"Wenn die Linken das auch so sehen, freut mich das"

Weshalb der SVP-Landrat Fredy Gerber die Einführung der biometrischen Ausweise mit Linken und Grünen bekämpft

Von Peter Knechtli

Ein politisch bunt gemischtes Komitee lanciert das Referendum gegen die landesweite Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten. Mit dabei ist der Binninger SVP-Landrat Fredy Gerber (60). Er fühlt sich "eher im rechten Flügel der SVP heimisch" und ist seit 25 Jahren mit einer Peruanerin verheiratet.

OnlineReports: Herr Gerber, zusammen mit einem bunten Gemisch aus rechten und links-grünen bis hin zu kommunistischen Personen und Organisationen unterstützen Sie das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten in der Schweiz. Welches sind Ihre Beweggründe?

Fredy Gerber: Für mich bedeutet dieser Beschluss vor allem einen massiven weiteren Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Schweizer. Es kann nicht sein, dass man den Bürger praktisch ohne Wahlmöglichkeit zwingt, so eine biometische Identitätskarte zu erwerben. Man stelle sich vor: Betagte Leute oder Invalide und Familien, die nicht mobil sind, müssen an einer zentrale Stelle im Kanton diesen Ausweis erstellen lassen, weil die Gemeinden diese Dienstleistung nicht mehr anbieten können. Jetzt müssen teure zentrale Stellen geschaffen werden, um den hohen technischen Anforderungen gerecht zu werden.

OnlineReports: Als Landrat der SVP, die öffentliche Sicherheit zuoberst auf ihre Fahnen geschrieben hat, müssten Sie doch alles unterstützen, was der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung dient.

Gerber: Selbstverständlich. Ich wehre mich auch nicht prinzipiell gegen die Einführung von biometrischen Pässen. Leute, die viel und weit in der Welt herumreisen, müssen solche Dinge zwangsläufig in Kauf nehmen - obschon auch dort eine Wahlmöglichkeit bestehen sollte. Leute, die einen solchen Pass wollen, damit sie ohne Einschränkungen reisen können, sollen einen solchen Pass also beziehen können. Andere aber, die keine Länder bereisen wollen, die zwingend den Besitz eines biometrischen Passes fordern, sollen die Wahlmöglichkeit haben, einen herkömmlichen Pass zu besitzen. Das Gleiche gilt beispielsweise für betagte Leute, die einfach eine Identitätskarte brauchen, um sich bei alltäglichen Geschäften auszuweisen.

 

"Der Überwachungsstaat
läuft gegen meine Überzeugung."

OnlineReports: Erkennen Sie in den biometrischen Ausweisen auch einen Trend zum Überwachungsstaat?

Gerber: Ja, ganz klar. Und dagegen versuchen wir uns zu wehren. Das läuft sehr gegen meine Überzeugung.

OnlineReports: Das ist ja eine typisch linke Argumentation.

Gerber: Wenn die Linken das auch so sehen, freut mich das.

OnlineReports: Haben Sie keine Berühungsängste, mit Linken und Kommunisten dem Referendumskomitee anzugehören?

Gerber: Nein, absolut nicht. Wenn es um Bürgerrechte geht und sich politisch Andersdenkende bei der Verteidigung dieser Bürgerrechte auch engagieren, dann finde ich dies äusserst positiv. Ich habe in Sachfragen auch mit linken Kreisen im Landrat ein gutes Einvernehmen, denn es braucht immer alle politischen Richtungen, um eine Volksmeinung abzubilden.

 

"Dieser aufgezwungene biometrische Ausweis
schiesst weit übers Ziel hinaus."

OnlineReports: Verspüren Sie innerhalb Ihrer Fraktion Unterstützung im Kampf gegen biometrische Ausweise?

Gerber: Ja, ich denke schon, obschon wir dieses Thema noch nicht durchdiskutiert haben. Ich muss da bei meinen Fraktionskollegen gar nicht gross Werbung machen, weil dieses Ansinnen des Aufzwingens einer biometrischen Identitätskarte für alle Bürger weit über das Ziel hinausschiesst.

