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"Wir verfolgen die Idee der Machtteilung": "Basta"-Copräsidentin Mück*

"Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen

Eine Interessentin steht schon fest: Co-Präsidentin Heidi Mück will den zweiten Versuch wagen


Von Peter Knechtli


Die Basler Links-Partei "Basta" probt ein Novum: Sie will einen Regierungssitz – aber verteilt auf zwei Personen. Eine Interessentin steht schon fest: Co-Präsidentin Heidi Mück, die in den Regierungswahlen vor vier Jahren ein Überraschungs-Ergebnis erzielte, möchte einen zweiten Versuch wagen.


Die Basler Links-Partei "Basta" ist heute ungefähr das, was in den achtziger Jahren die "Progressiven Organisationen" (Poch) waren: prononciert links, avantgardistisch, regierungskritisch. Unter diesem Gesichtspunkt verwundert nicht, dass sich die Mitgliederversammlung gestern Mittwochabend nach fast dreistündiger Diskussion zu einem Modell durchgerungen hat, das in der Schweiz so noch in keiner Kantonsregierung Anwendung findet: "Basta" erhebt Anspruch auf einen der sieben Regierungssitze – aber verteilt auf zwei Personen.

"Keine Entsetzens-Schreie"

Co-Präsidentin Heidi Mück legt Wert auf die Feststellung, dass damit eine Co-Kandidatur gemeint ist, und nicht etwa eine Doppelkandidatur. "Basta" möchte auf einem gemeinsamen Ticket mit SP und ihren Bündnispartnerinnen, den Grünen, in die Oktober-Wahlen steigen.

Unmittelbar nach der gestrigen Versammlung wurden die beiden rot-grünen Parteispitzen über den Beschluss informiert. Gegenüber OnlineReports sagte Mück, die Mitteilung habe "keine Entsetzens-Schreie ausgelöst". Vielmehr hätten sie sich für die Information bedankt.

"Basta" strebt "kollektive Entscheidungen" an

Auf die OnlineReports-Frage, ob eine Job Sharing-Kandidatur in der Bevölkerung nicht einfach als Gag wahrgenommen werde, sagte Mück, diese Bedenken seien an der Versammlung auch geäussert worden, weil dabei "unsere Inhalte nicht zum Tragen kommen". Allerdings sei es "Basta" mit der Co-Kandidatur ganz ernst: "Es war eine Wertediskussion, die wir nicht als Promotions-Gag abtun lassen."

Weltweite Herausforderungen wie die Klimakatastrophe oder der Grosserfolg des letztjährigen Frauenstreiks hätten das Bewusstsein verstärkt, dass Lösungen künftig nur "gemeinsam" erarbeitet und gefunden werden müssten. Die Lösung "ein paar wenigen Mächtigen" zu überlassen, komme nicht mehr in Frage: "Wir möchten mehr Macht teilen und ins Kollektiv gehen." So strebe "Basta" auch eine grundlegende "Neuausrichtung des Erwerbslebens" an.

Rhinow: Rechtliche Bedenken

Ob eine Co-Kandidatur in Basel-Stadt rechtlich überhaupt möglich ist, bleibt fragwürdig. Ein juristisches Gutachten soll die Frage jetzt klären. Der emeritierte Baselbieter Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor René Rhinow sieht "tausend Fragen", wie er gegenüber OnlineReports erklärte. Laut Verfassung bestehe die baselstädtische Kantonsregierung aus "sieben Mitgliedern". Allein schon diese Formulierung zeige, dass sich nicht zwei Mitglieder auf einen Posten teilen können. Sollte dies die Absicht sein, "wäre eine Verfassungsänderung nötig".

Für Rhinow stellen sich viele weitere Fragen: Wer trägt in einem Sharing-Modell die Verantwortung? Wer sitzt am Regierungstisch? Wer teilt das Departement und die Ämter? An wen muss sich das Kollegium halten und wenden? An wen muss sich das Volk gegebenenfalls richten? Im kleineren Rahmen wie auf Vereinsebene sei eine Ämterteilung denkbar unter der Voraussetzung, "dass sich beide sehr gut verstehen". Für ungeeignet hält Rhinow das Modell, wenn eine "grössere Verantwortung" wahrgenommen werden muss.

SP und Grüne offen

Im Austausch mit OnlineReports zeigten sich die Präsidenten von SP und Grünen offen für Gespräche. Pascal Pfister (SP) auf gewohnt zurückhaltende Weise, Harald Friedl (Grüne) recht angetan. Pfister äusserte rechtliche Bedenken, Friedl sprach von einem "spannenden Vorschlag", zumal die Grünen mit Elisabeth Ackermann und Mirjam Ballmer das erste Partei-Co-Präsidium in Basel eingerichtet hätten.

Friedl: "Ich bin sehr offen für neue Modelle, man anschauen sie anschauen." Offen sei allerdings auch "die rechtliche Seite". Im Basler Grossen Rat seien schon Vorstösse in Vorbereitung, die Grundlagen für Sharing-Modelle auch auf Exekutiv-Ebene ermöglichen sollen.

Dies bestätigt auch Heidi Mück. Sie ist sich bewusst, dass eine allfällige Verfassungsänderung bis zu den Wahlen schon rein zeitlich nicht realistisch wäre. Selbst wenn Mandatsteilung aus rechtlichen Gründen scheitern sollte, will "Basta" an der Idee der Machtteilung festhalten. "Wir würden versuchen, auch bei Einerkandidatur den Teamgedanken einzubringen" – beispielsweise mit einer Kader-Persönlichkeit, die dem Exekutiv-Mitglied im Falle einer Wahl als rechte Hand dienen würde. Diese Person würde im Wahlkampf auch schon bekannt gemacht. Mück: "Wir möchten keine Einzelmasken-Kandidatur."

Mück möchte nochmals kandidieren

Auf die OnlineReports-Frage, wie sie es selbst mit einer Regierungs-Kandidatur halte, kam es Heidi Mück wie aus dem Gewehr geschossen: "Ja, ich könnte es mir sehr gut vorstellen." Sie wüsste auch schon, mit wem sie in den Wahlkampf zöge, will aber noch keinen Namen verraten. Nominiert wird Ende März."

Mück hatte im November 2016 schon auf einem Fünfer-Ticket mit den derzeit noch amtierenden Regierungsräten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (alle SP) sowie der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann für die Regierung kandidiert. Sie schaffte die Wahl nicht, hielt aber im zweiten Wahlgang mit einem überraschend guten Ergebnis vorne mit, knapp hinter dem Letztgewählten Baschi Dürr.

Nach einer Pause von vier Jahren wird Heidi Mück auch wieder für den Grossen Rat kandidieren.


* am Wahltag im November 2016

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30. Januar 2020

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"Alles möglich"

Im rot-grünen Basel ist alles möglich, so lange es potente Firmen gibt.


Albert Augustin, Gelterkinden



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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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