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"Sehr, sehr breiter Konsens": Regierungsmitglieder Brutschin, Herzog, Morin

70 Millionen Franken: Basel-Stadt setzt den Rotstift an

75 Massnahmen sollen ein strukturelles Defizit vermeiden / Alle Departemente kommen – wenn auch unterschiedlich – zur Kasse


Von Markus Sutter


Ein unerwartet grosses Loch reisst die Unternehmenssteuer-Reform II in die baselstädtische Kasse und zwingt die Regierung zum Handeln. Der geschätzte Steuerausfall von 70 Millionen Franken soll deshalb durch Einsparungen kompensiert werden. Ob Kürzung der Zolli-Subventionen, in der Jugendkultur oder die Eliminierung fast aller Polizeiwachen in der Nacht – für Diskussionsstoff ist gesorgt.


Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Basler Regierung in corpore den Medien etwas mitzuteilen hat. Heute Montagmittag war wieder einmal so ein Tag. Die Mienen des Septetts waren bitter ernst. Das Thema hiess "Entlastungs-Massnahmen 2015 bis 2017" und betrifft alle Departemente. Die Finanzlage des Kantons hat sich zwar in den letzten zehn Jahren insbesondere dank der hiesigen Leitindustrie Life Sciences markant verbessert. Steuern konnten gesenkt, die Pensionskasse saniert und Schulden nennenswert abgebaut werden.

Im März 2014 musste die Regierung aber zur Kenntnis nehmen, dass drohende Ausfälle der Unternehmenssteuer-Reform II ein Loch von wiederkehrenden 70 Millionen Franken jährlich in die Kasse reissen, mehr als ursprünglich angenommen. Um den Etat im Lot zu halten, wurde deshalb das Entlastungspaket 2016/2017 initiiert. Entlastungs-Massnahmen konnten nicht schon per 2015 in grösserem Ausmass umgesetzt werden, da vielfach zuerst noch Verträge gekündigt oder gar Gesetze geändert werden müssten.

"Teils schmerzhafte Eingriffe"

Die Summe aller Entlastungs-Massnahmen beläuft sich im laufenden Jahr auf vorerst auf 19 Millionen Franken, 2016 erhöhen sich die Einsparungen auf 52 Millionen Franken, 2017 auf 67,7 Millionen Franken und in den Folgejahren dann auf 69,5 Millionen Franken.

"Es sind teilweise schmerzhafte Einschnitte", fasste Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) das Streichkonzert zusammen. Innerhalb der Regierung habe das Paket aber einen "sehr, sehr breiten Konsens" ergeben. Mittelfristig sollen gegen 50 Vollzeitstellen abgebaut werden. Entlassungen sind gemäss Morin keine vorgesehen.

Auch wenn man den Pelz des Bären bekanntlich nicht waschen kann, ohne ihn nass zu machen: Dort sparen, wo es am wenigsten weh tut, scheint eine Art Leitmotiv der regierungsrätlichen Abspeck-Aktion gewesen zu sein. Ob das die – dem Vernehmen nach bereits involvierten - Direktbetroffenen auch so sehen, wird sich demnächst zeigen.

Beispiele aus den Departementen

Das Präsidialdepartement von Guy Morin will inskünftig auf TV-Spots bei den Swiss Indoors verzichten (Einspareffekt 50'000 Franken). Neunmal mehr spart der Fiskus dank einer massiven Kürzung der Zolli-Subventionen (per 2017) von 1,45 auf 1 Millionen Franken. Auch die Jugendkultur muss bluten. Der Regierungsrat machte sich einst für einen Betrag von 100'000 Franken stark, der vom Grossen Rat sogar noch verdoppelt wurde. Nun soll die Subvention auf 50'000 Franken gekürzt werden. Und dank der Aufhebung der Stelle des Beauftragten für Menschen mit Behinderung können ab 2015 jährlich 160'000 Franken eingespart werden. Ein Abbau an Dienstleistungen sei aber nicht die Folge, weil Aufgaben umgeschichtet würden.

Beim Finanzdepartement (Eva Herzog, SP) heisst der Hauptbrocken der Einsparung "Herabsetzung der Inkassoprämien bei der Quellensteuer". Infolge der zunehmenden Automatisierung der Abrechnung habe sich der Erhebungsaufwand für die Arbeitgeber und andere Quellensteuer-Schuldner sukzessive verringert. Die Inkasso-Provision soll deshalb von drei auf zwei Prozent gekürzt werden, was den Fiskus jährlich um 3,5 Millionen Franken entlastet. Gestrichen werden zudem unter anderem reservierte Krippenplätze für Kantons-Angestellte. Von diesem Angebot habe nur ein sehr kleiner Kreis profitiert, hiess es. Zudem gebe es inzwischen ein viel breiteres Angebot an Krippenplätzen im Kanton.

