Ausländerstimmrecht in Basel-Stadt nimmt die nächste Hürde

Wer seit mindestens fünf Jahren im Kanton lebt, soll mitbestimmen können. Die zuständige Grossrats-Kommission unterstützt das Anliegen. Die SVP bekämpft es dezidiert.

Von Alessandra Paone

Das Ausländerstimmrecht ist in Basel-Stadt ein altes Anliegen, das in regelmässigen Abständen immer wieder zur Debatte steht. Zuletzt stimmten die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2010 darüber ab und sprachen sich gegen eine bis ins freisinnige Lager breit abgestützte Volksinitiative aus.

Während des Regierungswahlkampfs um den Sitz von Bundesrat Beat Jans gewann das Thema durch die Person von Mustafa Atici wieder an Bedeutung. Politik und Medien rückten die politische Beteiligung der migrantischen Bevölkerung im Kanton stark in den Fokus.

Die Baslerinnen und Basler zeigten sich schliesslich bereit, den ersten kurdischstämmigen Politiker in ihre Kantonsregierung aufzunehmen. Allerdings deuten die Anfeindungen, denen der Sozialdemokrat teilweise ausgesetzt war, darauf hin, dass die Partizipation von Personen ausländischer Herkunft selbst im rot-grünen Basel umstritten ist.

 

^{Trotz Anfeindungen gewählt: Mustafa Atici. © Foto by Jan Amsler, OR}

Nun scheint man in dieser Frage aber wieder ein Stück weitergekommen zu sein. Die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rats begrüsst mit 7 zu 6 Stimmen die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung. Wer seit mindestens fünf Jahren im Kanton lebt und somit den Lebensmittelpunkt in Basel-Stadt hat, soll mitbestimmen können, wie es in einem Communiqué vom Mittwoch heisst.

Zu diesem Schluss kommt die Kommission nach der Beratung eines entsprechenden Ratschlags zur Teilrevision der kantonalen Verfassung. Die Vorlage ist auf eine Motion der SP-Grossrätin Edibe Gölgeli zurückzuführen. Diese verlangte, dass Ausländerinnen und Ausländer das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind.

 

Einschränkung: Passives Wahlrecht ausgeschlossen

 

Rund 38 Prozent der in Basel-Stadt lebenden Menschen über 18 Jahren dürfen nicht mitbestimmen, da sie kein Schweizer Bürgerrecht haben. Dadurch würden politische Entscheidungen zunehmend durch eine Minderheit gefällt, schreibt die JSSK in ihrem Bericht. Mit der Einführung des begrenzten Stimmrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung will die Kommissions-Mehrheit "dieses beträchtliche Demokratiedefizit beheben".

Anders als Ratschlag und Motion will die JSSK-Mehrheit das passive Wahlrecht aber ausschliessen und das Stimmrecht auf die kantonale Ebene beschränken. Demnach sollen Ausländerinnen und Ausländer beispielsweise nicht in die Regierung oder in den Grossen Rat gewählt werden können. Man wolle damit "den teilweise bestehenden Bedenken in der Bevölkerung entgegenwirken", heisst es im Bericht. Motionärin Gölgeli akzeptiert den Kompromiss, wie sie in den sozialen Medien schreibt.

 

Grosse Minderheit dagegen

 

Die Kommissions-Minderheit hält am Schweizer Bürgerrecht als "unabdingbare Voraussetzung für das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht" fest. Die dagegen vorgebrachten Argumente seien "nicht überzeugend". Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in der JSSK ist eine hitzige Parlamentsdebatte zu erwarten.

Zu den Gegnerinnen und Gegners des Ausländerstimmrechts gehört seit jeher die SVP. In einer Stellungnahme zum Kommissionsbericht äussert die Partei ihren Unmut. Mit diesem Entscheid werde der Volkswillen missachtet. Basel-Stadt habe sich "klar und unmissverständlich" gegen ein Ausländerstimmrecht ausgesprochen. Wer hier abstimmen und wählen wolle, müsse sich einbürgern lassen. Auch die LDP will nicht "auf das mit der Einbürgerung verbundene Bekenntnis zur Schweiz" verzichten.

