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"Wir sind vorbereitet": Potenzielle Regierungsanwärter Noack, Schoch

Im Baselbiet kündigen sich vielfarbige Regierungswahlen an

Grüne provozieren SP zum Zweierticket – bürgerliche Parteien planen mindestens vier Kandidaturen


Von Peter Knechtli


Dem Baselbiet stehen im Frühjahr 2023 spannende Regierungsrats-Wahlen bevor: Vermutlich werden nicht nur alle amtierenden Mitglieder zur Wiederwahl antreten, sondern deutlich mehr Kandidierende als Sitze zu vergeben sind. Der strategische Fokus ist vor allem auf Grün und Rot gerichtet.


Seit den Wahlen im Frühling 2019 sind im Baselbiet die grössten Parteien mit je einem Sitz in der fünfköpfigen Exekutive vertreten: Anton Lauber (60, Mitte, Finanz- und Kirchendirektion), Thomas Weber (60, SVP, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion), Isaac Reber (60, Grüne, Bau- und Umweltschutzdirektion), Monica Gschwind (59, FDP, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion) und Kathrin Schweizer (53, SP, Sicherheitsdirektion).

 

Nach den bisherigen Verlautbarungen lässt sich schliessen, dass am 12. Februar 2023 sicher vier derzeit Regierende erneut zu den Wahlen antreten. Einzig Thomas Weber will seinen Entscheid erst nach Ablauf seines Präsidialjahres am 30. Juni öffentlich bekanntgeben. Massgebliche Partei-Exponenten aber äusserten sich gegenüber OnlineReports überzeugt, dass er zehn Jahre nach seiner Wahl in die Regierung im Jahr 2013 nochmals in den Ring steigen wird.


Keine Amtsmüdigkeit spürbar
 

Von Amtsmüdigkeit ist bei ihm in jüngerer Zeit nichts zu spüren, obschon er mit dem Corona-Management, dem Tod seiner Mutter, einem Strafprozess (der mit einem Freispruch endete) und einem unglücklichen Vorgehen im Velohochbahn-Projekt eine überaus belastende Amtsperiode hinter sich hat.

Zwei Überlegungen dürfte sich der Buusner Bauingenieur machen: Sein Präsidium in der Regierung und jenes im Organisationskomitee des Anfang August stattfindenden Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Pratteln (ESAP) wären gleichzeitig Gründe, sich auf dem Höhepunkt der Karriere zurückzuziehen – oder Profilierungs- und Publizitäts-Trümpfe vor einer Wiederkandidatur.

 

Dick ist die Personaldecke der SVP nicht. Der profilierteste potenziell alternative Sitzverteidiger, der streng linientreue Fraktionspräsident Peter Riebli, mag mit 66 Jahren aus Altersgründen nicht antreten, wie er gegenüber OnlineReports meinte.

Grüne provozieren die SP

Eine interessante, wenn nicht brisante Konstellation bestimmt im rot-grünen Lager die erste taktische Sortierung. Die Grünen, die sich lange Jahre als Juniorpartner ihres Bündnispartners SP empfanden, zeigen nun selbstbewusste Gestaltungsfreude: Sie kündigten schon vor dem Jahreswechsel an, neben Reber eine zweite Kandidatur zu portieren, ohne diesen Schachzug mit den Sozialdemokraten abzusprechen.

Der ehemalige grüne Landrats-Präsident und Prattler Gemeinderat Philipp Schoch (49) macht aus seiner Regierungs-Ambition seit Jahren keinen Hehl. Dass seine Kandidatur die Chancen der SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer schmälern könnte, nimmt Schoch in Kauf, wie er OnlineReports gegenüber erklärte: "Theoretisch Ja."


SP würde bürgerliche Mehrheit angreifen
 

Die SP dagegen – durch das Vorpreschen der Grünen in Zugzwang geraten, nun ebenfalls eine zweite Kandidatur zu erwägen – verfolgen eine andere Strategie. "Wir müssten eine bürgerliche Bewerbung angreifen", sagte eine taktisch versierte Quelle zu OnlineReports.

