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"Ich bin kein Traumtänzer, ich bin Realist"Ein Porträt der freisinnigen Basler Regierungsrats-Kandidatin Saskia Frei Von Peter Knechtli Die Wahl der Nachfolge des Basler Polizeidirektors Jörg Schild (FDP) schien eine Formsache zu werden. Doch nun erscheint ein zweiter Wahlgang zumindest nicht völlig ausgeschlossen. Die Rechtsfreisinnige Saskia Frei, einzige aussichtsreiche Kandidatin, sieht sich einer "Kampagne" ausgesetzt und vermisst den inhaltlichen Wahlkampf. Die Stimmung ist merkwürdig: Am 12. Februar soll die neue Basler Sicherheitsdirektorin gewählt werden. "Aber es gibt gar keinen Wahlkampf um Inhalte, sondern es ist eine Kampagne", zieht Saskia Frei Zwischenbilanz und verzieht ihre Miene virtuos. "Völlig irritiert" habe sie die Thematisierung eines Sachverhalts, "weil ich damit nicht gerechnet habe": Ihr Ehemann Felix Moppert, Partner auch in der gemeinsamen Anwaltskanzlei, ist Verwaltungsrat zweier Nachtlokale, was der breiten Öffentlichkeit bisher nicht bekannt war. Dies, so der berechtigte Einwand, könnte zu Interessenkonflikten führen, falls Sie oberste Polizeichefin werden sollte.
"Wir sind nicht die Marionetten
Nur einmal - auf die Frage, ob es am 12. Februar zu einem Leerstimmen-Festival und zu einem zweiten Wahlgang komme - überlegt sie lange. "Nein", antwortet sie erst, um eine Präzisierung nachzuschieben ("es ist möglich, aber ich rechne nicht damit"). Ob sie zu einem allfälligen zweiten Wahlgang erst recht antreten werde oder ob sie sich gegen eine andere Kandidatur auswechseln liesse, will sie noch für sich behalten: "Ich habe mich entschieden, wie es weiter geht. Mehr dazu sage ich am 12. Februar."
30. Januar 2006
"Agatha Wirth ist genau die richtige Frau" Zwar bin ich nicht aus Basel, weshalb mich die Ersatzwahlen eigentlich kalt lassen könnten. Doch habe ich zufällig vor einigen Jahren Agatha Wirth als kompetente, mutige und tüchtige Frau mit Boden und Erfahrung in genau den Gebieten kennengelernt, welche sie als künftige Regierungsrätin braucht. Sie ist deshalb in keiner Art und Weise als "Verlegenheits-Kandidatin" zu bezeichnen, wie das eine Schreiberin tut. Vielmehr ist der Stadt Basel zu wünschen, dass eine derart fähige und erfahrene Frau wie es Agatha Wirth ist, diesen vakanten Regierungsratsitz gewinnt.
Ursi Bürgler, Cham "Drei Fragen an die Genossinnen und Genossen" Fein! Erika Paneth hat nach einer recht temperamentvollen Attacke "von Frau zu Ganz-, Halb- oder Nicht-Frau" ihre Contenance wieder gefunden. Drei Fragen an die "zur Selbstkritik fähigen Genossinnen und die Genossen":
1. Ist es eine "politische Vorwärtsstrategie", wenn sich Rot-Grün in Sachen Riehener Zollfreistrasse in hochpubertärer, hochnotpeinlicher Art und Weise gegen alle rechtstaatlichen Organe stellt? Oder handelt es sich darum, dass die linke Genossenschaft eine Schuld versus dem Ökoradikalen Martin Vosseler begleichen muss?
2. Welchen Nutzen generiert Basel, wenn von Ausländern und Baslern hart erarbeitete Steuern zu Vollkosten in dreistelliger Millionenhöhe dazu verwandt werden, gut 6'000 Ausländern die weltweit höchste Sozialhilfe zu zahlen?
3. Welchen Nutzen generiert Basel, wenn es nicht nur erlaubt, sondern befördert, dass mehr und mehr junge Frauen aller Provenienz dergestalt "zu sich finden", als sie zu Lasten der in Basel Steuern zahlenden Ausländern und Baslern via Basler Sozialhilfe Karriere als alleinerziehende Mütter machen?
