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"Nur auf dem Papier bestanden": Angeschuldigter Regierungsrat Weber (Mitte)

ZAK-Prozess: Thomas Weber schwieg, der Zeuge sprudelte

Im Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung fordert der Staatsanwalt zwölf Monate bedingt für den Baselbieter Regierungsrat


Von Peter Knechtli


Eine bedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verlangt der Staatsanwalt für den Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP). Ihm wird ungetreue Amtsführung vorgeworfen. Ein geladener Zeuge belastete die Wirtschaftskammer Baselland als damalige Betreiberin der "Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrollstelle" (ZAK) schwer.


Lachend und scheinbar gut gelaunt schritt der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber heute Mittwochmorgen an Krücken der Türe des Strafjustizzentrums in Muttenz entgegen. Eine Sportverletzung hatte 2019 sein rechtes Bein ramponiert. "Ich sage nichts", reagierte er auf Reporterfragen. Er kam als Angeklagter.

Grob gesagt geht es darum: Ihm wird vorgeworfen, bei der Auslagerung der Schwarzarbeitskontrolle im Baugewerbe an die von der privaten Wirtschaftskammer Baselland betriebene ZAK zu sorglos umgegangen und der Kontrollstelle zu einem für den Staat finanziell nachteiligen Deal verholfen zu haben.

Es geht für die Jahre 2014 und 2015 um einen Schaden von insgesamt 200'000 Franken. Eine private Bereicherung legt ihm die Staatsanwaltschaft ausdrücklich nicht zur Last.

Weber verweigert Aussage

Auch im Gerichtssaal war die politische Führungsperson, sonst gesellig im Umgang, schweigsam: Er verweigerte auf Anraten seines Anwalts, was sein Recht ist, die Aussage ebenso wie auch der wegen Gehilfenschaft Mitangeklagte Thomas Keller, seit 1992 Leiter des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), das in Webers Direktion eingegliedert ist.

Weber-Verteidiger Mark Livschitz erklärte, er werde, wo nötig, für seinen Mandanten antworten, und bat darauf den Stellvertretenden Staatsanwalt János Fábián, bereits zu Beginn seine Strafanträge bekanntzugeben was das Gericht jedoch ablehnte. Seinen vorbereiteten Fragekatalog konnte Strafgerichtspräsident Andreas Schröder somit zu den Akten legen.

Zeuge spricht von "Geldmaschine"

Während die beiden Beschuldigten Staats-Repräsentanten stumm blieben, liefen die übrigen Protagonisten zu Form auf. Es war eine durch und durch emotional inszenierte Verhandlung. Als Erster packte der damalige ZAK-Geschäftsführer Michel Rohrer – auch er wegen eines Fussbruchs an Krücken – aus und belastete die Wirtschaftskammer schwer. In seiner mehr als einstündigen Befragung schilderte er in aller Deutlichkeit das System einer "Geldmaschine", wie es nach seiner Wahrnehmung in der Wirtschaftskammer unter Hans Rudolf Gysin und später unter seinem Nachfolger Christoph Buser geherrscht haben soll.

 

So habe die 2007 gegründete "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" kein eigenes Personal beschäftigt und habe "nur auf dem Papier" bestanden. Alle Kontroll-Aktivitäten seien über der Wirtschaftskammer nahestehende Einheiten abgewickelt worden. Auf diese Weise habe man "Margen erzielen" können, was das Ziel gewesen sei: "Es ging primär darum, Geld zu verdienen."

Dabei seien auch die Gewerkschaften in der Person von SP-Landrat Daniel Münger eingebunden worden. Das Modell der sozialpartnerschaftlichen Kontrollstelle unter stratregischer Führung der Wirtschaftskammer sei auch der Garant für politische Mehrheiten im Landrat gewesen.


Eine System der Abhängigkeit
 

Anhand zahlreicher Beispiele schilderte der Jurist und frühere Insider Rohrer ein Abhängigkeits-System, das darin bestanden haben soll: Weber soll als Gegenleistung für seine Wahlkampf-Unterstützung durch die Wirtschaftskammer sozusagen als politisches Schmiermittel für das Durchwinken der finanziell attraktiven Auftragsvergabe an die ZAK durch die politischen Instanzen wirken.

Um die Auftragsvergabe an eine private Institution der Wirtschaftskammer zu befördern, sei der Plan gewesen, das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit als bisherige Kontrollinstanz in Misskredit zu bringen, um "schneller ans Ziel" der lukrativen Auftragsvergabe zu gelangen. Dabei sei esn darum gegangen, keinen Ertrag auszuweisen und den Aufwand über Lohnkosten zu erhöhen, damit der Bund die Refinanzierung zusichert. So seien mit der Unterschrift Webers die Staatsbeiträge jährlich um 100'000 auf 650'000 Franken erhöht worden, ohne dass dem eine Leistung in Form von vermehrten Kontrollen gegenüber stand.

