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"Klimapolitik hat Luft nach oben": LDP-Kandidatin Eymann

"Im Unterschied zu Links-Grün müssen wir uns nicht neu erfinden"

Die liberale Basler Präsidiumskandidatin Stephanie Eymann zur Personal- und Inhaltsrochade von Rot-Grün


Von Peter Knechtli


Vor dem zweiten Wahlgang in die Basler Regierung können die bürgerlichen Parteien "jetzt einfach abwarten, weil sich bei uns nichts ändert". Das sagt Stephanie Eymann, LDP-Kandidatin für das Regierungspräsidium, angesichts der rot-grünen Turbulenzen. Ihre Wahlchancen hält sie für "weiterhin intakt".


OnlineReports: Frau Eymann Sie befinden sich immer noch in Quarantäne, Ihre Eltern sind im Spital. Wie geht es ihnen?

 

Stephanie Eymann: Meiner Mutter geht es eher besser. Sie ist auf der normalen Abteilung. Mein Vater ist immer noch kritisch. Er liegt auf der Intensivstation. Wir nehmen es Stunde für Stunde und hoffen, es komme noch gut.

 

OnlineReports: Privat eine schwierige Situation, politisch mit dem fünften Rang ein sehr respektables Ergebnis im ersten Wahlgang. Mit welchen Gefühlen gehen Sie in den zweiten Wahlgang?

 

Eymann: Natürlich sehr gestärkt und zuversichtlich. Die Wählerschaft hat meine Aussagen im ersten Wahlgang honoriert und dafür bin ich sehr dankbar.

"Diese Amts-Rochade
ist ein reiner Machtpoker."

OnlineReports: Rot-Grün hat nach dem Verzicht von Elisabeth Ackermann auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang einen dreifachen Coup gelandet: Die Nomination der Bündnis-Kandidatin Heidi Mück, die Kandidatur des Sozialdemokraten Beat Jans für das Präsidialdepartement, für das Sie auch kandidieren, und die angekündigte Verlagerung des Umweltbereichs vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) ins Präsidialdepartement. Die bürgerlichen Parteien wirkten bisher wie paralysiert – waren Sie auch überrascht?

 

Eymann: Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann war klar, dass die Rot-Grünen ihre Hausaufgaben ziemlich zackig machen müssen. Wir können jetzt einfach abwarten, weil sich bei uns nichts ändert. Natürlich bin ich gespannt, ob das rot-grüne Bündnis, das auf dem falschen Fuss erwischt wurde, mit einer extremen Kandidatin Heidi Mück Mehrheitsfähigkeit schaffen kann.

 

OnlineReports: Falls Sie überraschend vor Jans ins Präsidialdepartement gewählt würden: Könnten Sie sich auch vorstellen, das "Amt für Umwelt und Energie" ins Präsidialdepartement zu transferieren, um Sie quasi zur Klimapolitikerin zu machen? Oder soll das Umwelt-Amt im WSU bleiben, in dem es jetzt angesiedelt ist?

 

Eymann: Ich komme zum Schluss, dass diese Amts-Rochade ein reiner Machtpoker ist. Ich bin nicht der Meinung, dass alle wichtigen Fragen im Präsidialdepartement angesiedelt werden sollen ...

 

OnlineReports: … Jans sprach im Zusammenhang mit dem Klimaschutz klar von einer "übergeordneten Aufgabe" …

 

Eymann: … aber dann müsste die staatliche Corona-Hilfe an die Wirtschaft ebenfalls diesem Departement angegliedert werden. Normalerweise wird nicht schon im Voraus über die Departementsverteilung gesprochen. Jans muss seiner Wählerschaft jetzt doch begründen, weshalb er als gestandener Energiepolitiker nicht mehr ins WSU will. Es ist ein politischer Schachzug. Ausserdem übt Beat Jans damit ja eigentlich auch Kritik an der Politik von Christoph Brutschin, weil Rochaden ja nur dann sinnvoll sind, wenn es bisher nicht gut lief. Das finde ich schon erstaunlich, gerade wenn man bedenkt, dass Basel das modernste Energiegesetz der Schweiz hat.

OnlineReports: Falls Jans zwar Regierungspräsident wird, Rot-Grün aber die Mehrheit verfehlt: Halten Sie es für denkbar, dass die bürgerliche Mehrheit ihm das Umwelt-Amt übergäbe?

Eymann: Departemente werden nach der Wahl verteilt und vor allem sollten solche Fragen intern diskutiert werden.

"Meiner Partei gehören Politiker an,
die Klimaschutz absolut nicht negieren."

OnlineReports: SP-Kandidat Kaspar Sutter sagte an der Medienkonferenz vom Donnerstag, Sie seien "die falsche Person, um den Klimaschutz auch nur einen Zentimeter vorwärts zu bringen". Stimmt das?