Die Frage, liebe Erika, wie Arbeitslosigkeit der eigenen Bürger einem kohärenten Lösungsansatz zugeführt wird, der gegenüber dem den Staat finanzierenden Teil der Gesellschaft gerecht ist und der die fiskalische Konkurrenzfähigkeit des Staates gewährleistet, ist das Thema und die politische Herausforderung dieses 21. Jahrhunderts schlechthin. Patric C. Friedlin, Basel "Ist Sparen bei den Armen eine Vorwärts-Strategie?" Lieber Herr Bachmann, es freut mich, dass Ihnen aufgefallen ist, dass ich, und zum Glück auch viele Genossen, durchaus zur Selbstkritik fähig sind. Und um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich ärgere mich nicht über Frau Frei. Sie kann ja noch beweisen, dass sie mehr vermag als zu polemisieren. Aber an Stelle von Frau Frei würde ich mich sehr über eine Partei ärgern, deren politische Meinungen sich in Fusionsdiskussionen erschöpfen, die ansonsten aber keine eigenen Ideen hat, wie die Stadt Basel vorwärts gebracht werden kann. Oder ist jetzt die Wiederholung des SVP-Mantras, bei den Armen zu sparen, eine politische Vorwärtsstrategie? Erika Paneth, Basel "Sachpolitisch keine Meinungen anzubieten" Saskia Frei beklagt den fehlenden Wahlkampf. Das ist naiv. Wo und wie soll denn ein Wahlkampf stattfinden, wenn gar niemand da ist, mit dem/der sie in den politischen Ring steigen könnte. Gut für sie, aus ihrer Sicht, wäre sie doch kaum gewappnet für einen solche Ausmarchung. Schlecht für uns, die Wahlberechtigten. Ein Blick auf ihre Homepage genügt, um festzustellen, dass sie sachpolitisch keine Meinungen anzubieten hat. Zu sagen, dass Stadtentwicklungsprojekte eine Chance seien, die sie gerne anpacken würde, ist nur eine Plattitüde von vielen. Saskia Frei kennt nur ein Thema: die MigrantInnen, welche als Sozialfälle den Staat belasten. Aber schon für die Hintergründe scheint sie sich nicht mehr zu interessieren.
Apropos Wahlberechtigte: Nicht zum ersten Mal kann ich als Wähler gar nicht auswählen. Auch die SP hat beim letzten Wahlgang nur drei KanditatInnen für die drei von ihr beanspruchten Sitze aufgestellt. Wenn das so weitergeht, wünsche ich mir, auch einmal ein Nein auf einen Wahlzettel schreiben zu dürfen. Matthias Bürgin, Basel "Erinnert Euch an Eure Stunden in Nachtlokalen" Frage bei "Wer wird Millionär?": "Weltoffene Stadt am Rhein momentan ganz kleinkariert"? Antwort:Basel-Stadt. Bravo Richtig
Liebe Basler, geht Ihr tatsächlich so mit angehenden Regierungsräten um? Bringt man so in Basel-Stadt ehrenwerte Leute zur Strecke? Ist das Euer politischer Stil? Erinnert Euch doch lieber, an all die friedlichen Stunden, die Ihr "BaslerInnen" in Nachtlokalen verbracht habt und noch verbringen werdet. Auch diese Betriebe haben ein Recht auf sehr gute Anwälte und Verwaltungsräte. Louis Haberthür, Münchenstein "Wir Fans der Direkten Demokratie müssen uns etwas überlegen" Ich finde es schade, dass es um einen Sitz in unserer Regierung keine politische Auseinandersetzung gibt. Das müsste die Sache doch wert sein. Aber weder auf bürgerlicher (LDP? CVP?) noch auf linker Seite waren jemals nur Spuren einer solchen zu erkennen.
Nichtspieler Maul halten. (Super-Volk, das sowas frisst.) Warum soll eigentlich jemand einen Zettel einlegen?
Frau Frei kann nichts dafür. Ihr Rotlicht-Ehepartner erst recht nicht. Alles Lärm um nichts. In einer politischen Karriere in der Schweiz ist es ein absoluter Zufall, mit der richtigen Partei, dem richtigen Geschlecht und weiss nicht was sonst, überhaupt in die Ausmarchung zu kommen.
