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"Das ist ein Strafreglement": FDP-Rechter Patrick Schäfli

"Die Frage eines Parteiwechsels stellt sich zurzeit nicht"

Der Baselbieter FDP-Landrat Patrick Schäfli lehnt sich wegen eines "Straf-Reglements" gegen die eigene Partei auf


Von Peter Knechtli


Trotz seiner wiederholt abweichender Meinung sieht der Baselbieter FDP-Landrat Patrick Schäfli (34) seine politische Zukunft beim Freisinn. Die Frage eines Wechsels zur SVP stelle sich "zurzeit nicht", sagt der Prattler Betriebswirtschafter und Rechtsfreisinnige im OnlineReports-Interview und kritisiert die geplanten Sanktions-Regeln als "Strafregelment".


OnlineReports: Herr Schäfli, die Baselbieter FDP plant "im Lichte jüngerer Ereignisse" - womit wohl auch Ihre abweichende Haltung verstanden wird - die Einführung eines neuen Fraktionsreglementes, das Sanktionen bei nicht opportunem Verhalten in den eigenen Reihen vorsieht. Was gefällt Ihnen daran nicht?

Patrick Schäfli: Was mir vor allem nicht gefällt, ist, dass sich eine liberale Partei nicht einfach ein Ablaufreglement gibt, das aufzeigt, wie man sich in verschiedenen Situationen zu verhalten hat - beispielsweise, wenn man in bestimmten Fragen eine andere Meinung vertritt als die Mehrheit der Fraktion. Was die FDP hier aber plant, ist ein Strafreglement, was mir für eine liberale Partei eher bedenklich scheint.

OnlineReports: In der "Basler Zeitung" haben Sie von "totalitären Methoden" gesprochen. Ist die Baselbieter FDP zur Stalinisten-Partei mutiert?

Schäfli: Nein, das glaube ich sicher nicht. Es war eher eine emotionale Antwort. Allerdings stimmen solche Strafreglemente nicht meinem liberalen Selbstverständnis überein. Abgesehen davon ist das Reglement auch verfassungswidrig, weil es gegen den Paragrafen 62 der Kantonsverfassung verstösst. Darin heisst es, dass die Mitglieder des Landrates ohne Instruktionen stimmen und beraten. So ein Strafreglement impliziert, dass diesem Verfassungsgrundsatz nicht nachgelebt wird.

"Ich hoffe, dass das Reglement
nicht zur 'Lex Schäfli' wird."

 

OnlineReports: Ihnen wird intern vorgeworfen, Sie hätten Ihre Vorstösse wie jenen zur Abschaffung des Atomschutz-Artikels in der Baselbieter Verfassung lanciert, ohne Partei und Fraktion zu konsultieren.

Schäfli: Das trifft nicht zu. Ich bin auch Mitglied der parteiinternen Umwelt- und Energiekommission und dort habe ich meine Meinung klar vertreten. Ich bin zwar unterlegen, sagte aber klar, dass ich diesen Vorstoss einreichen werde. Auch die Spitze der Partei wusste dies, bevor ich diesen Vorstoss einreichte.

OnlineReports: Haben Sie sich fraktionsintern gegen die von Ihnen bekämpften Passagen des neuen Reglementes gewehrt?

Schäfli: Wir hatten mehrere Sitzungen dazu. Es gab einige Male eine Diskussion - nicht um einen Grundsatz, sondern um Modalitäten und Reihenfolge möglicher Massnahmen. Man sagte, der Fraktionsvorstand soll aufgrund der Diskussion einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Seither habe ich nichts weiteres gehört. Ich vermute, es wird jetzt sogar eine Verschärfung des Beschlusses geben, hoffe aber, dass daraus nicht eine "Lex Schäfli" wird.

OnlineReports: Nochmals: Haben Sie dem Sanktions-Beschluss nicht zugestimmt?

Schäfli: Ich habe diesem Beschluss nicht zugstimmt. Es ist umstritten, ob es überhaupt ein Beschluss war oder nicht.

"Ich könnte mir in vier Jahren
eine Nationalrats-Kandidatur vorstellen."

 

 

OnlineReports: In der Frage der Einmietung des Kantonslabors in den Liestaler "Futuro"-Neubau haben Sie eine Meinung gegen die Fraktionshaltung eingenommen und sich im Referendumskomitee gegen die Einmietung an vorderster Front engagiert. War da der Konflikt nicht vorprogrammiert?