Während Exponenten der politischen Linken in den sozialen Medien den Kommissionsentscheid bejubeln, stimmt SVP-Präsident und Grossrat Pascal Messerli die Öffentlichkeit bereits auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Es sei Zeit, dass die linke Mehrheit im Herbst abgewählt werde, schreibt er auf X.

 

Baselbieter Gemeinden fordern passives Wahlrecht

 

Die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern ist aktuell auch im Nachbarkanton Baselland ein Thema. Allerdings geht es dort um das passive Wahlrecht auf Gemeindeebene. Konkret soll jemand mit einer Niederlassungsbewilligung zum Beispiel Mitglied der Sozialhilfebehörde oder des Schulrats werden können.

Dies fordert die sogenannte Wählbarkeits-Initiative, die der Anwiler Gemeinderat entworfen hat und nun zustande kommt, wie die Volksstimme kürzlich berichtete. Mindestens sieben Baselbieter Gemeinden seien dafür, dass der Landrat die Verfassung entsprechend ändere. Grund für die Initiative ist der Mangel an Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter auf kommunaler Ebene.

Weiterführende Links:

"Höchste Zeit"

Nach der fulminanten Wahl von Mustafa Atici in den Basler Regierungsrat kommen wieder tolle Nachrichten aus Basel. Die zuständige Grossrats-Kommission spricht sich für die Erteilung des Stimmrechts für Ausländer*innen aus. 

Es wird höchste Zeit, dass wir Menschen mit Migrationshintergrund politische Rechte gewähren. Ausländer*innen tragen seit Jahrzehnten viel zu unserem wirtschaftlichen Erfolg und damit zu unserem Wohlstand bei. Sie bezahlen Sozialabgaben und Steuern. Dass sie von der politischen Mitsprache ausgeschlossen sind, ist unhaltbar. Der Hinweis, sie könnten sich ja einbürgern lassen, greift nicht. Die Verfahren sind kompliziert, langwierig, und die Praxis wird immer restriktiver. Hinzu kommen pauschalisierende Vorurteile gegenüber Migrant*innen aus gewissen Ländern und nicht zuletzt auch rassistische Resentiments. 

Es wäre den Ausländer*innen mehr als zu gönnen, wenn sich die Kommissionsmehrheit im Grossen Rat durchsetzen könnte. Der Kanton Basel-Stadt könnte damit einmal mehr Vorbild für die Schweiz werden. 

"Zuerst einbürgern"

Ich frage mich, weshalb Mustafa Atici in diesem Artikel aufgeführt wird. Genau er ist nämlich das Musterbeispiel, wie die Sache von den in Basel lebenden Ausländer/innen angegangen werden sollte: Zuerst sich einbürgern und dann nach Gusto wählen, mitbestimmen oder eben sich sogar wählen lassen! Ein besseres Bekenntnis zur neuen Wahlheimat können die Zuzüger/innen nicht bringen. Und seien wir ehrlich, auch mancher Eingebürgerter ist im Herzen noch mehr seinem alten Land und seinen Sitten verbunden als der Schweiz und ihren Werten.

Und nun Ausländer/innen mit Stimmrecht? Dies könnte zu schlechten politischen Entscheiden führen. Warum sollten Leute mitbestimmen können, nur weil sie fünf Jahre in Basel gelebt haben? Und weil sie teilweise Steuern bezahlt haben, nach der alten amerikanischen Parole: "No taxation without representation"? Und was machen wir mit all jenen, die nie einen finanziellen oder anderen Beitrag an die hiesige Gesellschaft geleistet haben? Rechte an Menschen verschenken, bei denen man nicht weiss, ob sie sich in irgendeiner Art der Schweiz verpflichtet fühlen, behagt mir gar nicht ...

"Warum lassen sie sich nicht einbürgern?"

Es gibt so viele ausländische Menschen, die bereits seit vielen Jahren in unserer Stadt wohnen. Warum lassen sie sich nicht einbürgern? Die Gebühren sind in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen. Dazu kommt, dass in der Schweiz geborene Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Altersjahr von den Gebühren befreit sind. Es fällt lediglich die Gebühr des Bundes von 50 Franken an.

Die Mitte-Fraktion hat sich im Bürgergemeinderat mit dieser Frage beschäftigt und den Bürgerrat mit einem überwiesenen Vorstoss beauftragt, eine entsprechende Erhebung durchzuführen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.