"Fünf statt sieben Regierungsräte ergeben keinen Sinn"

Für den Basler "Mitte"-Präsidenten Balz Herter bedient die "5 statt 7"-Initiative einen "Irrglauben"

Von Peter Knechtli

Es sei ein "Irrglaube", zu meinen, der Kanton Basel-Stadt könne mit fünf statt sieben Regierungsräten billiger und effizienter geführt werden. Diese Meinung vertritt "Mitte"-Präsident Balz Herter stellvertretend für das überparteiliche Komitee, das die Initiative bekämpft, die am 25. September zur Abstimmung kommt.

Als Präsident der "Mitte" gehört Balz Herter (38) seit fünfeinhalb Jahren dem Basler Grossen Rat an. Er hat in dieser Zeit nicht nur die politische Mechanik, sondern auch die Verwaltung profund kennengelernt. Darum ist er auch Mitglied des überparteilichen Komitees, dem neben seiner eigenen Partei auch die LDP, die Grünliberalen, SP, Grüne, Basta und die EVP angehören. Es lehnt die von drei Privatpersonen lancierte Initiative "5 statt 7 Regierungsräte" ab.

Herter sagt, die Initiative mache keinen Sinn. Vor allem blende sie aus, dass Basel-Stadt ein Stadtstaat sei, dessen Regierung sowohl kantonale Belange wie auch jene der Einwohnergemeinde zuständig sei. Zwar hätten andere Kantone mit mehr Einwohnern oft bloss fünfköpfige Exekutiven, dafür werde die kommunale Ebene von eigenem Exekutivpersonal betreut, das beispielsweise für die Anstellung von Lehrpersonal oder die Sozialhilfe zuständig sei.

Sorge vor Abbau der Vernetzung

Der Kleinbasler Politiker weist auch mahnend auf den potenziell schwindenden Einfluss der Rheinstadt in Bundes-Bern hin. Dieser Einfluss schwinde bereits mit der Reduktion von fünf auf vier Nationalrats-Mandate ab den kommenden Wahlen.

Eine Reduktion von sieben auf fünf Departement würde diesen Trend noch verstärken. Dabei sei gerade der Wirtschafts-Standort Basel auf eine gute Vernetzung mit der nationalen Politik, aber auch mit den Nachbarn im Baselbiet und insbesondere im Elsass und Baden-Württemberg angewiesen. Bei einer Annahme der Initiative würden diese Schnittstellen geschwächt.

Als Beispiel für einen Politiker, der in Bern auf "viel Gehör" gestossen sei, nannte Herter seinen Parteifreund Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. Er habe dem Kanton während der Pandemie auf Bundesebene "als gute Visitenkarte ein Gesicht gegeben". Auch präsidierten Basler Regierungsräte immer wieder die Direktorenkonferenz ihrer Fachgebiete.

"Engelberger wird es nicht langweilig"

Dass Engelberger Departement vor allem aufgrund der Spitalauslagerungen von 5'611 auf gerade mal 241 Stellen geschrumpft ist, lässt der "Mitte"-Politiker als Begründung für eine Verkleinerung der Regierung nicht gelten. Die Spitäler befänden sich immer noch in der öffentlichen Hand und müssten vom Kanton überwacht werden. "Es wird Lukas Engelberger nicht langweilig", meinte der Gesprächspartner mit Blick auf verbleibende operative Aufgaben wie dem Kantonalen Labor, dem kantonsärztlichen Dienst sowie die Alterspolitik und psychiatrische Themen.

Die von den "5 statt 7"-Befürwortenden genannte Einsparung von zehn Millionen Franken jährlich zieht Herter in Zweifel. Die Umsetzung der Restrukturierung der Administration würde "Riesenkosten" verursachen. Dies sei nicht zu verantworten, zumal die letzte Verwaltungsreform erst vor 13 Jahren in Kraft trat.

Gute Noten für Jans

Etwas heikel ist die Position der Vorlagen-Gegner in Bezug auf die Abschaffung des Präsidialdepartements, das in den letzten zehn Jahren aus bürgerlichen Kreisen immer wieder als "unnötig" oder gar als "Totgeburt" bezeichnet wurde. Diese Kritik ist inzwischen ziemlich verstummt, seit der Sozialdemokrat Beat Jans diese Sparte übernommen hat. "Jans macht es gut", attestiert Herter. Seit seinem Amtsantritt sei das Departement "spürbar" geworden, auch wenn noch "viele Baustellen" (etwa im Museumsbereich) abzuarbeiten seien.

Die vielen neuen Stellen, die in diesem neuen Departement seit seiner Einführung geschaffen wurden, passen den Bürgerlichen zwar nicht. Aber Treiber der Fachstellen-Vermehrung sei der rot-grün dominierte Grosse Rat.

Zwei Regierungsrats-Löhne als Sparpotenzial

Als Vorteil der Sieben-Departemerte-Konzeption sieht Herter auch darin, dass mehr Parteien in der Regierung vertreten sind als nach einer Verkleinerung. In einem solchen Fall müsste mit "mehr Opposition, Konfrontation und Referenden" gerechnet werden. Zusammengefasst nähre die Initiative einen "Irrglauben": "Die Aufgaben bleiben ja dieselben." Zwar würden zwei Magistratenlöhne eingespart, was in zehn Jahren gerade mal sechs Millionen Franken ausmacht. Aber die Vorlagen und Vorstösse müssten gleichwohl erarbeitet werden, auch würden die Personalabteilungen nicht kleiner.

Balz Herter ist "optimistisch", dass die Gegner mit ihrem Kampagnen-Budget von 10'000 Franken gewinnen werden. Auch wenn die SVP die Ja-Parole herausgegeben hat – wie auch der Freisinn, der die Abschaffung des Präsidialdepartements sogar in seinem Parteiprogramm verankert habe. Beide Parteien sind in der Regierung nicht oder nicht mehr vertreten.

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"Eine altbekannte Weisheit"

Zwei Regierungsrats-Löhne als Sparpotenzial? Das hört sich ja gut an. Aber die Arbeit muss ja sicher weiter erledigt werden. Das bedingt man muss mehr Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen anstellen, was das "Sparpotenzial" ad absurdum führt, das Gegenteil dürfte eintreffen. Das ist eine altbekannte Weisheit. Früher sagte man dem eine Milchmädchenrechnung.