Abschieds-Fest auf Schloss Wildenstein zahlte die Staatskasse

Die offizielle Verabschiedung des Baselbieter Polizeikommandanten Kurt Stucki bewegt die Gemüter

Von Peter Knechtli

Der frühere Baselbieter Polizeikommandant Kurt Stucki (60) liess sich auf Schloss Wildenstein kurz vor seiner vorzeitigen Pensionierung offiziell verabschieden - auf Kosten der Staatskasse. Was die Einen als würdiges Zeichen der Dankbarkeit seitens des Kantons verteidigen, stösst bei Andern auf Kopfschütteln. Unter Landräten herrscht Verwunderung.

Als Nachfolger von Hans Suter kommandierte Major Kurt Stucki die "Polizei Basel-Landschaft" seit 1994. Zuvor war er während 16 Jahren als Hauptmann in Stellverteter-Funktion für die Baselbieter Hermandad tätig - auch mit seinem unverkennbaren Berndeutsch ein hiesiger Polizeier durch und durch. Ende April ging er, wie vor einem Jahr angekündigt, vorzeitig in Pension und machte dem rund ein Jahrzehnt jüngeren Daniel Blumer Platz.

"Nachtesselein" auf Schloss Wildenstein

Doch zuvor liess er sich verabschieden. Am 26. April waren rund 25 Gäste auf Schloss Wildenstein - dem Kanton Baselland gehörend - zu einem Nachtessen mit Tischreden und musikalischer Unterhaltung mit "Filet of Soul" und "Schorsch vom Haafebeggi 2" eingeladen. Die Gesellschaft war bunt gewürfelt: Regierungsrätin und direkte Vorgesetzte Sabine Pegoraro (Bild) sowie Generalsekretär Stephan Mathis, der neue Kommandant Blumer, ein Statthalter und wenige amtierende und ehemalige Gerichtspräsidenten, leitende Angestellte der Bundesverwaltung und des Grenzwachtkorps, aber auch enge berufliche Kollegen aus Bundesämtern, aus Deutschland und Frankreich sowie Kurt Stuckis Lebenspartnerin und deren Eltern. Bezahlt wurde das Abschieds-Fest für den früheren SVP-Kantonalpräsidenten und Fast-Regierungsratskandidaten aus der Staatskasse.

Eingeladen im Namen Stuckis hatte die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, auserlesen wurden die Gäste vom abtretenden Kommandanten. Ein Gast oder mehrere aus dem Ausland angereiste Gäste sollen, ebenfalls auf Staatskosten, im Hotel übernachtet haben.

"Es war nur ein Nachtesselein im kleinen Freundeskreis", umschrieb ein Geladener gegenüber OnlineReports die Bedeutung des Abschieds, um die Dimension der Festivität zu relativieren. Es sei "kein offizieller Anlass und auch nichts Opulentes gewesen" sei. Keine dreissig Personen seien eingeladen gewesen.

Untere Einkommensklassen zahlen selbst

Ein anderer Gast, der über die Zusammensetzung der Geladenen etwas staunte, beurteilte die Bedeutung der Einladung etwas anders. Ihn verwunderte, dass der Abschied eines Chef-Staatsangestellten aus der Staatskasse bezahlt wird, während die "kleinen Mitarbeitenden" des Kantons ihren Apéro selbst bezahlen müssten. Nach OnlineReports-Informationen befanden sich unter den Geladenen auf Schloss Wildenstein auch höhrere Staatsdiener, denen das Privileg der staatlichen Kostenübernahme anlässlich ihrer Verabschiedung nicht zuteil wurde.

Akzentuierter äusserte sich gegenüber OnlineReports eine weitere Quelle, die nicht zu den Geladenen gehörte: "Es ist ungehörig, dass sich ein Polizeikommandant in Lohnklasse 5 mit einem Monatseinkommen von über 15'000 Franken auf Kosten der Steuerzahler verabschieden lässt, während Staatsangestellte auf tieferen Ebenen unter Sparprogrammen wie der Generellen Aufgaben-Überprüfung GAP leiden."

"Wertschätzung für Überdurchschnittliches"

Die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro delegierte die Beantwortung von Fragen an ihren Generalsekretär Stephan Mathis (Bild), der den Anlass organisiert hatte. Er sprach gegenüber OnlineReports von einem "schönen Fest in einem relativ bescheidenen Rahmen". Der Kritik an der staatlichen Kostenübernahme hält Stephan Mathis entgegegen, es sei "nichts als anständig", dass sich der Staat als Arbeitgeber von einem Mitarbeiter, der "während vielen Jahren Überdurchschnittliches geleistet" habe, "mit Wertschätzung und Dank stilvolll verabschiedet". Der Spardruck auf Mitarbeitende der Staatsverwaltung dürfe "eine solche Geste nicht ausschliessen". Kommandant Stucki sei "sehr exponiert" gewesen und habe "der Bevölkerung sehr viel an Sicherheit gegeben".