Schäfli: Ich bin der Meinung, dass in einer liberalen Partei mit dem hohen Anspruch "Wir Liberalen" verschiedenen Meinungen haben Platz haben müssen - so, wie es beispielsweise in der FDP der Kantone Zürich und Tessin der Fall ist. Ganz abgesehen davon, dass meine Vorstösse etwa in der Atomenergie-Frage klar mit den Programm der FDP Baselland und der FDP Schweiz übereinstimmen. Ich hätte noch Verständnis für parteiinternen Unmut, wenn ich eine exotische Forderung vertreten hätte. Die "Futuro"-Debatte war auf kantonaler Ebene Thema von untergeordneter Bedeutung.

OnlineReports: Haben Sie politische Ambitionen oder reicht es Ihnen, Landrat zu bleiben?

Schäfli: In meinem Alter ist klar, dass man politisch etwas erreichen möchte. Ich bin offen gegenüber andern Aufgaben und könnte mir absolut vorstellen, in vier Jahren für den Nationalrat zu kandidieren. Ich hoffe aber, dass solche Ausrutscher wie dieses Strafreglement eine Eintagesfliege bleiben und die Partei sich wieder auf ihre liberalen Wurzeln besinnt.

OnlineReports: Fühlen Sie sich von der FDP-Leitung und insbesondere von der Fraktion noch getragen?

Schäfli: Ich gehe davon aus. Wir haben in unserer Partei immer wieder abweichende Meinungen. Mir ist wichtig, dass man in den grundlegenden Fragen der Partei die gleiche Haltung vertritt, so in der Steuer-, Wirschafts- und Finanzpolitik.

"Wir sind nicht Wählern,
sondern dem Volk verpflichtet."

 

OnlineReports: Wie wir hören, haben Sie in der Fraktion jedoch nicht mehr viel Kredit.

 

Schäfli: Es ist immer etwas unpopulär, wenn man in gewissen Punkten eine andere Meinung vertritt. Wir sind als Parlamentarier zwar von einer Partei aufgestellt, aber wir sind nicht Wählern verpflichtet, sondern dem Volk. Es geht nach meiner Meinung nicht, bestimmte Themen einfach nicht diskutieren zu wollen.

OnlineReports: Ist für Sie ein Parteiwechsel - analog zu Christian Miesch, der von der FDP zur SVP wechselte - ausgeschlossen?

Schäfli: Für mich stellt sich die Frage eines Parteiwechsels zurzeit nicht. Ich gehe davon aus, dass eine Partei wie die FDP akzeptiert, dass Mitglieder hin und wieder eine Minderheitsmeinung vertreten. In andern Parteien ist so ein Reglement kein Thema.

OnlineReports: Wie beurteilen Sie den Zustand der Baselbieter SVP?

Schäfli: Das ist für mich eine schwierige Frage, da ich dort nicht im Kuchen drin bin. Die SVP ist in den meisten Bereichen ein verlässlicher Partner für die FDP. Die SVP hat teilweise auch Themen aufgenommen, vor denen sich andere etwas scheuten. Das muss man ihr zugute halten. Mit dem grössten Teil ihrer Exponenten kann man konstruktiv zusammenarbeiten.

OnlineReports: Fühlten sie sich aufgrund Ihrer Position in der SVP nicht wohler?

Schäfli: Nein, ich bin vom Typ her ein Freisinniger. Im Baselbiet haben sich FDP und SVP in den letzten Jahren allerdings sicherlich angenähert. In den grossen Leitlinien unterscheiden wir uns nicht so stark. Ein Wechsel steht für mich in der jetzigen Situation wirklich nicht zur Diskussion.

6. Juni 2007


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RückSpiegel

 

Der Tages-Anzeiger und die Basler Zeitung bezogen sich in seinem Artikel über die Herter/Brandenburger-Liebesaffäre auf die OnlineReports-Erstveröffentlichung.

In ihrem Bericht über das Mundartnamen-Pflanzenbuch von Andres Klein zitierte die BZ Basel aus OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Dach-Crash mit dem Gebäude der Baselbieter Finanzdirektion auf.


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

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matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

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In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

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Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

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Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

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In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.