Regierungswahl in Basel: Mustafa Atici muss auf den Punkt kommen

Integrative Schule, Frühfranzösisch: Die Basler Bevölkerung will Veränderungen. Mustafa Atici muss den Weg dorthin klar aufzeigen. Der Kommentar.

Von Jan Amsler und Alessandra Paone

Eine seltsame Unsicherheit liegt am Sonntag im Basler Congress Center in der Luft. Wird der neu gewählte Regierungsrat Mustafa Atici das Erziehungsdepartement (ED) übernehmen, oder stimmen die Gerüchte und es kommt tatsächlich zu einer Rochade?

Jedenfalls mag sich Atici an diesem historischen Tag – der kurdischstämmige Sozialdemokrat ist der erste Mustafa in einer Kantonsregierung – noch nicht "Erziehungsdirektor" nennen und wartet ab, bis die Gesamtregierung die Departemente offiziell verteilt hat. Er stellt aber klar, dass er sich für das ED beworben hat und dieses auch übernehmen will.

Erstrebenswert ist dieser Posten nur für Politikerinnen und Politiker mit ausserordentlichem Tatendrang. Die Bevölkerung erwartet hier deutliche Veränderungen. Das zeigt sich an der Wahlbeteiligung, die unerwartet hoch ausgefallen ist. Im Gegensatz zum ersten Wahlgang gab es keine mobilisierenden Abstimmungsvorlagen mehr, die Willensäusserung der Stimmbevölkerung ist unverfälscht.

Atici darf seine Positionen in Richtung Urgese justieren.

Der Wunsch der Bevölkerung ist aber auch daran zu erkennen, dass der unterlegene bürgerliche Gegenkandidat Luca Urgese mit einem sehr guten Resultat abgeschnitten hat. Er hat den Abstand auf Atici gegenüber dem ersten Wahlgang nochmals verkleinert. Und dies mit Positionen und Forderungen, die in bestimmten Punkten deutlich über jene von Mustafa Atici hinausgingen.

Urgese ist viel strenger und konkreter, wenn es um die integrative Schule geht. Seiner Meinung nach soll es möglich sein, Kinder auch langfristig separat zu unterrichten, wenn sie sich in einer Regelklasse nicht zurecht finden. Auch seine Forderung, das Frühfranzösisch zugunsten von mehr Deutschunterricht abzuschaffen, hat bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich Sympathien gefunden und sie nicht etwa abgeschreckt.

Atici darf seine Positionen also in Richtung von Urgese justieren und die Veränderungen, die auch er wünscht, mit Überzeugung vorantreiben. Dabei kann er sich stärker als bisher an der vorliegenden Förderklassen-Initiative aus Lehrerkreisen orientieren.

Jedes Kind hat Anspruch auf seinen Platz in der Schule.

Der Sozialdemokrat muss die Sehnsucht der Lehrkräfte nach Verbesserungen stillen. Gleichzeitig sollen sich die Eltern im hiesigen Bildungssystem gut aufgehoben fühlen. Jedes Kind hat Anspruch auf seinen Platz in der Schule. Bei einer Rückkehr hin zu mehr separativem Unterricht dürfte dringlich zu klären sein, dass keine Schülerinnen und Schüler abgeschrieben werden und sie, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, auch wieder eine Chance auf regulären Unterricht erhalten. Dafür hat Atici bisher noch keinen Lösungsansatz skizziert.

Atici hat den Fokus im Wahlkampf auf die Volksschule gelegt. Tatsächlich liegt dort vieles brach. Doch darf er die Herausforderungen bei den Hochschulen nicht vernachlässigen. Bei der Frage der Uni-Finanzierung sind eine langfristige Lösung und ein gutes Einvernehmen mit dem Nachbarkanton Baselland zwingend. In diesem Punkt ist Atici nicht greifbar.

Im Wahlkampf hat sich ein zusätzliches Themengebiet offenbart, das Atici anpacken muss. Er war mit unerwarteten Anfeindungen konfrontiert, die auf seine Herkunft und seine Sprachkompetenzen abzielten. Fremdenfeindlichkeit ist auch im Kanton Basel-Stadt, der sich gerne so weltoffen gibt, noch immer stark verbreitet. Als Erziehungsdirektor kann er das Problem beim Nachwuchs angehen und damit nachhaltige Entwicklungen anstossen.

Auch durch seine Auftritte kann er grosse Wirkung erzielen. Die Bevölkerung hat ihm ihr Vertrauen ausgesprochen, ihm zugestanden, dass er fähig ist.

Ein Scheitern wie bei der früheren Regierungspräsidentin Ackermann wäre fatal.

Nicht alle Kritikpunkte an ihm waren aber rassistisch motiviert. Dass er oft ausschweife, nicht auf den Punkt komme, seine Argumentationen im Laufe von Debatten anpasse – diese Kritik muss er ernst nehmen und beweisen, dass er verbesserungsfähig ist. Es braucht Prägnanz.

Ein Scheitern wie bei der früheren Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wäre gerade in seinem Fall fatal. Umso wichtiger ist es, ein starkes Team zusammenzustellen, das ihn kritisch berät und loyal mitträgt. Als Einzelperson kann er im personell grössten Departement wenig erreichen.

Seine Partei trägt das Risiko mit und ist ebenfalls in der Pflicht, ihn zu begleiten. Atici ist kurzfristig zur Verfügung gestanden, als die Parteileitung bei der Suche nach einem Ersatz für Beat Jans überfordert war. Die SP ist es ihm schuldig.

Die SVP hat Bereitschaft zum Kompromiss bewiesen.

Obwohl bisher nicht sein politisches Kerngeschäft, sollte sich Luca Urgese im Grossen Rat bei Bildungsfragen weiterhin einbringen. Seine konstruktiven Ansätze, aber auch sein gutes Wahlresultat verlangen danach. Sein Erfolg belegt zudem, dass er der richtige Mann für das bürgerliche Unterfangen war. Im Gegensatz zu anderen gescheiterten Kandidaturen (Balz Herter als Herzog-Herausforderer bei den Ständerats-Wahlen) ist in der politischen Karriere des 37-jährigen Freisinnigen noch vieles möglich. Er wäre ein Kandidat für das Bundesparlament, kommt aber auch weiterhin für den Regierungsrat infrage.

Urgeses Wahlresultat zeigt, dass eine Allianz mit der SVP den bürgerlichen Parteien Mitte, FDP und LDP nützt. Die Partei von Pascal Messerli ist dem gemeinsamen Kandidaten loyal zur Seite gestanden, hat ihn tatkräftig unterstützt und Bereitschaft zum Kompromiss bewiesen. Im Gegensatz zur Mitte, die in diesem Wahlkampf wenig zu spüren war und stattdessen mit einem grenzwertigen Beitrag in den sozialen Medien ("Pasta statt Döner") für Diskussionen sorgte.

Die neuen Köpfe an der Spitze der Mitte, Franz-Xaver Leonhardt und Sara Murray, werden ihre SVP-kritische Position überdenken müssen. Sie wollen dereinst ihr Regierungsmitglied Lukas Engelberger ersetzen und brauchen womöglich den Support von ganz rechts.

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