Mathis schränkte ein, dass nur ein enger Freund Stuckis, ein Gast aus Stuttgart, auf Staatskosten in einem Liestaler Hotel genächtigt habe. Er fügte an, dass Einladungen wie die Verabschiedungs Stuckis "kein Einzelfall" seien, auch wenn sie "nicht regelmässig" stattfänden. Einzelheiten zu weiteren vom Staat finanzierten Verabschiedungen waren von Mathis indes nicht zu erfahren.

Hellhöriger Finanzkommissions-Präsident

SP-Landrat Marc Joset, Präsident der Finanzkommission, zeigte sich gegenüber OnlineReports "hellhörig". Schon anlässlich der letzten Budgetberatung vom vergangenen Dezember habe der Landrat dem Antrag zugestimmt, bei den Anlässen und öffentlichen Veranstaltungen 100'000 Franken einzusparen. Im Budget waren für diesen Posten insgesamt 1,19 Millionen Franken vorgesehen. Ob die Kosten für die Stucki-Verabschiedung aus diesem Konto verwendet wurden, entziehe sich seiner Kenntnis.

Nach Meinung Josets war aber "das Signal des Parlamentes in jedem Fall deutlich": Nicht bei kulturellen Veranstaltungen wie dem "Römerfest" oder bei Weiterbildungsveranstaltungen soll gespart werden, sondern bei Anlässen, die das Prädikat "nice to have" erfüllen. Joset zum Stucki-Fest: "Wenn mit dem Sparprogramm GAP Leistungen gekürzt werden, die Bürgerinnen und Bürger direkt treffen, dann sind auch Einschränkungen bei Festlichkeiten angebracht."

Der Verkehrsbussen-Effekt spielt mit

Von einem "unschönen Zeichen gegenüber der Bevölkerung" sprach FDP-Landrat Patrick Schäfli, Mitglied der Liga der Baselbieter Steuerzahler. Er sei damit einverstanden, den Polizeikommandanten würdig und generös zu verabschieden. Auch gegen ein angemessenes Abschiedsgeschenk habe er nichts einzuwenden. "Ob aber ein mehr oder weniger rauschendes Fest noch massvoll ist, da muss man sich schon fragen." Es sei schade, dass der Kommandant "nicht selbst gemerkt hat, dass eine selbst finanzierte Verabschiedung bedeutend schöner gewesen wäre".

Landrat Schäfli, der Staatsausgaben generell akribisch hinterfrägt, wies auf die von der Polizei geplante Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle und andere "kreative Massnahmen" zur Erzielung eines reichlichen Baselbieter Bussen-Segens hin und meinte: "Da muss man bei einem solchen Fest doppelt aufpassen, dass es in der Bevölkerung nicht heisst, hier würden 'unsere Bussen' verprasst."

Weiterführende Links:

"Wir Gäste zahlen sowieso"

Dass jetzt am Schluss die Gäste für die leicht unartig finanzierte Sause bezahlen müssen, damit die Kirche im Dorf bleibt, macht die Schmonzette endgültig zu einer. Wahrscheinlich wurde selten über dreitausend Stutz so intensiv kommuniziert auf OnlineReports.

 

Aber es ist halt schon so: Der Herr Stucki mag ein galaktisch überdurchschnittlicher Polizeichef gewesen sein, ist aber offenbar zuwenig lange in der Arbeitswelt gewesen, um zu wissen, dass man den Ausstand selber aufwirft. (Frühpensionierung. Sic!)

 

Den ehrenvollen Abschied hat er sich also selber versiebt. Man sollte ihn mit dieser Pranger-Strafe jetzt laufen lassen.

 

Staatsgelder werden bei ganz anderen Anlässen und Gegenständen verjubelt. Man wende sich wieder diesen zu. Da ist auch mehr zu retten. Wir Gäste zahlen sowieso.

"Was soll an dieser Einladung anstössig sein?"

Wie Recht hat Landrätin Eva Gutzwiller mit ihrer sachlichen Begründung. Mein Informationsstand ist - kurz zusammen gefasst - der Folgende: Ein langjähriger, engagierter und erst noch erfolgreicher Polizeikommandant wird vom Regierungsrat verabschiedet: Nicht bloss mit einer Flasche Wein (!), sondern mit einem Nachtessen aus der Spitalküche auf Schloss Wildenstein, das bekanntlich im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft steht. Eingeladen sind rund 25 Gäste aus dem engeren beruflichen Umfeld des Polizeikommandanten, darunter auch sein Nachfolger. Ich frage mich: Was soll an dieser Einladung anstössig sein? Als Bürgerin dieses Kantons unterstütze ich die Art und Weise, wie sich der Kanton von seinem Polizeikommandanten - der sich um die Sicherheit unseres Kantons verdient gemacht hat - ausdrücklich.

