Thomas Noack zu Weber-Nachfolge: "Ich bin der Profilierteste"

Zusammen mit Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer präsentierte die SP ihr Wahlprofil – selbstbewusst

Von Peter Knechtli

Die Baselbieter SP strebt in den Wahlen vom kommenden Februar sowohl in der Regierung wie im Landrat "neue Mehrheiten" an. Die amtierende Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer und der neu kandidierende Landrat Thomas Noack präsentierten sich heute Dienstag als Duo, das mehr Fortschritts-Bereitschaft in die Regierung tragen will.

Der Bubendörfer SP-Landrat Thomas Noack ist der Spitzenkandidat der Linken im Rennen um die Nachfolge des nicht mehr antretenden Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektors Thomas Weber (SVP). Um den einzigen frei werdenden Sitz in der fünfköpfigen Regierung sieht er sich aber mehrfachen Mitbewerbenden gegenüber, darunter Kandidaten der GLP und der EVP.

Ob ihm diese Konkurrenz von links der Mitte eher nütze oder schade, liess Noack insofern offen, als er sagte: "Es geht um den Sitz von Thomas Weber" und im Fokus stehe er gegen die SVP-Bewerberin Sandra Sollberger. "Ich würde von mir behaupten, dass ich in diesem Zweikampf der profilierteste Kandidat bin", sagte Noack selbstbewusst.

Mehr Einsatz für die Lebensqualität

Der Raumplaner und Stadtbaumeister von Liestal legte vor den Medien eine Agenda vor, die ganz auf das von der Basis erarbeitete beziehungsweise aktualisierte "Fortschritts-Programm" zugeschnitten ist. Noack will, dass der Kanton seinen finanziellen Spielraum "vermehrt zugunsten der Lebensqualität der Menschen nutzt".

Er will einen "andern Umgang mit unserem Lebensraum finden und den Kanton mit seinen Gemeinden stärker ins Bewusstsein der trinationalen Region am Oberrhein rücken, und die Kooperation mit Basel-Stadt in den Bereichen Gesundheit, Universität und Kultur stärken. Als Beispiel im Kleinen nannte er das von ihm initiierte Projekt "Zukunft Frenkentäler", das ihm "eine Herzensangelegenheit" ist.

Noacks Ungeduld über Klimapolitik

Seine Anliegen sind nicht revolutionär, aber er will das bisher Erreichte weiter treiben: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Finanzierung von Kitas und Schulen mit Tagesstrukturen. Mit gezielten Prämienverbilligungen will er den bezahlbaren Zugang zur medizinischen Grundversorgung für alle sicherstellen – über das Niveau hinaus, das Finanzdirektor Anton Lauber kürzlich zugestehen mochte.

"Basel-Stadt macht's vor", sagte Noack etwas ungeduldig zur lokalen Klimapolitik und forderte "endlich eine klare Haltung und eine Entschiedenheit der Regierung", die er im Baselbiet vermisst. So sei jetzt eine "Solar-Offensive" ebenso nötig wie ein "konkretes Ablaufdatum für den Betrieb von Öl- und Gasheizungen" oder einen Klimafonds, der günstige Kredite für klimafreundliche Investitionen anbietet.

Auf die OnlineReports-Frage, ob die vom Grünen Isaac Reber geführte Bau- und Umweltschutzdirektion bisher zu wenig geleistet habe, meinte Noack, unter den Umständen einer bürgerlichen Regierung habe sie "eigentlich relativ viel gemacht – aber zu wenig erreicht". Zwar stiess die vom Kandidaten vorgeschlagene Mitte-Links-Allianz nicht auf offene Ohren. Dennoch hofft die SP, ihren Einfluss über die Partei hinaus ausdehnen zu können. Als "bitter" bezeichnete Noack eigene Vorstösse zur Klimapolitik, die an wenigen Stimmen – auch aus dem grünen Lager – gescheitert seien.

Für Sicherheit – gegen häusliche Gewalt

Seine Mitbewerberin Kathrin Schweizer, seit dreieinhalb Jahren im Amt, will Sicherheit im öffentlichen Raum, im Verkehr und in der digitalen Welt verbessern. Als Leistungsnachweis nannte sie Gesetze zu Polizei, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz sowie ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität und der häuslichen Gewalt. Die Biologin kritisierte, dass die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung "flächendeckend mangelhaft" sei. "Nur im Kanton Uri ist die Unterstützung der Familien bei den Kosten für die Kitas tiefer."

Im Übrigen decken sich Schweizers Anliegen weitgehend mit jenen Noacks.

Zwei SP-Mitglieder in einer fünfköpfigen Regierung und eine Stärkung ihrer Partei im Landrat seien nötig, um im Kanton "neue Mehrheiten" für ihre Forderungen zu gewinnen, meinte Kantonalpräsidentin Miriam Locher. Sie wagte jedoch keine klare Zielvorgabe, was die Sitzgewinne betrifft, sondern sagte einzig, die SP müsse "generell zulegen", wenn sie die Politik im Kanton verändern wolle. "Wir machen den aktivsten Wahlkampf aller Parteien", so die Selbsteinschätzung von Miriam Locher.

Gespräch mit 10'000 Menschen gesucht

Die plakative Werbung der SP setzt auf vier Themen: "Höhere Löhne, tiefere Mieten", Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze, garantierte Kita-Plätze und hohes Bildungsniveau. Das Ziel sei es, im angelaufenen Wahlkampf mit 10'000 Personen ins Gespräch zu kommen, um mit den Menschen zu reden und nicht über sie.

Die Partei verfügt über ein Wahlkampf-Budget von 217'000 Franken und hofft, die andern Parteien deklarierten die Kosten ihrer Kampagne ebenso transparent.

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