Wessels legt ein entschärftes Parkgebühren-Konzept vor

Verzicht auf umstrittene Stadtparkkarte, dafür kommt die Pendlerparkkarte / Bruderholzquartier von Regelung vorläufig ausgeklammert

Von Peter Knechtli

Verzicht auf die stark umstrittene teure Stadtparkkarte, eine günstige Pendlerparkkarte und Parkier-Erleichterungen für Anwohner: Dies sind die wesentlichen Eckpunkte der neuen Basler Parkraum-Bewirtschaftung, die die Regierung nach dem Schiffbruch vor einem Jahr vorschlägt.

Eine erste Vorlage zur Abschaffung der 12'000 Gratis-Parkplätze in Basel scheiterte am 13. Juni letzten Jahres nur hauchdünn – aber überraschend: Mit 21'313 Ja gegen 21'675 Nein lehnte das baselstädtische Stimmvolk das Parkraumkonzept ab. Insbesondere der Gewerbeverband, der das Referendum gegen den nach seiner Meinung "schikanösen Raubzug" auf Automobilisten und Gewerbetreibende ergriff, ging als Sieger aus einer vor allem durch die Gegner leidenschaftlich geführten Debatte hervor und legte darauf ein Sieben Punkte-Programm für einen "Parkraum-Frieden" vor.

Heute Donnerstagmorgen nun präsentierte der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels der Öffentlichkeit ein sorgfältig geschnürtes und dreifach in Watte verpacktes "Gesamtpaket", das einerseits die Hauptkritikpunkte der ersten Vorlage beseitigt, aber anderseits auch die Stossrichtung der gouvernementalen Verkehrsstrategie beibehält. Zu diesem "Päckli" gehören auch Gegenvorschläge zur "Park&Ride-Initiative" und zur "Parkraum-Initiative", die der Gewerbeverband – unterstützt von den bürgerlichen Parteien sowie den übrigen Wirtschafts- und Automobilverbänden – vor einem Jahr einreichte.

Neu und billiger

Wessels jetzt revidierte Vorlage besticht durch den Willen der Regierung, die Anliegen der damaligen Gegnerschaft aufzunehmen. So ist die früher vorgesehene "Stadtparkkarte" zum "unglaublich teuren" (Gewerbeverband) Jahrespreis von 2'000 Franken vom Tisch, während die bisherigen Anwohnerparkkarten (neu 140 statt 120 Franken) und die Gewerbeparkkarten weiterhin wie bisher angeboten werden. Neu kann die Anwohnerparkkarte für zwei benachbarte Postleitzahl-Zonen bezogen werden; der Preis beträgt 280 Franken.

Neu sind insbesondere auch

• die an ein Kontrollschild gebundene Pendlerparkkarte zum Jahrespreis von 740 Franken (dem Preis eines U-Abos entsprechend), und

• die mit 6 Franken (halber Tag) und 10 Franken (ganzer Tag) günstige Besucherparkkarte, die an Kiosken, Tankstellen oder Ticketautomaten bezogen werden kann.

Im Vergleich mit andern Städten, schmunzelte Wessels heute Donnerstagmorgen vor den Medien, sei dies "schon fast ein Dumping-Angebot". Auf die OnlineReports-Frage, wie lange es bei diesen Preisen bleiben werde, sagte Wessels, es sei in absehbarer Zeit keine Erhöhung geplant.

Pendlerkarte – nicht für alle Pendler

Allerdings, präzisierte der Departements-Chef zu dieser "Vorzugs-Behandlung", wird die Pendlerparkkarte nicht direkt an Automobilisten abgegeben, sondern auf Antrag der Arbeitgeber. Ausserdem muss zwischen dem Wohnort des Pendlers und dem Arbeitsplatz eine noch nicht im Detail definierte Distanz oder eine ungenügende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr gegeben sein. Als Vorbild dient dem Kanton hier das Mobilitätskonzept von Roche, das die Pendler-Zeit zum Massstab nimmt. Bezogen werden kann die Pendlerkarte über die Motorfahrzeugkontrolle.

Von der Pendlerkarte hauptsächlich profitieren dürften also insbesondere Auto-Pendler aus dem Elsass oder Werktätige, die zu Zeiten pendeln müssen, in denen keine öffentlichen Verkehrsmittel kursieren. Die Blaue Zone, die auch der Anwohner-Privilegierung dient, bleibt für Kurzzeit-Parkierer oder über die Nacht weiterhin kostenlos. Durch die Umwandlung der 10'000 kostenlosen "weissen" Parkplätze wächst die Blaue Zone entsprechend massiv an. Auf maximal drei Franken pro Stunde erhöht werden sollen dagegen die Parkuhr-Gebühren "an guter Lage", wie sich Mobilitätsamts-Leiter Alain Groff ausdrückte.

