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"Wenn die Partei dies wünscht": SVP-Herausforderer Caspar Baader

Nationalrat Caspar Baader will das Stöckli stürmen

Der SVP-Fraktions-Chef will den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak aus dem Ständerat verdrängen


Von Peter Knechtli


Das Baselbiet steht kommenden Herbst vor einer spannenden Ständeratswahl: SVP-Nationalrat Caspar Baader erklärte heute Donnerstag seine Bereitschaft zur Kandidatur für den Ständerat. Damit will er den sozialdemokratischen Amtsinhaber Claude Janiak aus der Kleinen Kammer werfen.


Er hielt sich bisher vornehm zurück, sprach nach den kürzlichen Baselbieter Wahlen – bei denen die SVP ihren einzigen Regierungs-Sitz verlor, aber gleichzeitig zur stärksten Fraktion aufstieg – von "Lagebeurteilung", "Strategie" und dann von personellen Entscheiden. Jetzt hat er für sich den Entscheid gefällt: Heute Donnerstagnachmittag gab er in Bern im Beisein von Parteipräsident Toni Brunner und Vizepräsident Christoph Blocher seine Bereitschaft bekannt, kommenden Herbst für den Ständerat zu kandidieren.

Angriff auf die Links-Vertretung

Die Kandidatur knüpfte der SVP-Fraktions-Chef rhetorisch an die Bedingung, dass dies die Kantonalpartei auch so wolle. Der Nominations-Parteitag findet am 10. Mai statt. Damit will Baader mithelfen, den von seiner Parteispitze ausgegebenen Auftrag zu erfüllen: Deutlich mehr SVP-Politiker in den Ständerat! Als Grund gaben Baader und Brunner an, dass der Ständerat "nach links gerutscht" und "europhil" geworden sei.

Baader begründete seine Bereitschaft zur Kandidatur mit der "Chance" der Nordwestschweiz, "einen bürgerlichen Vertreter in den Ständerat zu delegieren". Seit einigen Jahren werden die beiden Basel durch zwei SP-Mitglieder – Anita Fetz in Basel-Stadt und Claude Janiak im Baselbiet – in der Kleinen Kammer repräsentiert. Dies entspreche "eigentlich nicht dem Wahlverhalten dieser Kantone". Nach Baaders Auffassung soll das unterschiedliche politische Klima in den beiden Basel auch in der Delegation der Ständeräte zum Ausdruck kommen. Diese Begründung machte er fest am Beispiel der Ausschaffungsinitiative, die in Basel-Stadt abgelehnt, im Baselbiet aber angenommen wurde.

Wahl-Knaller Vollkantons-Initiative

Einfach wird es Caspar Baader, der politisch nach wie vor ganz nahe bei Christoph Blocher steht und erneut auch für den Nationalrat kandidiert, nicht haben. Sein politischer Gegner ist der frühere Nationalratspräsident Claude Janiak, der mit seinem besonnenen Stil, bei Bedarf aber auch mit deutlichen Worten Anerkennung weit ins bürgerliche Lager hinein geniesst.

Zwar zeichnet sich ab, dass die SVP gesamtschweizerisch mit dem Kernthema "gegen europäische Integration" in den Wahlkampf zieht, doch Baader hat sich – wie vor wenigen Tagen offensichtlich wurde – auch ein teilpopuläres lokales Anliegen umgeschnallt: Die Teilnahme an der von FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin initiierten Initiative für die Aufwertung der beiden Basel zu zwei Vollkantonen mit je zwei Ständeräten. Damit will Baader bei jenem Teil der Baselbieter Wählerschaft punkten, der eine Wiedervereinigung oder die Integration des Landkantons in eine grössere regionale Gebietskörperschaft ablehnt.

Baader: Vertreter der "harten Parteilinie"

Um eine Wahlchance zu haben, braucht Baader aber nicht nur die Stimmen des SVP-Wahlvolks, sondern auch jene der übrigen bürgerlichen Parteien. Und hier dürfte der Gelterkinder Jurist und Agronom teilweise auf Opposition stossen: Wenn es um Majorzwahlen geht – und das sind die Ständeratswahlen im Gegensatz zu den Nationalratswahlen –, haben Kandidaten, die "harte Parteilinie" vertreten, eher geringe Chancen.