Im Visier steht der Sitz von Thomas Weber, nachdem die freisinnige Bildungsdirektorin Monica Gschwind in ihrer zweiten Amtsperiode auch bei den politischen Gegnern Respekt errungen hat, und "Mitte"-Finanzdirektor Anton Lauber trotz oder gerade wegen seiner Steuersenkungs-Politik im Mitte-Rechts-Spektrum solide abgesichert ist.

 

Am 19. März will die SP darüber befinden, ob die Doppelkandidatur gewagt werden soll. Leicht wird ihnen dieser Grundsatz-Entscheid nicht fallen.

Vielen Genossinnen und Genossen steckt noch der Schock im Jahr 2015 in den Knochen, als es darum ging, den einzigen SP-Sitz des zurücktretenden Bildungsdirektors Urs Wüthrich zu verteidigen. Die Delegierten befiel ein Mutanfall: Sie entschieden sich mit Regula Nebiker und Daniel Münger für ein Doppelpack. Die Folge: Beide wurden nicht gewählt, die SP geriet unerwartet während einer Amtsperiode zur Oppositionspartei.
 

Thomas Noack – häufig gehörter Name


Die Partei ist nun im Dilemma: Als stärkste Partei des Kantons (Wähleranteil 2019: fast 23 Prozent) kann sie den grünen Zweieranspruch nicht tatenlos hinnehmen. Anderseits ist ein kleines Risiko nicht auszuschliessen, den heutigen Besitzstand zu verlieren.

An profilierten Bewerbungen neben Kathrin Schweizer fehlt es der SP nicht. Zu den Namen, die am häufigsten genannt werden, zählt der Bubendörfer Landrat und frühere Gemeinderat Thomas Noack (61). Der Geologe und Raumplaner, Chef des Liestaler Stadtbauamtes, liess gegenüber OnlineReports Interesse erkennen, an der Seite von Kathrin Schweizer in den Wahlkampf zu ziehen, sofern sich die Partei auf ein Zweier-Ticket festlegt.

 

Noack gilt, wie aus seinem Umfeld zu erfahren ist, als "verlässlicher Schaffer", als Politiker mit Tiefgang. Seine eher trockene Art hat ihm parteiintern schon den Beinamen "Olaf Scholz des Baselbiets" eingetragen.

Schoch nennt "Bedingung"

Doch vorerst haben die weichen Faktoren und der Konjunktiv Hochkonjunktur. So macht der Grüne Schoch zur "Bedingung", dass er nur antrete, wenn er nicht einziger Kandidat gegen die Bisherigen sei. Diese Voraussetzung kann durchaus als eine Herausforderung der Grünen an die Allianzpartnerin SP verstanden werden, gleichzuziehen und als getrenntes Viererticket anzutreten. Eine Freundschafts-Erklärung der grünen Parteiführung an die SP ist sie jedenfalls nicht.

 

Ein Gefühl überbordenden Geturtels zwischen SP und Grünen ist ohnehin nicht auszumachen. Obschon die Ökos vor vier Jahren mit über fünf Prozent am stärksten aller Parteien zulegte, gelang es ihnen nicht, ihre Schrittmacher-Funktion erkennbar auszuspielen. Ihr Klima-Volksbegehren, von einem SP-Granden als "Placebo" und "Schaubühnen-Initiative" eingestuft, scheiterte kürzlich kläglich in der Volksabstimmung. Grüne Exponenten waren auch Hauptakteure im Filz-Debakel um die geplante Velohochbahn.

Regula Steinemann "liegt auf der Hand"

 

Auch die Grünliberalen diskutieren derzeit, dem grünen Machterweiterungs-Anspruch eine Alternative entgegenzusetzen. Kantonalpräsident Thomas Tribelhorn lässt durchblicken, dass eine Kandidatur seiner Partei durchaus vorstellbar wäre, wobei für ihn die derzeitige Landratspräsidentin Regula Steinemann "auf der Hand liegen würde".