Nicht Bestandteil des Konzepts ist die regionale Handwerker-Parkkarte, deren Erarbeitung angesichts der unterschiedlichen Interessen und der zahlreichen Akteure noch einige Zeit erfordert.

2,7 Millionen Franken jährlich in den Pendler-Fonds

Ausdrücklich von einer Parkraum-Bewirtschaftung ausgenommen wird "vorläufig" (Wessels) das Bruderholz-Quartier. Aus der "deutlich entschlackten Vorlage" entfernt wurden auch die komplexen RFDI-Kontrollsysteme und zusätzliche Parkuhren. Bei Bedarf sollen diese "später" eingeführt werden. Um die Kontrollen zu gewährleisten, geht die Regierung von 25 zusätzlichen Polizeidienst-Stellen aus.

Die Investitionskosten betragen 1,56 Millionen Franken, die zusätzlichen jährlichen Betriebskosten knapp vier Millionen Franken. Dafür soll das neue Konzept mit jährlich 8,5 Millionen Franken – 3,7 Millionen Franken zusätzliche Bussen-Einnahmen – zu Buche schlagen. Davon sollen jedes Jahr 2,7 Millionen Franken (finanziert aus Pendler- und Besucherparkkarten) in einen nachhaltigen Pendler-Fonds fliessen, mit dem einerseits Anschub-Finanzierungen zum Bau von Park&Ride-Anlagen oder Projekte des öffentlichen Verkehrs auch ausserhalb des Basler Kantonsgebiets angeboten werden können. Der Rest der Zusatzeinnahmen fliesst in die Staatskasse.

Ein einmaliges Start-Darlehen von zwei Millionen Franken aus der Staatskasse soll dafür sorgen, dass der Pendlerfonds überhaupt operativ werden kann.

In der vor einem Jahr gescheiterten Vorlage war eine Einführungszeit von drei Jahren vorgesehen, die Gegner hatten sieben Jahre verlangt. Jetzt legte sich die Regierung salomonisch in der Mitte auf eine Frist von fünf Jahren fest.

Zwei Initiativen und zwei Gegenvorschläge

Unterschiedlich ist die Haltung der Regierung gegenüber den beiden hängigen Initiativen, die auch Teil des "Gesamtpakets" sind, und denen zwei Gegenvorschläge gegenüber gestellt werden sollen. Die "Park&Ride"-Initiative wird durch die Exekutive grundsätzlich unterstützt – aber um ein "Finanzierungsmodul ergänzt" (so Wessels): Im Gegenvorschlag soll festgehalten werden, dass P&R-Anlagen und "Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs" aus dem erwähnten Fonds mitfinanziert werden sollen. Beispiele: Eine Park&Ride-Anlage beim Bahnhof St. Louis oder Verlängerung der Buslinie "38" bis Hegenheim.

Auf wenig Regierungs-Sympathie stösst die Parkraum-Initiative, die den bisher stark eingeschränkten Bau von Parkplätzen auf privatem Grund völlig liberalisieren will. Diese Forderung, so Wessels, "widerspricht diametral der kantonalen Verkehrs- und Umweltpolitik". Allerdings schlägt die Regierung auch hier die Türe nicht zu. Vielmehr will sie in einem Gegenvorschlag eine Lockerung der Parkplatz-Verordnung vorschlagen: In Dienstleistungs-, Büro- und Gewerbebauten "mit hohem Parkierdruck" (so die Medienmitteilung) soll die Zahl der zulässigen privaten Abstellplätzen um 10 bis 20 Prozent erhöht werden.

Gewerbeverband zeigt sich "erfreut"

Hans-Peter Wessels zeigt sich vor den Medien "hoffnungsvoll", dieses austarierte Konzept "mit Zustimmung von Links und Rechts" durch den Grossen Rat bringen zu können. Im Herbst sollen die Initiativen im Parlament behandelt und im Dezember (ohne Gegenvorschlag) oder bis Juni 2012 (mit Gegenvorschlag) dem Volk unterbreitet werden.

Dass Wessels zumindest bei den damaligen Bewirtschaftungs-Gegnern gut unterwegs ist, zeigt eine erste Reaktion des Basler Gewerbeverbandes, der das Gesamtprojekt "begrüsst". Bei der Parkraum-Initiative bedürfe der Vorschlag zur Lockerung der privaten Parkplatz-Restriktion aber "noch viel Erklärungsbedarf". Der Entscheid über einen allfälligen Rückzug der Initiativen werde aber erst nach der parlamentarischen Beratung gefällt werden.

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