 

Eymann: Das ist so absolut nicht korrekt und zeigt doch deutlich, dass es nicht um die Sache geht. In meinem Wahlkampf ging es darum, mich auf die Abteilungen des Präsidialdepartements zu konzentrieren. Es wäre vermessen zu sagen, in der Klimapolitik laufe gar nichts mehr, falls ich gewählt würde. Meine Partei, die LDP, hat das Grün zwar nicht in ihrem Namen. Aber ihr gehören Politiker an, die Klimaschutz absolut nicht negieren.

 

OnlineReports: Jans holte in den Regierungsratswahlen über 4'000 Stimmen mehr als Sie. Wie beurteilen Sie Ihre Aussichten im Rennen um das Regierungspräsidium?

 

Eymann: Es ist schön, dass Herr Jans als sehr erfahrener Politiker so gut gewählt wurde. Er wird sein Wissen im Umweltbereich einbringen können. Meine Chancen auf das Präsidium sind weiterhin intakt.

 

OnlineReports: Falls Sie zwar nicht als Regierungspräsidentin gewählt würden, sondern zusammen mit Baschi Dürr als "gewöhnliches" Mitglied der Regierung: Würden Sie dann das Sicherheitsdepartement von Baschi Dürr gern übernehmen?

 

Eymann: Diese Gedanken mache ich mir im Moment nicht, weil ich mich auch im zweiten Wahlgang voll auf das Präsidium konzentriere. Würde ich als Regierungsrätin gewählt, müsste in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung mit allen Regierungsmitgliedern gemacht werden. Im Unterschied zu Rot-Grün masse ich mir nicht an, jetzt schon Wünsche zu äussern.

 

OnlineReports: Haben Sie sich mit Baschi Dürr über eine allfällige Departementsverteilung nicht ausgetauscht?

 

Eymann: Nein, darüber haben wir bisher nicht geredet.

"Heidi Mück wirkt auf mich
als eine extrem linke Politikerin."

OnlineReports: Wie beurteilen Sie die Kandidatur von Heidi Mück, die der Klimabewegung nahesteht, und ihre Wahlchancen?

 

Eymann: Heidi Mück wirkt auf mich als eine extrem linke Politikerin. In Bezug auf ihre Nähe zu antisemitischen Organisationen und dem Gutheissen unbewilligter Demos mache ich ein grosses Fragezeichen, ob sie die geeignete Person ist. Ich erwarte von einer Person, die sich für die Regierung aufstellen lässt, dass sie sich an die Rechtsordnung hält.

 

OnlineReports: Lokalpolitisch haben Sie ihr nichts vorzuwerfen?

Eymann: Im Detail habe ich ihre Arbeit im Tagesgeschäft bisher nicht überprüft. Ich liess mir nur sagen, dass sie durch kritische Voten auffällt, was unser Rechtssystem angeht.

OnlineReports: Das heisst, Sie billigen dem zweiten Wahlgang keine Bedeutung als "Klimawahl" zu, zu dem Rot-Grün ihn erklärt hat?

Eymann: Doch, ich stelle gar nicht in Abrede, dass das Klima ein wichtiges Thema ist. Es gibt in Basel-Stadt diesbezüglich sicher noch Luft nach oben. Aber eine Klimawahl per se wird es im zweiten Wahlgang nicht geben. Beständigkeit, Konsensfähigkeit und die Suche nach guten Lösungen sind das Entscheidende. Ich masse mir an zu sagen, ich sei ein absoluter Teamplayer und das braucht es in schwierigen Zeiten mehr denn je.

OnlineReports: Mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt wollen Sie und Baschi Dürr in den nächsten Wochen punkten?

 

Eymann: Im Unterschied zu Links-Grün müssen wir uns nicht neu erfinden. Wir behalten den Fokus weiterhin so wie im ersten Wahlgang, nämlich gute Lösungen in einem erfahrenen Team zu finden. Mir hilft dabei meine Führungserfahrung.

1. November 2020

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"Es gibt keine linke Luft"

Ich zitiere Arnold Schwarzenegger. Er sagte in einem Interview im Oktober (Migros-Zeitung): "Linke Themen, rechte Themen – das ist doch alles Bullshit. Es gibt nur Volksthemen. Wie kann Umweltschutz ein Thema der Linken sein? Es gibt keine linke Luft. Wir atmen alle die gleiche Luft ein." Dem gibt es nichts hinzuzufügen.


Beatrice Isler, Basel



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Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
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"Am Ostersonntag bleibt einigen Wallfahrern der Zutritt zur Messe verweht."

Telebasel
am 4. April 2021
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Es ging eine fiese Bise.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.