Von OnlineReports kontaktiert wollte Steinemann, die das Parlament tadellos leitet, eine Kandidatur zwar nicht im vornherein ausschliessen. Doch die 41-jährige Rechtsanwältin und Mutter einer dreijährigen Tochter will erst sehr ernsthaft ihre "familiäre Situation" klären und "erst im Sommer entscheiden".

 

Mit bloss drei Sitzen im 90-köpfigen Landrat und einem Wähleranteil von knapp fünf Prozent verfehlte die GLP vor drei Jahren Fraktionsstärke. Dennoch würde eine Regierungs-Kandidatur den Wahlkampf beleben und der Partei in den Landratswahlen Mobilisierungsflügel verleihen.


"Stille Wahl" scheint ausgeschlossen
 

So vernebelt sich die Ausgangslage bisher darstellt, so klar lassen die bisherigen Entwicklungen erkennen, dass eine Art "stille Wahl" der fünf Bisherigen ausgeschlossen ist. Denn die traditionelle "Bürgerliche Zusammenarbeit" (Büza) von SVP, FDP und "Mitte" wird sich – wie Recherchen ergeben – auch bei den Regierungsratswahlen entfalten wollen: Die Freisinnigen werden sicher eine zweite Kandidatur lancieren, wodurch das bürgerliche Angebot schon auf ein Vierer-Ticket hinausläuft.

Die Grünen allein lösen bei den Freisinnigen noch keine Beunruhigung aus. "Schoch und Reber bringen mich noch nicht in Wallung", sagt FDP-Fraktions-Präsident Andreas Dürr zu OnlineReports. Anders sehe es aber aus, wenn die SP mit einem Doppel-Ticket kommt und ernsthaft einen bürgerlichen Sitz attackiert.

Bürgerliche mindestens im Quartett
 

Hinter Dürrs Auswahl-Strategie steht ein bekanntes Kalkül: Bürgerliche Wähler neigen ungern dazu, Linien auf dem Wahlzettel leer zu lassen, so dass auch ein linker oder grüner Name darauf Platz findet.

 

Demgegenüber bleiben rot-grüne Wählende linientreuer und notieren nur ihre Kandidierenden, aber kaum bürgerliche. Die restlichen Linien lassen sie frei. Dieses Wahlverhalten könnte dazu führen, dass es für das bürgerliche Parteien-Trio "plötzlich schief herauskommt" (Dürr). Deshalb will er nicht völlig ausschliessen, dass es sogar ein Fünfer-Ticket aus dem Hut zaubert.

Der Fraktions-Chef lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass die Bürgerlichen mehr wollen als die Verteidigung des Besitzstands von drei Regierungs-Sitzen. Das kommt einem Angriff auf einen der beiden rot-grünen Sitze gleich.


FDP-Verstärkung als "Wahlhelfer"
 

Da somit – Webers Wiederkandidatur vorausgesetzt – mindestens schon von sechs Kandidierenden auszugehen ist, wird Schoch Wort halten ("eine andere Ambition als meine wäre mir nicht bekannt") und tatsächlich antraben müssen. Dies wiederum hat zur Folge, dass die SP nicht klein beigeben und ebenfalls eine Doppelbewerbung ins Rennen schicken dürfte.

Die Freisinnigen haben schon erfolgversprechend nach einer Parteiperson zusätzlich zu Monica Gschwind Ausschau gehalten, die bereit wäre, "aus bürgerlicher Überzeugung als Wahlhelfer zu fungieren". Auf die Frage, ob es seine FDP auf einen Mann oder eine Frau abgesehen habe, meinte Dürr: "Das kann ich nicht sagen, aber wir sind vorbereitet."

 

Der freisinnige Ferdinand Pulver mag sich zu den Plänen der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" noch nicht äussern: "So weit sind wir noch nicht."

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27. Februar 2022


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"In den fünfziger Jahren bis in die ziebziger Jahre ..."

OnlineReports.ch
am 31. Juli 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sowas siemt sich einfach nicht.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.