Gewerkschaften nur "Alibi-Partner"

Auch eine gewerkschaftliche "Anlaufstelle" beispielsweise für Missbrauchs-Informanten, für die der Gewerkschaftsbund jährlich willkommene 75'000 Franken kassierte, sei zwar am Haus angeschrieben gewesen, habe aber "nur auf dem Papier bestanden". Die taktisch als Teil der "Geldmaschine" ins Boot geholte Gewerkschaft Unia sei dabei "Alibi-Partner" und "nur ein Anhängsel" gewesen.

Auch die gesetzlichen und vom Landrat beschlossenen Grundlagen seien von der Wirtschaftskammer orchestriert worden: "Wir haben ja die Gesetze geschrieben", sagte Rohrer, aus dem heraus es nur so sprudelte. Eine staatliche Beitragserhöhung von jährlich 600'000 auf 650'000 Franken sei mit der der Notwendigkeit von Experten begründet worden. Dabei, so Rohrer, seien "keine Experten nötig" gewesen.

Ausserkantonaler Staatsanwalt abgelehnt

In seinem fast anderthalbständigen Plädoyer forderte Staatsanwalt Fábián für Weber, der die Leistungsvereinbarung mit der ZAK unterschrieben hatte, wegen ungetreuer Amtsführung eine bedingte Freiheitsstrafe von zwöl Monaten mit einer Probezeit von zwei Jahren. Für Kiga-Chef-Keller beantragte er bescheidene zehn Tagessätze bedingt ebenfalls auf zwei Jahre. Die Beschuldigten hätten vorsätzlich gehandelt, weil sie "um die zu hohe Entschädigung gewusst" hätten.

Der Staatsanwalt gab zunächst offen seinem Bedauern Ausdruck, dass das Kantonsgericht gleich zweimal seinen Antrag abgelehnt habe, die delikate Strafuntersuchung gegen ein Regierungsmitglied an einen ausserkantonalen ausserordentlichen Staatsanwalt zu übergeben. Nicht überraschend: Kommenden Oktober muss Fábián wieder durch den Landrat gewählt werden, den Antrag stellt die fünfköpfige Regierung, der Weber angehört.

Die Angriffe der Verteidiger

Die zusammen gegen dreistündigen teils etwas theatralisch vorgetragenen Plädoyers von Mark Levschitz (Weber) und Nicola Moser (Keller) gerieten zu einer eigentlichen verbalen Abrechnung mit dem Ankläger. Fábián habe "Äpfel mit Birnen verglichen", "mit verschiedenen Ellen gemessen", "dreist gelogen" oder sei "perfide vorgegangen". Es sei Weber gewesen, der "sofort die Reissleine gezogen und ein Schiedsverfahren auf den Weg gebracht habe, als 2015 bei der ZAK Erfüllungsprobleme entstanden".

Weber, so Levschitz weiter, habe keineswegs "individuell interveniert". Vielmehr hätte die gesamte damalige Regierung angeklagt werden müssen, weil sie die Erhöhung der Entschädigung gemeinsam beschlossen habe. Vielmehr sei sich die ZAK ihrer Monopolstellung und somit ihrer "Vertragsgestaltungs-Macht" sehr wohl bewusst gewesen.

Verteidiger Moser kritisierte es als "Skandal", dass die Strafverfahren gegen die ZAK-Verantwortlichen vor einiger Zeit eingestellt worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe sich "völlig verrannt, viel Geschirr zerschlagen und dem Image des Kantons geschadet". Beide Verteidiger forderten für ihre Mandanten Freispruch. Das Urteil wird kommenden Freitagnachmittag eröffnet.

Bevor sich Patient Weber mit der schwarzen Staatlimousine (Kontrollschild-Nummer: 1833) Richtung Oberbaselbieter Feierabend chauffieren liess, war er zum Kürzest-Schlusswort doch noch zu vernehmen: Er schloss sich den Ausführungen seines Anwalts an und sprach dem Gericht seinen Dank aus.

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2. Juni 2021

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"Denkmalschutz war Grund des Abbruchs"

Basler Zeitung / Tamedia
Zwischentitel
vom 26. August 2022
über Bundesrat Alain Bersets
privaten Antennen-Kampf
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Keine Sorge, es ging bloss um den Verfahrensabbruch.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

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Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

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