"Ich hoffe, dass es nicht beim journalistichen Gewitter bleiben wird"

Die Rechtfertigung durch ein Mitglied der Baselbieter Legislative muss zu denken geben: Vor allem bei den Wählern im nächsten Frühjahr! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die einst "staatstragende" Partei nach den anstehenden Wahlen zum grossen Wehklagen ansetzen wird. Kunststück, wenn die Parteimitglieder "Schloss Wildenstein-Eskapaden" im Nachhinein mit haarsträubenden Argumenten rechtfertigen bzw. schönschreiben möchten.

 

In der Privatwirtschaft ist es usus, dass der Abschiednehmende zum Abschieds-Apéro einlädt und selbstverständlich aus seiner eigenen Tasche bezahlt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Staatsbedienstete aus den höchsten Lohnklassen sich gegenseitig zu Festivitäten auf Kosten der Steuer-, Bussen- und Gebührenzahler einladen dürfen. Das hat mit Arbeitsklima und Motivation nichts zu tun, höchstens mit fehlendem politischem "Geschpür".

 

Ich hoffe sehr, dass es nicht beim journalistischen Gewitter bleibt, sondern dass sich noch ein Nachspiel im Landrat ergeben wird. Oder gilt einmal mehr: Sitzen wir’s aus, es wird schon Gras drüber wachsen?

"Ein Frage der guten Betriebskultur"

Gut zu wissen, dass innerhalb der kantonalen Verwaltung eine Betriebskultur des Dankes und der Anerkennung besteht. Es erstaunt mich keineswegs, dass bei der Pensionierung des Polizeikommandanten Kurt Stucki seine Chefin eine würdige, seiner Leistung entprechende Verabschiedung ermöglicht hat. Auch als Landrätin bin ich der klaren Meinung, dass Mitarbeitende aller Stufen bei langjährigem und überzeugendem Leistungsausweis eine angemessene und stilvolle Verabschiedung verdient haben. In der Regel kommen die so wichtigen mitarbeiterorientierten Aspekte viel zu kurz. Natürlich gibt es immer wieder Kritiker, die solche Initiativen, die meines Erachtens Vorbildcharakter haben, ablehnen. Ich wünsche der Justiz-, Polizei und Miloitärdirektion, dass sie sich von diesen Stimmen nicht beirren lässt!

"Mit gestrichenen Zulagen liessen sich noch viele Feste finanzieren"

Mit der per 1. Januar 2006 unter anderem wirksam gewordenen Sparmassnahme, die Erziehungs- bzw. Haushaltszulagen für kinderlose Mitarbeitende zu streichen - was sich in erster Linie auf die kleinen und mittleren Einkommen auswirkte -, lassen sich noch viele Abschieds-Feste für Chefbeamte finanzieren. Sei's drum. Eigentlich wäre mir das noch egal, wenn nicht ausdrücklich auf die "Wertschätzung für Überdurchschnittliches" hingewiesen worden wäre. Ist es etwa überdurchschnittlich, wenn ungelöste Mordfälle ungelöst bleiben? Stichwort Mordfall Seewen, in welchen Baselland mit dem heutigen Statthalter zu Waldenburg massgeblich involviert war, wenn auch nur in Form von Rechtshilfe? Gerade hier liesse sich die Leistung eines Kantonsangestellten wunderbar messen.

"Hat mit Neid nichts zu tun"

Mit einem gewissen Schmunzeln lese ich da, wie ein höherer Staatsangestellter mit einem teuren Essen verabschiedet wurde. Na ja, in der Privatwirtschaft ist das gang und gäbe, hingegen bei Vater Staat sollten die Verantwortlichen besser die Finger davon lassen, sonst kommt unweigerlich der Vorwurf, wer "la grande bouffe" bezahlt habe. Da begreife ich alle Obolus-Pflichtigen, die die Meinung vertreten, für solche Nettigkeiten dürfen keine harten Steuerbatzen verschwendet werden. Eine gute Flasche Wein und von mir aus ein Blumenstrauss für die holde Gattin hättens auch getan. Mit Neid hat diese Haltung sicherlich nichts zu tun.

"Nicht nur untere Einkommensklassen zahlen selbst!"

Wem zur Klarlegung des vom Steuerzahler finanzierten Abschieds-Fest Stuckis auf Schloss Wildenstein nichts anderes als zu fragen einfällt, wo denn das Problem sei, dem fehlt die erforderliche Sensibilität.

