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Nationalrat Caspar Baader will das Stöckli stürmenDer SVP-Fraktions-Chef will den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak aus dem Ständerat verdrängen Von Peter Knechtli Das Baselbiet steht kommenden Herbst vor einer spannenden Ständeratswahl: SVP-Nationalrat Caspar Baader erklärte heute Donnerstag seine Bereitschaft zur Kandidatur für den Ständerat. Damit will er den sozialdemokratischen Amtsinhaber Claude Janiak aus der Kleinen Kammer werfen. Er hielt sich bisher vornehm zurück, sprach nach den kürzlichen Baselbieter Wahlen – bei denen die SVP ihren einzigen Regierungs-Sitz verlor, aber gleichzeitig zur stärksten Fraktion aufstieg – von "Lagebeurteilung", "Strategie" und dann von personellen Entscheiden. Jetzt hat er für sich den Entscheid gefällt: Heute Donnerstagnachmittag gab er in Bern im Beisein von Parteipräsident Toni Brunner und Vizepräsident Christoph Blocher seine Bereitschaft bekannt, kommenden Herbst für den Ständerat zu kandidieren. 7. April 2011
"Bereits ins Abseits manövriert" SVP-Nationalrat Caspar Baader hat seine Kandidatur für den Baselbieter Ständeratssitz nicht etwa in Liestal, Gelterkinden oder sonstwo im Baselbiet angekündigt. Nein. Er hat sie zusammen mit der Spitze der nationalen SVP in Bern proklamiert. Und er hat sie nicht den Baselbietern verkündet, sondern via nationale Medien allen Bürgern dieses Landes. Damit hat sich Baader bereits ins Abseits manövriert. Denn er signalisiert, dass er als Ständerat nicht zuerst die Interessen der Baselbieterinnen und Baselbieter zu vertreten gedenkt, sondern die Interessen seiner Partei. Das passt schlecht zum Baselbieter Standesherr im Stöckli. Denn dieser ist zu einem guten Teil zur Unparteilichkeit verpflichtet. Wer kompromisslos allein die Interessen seiner Partei vertritt, kann nicht Baselbieter Ständerat sein. Der Ständerat ist nicht der Nationalrat. Der Ständerat ist Ort politischer Kultur und des Respektes gegenüber den andern Standesvertretern. Und der Ständerat muss den föderalistischen Aufbau unseres Landes und die Minderheiten im Auge behalten. Wer nur sein Parteiprogramm durchpaueken will, ist dessen nicht fähig. Thomas Lüthi, Sissach "Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen" Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sind nur Kandidaten in den Ständerat zu wählen, welche alle Optionen für eine Gebietsreform in der Nordwestschweiz offen halten. Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen, da sie scheinheilig die Bürger glauben machen wollen, die Kantone beider Basel mit zwei zusätzlichen Ständeräten zu stärken, obwohl sie damit die Zukunft unserer Region auf lange Zeit verbauen. Damit fügen sie der zweitgrössten Wirtschaftsregion der Schweiz grossen Schaden zu. Die Vollkantons-Initiative ist ein Trojanisches Pferd, welches als solches entlarvt und bekämpft werden muss. Peter P. Bauer, Basel "Politische Demontage" Da macht einer alles, um seine politische Demontage zu beschleunigen. Bruno Heuberger, Oberwil |
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Reaktionen |
Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch
Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?
Reaktionen |
Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.
SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor
Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".
Reaktionen |
Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?
FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz
Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.
Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor
Relevante Ereignisse bleiben in Basler
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Reaktionen |
Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP
Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.
Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke
Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.
Reaktionen |
Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn
In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl.
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