OnlineReports: Ist die zunehmende Tendenz zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ein Thema, das auch die SVP beschäftigt?

Gerber: Ich denke schon, weil wir uns immer für Freiheit und Eigenverantwortung einsetzen ...

OnlineReports: ... aber wer vor der Strafverfolgung nichts zu befürchten hat, kann doch auch dem biometrischen Ausweis vorbehaltlos zustimmen.

Gerber: Das könnte man theoretisch so sehen. Aber man darf die grossen administrativen und personellen Aufwendungen und die immensen Kostenfolgen für den Bürger selbst nicht ausser Acht lassen.

OnlineReports: Dann geht es Ihnen also vor allem um finanzielle Argumente?

Gerber: Nicht nur. Es geht mir vor allem um die Aufzwingung von teuren Ausweisen, die ein unbescholtener Bürger in dieser Form gar nicht braucht.

 

"Wir müssen noch tüchtig Gas geben."

OnlineReports: Bisher haben rund 7'000 Personen das Referendum unterschrieben. Wird Ihr Komitee bis am 2. Oktober die 50'000 nötigen Signaturen zusammen bringen?

Gerber: Das sind in der Tat noch sehr wenig Unterschriften. Da müssen wir noch tüchtig Gas geben.

OnlineReports: Haben Sie persönlich auch schon unterschrieben?

Gerber: Natürlich.

"Das geht entschieden zu weit"

Wenn gewisse Länder in Zukunft biometrische Pässe verlangen, müssen wir solche wohl auch in der Schweiz einführen. Aber deswegen auch gleich die Identitätskarten nur noch mit biometrischen Daten auszugeben, das alles kombiniert mit der höchst umstrittenen RFID-Technik und einer zentralen Datenbank mit breit geöffnetem Zugriff? Das geht entschieden zu weit, und man sollte Fredy Gerber dankbar sein, dass er sich gegen diese Vorhaben einsetzt - nicht zuletzt haben sich ja auch die wirklichen Fachleute, nämlich die Einwohnerkontrollen, gegen diese Pläne gewehrt!

"Skalpellartige Eingriffe in unsere Privatsphäre"

Die steigende Überwachungslust von Vater Staat (und all seinen Brüdern und Schwestern) gibt offenbar einem breiten Teil der Bevölkerung zu denken. Wie schön Politiker zu beobachten, die sich ungeachtet ihrer sonstigen Querelen von links nach rechts zusammenschliessen. Die Frage ist doch: Wollen wir uns diese Behandlung gefallen lassen? Mittels Salamitaktik gehen "Kräfte" (oder nenne man es Trend) gezielt vor, um uns freie Bürger in unseren Freiheiten zu beschränken.

 

Entsteht ein Schaden, wird versucht, diesen in Zukunft zu verunmöglichen mittels einer Regulierung. So las man eben in der Zeitung, dass Zigaretten schon bald selbstauslöschend sein sollen. Was für eine Illusion, damit eine bessere Welt zu schaffen! Dieser eine Faktor unserer Freiheitsbeschneidung ist die Regulierungswut. Der zweite Faktor jedoch ist umso bedenklicher: Der Überwachungsstaat. Mit klitzekleinen Schritten wird unsere persönliche Sicherheit "verbessert" (z.B. der biometrische Pass). Wird sie wirklich verbessert? Menschen werden trotzdem sterben, leiden, bankrott gehen und die Steuern zu hinterziehen versuchen.

 

Die Salamitaktik verhindert, dass die Menschen gegen diese skalpellartigen Eingriffe in unsere Privatsphäre protestieren. Plötzlich jedoch finden wir uns in einer unfreien Welt und reiben uns die Augen. Wie konnte das nur passieren? Die Antwort ist einfach: Wir liessen es zu. Dies sind die Gründe weshalb Fredy Gerber diesbezüglich meine volle Unterstützung erhält.