Ich kann mir vorstellen, dass es mit einer scharfen, mir viel zu rechts auslegenden Frau durchaus Stimmung in der Bude geben kann. Dass man dann in der Regierung ab und zu wieder Fronten kriegt. Und damit das Volk mitbekommt, wie schwierig es ist, so einen komischen Kanton zu regieren und etwas vorzulegen, was nicht nur mehrheitsfähig, sondern auch noch gescheit ist.
Ich traue Frau Frei zu, trotz leicht barocker und wenig von praktischer Erfahrung geprägter Ansichten, ein Amt gut zu führen und den Job zu machen. Frau Herzog hat man ja auch kürzlich die Staatskasse übergeben und schaut jetzt, wie es herauskommt. Fair enough, links wie rechts. (Auch Zufall, dass das jetzt Frauen sind. Wir hatten und haben auch solche Opportunitäts-Männer.) Aber es wäre doch interessant zu erfahren, wo die Reise hingehen soll.
Jeder Headhunter grilliert Kandidaten härter als dies hier für einen absoluten Top-Management-Job passiert. Da müssen wir Fans der Direkten Demokratie uns etwas überlegen dazu. Urs Eberhardt, Basel "Leer einlegen und im zweiten Wahlgang Architekt Herzog wählen" Frau Frei erklärt, dass "wir uns von den Linken und Grünen die Kandidatur nicht vorschreiben lassen". Dass ihre Kandidatur aber Ergebnis eines links-grünen Frauenkandidatur-Geredes ist, übergeht sie mit diesem Sätzchen zwar nicht gerade elegant, aber immerhin. Dass aus SP- und Grünen/Basta-Kreisen nun jammernd auf das xenophobe Geschwätz der Kandidatin verwiesen wird, ist allerdings meiner Ansicht nach genau so lächerlich wie die Behauptung, Frau Frei verkörpere das "Bürgerliche" schlechthin.
Frau Frei zeigt durch ihr diesbezügliches Schweigen, dass sie von urbanem Leben und dessen Chancen wie auch dessen Problemen wenig bis kaum eine Ahnung hat. Sie tritt in jedes migrationspolitisch auszutretende Fettnäpfchen, wenn sie denn überhaupt irgend etwas, was vielleicht ganz entfernt mit konkretem politischen Inhalt zu tun haben könnte, sagt. Sie zeigt keinerlei Bildungs- oder Kulturpolitik-Idee. Sie zeigt keinerlei Sozialpolitik-Idee. Sie spricht nicht städtisch, sondern tut so, als ob sie eine wichtige Vertreterin der SVP-Ideologie sei - was sie vermutlich aber wohl auch wieder nicht ist.
Nur: In den baselstädtischen Regierungsrat passt sie meiner Ansicht nach sehr gut. Dort amten Leute, die nichts dabei finden, dass man für absolut unwichtige Bauarbeiten, die nicht einmal als Arbeiten eines "Verschönerungsvereins" durchgehen würden (Messeplatz, Rütimeyerplatz usw.), Abermillionen Franken Steuergelder verschleudert, während für die "Ressource" Bildung immer weniger, für die lebenswichtige Ressource "Kultur" gerne grad noch etwas weniger aufgewendet wird. Diesbezüglich herrscht in Basel schon längst SVP light. Mit Frau Frei oder ohne Frau Frei wird sich an dieser die Zukunft der Stadt untergrabenden Politikermisere nichts ändern.
Da es die so genannte "linksgrüne" Regierungsmehrheit faktisch nicht gibt, weil sie als numerische "Mehrheit" ohne jegliche weitergehende Umsetzungsabsicht von vorhandenen Ideen zum urbanen Komplex der Gegenwart und vor allem der absehbaren nahen Zukunft bloss den Status quo ante verwaltet, sind Jereminaden aus dieser Ecke über den inhaltsleeren "Wahlkampf" von Frau Frei einfach unglaubwürdig.
