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"Wenn die Linken das auch so sehen, freut mich das"Weshalb der SVP-Landrat Fredy Gerber die Einführung der biometrischen Ausweise mit Linken und Grünen bekämpft Von Peter Knechtli Ein politisch bunt gemischtes Komitee lanciert das Referendum gegen die landesweite Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten. Mit dabei ist der Binninger SVP-Landrat Fredy Gerber (60). Er fühlt sich "eher im rechten Flügel der SVP heimisch" und ist seit 25 Jahren mit einer Peruanerin verheiratet. OnlineReports: Herr Gerber, zusammen mit einem bunten Gemisch aus rechten und links-grünen bis hin zu kommunistischen Personen und Organisationen unterstützen Sie das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten in der Schweiz. Welches sind Ihre Beweggründe?
"Der Überwachungsstaat OnlineReports: Erkennen Sie in den biometrischen Ausweisen auch einen Trend zum Überwachungsstaat?
"Dieser aufgezwungene biometrische Ausweis OnlineReports: Verspüren Sie innerhalb Ihrer Fraktion Unterstützung im Kampf gegen biometrische Ausweise?
"Wir müssen noch tüchtig Gas geben." OnlineReports: Bisher haben rund 7'000 Personen das Referendum unterschrieben. Wird Ihr Komitee bis am 2. Oktober die 50'000 nötigen Signaturen zusammen bringen? 5. August 2008
"Das geht entschieden zu weit" Wenn gewisse Länder in Zukunft biometrische Pässe verlangen, müssen wir solche wohl auch in der Schweiz einführen. Aber deswegen auch gleich die Identitätskarten nur noch mit biometrischen Daten auszugeben, das alles kombiniert mit der höchst umstrittenen RFID-Technik und einer zentralen Datenbank mit breit geöffnetem Zugriff? Das geht entschieden zu weit, und man sollte Fredy Gerber dankbar sein, dass er sich gegen diese Vorhaben einsetzt - nicht zuletzt haben sich ja auch die wirklichen Fachleute, nämlich die Einwohnerkontrollen, gegen diese Pläne gewehrt! Patrick Hafner, Basel "Skalpellartige Eingriffe in unsere Privatsphäre" Die steigende Überwachungslust von Vater Staat (und all seinen Brüdern und Schwestern) gibt offenbar einem breiten Teil der Bevölkerung zu denken. Wie schön Politiker zu beobachten, die sich ungeachtet ihrer sonstigen Querelen von links nach rechts zusammenschliessen. Die Frage ist doch: Wollen wir uns diese Behandlung gefallen lassen? Mittels Salamitaktik gehen "Kräfte" (oder nenne man es Trend) gezielt vor, um uns freie Bürger in unseren Freiheiten zu beschränken.
Entsteht ein Schaden, wird versucht, diesen in Zukunft zu verunmöglichen mittels einer Regulierung. So las man eben in der Zeitung, dass Zigaretten schon bald selbstauslöschend sein sollen. Was für eine Illusion, damit eine bessere Welt zu schaffen! Dieser eine Faktor unserer Freiheitsbeschneidung ist die Regulierungswut. Der zweite Faktor jedoch ist umso bedenklicher: Der Überwachungsstaat. Mit klitzekleinen Schritten wird unsere persönliche Sicherheit "verbessert" (z.B. der biometrische Pass). Wird sie wirklich verbessert? Menschen werden trotzdem sterben, leiden, bankrott gehen und die Steuern zu hinterziehen versuchen.
Die Salamitaktik verhindert, dass die Menschen gegen diese skalpellartigen Eingriffe in unsere Privatsphäre protestieren. Plötzlich jedoch finden wir uns in einer unfreien Welt und reiben uns die Augen. Wie konnte das nur passieren? Die Antwort ist einfach: Wir liessen es zu. Dies sind die Gründe weshalb Fredy Gerber diesbezüglich meine volle Unterstützung erhält. Raphael Heuberger, Basel |
vor Gewissens-Entscheid |
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Riebli will Präsident werden |
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20 Jahre "Obstgarten Farnsberg" |
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Wie konnte es so weit kommen? |
Reaktionen |
Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
Reaktionen |
Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
Reaktionen |
Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
Reaktionen |
Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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