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"Klimastrategie für den Finanzplatz Schweiz": Bisheriger Nussbaumer, Kantonalpräsident Koller

Baselbieter SP will kantonalen Linksrutsch wiederholen


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP will an den Nationalratswahlen mithelfen, in Bern "die rechte Mehrheit zu brechen". Einen Anspruch auf einen dritten Nationalratssitz erhebt sie nicht. Sie will ihre zwei Mandate und auch den Ständeratssitz verteidigen. Das ist anspruchsvoll genug.


Die Stimmung zwischen Kantonalpräsident Adil Koller (Bild rechts) und dem SP-Top-Kandidaten Eric Nussbaumer (Bild links) war gut an der heutigen Medienpräsentation der Bewerbenden für ein Mandat im Schweizer Parlament in Liestal. Koller zog dabei die Landratswahlen als eine Art Stimmungsbarometer im Hinblick auf die Ergebnisse der kommenden eidgenössischen Wahlen von Ende Oktober heran.

Wenn es überhaupt zu einem tatsächlichen "Bruch" der "rechten Mehrheit" gekommen ist, hat die SP mit einem einzigen Sitzgewinn wenig dazu beigetragen (dafür holten die Grünen zusätzlich sechs Mandate). So beschränkt sich die SP in ihrer Ziel-Vorgabe auf die Verteidigung ihres heutigen Besitzstandes: Die für Susanne Leutenegger Oberholzer nachgerückte ehemalige kantonale Juso-Chefin Samira Marti und der seit zwölf Jahren in Bern politisierende Elektroingenieur Eric Nussbaumer (59) sollen die Wahl erneut schaffen.

Wieder 10'000 Telefongespräche

Wenn Kollers Partei aber einen Wähleranteil von 24,5 Prozent (+2,3 Prozent) erhofft, so deshalb, weil die SP auch den Ständeratssitz verteidigen will. Das wird dieses Jahr schwieriger als in früheren Jahren: Der bisherige Amtsinhaber Claude Janiak, immer komfortabel gewählt, tritt nicht mehr an. An seiner Stelle soll mit Eric Nussbaumer das kräftigste Pferd im SP-Stall das Mandat in der Kleinen Kammer verteidigen. Er hat es im ersten Wahlgang mit zwei ernsthaften Konkurrentinnen – der Grünen Maya Graf und der Freisinnigen Daniela Schneeberger – und der Aussenseiterin Elisabeth Augstburger (EVP) zu tun.

Die Sitzverteidigung wird aber nur gelingen, wenn die SP die "hohe Mobilisierung in den kantonalen Wahlen erhalten und stärken" kann, wie sich der Partei-Chef Koller ausdrückte. Schon im Vorfeld der Wahlen haben hundert SP-Mitglieder und -Sympathisierende in "Quartierumfragen" im ganzen Kanton nach eigenen Angaben 1'500 Gespräche geführt, um am Volk den Puls zu fühlen. Daraus leitete die Partei ihren inhaltlichen Fokus ab. Dazu sollen wiederum 10'000 Telefongespräche mit potenziell Wählenden zur Aktivierung beitragen.

Klimapolitik ganz prominent

Ganz entsprechend den Voraussagen, dass die diesjährigen Wahlen zu "Klimawahlen" werden, stellt die sonst vorrangig soziale Anliegen vertretende Partei den Klimaschutz an erste Stelle. Der Druck der jungen Klima-Protestler hat also auch hier zumindest schon eine Wirkung erzielt. Daneben aber stehen die steigenden Krankenkassenprämien und die noch immer nicht verwirklichte Gleichstellung der Frauen ganz oben auf der SP-Wahlkampf-Agenda.

Als wollte sie einmal mehr mit gutem Beispiel vorangehen, präsentiert die SP auf ihrer geografisch ausgezirkelten Siebnerliste gleich fünf Frauen: Neben Samira Marti die Landrätinnen Miriam Locher (Fraktionspräsidentin), Désirée Jaun und Sandra Strüby-Schaub sowie die Laufener Stadträtin Sabine Asprion. Nussbaumer und der Allschwiler Landrat Andreas Bammatter sind die einzigen Männer auf der Liste.

Nussbaumer will Energieeffizienz-Cluster

In ihren kurzen Positionsbezügen forderten die Kandidierenden unter Bezugnahme auf den kürzlich präsentierten Klima-"Marshallplan" eine "Klimastrategie für den Finanzplatz Schweiz", mit der den Banken die Finanzierung von Geschäften mit fossilen Brennstoffen erschwert oder verhindert werden soll. Weiter sollen die Siedlungsgrenzen "wo immer möglich" erhalten und die Grüngürtel gesichert werden. Die Generationen-Solidarität, das Engagement "für eine gerechte Welt" und die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmenden auf Unternehmensebene bis hinauf in die Verwaltungsräte wären weitere Eckpunkte.

Doppelkandidat Nussbaumer versprach, sich für die "bestmögliche Rechtssicherheit mit den europäischen Binnenmarkt-Exportländern" einzusetzen. Die ideale Verbindung von Ökonomie und Ökologie, aber auch eine zukunftsträchtige Strategie zur Sicherung der Arbeitsplätze sieht er in der Diversifizierung der von einer Dominanz durch die Pharma-Branche geprägten Nordwestschweiz durch die Schaffung eines "Energieeffizienz-Clusters".

Wer kommt gegen Schneeberger?

In Politik-Kreisen wird bereits eifrig über die Ausmarchung im zweiten Ständerats-Wahlgang spekuliert: Kommt auf links-grüner Seite jene Kandidatur, die im ersten Wahlgang am meisten Stimmen buchte, oder gelten allenfalls andere wahltaktische Überlegungen? Die Antworten auf diese Frage von OnlineReports lässt darauf schliessen, dass derzeit wenig Gesprächsbedarf unter den Listenverbindungs-Partnern besteht. Koller: "Dieses Gespräch führen wir vor dem ersten Wahlgang." Nussbaumer: "Das sehen wir dann am 20. Oktober."

Mehr über den Autor erfahren

13. August 2019

Weiterführende Links:


217'000 Franken für den Wahlkampf


217'000 Franken will die Baselbieter SP laut Budget für den Wahlkampf 2019 einsetzen. Davon sind mit 51'000 Franken die Personalkosten der grösste Posten. Für den Ständerats-Wahlkampf sind 30'000 Franken eingesetzt, als Beitrag an die Juso-Liste 18'000 Franken.


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Melanie Nussbaumer

Anstand im Rat
Reaktionen Reaktionen
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"Waldenburg erhöht die Abgaben auf 72 Prozent (…). Dafür ist das Hallenbad gerettet."

BaZ
am 12. Februar 2025
auf der Frontseite
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kein Wunder, dass die 1150-Seelen-Gemeinde kein Geld mehr hat, wenn sie sich ein Hallenbad leistet.

RückSpiegel

 

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

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Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

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Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

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persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.