Leer einlegen und dann für den zweiten Wahlgang mit allenfalls parteiunabhängigen Kandidaten etwa vom Kaliber des Architekten Jacques Herzog plädieren: Das müsste gewagt werden. Aber diesbezüglich bleibt man wohl einsam in der Wüste des baselstädtischen Politprovinzialismus. Alois-Karl Hürlimann, Basel "Für eine Ersatzwahl ohne Kasperli-Theater" In seinem Porträt zeigt Peter Knechtli, dass er ein richtiger Fan von Saskia Frei ist. Das ist natürlich sein Recht. Was ich als Stimmbürger schwer vermisse, ist der politische Inhalt von Frau Frei. Bis jetzt habe ich hauptsächlich ihre Meinung über die zu vielen ausländischen Sozialhilfeempfänger vernommen.
Dass Frau Frei von einer "Kampagne" gegen sie spricht, ist blauäugig und naiv. Oder hat Frau Frei in allem Ernst geglaubt, dass ihre Wahl eine reine "Formsache" sei? Mit so wenig politischem Inhalt, der erst noch "scharf rechts" liegt, lässt sich kein Staat machen.
Geradezu beklemmend sind die Aussagen von Frau Frei im Porträt, dass sie die Arbeit von Thomas Kessler "nicht beurteilen" kann und "Interessenkonflikte nach der Wahl selber lösen" will. Bei solchen und ähnlichen Aussagen braucht es keine Kampagne gegen Frau Frei, das haben sie und der Freisinn ihrer eigenen politischen Konzeptlosigkeit zu verdanken.
Darum: Obschon der Freisinn einen Anspruch auf den Regierungssitz hat, werde ich mit vielen Anderen am 12. Februar einen leeren Wahlzettel einlegen. In der Hoffnung auf eine reale Ersatzwahl ohne "Kasperlitheater". Daniel Kobell, Basel "Keine Aufregung, Frau Paneth" Dass sich Frau Paneth aufregt, weil die bürgerliche Regierungsratskandidatin kompetent, treffsicher und eloquent auftritt und nicht der von links erhofften schwachen Verlegenheitsfrau entspricht, ist verständlich.
Dass sie aber dank der Kandidatur von Saskia Frei gar die Erkenntnis gewonnen hat, nicht mit dem Geschlecht zu argumentieren, ist direkt sensationell. Das tönte doch auch schon anders; wenn ich mich an unsere gemeinsame Zeit im Grossen Rat erinnere. Und wenn nun die Linke gar noch die Panethsche Forderung aufnimmt, in Zukunft bei Wahlen dynamische und fortschrittliche eigene Kandidaten aufzustellen, dann ist das für unsere Stadt sicher sinnvoll. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen. Hans Rudolf Bachmann, a. Grossrat LDP, Basel "Ausgerechnet die Verlegenheits-Kandidatin polemisiert" Da wünschen sich die Genossen und Genossinnen eine weibliche Vertretung in der Regierung und machen so stark Druck auf die Bürgerlichen, dass diese die einzige bürgerliche Frau zur Wahl stellen, die sie zur Verfügung haben. Ausgerechnet diese Verlegenheits-Kandidatin polemisiert aber in einer Art und Weise, die dem Begriff "weiblich" sämtliche Geschlechtszugehörigkeit abspricht.
Das einzig Frauliche an Frau Frei ist neben ihrem Aussehen die Tatsache, dass sie keine brave Hausfrau geheiratet hat, die dem (bürgerlichen) Regierungsrat den Rücken freihält. Dass das Team Moppert und Frei trotzdem gut zusammen funktioniert, beweist die Tatsache, dass sie einen perfekten Workflow in ihrem Leben eingebaut haben: Hier Abenteur, dort Scheidung.
