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Baselbieter Regierung lehnt Fusions-Initiative abRessourcen sollen in vertiefte Kooperation statt in Grabenkämpfe eingesetzt werden Von Peter Knechtli Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative zur Fusion der beiden Basel ohne Gegenvorschlag ab. Statt dessen will sie die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt und weiteren Nachbarn vertiefen. Dies erklärte die fünfköpfige Exekutive heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal, zu der sie in corpore erschien (Bild). Spätestens im Januar 2014 will die Regierung dem Landrat seine Vorlage zur Fusions-Initiative unterbreiten. In den Vorlagen sollen "Chancen und Risiken einer allfälligen Kantonsfusion" aufgezeigt werden. Damit sollen die Volksabstimmungen in beiden Basel kommendes Jahr stattfinden können.
* am 27. August 2013 in Liestal bei der Bekanntgabe ihrer Ablehnung der Fusions-Initiativen 27. August 2013
Reaktion der Fusions-Befürworter
"Ein gequältes Lächeln entlockt" Das Wunschdenken "Die Fusion zu einem Kanton Basel bringt Synergien in der Verwaltung und damit tiefere Kosten" von Frau Leutenenegger Oberholzer hat mir ein gequältes Lächeln entlockt. Glaubt die Baselbieter SP-Nationalrätin tatsächlich, dass die rund 12'500 Basler Staatsangestellten (neue Zählung, ohne Spitäler) und die rund 7'000 Baselbieter Staatsangestellten (Kanton – ohne Gemeinden; soweit im Internet eruierbar) bei einer Fusion tatsächlich "synergetisch" so reduziert werden können, dass es finanziell dann auch einschenkt? Da müssten ja mehrere Hundert oder gar mehrere Tausend Staatsangestellte in beiden Halbkantonen quasi von einem Tag auf den andern auf die Strasse gestellt werden. Das aber werden – zumindest in BS – der mächtige VPOD und in dessen Kielwasser die SP in beiden Halbkantonen wohl kaum schlucken. Somit ist eher zu befürchten (wie bei vielen Fusionen in der Privatwirtschaft), dass sich gerade die Hoffnungen auf tiefere Kosten durch Synergien beim Personal rasch in warme Luft auflösen und schliesslich unter dem Strich das Gegenteil eintrifft.
Gerade die herbei geträumten Synergien in der Verwaltung werden in der Praxis eines fusionierten Vollkantons zu einem der ganz grossen Stolpersteine werden. Angesichts der heutigen Ausgangslage ist viel eher zu befürchten, dass sich die von Frau Leutenegger Oberholzer erhofften Verwaltungssynergien sehr rasch zu einem noch mehr aufgeblähten Verwaltungsapparat entwickeln – erst recht, wenn man bald jeden Tag mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen muss, dass gerade in BS der Bürokratie-Dschungel, das Bewilligungs-Labyrinth und der Gebühren-Moloch in der Staatsverwaltung immer groteskere Formen annimmt. Edi Borer, Neuhausen D "Nur ein Kanton Nordwestschweiz" Meine Frau und ich sind beide Baslerbürger und wohnen seit über 40 Jahren im Kanton Basellandschaft und können uns nur einen Kanton "NORDWESTSCHWEIZ" als vernünftige Lösung vorstellen. Dieter Isch, Bottmingen "Nicht immer so funktioniert?" Originalton Hans Rudolf Gysin: "Es ist für mich ein gutes Omen für die Zukunft, dass die neu zusammengesetzte Regierung zum Kollegialitätsprinzip steht und Transparenz zeigt …". Bedeutet das im Klartext, dass das in der Vergangenheit nicht immer so funktionierte? Ach ja, welche Regierungsräte wurden da wieder ersetzt? Bruno Heuberger, Oberwil "Initiative wird im September eingereicht" Alle Achtung vor der Baselbieter Regierung und ihrem Präsidenten Urs Wüthrich, der als persönlicher Befürworter der Fusions-Initiative den Mehrheitsentscheid der Regierung staatsmännisch vorgetragen hat. Es ist für mich ein gutes Omen für die Zukunft, dass die neu zusammengesetzte Regierung zum Kollegialitätsprinzip steht und Transparenz zeigt, wie der Beschluss zustande gekommen ist. Die Regio-Kooperationsinitiative, die Ende September mit der notwendigen Unterschriftenzahl eingereicht wird, ist eine hervorragende Verfassungsbasis für die von der Regierung in Aussicht gestellten Massnahmen. Hans Rudolf Gysin, e. Nationalrat FDP, Pratteln "Fusion bringt tiefere Kosten" Das mehrheitliche Nein der Baselbieter Regierung zur Fusionsinitiative ist eine verpasste Chance. Die Fusion zu einem Kanton Basel bringt Synergien in der Verwaltung und damit tiefere Kosten. Sie stärkt die Stellung der Region in der Schweiz, da die beiden Basel mit einer Stimme sprechen. Sie bringt wirtschaftliche Vorteile und führt dazu, dass die verschiedenen Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsförderungen nicht mehr gegeneinander sondern miteinander auftreten. Die zweitgrösste Wirtschaftsregion der Schweiz muss endlich nach aussen und innen als Einheit auftreten. Das bringt nur die Fusion. Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst "Für Kanton Nordwestschweiz" Als Bernerin, seit 40 Jahren heimisch im Unter- wie Oberbaselbiet, wäre ein Kanton Nordwestschweiz die Lösung! Monika Stucki, Seltisberg |
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