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"Ein Stil, der Diffamierungen ausschliesst": SBP-Präsident Eugen Schmid

"Schweizerische Bürger-Partei": Die nette Schwester der SVP stellt sich vor

Die Basler SVP-Dissidenten wollen acht Sitze im Basler Grossen Rat und die Nähe zu FDP, CVP und Liberalen


Von Peter Knechtli


Weniger vom Programm als vom politischen Stil her will sich die neu gegründete Schweizerische Bürger-Partei Basel (SBP) von ihrer früheren Herkunftspartei SVP abgrenzen und die Nähe zu FDP, CVP und Liberalen suchen. Dies gaben heute führende Verantwortliche an einer Medienkonferenz bekannt. Bei den Grossratswahlen vom kommenden Herbst will die neue Partei acht Sitze erringen.


Eher kämpferisch und ambitiös gab sich die Partei-Spitze im Umfeld der Präsentation ihrer Programmgrundsätze. Geradezu "unheimlich" (so SBP-Präsident Eugen Schmid) sei die Resonanz aus der Bevölkerung nach dem Austritt von sieben Grossräten aus der 13-köpfigen SVP-Fraktion gewesen, nachdem SVP-Chefin Angelika Zanolari den internen Machtkampf für sich entschieden hatte. Acht Sitze will die neugründete Rechts-Partei, die nach dem Wechsel ihres Sympathisanten Roland Herzig zur Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sechs Mandate belegt, nach den Herbst-Wahlen im 130-köpfigen Grossen Rat stellen. In absehbarer Zeit, so Schmid, könne die "Bürger-Partei" mit über hundert Mitgliedern rechnen.

Angebot als Mehrheits-Beschafferin

Offensichtlich glauben die dissidenten Politikerinnen und Politiker daran, dass auf der netten Seite der SVP ein politisches Vakuum besteht, das Erfolg versprechend genutzt werden kann. Schmid vermied es zwar, scharfmacherische Töne über seine einstige parteipolitische Heimat anzustimmen, doch machte er anlässlich der "Proklamation der SBP" deutlich, dass die neuste Basler Parteiengründung ihre Anliegen in einem Stil vortragen werde, "der Diffamierungen ausschliesst und nicht nur auf Polemik beruht".

Auch Verfassungsrat Klaus Wetzel meinte - offensichtlich auf die SVP gemünzt -, dass "nur Wahlerfolge wenig bringen". Entscheidend für die Wählerschaft seien letztlich die "politischen Erfolge". Anders als die SVP, die im Grossen Rat isoliert politisiert und kaum Durchschlagskraft besitzt ("die SVP ist keine Gefahr, solange sie nicht mehrheitsfähig ist"), sucht ihre nette Schwester SBP die Nähe der bürgerlichen Regierungsparteien FDP, CVP und Liberale, um in der Legislative bürgerliche Mehrheiten zu beschaffen. Darum komme eine Listenverbindung mit den Schweizer Demokraten nicht in Frage. Ebenso sei eine Allianz mit der EDU nicht denkbar.

Während das SBP-Angebot, als Partnerin einer Grossrats-Listenverbindung zur Verfügung zu stehen, bei den bürgerlichen Allianz-Partnern noch unentschieden ist, scheint im Verfassungsrat mehr Tauwetter zu herrschen. Jedenfalls erklärte Wetzel, das bürgerliche Parteien-Trio sei bereit, mit der SBP "interfraktionelle Sitzungen" abzuhalten und "gegenseitige Absprachen" zu treffen - unter Ausschluss der SVP, wie Wetzel pointiert anfügte.

Programm bleibt SVP-nahe

An den Regierungsratswahlen will sich die SBP nicht mit einer eigenen Kandidatur profilieren, sondern mithelfen, die vierköpfige Mehrheit der drei bürgerlichen Regierungsparteien zu sichern. Spenden bisher nicht deklarierter Herkunft seien schon zugesichert, das Wahlkampfbudget wird offiziell mit rund 50'000 Franken angegeben, wobei die SBP in der Landgemeinde Riehen nicht antritt. Flyer und Standaktionen sind Aktions-Schwerpunkte.

Kaum wahrzunehmen sind die programmatischen Abgrenzungen der SBP zur SVP, doch scheint die SBP Hand bieten zu wollen für pragmatische Lösungen, ohne einer dogmatisch-fundamentalistischen Linie zu verfallen: Senkung der Lohnkosten und der Anzahl Staatsangestellten, um die Ertragsfähigkeit der Unternehmen zu sichern; Abbau des Schuldenbergs durch Einsparungen im Sozialbereich; effizientere Bildung im Stadtkanton; gegen Liberalisierungs-Tendenzen im Drogen-Bereich; Erhöhung der Sicherheit durch viel schärfere Gerichtsurteile. Selbstverständlich ist die SBP strikte Gegnerin eines EU-Beitritts, aber im Bereich der erneuerbaren Energien beispielsweise für "machbare Lösungen" zu haben.

Eventuell auch schweizerische Ambitionen

Parteipräsident Schmid machte keinen Hehl daraus, dass mit der Parteinamen-Wahl das Modell einer Expansion in andere Kantone nicht verbaut werden soll, um frustrierten SVP-Mitgliedern oder ähnlich gesinnten Bürgerinnen und Bürgern eine politische Heimat zu geben. Anfragen hatte Schmid schon aus dem Kanton Zug, Klaus Wetzel sprach von "telefonischen Kontakten" zum Baselbiet, wo er ein "gewisses Intresse" an der "Bürger-Partei" feststellen könne. Die Partei - auch da pragmatisch - scheint abzuwarten, ob sich ihre Gründung als Anfang einer Evolution entpuppt, an der auch Bürger anderer Kantone Gefallen finden.

21. Juni 2004


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Anmerkung der Redaktion

Die "Basler Zeitung" macht uns darauf aufmerksam, dass laut Gesetz Unterlistenverbindungen bei Basler Grossratswahlen nicht möglich sind.


-red.,




"Ich wende mich an OnlineReports, weil ..."

In der BaZ von heute, 22. Juni 2004, wird behauptet, die Stimmen der "Schweizerischen Bürgerpartei" würden bei einer Listenverbindung vollumfänglich den Bündnispartnern "geschenkt", wenn diese Partei selbst die 5-Prozent-Hürde nicht überschreite. Stimmt nicht! Diese Stimmen wären verloren. Gemäss § 55, Abs. 2, fallen Listen, die weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen erhielten, aus der Listenverbindung. Kürzlich behauptete Urs Hobi in der BaZ, im Einerwahlkreis Bettingen könnte bei Listenverbindung der Fall eintreten, dass ein Bewerber gewählt würde, obwohl ein anderer mehr Stimmen erhalten hat. Stimmt ebenfalls nicht: Gemäss § 58 des Wahlgesetzes ist in Bettingen jener Kandidat gewählt, der am meisten Stimmen erhalten hat.

 

Ich erwähne dies hier auf OnlineReports, weil es zwecklos ist, die BaZ auf solche Fehler aufmerksam zu machen. Man ist dort fehlerfrei und wirft entsprechende Leserreaktionen, auch wenn sie noch so kurz sind, in den Papierkorb.


Urs Engler, Bettingen




"Marktanteils-Kampf rechts aussen"

Polemik oder Politik - das wird hier zur Frage gemacht. Die Beantwortung diesen Herbst wird interessante Erkenntnisse über gut und gerne 25 Prozent des Basler Souveräns geben. SD/Weber - EDU - SBP - SVP im Marktanteils-Kampf rechts aussen. Stand Heute. Richtig spannend.


Patric C. Friedin, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).