Uns Politischen bleibt die Erkenntnis, nicht mit dem Geschlecht zu argumentieren, sondern in Zukunft der Forderung nach dynamischen und fortschrittlichen Kräften in der Regierung - wenn nötig auch mit eigenen Kandidaturen - Nachdruck zu verleihen. Das ist für das Wohlergehen dieser Stadt sicher sinnvoller, als sich von einer Quotenfrau als "Kasperli" bezeichnen zu lassen. Erika Paneth, Basel "Hat es die FDP nötig, sich so bei der SVP anzubiedern?" Die politischen Fragen in Basel sind komplex und vielschichtig. Viele Themen bedürfen einer eingehenden Analyse und Auseinandersetzung. Doch wenn man Saskia Frei zuhört, ist alles ganz einfach: Basel politisch beherrscht von einem "rot-grünen Käsperli-Theater", faule und unredliche Sozialhilfeempfänger als Hauptschuldige für die Defizite und Schulden des Kantons. Diffamierung von sozial Schwächeren, lächerlich machen des politischen Gegners, populistische Parolen gegen Sozialhilfeempfänger, Ausländer und Asylanten. Kommt uns das nicht bekannt vor? Kennen wir das nicht schon? Muss Saskia Frei sich so die Stimmen der SVP- und SD-Wähler holen? Hat es die FDP nötig, sich so bei der SVP anzubiedern, um sie für ein Bündnis für die kantonalen Wahlen 2008 zu gewinnen? Man muss sich ernsthaft fragen, wie gut eine Regierung funktionieren kann, in welcher sich eine Saskia Frei auf diese Art und Weise profilieren wird. Otto Kunz-Torres, Basel "Deshalb schliesse ich Ohren und die Augen ob dieser Redlight-Polemik" Das Käsperli-Theater heisst nicht "rot-grün". Das Käsperli-Theater heisst generell: "Politik" oder im speziellen "Wahlkampf". Ich weiss, ich bin ein Illusionist, wenn ich mir wünsche, dass sich die PolitikerInnen in diesem Kanton darauf besinnen, weshalb sie eigentlich im Rathaus oder in den Parteibüros sitzen! Nämlich wohl deshalb, weil sich die "nicht-politische, normale" Bevölkerung auf eine Fraktion Menschen verlässt, die dafür sorgen sollte, dass das Leben im Kanton, in der Stadt und in der Region bezahlbar und gut wird oder bleibt. Und wenn sich die Mitglieder ebendieser politischen Fraktion aller Färbungen permanent ankeiffen, kritisieren, skandalisieren und sich andauernd Unfähigkeit und Hinterhältigkeit vorwerfen (wie es im aktuellen Pseudo-Wahlkampf wieder demonstiert wird), oder - noch schlimmer - Verprechungen und Träume vorbeten, die realistischerweise nicht zu verwirklichen sind, dann finde ich das je länger desto mühsamer. Und vor allem nicht im Sinne jener, die sich auf die PolitikerInnen verlassen. Aber wie gesagt: Das wird eine Illusion bleiben.
Deshalb schliesse ich die Ohren und die Augen ob all dieser Redlight-Polemik, denke an die Probleme die wir wirklich haben, und wähle einfach eine Frau in der Hoffnung, dass sie unverzüglich beginnt, für die Menschen dieser Stadt - zu arbeiten! Daniel Thiriet, Riehen "Wollen wir die Besten oder die Liebsten?" Die Präsentation der bürgerlich-liberalen Regierungsratskandidatin Saskia Frei - unterstützt von einer interessanten Allianz, von links nach rechts bestehend aus DSP-CVP-LDP-FDP-SVP - macht nochmals deutlich, worum es bei den Wahlen am 12. Februar tatsächlich geht. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger als die Beantwortung der für die Zukunft dieses Staates zentralen Frage: Wollen wir die Besten aller kraft hier herrschendem System vorschlagsberechtigten Parteien, oder die Liebsten, die Anpassungsfähigsten? Hierzu sei mir erlaubt, eine Äusserung des Linken-Seniors Roland Stark, anlässlich des Verfassungs-City-Forums der BaZ (mit Burckhardt, Kressler, Ledergeber, Morin) widerzugeben, der da sagte: "In der Basler Politik ist es wie mit den Champignons: Den Besten wird der Kopf zuerst abgehauen". Der Basler Souverän entscheidet am 12. Februar, ob er die besten Köpfe in die Pflicht nimmt, um aus der gesellschaftlichen und staatlichen Krise zu kommen. Oder ob auch im 21. Jahrhundert die Fassade, das Lächeln, wichtiger ist als die Inhalte. Patric C. Friedlin, Basel |
vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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