Baader wird zum konservativ-staatskritischen Kern um Christoph Blocher gezählt. Zudem verlangte er in diesen Tagen ungebrochen "billigen Strom", womit wohl nur die Atomenergie sein kann. Zumindest ist kaum denkbar, dass Baader kurzfristig auf die Atomausstiegs-Linie einschwenkt. Ob diese Haltung auch im bürgerlichen Baselbiet mehrheitsfähig ist, ist fraglich.

Offen bleibt auch, ob sich Caspar Baader mit dem SVP-Marschbefehl zum Sturm des Stöckli nicht auch selbst unter Zugzwang gesetzt hat. Jedenfalls scheint Landrats-Fraktionspräsident Thomas de Courten aus verständlichen Überlegungen keinerlei Lust gezeigt zu haben, gegen Janiak anzutreten.

Janiak zurückhaltend, aber beliebt im Volk

Allerdings wird auch der SP-Ständerat gut daran tun, die Baader-Kandidatur nicht zu unterschätzen. Politische Grosswetterlagen – wie die derzeit klar mehrheitlich atomkritische Stimmung im Land – können sich rasch ändern, neue, unerwartete Aspekte können eine Wahlkampf eine unverhoffte Wende geben.

Dem "Regionaljournal" sagte Janiak denn auch, er begegne der Herausforderung durch Baader "mit Respekt". Der 62-jährige Anwalt aus Binningen, der der "Vollkantons-Initiative" nichts abgewinnen kann, hat in seinen ersten vier Jahren im Ständerat eine Arbeit abgeliefert, an der selbst die Bürgerlichen keine wesentliche Kritik anzubringen hatten. Am Tag seiner Wahl in den Ständerat war er gleichzeitig auch mit dem Spitzenergebnis erneut in den Nationalrat gewählt worden – was belegt, dass er im Volk ankommt.

Caspar Baader hat in einem sicherlich recht: Zwei SP-Ständeräte entsprechen nicht dem parteipolitischen Zusammensetzung in beiden Basel. Aber diese Frage stellt sich bei Ständeratswahlen nun einmal nicht. Entscheidend ist nur, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Angenommen den theoretischen Fall, Baader würde gewählt und SVP-Kandidat Sebastian Frehner in Basel-Stadt auch, wäre der parteipolitische Ausgleich so wenig gegeben wie heute. Und doch müsste die Kür als authentischer Wunsch des Wahlvolks akzeptiert werden.

7. April 2011

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"Bereits ins Abseits manövriert"

SVP-Nationalrat Caspar Baader hat seine Kandidatur für den Baselbieter Ständeratssitz nicht etwa in Liestal, Gelterkinden oder sonstwo im Baselbiet angekündigt. Nein. Er hat sie zusammen mit der Spitze der nationalen SVP in Bern proklamiert. Und er hat sie nicht den Baselbietern verkündet, sondern via nationale Medien allen Bürgern dieses Landes. Damit hat sich Baader bereits ins Abseits manövriert. Denn er signalisiert, dass er als Ständerat nicht zuerst die Interessen der Baselbieterinnen und Baselbieter zu vertreten gedenkt, sondern die Interessen seiner Partei. Das passt schlecht zum Baselbieter Standesherr im Stöckli. Denn dieser ist zu einem guten Teil zur Unparteilichkeit verpflichtet. Wer kompromisslos allein die Interessen seiner Partei vertritt, kann nicht Baselbieter Ständerat sein. Der Ständerat ist nicht der Nationalrat. Der Ständerat ist Ort politischer Kultur und des Respektes gegenüber den andern Standesvertretern. Und der Ständerat muss den föderalistischen Aufbau unseres Landes und die Minderheiten im Auge behalten. Wer nur sein Parteiprogramm durchpaueken will, ist dessen nicht fähig.


Thomas Lüthi, Sissach




"Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen"

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sind nur Kandidaten in den Ständerat zu wählen, welche alle Optionen für eine Gebietsreform in der Nordwestschweiz offen halten. Vollkantons-Befürworter sind abzulehnen, da sie scheinheilig die Bürger glauben machen wollen, die Kantone beider Basel mit zwei zusätzlichen Ständeräten zu stärken, obwohl sie damit die Zukunft unserer Region auf lange Zeit verbauen. Damit fügen sie der zweitgrössten Wirtschaftsregion der Schweiz grossen Schaden zu. Die Vollkantons-Initiative ist ein Trojanisches Pferd, welches als solches entlarvt und bekämpft werden muss.


Peter P. Bauer, Basel




"Politische Demontage"

Da macht einer alles, um seine politische Demontage zu beschleunigen.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).