherweise müsse man das ganze System des Finanzausgleichs komplett neu überdenken und eine grundsätzliche Änderung ins Auge fassen. 

 

Strukturen überprüfen

 

Diese Änderungen kann Regula Meschberger allerdings auch nicht aus dem Hut zaubern. "Vielleicht brauchen wir wieder so etwas wie eine Zukunftskonferenz", meint deshalb die VBLG-Chefin. Klar ist für sie aber, dass auch die Gemeindestrukturen insgesamt überprüft werden müssen. "Denn die Kleinstgemeinde funktioniert auf die Dauer nicht mehr."

Mit Fusionen ist es im Baselbiet aber so eine Sache. Das hat das Scheitern des Zusammenschlusses von Arisdorf und Hersberg jüngst wieder deutlich gezeigt. Die Abneigung gegen Fusionen, sei es auf kantonaler oder kommunaler Ebene, hat hierzulande fast schon eine irrationale Note. 

Und auch Piero Grumelli hält nichts von Fusionen, um etwa im Waldenburgertal die Gemeindefinanzen zu sanieren. "Wir haben dann immer noch die gleichen Leute, einfach in einem grösseren Verband. Und verwaltungsmässig liesse sich auch kaum etwas einsparen", erklärt der Gemeindepräsident.

So dürfte denn kurzfristig vielen Gemeinden im oberen Baselbiet kaum viel anderes übrig bleiben, als wohl oder übel die Gemeindesteuern anzuheben. Tun sie es nicht freiwillig, so nimmt eines Tages der Kanton die Erhöhung vor.

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"Das kam nicht aus der Luft"

Der Artikel beschreibt das Phänomen und den Zustand der Gemeindefinanzen treffend. Bei der Suche nach den Ursachen bleibt der Journalist aber knapp, wenn er schreibt, dass die Gemeindeausgaben weitgehend gesetzlich gebunden sind. Natürlich stimmt dies per se – doch die stetig wachsenden Aufgaben der Gemeinden und die damit verbundenen Ausgaben kamen nicht aus der Luft. Jemand hat die Gesetze gefordert und jemand hat sie beschlossen.

Fordern ist leicht und manche Politiker(-innen) sind sehr stolz auf ihre Leistungsausweise und schmücken sich gern damit. In den letzten Jahrzehnten kamen so immer neue Aufgaben, Regulierungen und Verwaltungsstellen dazu. Es ist ein offenes Geheimnis: Der einzige Wirtschaftssektor, der stets wächst, ist der öffentliche Sektor.

Im eher zentralistisch geführten Baselland wirkt sich das offenbar besonders kritisch aus und Baselland steht immer schlechter da. Im angrenzenden Aargau und inzwischen sogar im Kanton Solothurn ist es inzwischen steuerlich oft attraktiver. Können es diese Kantone besser? Arbeitet die Verwaltung dort effizienter oder ist das Leben in zum Beispiel in Magden AG oder in Dornach SO komplett rückständig?

Was überproportional wächst, kostet überproportional. Weil die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden die Steuern sind, müssen diese zwangsläufig und genauso überproportional angehoben werden. Längst nicht alles, was in den letzten 20 Jahren an neuen Aufgaben geschaffen wurde, stellt einen gesellschaftlichen Mehrwert dar.

Lebten wir im Jahr 2000 denn tatsächlich so viel schlechter als heute? Wenn nicht, bedeutet dies nicht, dass man jetzt, nach dem Ende der fetten Jahre, die nicht zentralen Aufgaben (sowie die Experimente) konsequent zurückbauen müsste? Die Weichen dazu müssten beim Kanton gestellt werden.

"Über den eigenen Horizont hinwegsehen"

Leider ist das so – da hilft nur die Fusion mehrerer Gemeinden. Man muss über den eigenen Horizont schauen. Das mag der SVP und anderen nicht gefallen, aber wenn es jetzt um Geld (erhöhte Steuern) geht, werden schliesslich alle zur Vernunft kommen.

Ich habe mich vor ein paar Jahren auch für die Fusion mit dem Kanton Basel-Stadt eingesetzt – vergebens. 

Die Kantone könnten zusammen mehr als 500 Mllionen Franken jährlich sparen. Es müssten natürlich die kantonalen Strukturen überdacht werden. Wenn das nicht freiwillig geschieht, wird es eben das Geld erledigen …