Eher technischer Natur sind die Einsparungen im Bau- und Verkehrsdepartement (Hans-Peter Wessels, SP): So wurde beispielsweise der Abschreibungsmodus auf Rollmaterial von 20 auf 25 Jahr erhöht, was die Staatskasse um 2,5 Millionen Franken entlastet.

Von den 49 abzubauenden Stellen betreffen 31 das Erziehungsdepartement (Christoph Eymann, LDP). Alle Sparmassnahmen zielten gemäss Eymann darauf auf, weder die Unterrichtsqualität zu verschlechtern, noch die Arbeitsbelastung für die Lehrpersonen zu erhöhen. Ein Hinweis noch für Schwimmfreunde: Sportliche Anlässe wie die Eröffnung der Gartenbadsaison und Spezialangebote sollen vom Sportamt in Zukunft nicht mehr beworben werden. Auch Kleinvieh macht Mist: Das Einspar-Potenzial wird auf 30'000 Franken jährlich veranschlagt.

Im Gesundheitsdepartement (Lukas Engelberger, CVP) werden gewisse Spitäler über die getroffenen Sparmassnahmen wohl keine Freude haben. So ist ein Abbau von gemeinwirtschaftlichen Leistungen per 2016 für Langzeitpatienten in Spitälern vorgesehen, ebenso für gemeinwirtschaftliche Leistungen der universitären Lehre und Forschung. Inklusive kleinerer Einsparungen belaufen sich diese Kürzungen ab 2016 total auf 15,25 Millionen Franken jährlich.

Im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Christoph Brutschin, SP) werden unter anderem Anpassungen bei den Betreuungsverhältnissen vorgenommen. Die Zahl der geplanten Neueinstellungen wird verringert. Ebenso sollen Beihilfen zu Ergänzungsleistungen gekürzt werden.

Als letztes Departement bleibt das Justiz- und Sicherheitsdepartement (Baschi Dürr, FDP). Hier könnte noch zu reden geben, dass beim Polizei-Schalterdienst markante Einsparungen geplant sind. Einen Nachtschalter respektive eine Öffnungszeit rund um die Uhr soll es inskünftig noch nur am Claraplatz geben. Alle anderen Polizeiwachen bleiben tagsüber an Werktagen unverändert offen. Von den zwölf betroffenen Headcount-Stellen sollen vier "an der Front" investiert, also die Präsenz auf der Strasse verstärkt werden.

Mitarbeitende müssen Prämie selbst zahlen

Auf das Staatspersonal kommen ganz generell noch ein paar Belastungen zu, die mit insgesamt 14,5 Millionen Franken zu Buche schlagen. So soll die Prämie der Nichtbetriebsunfall-Versicherung inskünftig vollumfänglich von den Arbeitnehmenden getragen werden. Bisher beteiligte sich der Arbeitgeber mit zwei Dritteln. Die Umsetzung erfordert allerdings noch eine Gesetzesänderung.

Auch am Dienstaltersgeschenk wird nach dem Willen der Regierung gespart. Nicht mehr in Fünf-, sondern nur noch in Zehnjahresschritten soll es (allerdings erst ab 2010) Dienstaltersgeschenke von je zwei Wochen bezahltem Urlaub geben. Ebenso wird der zur Verfügung stehende Topf für Anerkennungs-Prämien kleiner.

2. Februar 2015


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"Regierung sollte beispielhaft vorausgehen"

Tol,l was sich da die sieben Regierungsräte an Sparmassnahmen ausgedacht haben. Wie zu erwarten, ist man selber nicht betroffen, denn das eigene Hemd ist auch unseren bestbezahlten Regierungsräten am nächsten.

 

Beispielhaft vorausgehen und auf einen Drittel des hohen Salärs verzichten, die Voraussetzungen schaffen, dass es in naher Zukunft nur noch fünf Departemente braucht wären glaubhafte Bestrebungen, den überbordenden Basler Staatshaushalt einzudämmen.

 

Aber eben, Sparen auf dem Buckel der Anderen ohne selbst betroffen zu sein, ist halt am einfachsten.


Bruno Honold, Basel




"Nicht verboten, gescheiter zu werden"

Eigentlich wäre es nicht verboten, gescheiter zu werden. War es wirklich der Weisheit höchster Schluss, schulische Lagerhäuser in Davos, Saanenmöser oder Engelberg zu verkaufen, um einige Franken (nicht Hunderttausende) für die (damals) marode Staatskasse zu sparen? Mit Prêles wird eine weitere Unterkunft für Schülerinnen und Schüler veräussert, obwohl Winterlager seit Jahrzehnten zur "Ausbildung" gehören. Die Aufgabe des Skiverleihs führt zum endgültigen Tod der traditionellen Skilager, obwohl viele Jugendliche in ihrem Leben noch nie Schnee gesehen haben. Ob sie sich später eher an ein Lager in den Bergen oder "fächerübergreifenden Unterricht in Lernlandschaften"

erinnern?


Peter Bächle, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).