 

Die Durchführung des kritisierten Anlasses auf Staatskosten ist eine Frage der Gesinnung, der Lauterkeit und zum Beispiel des Einfühlungsvermögens in die Denkart anderer, nicht derart privilegierter Staatsangestellten und der Bürger. Den Vorwurf der selbstgefälligen Bedenkenlosigkeit muss sich nicht nur der Gefeierte gefallen lassen, sondern insbesondere die aus Naivität unbedarfte Leitung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (JUPOMI).

 

Gerne lasse ich mich zur Neidgesellschaft zählen, wenn ich bekenne, ich hätte nach jahzehntelangem Staatsdienst als Statthalter mein Abschieds-Fest auf einem Bauernhof im Betrage von rund 4'500 Franken für 60 mir beruflich nahestehende Personen aus Verwaltung und Polizeidienst selbst bezahlt. Es wäre mir nie in den Sinn gekommen, dies solle der Staat oder jemand anders als ich selbst tun. Gleiches könnte ich von anderen ehemaligen Chefbeamten, Polizeioffizieren und - man höre und staune - gar von Gerichtspräsidenten berichten. (Sicher wird sich dieser zumeist geübten Praxis zu gegebener Zeit auch Christoph Gysin, Statthalter von Waldenburg, anschliessen, der jetzt zwar noch den Griff in die Staatskasse zu Stuckis Verabschiedung verteidigt.)

 

Aber eben: Wir anderen haben augenscheinlich kein fremdfinanziertes Lebewohl verdient, weil wir in Umkehrung der Sprachnormierung des sich im Auftrage seiner Vorgesetzten, Sabine Pegoraro, äussernden JUPOMI-Generalsekretärs Stephan Mathis "während vielen Jahren [nicht] Überdurchschnittliches geleistet" haben. Vielleicht wurden wir auch deshalb nicht auf Staatskosten "mit Wertschätzung und Dank stilvoll [sic!] verabschiedet", weil wir der Bevölkerung [im Gegensatz zum bestimmt im Alleingang handelnden Polizeikommandanten [nicht] "sehr viel an Sicherheit geben" konnten.

 

Zur mit Steuerngeldern gesponserten Abschieds-Party des Polizeikommandanten und zu ihrer Rechtfertigung duch die JUPOMI-Vertreter sollte man am besten nur schweigen. Denn im Schweigen liegt, was zu sagen wäre. Wie heisst es doch so treffend bei Cicero?: "Cum tacent, clamant." (Indem sie schweigen, schreien sie.)

Es ist zu wünschen, dass der Horizont der JUPOMI-Leitung nicht vor allem auf die "abzockerische" Bussengenerierung bei Verkehrteilnehmern verengt bleibt, sondern dass er sich - vielleicht im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Frühjahr - doch noch weitet!

"Boni für Staatsangestellte?"

Faszinierend! Der Herr Statthalter Gysin ist offenkundig nicht in der Lage, den grundlegenden Unterschied von privat und Staat zu internalisieren. Ganz einfach gesagt: Der Staat erbringt seine Leistung aufgrund von den Privaten per Gesetz entzogenen Mitteln. Die Privaten generieren diese Mittel, dank ihrer Leistungsfähigkeit und in harter Konkurrenz zu anderen freien Anbietern, ... natürlich mit der die Regel bestätigenden Ausnahme der Clientèle von CVP, FDP, SP & SVP. Dank dem geringen Saldo an persönlichen Freiheit können Private mit ihrem Geld (vorbehältlich StGB) tun, wie ihnen beliebt. Aus den erklärten und, wie mir scheint, bestechend folgerichtigen Gründen darf der Staat das nicht! Wem das nicht passt, muss entweder in die Privatwirtschaft übertreten oder durch Gesetzesänderung die Einführung von Boni an Staatsangestellte beantragen.

"Wo leben wir eigentlich?"

Offenbar leben wir in einer eigenartigen Zeit, wenn sich Vorgesetzte bei ihren langjährigen Mitarbeitenden nicht mehr in einem angemessenen Rahmen bedanken dürfen. Hier ist halt die Vorgesetzte eine Regierungsrätin und den, dem der Dank gilt, der Polizeikommandant. Nehmen wir doch gerne zur Kenntnis, dass auch beim Staat Leute weit überdurchschnittlich gute Arbeit leisten und dafür einen würdigen Abschied verdient haben. Ich hoffe gerne, dass in unserer Gesellschaft nicht nur Neid und Missgunst regieren. Es ist eine Zeiterscheinung, dass man kritisiert, aber nicht genannt werden will. Ganz eigenartig wirkt die anonyme Kritik, wenn sie wie hier offenbar von einem Eingeladenen kommt. Er oder sie hätte bestimmt die Möglichkeit gehabt, die Einwände direkt anzubringen.

"In der Privatwirtschaft bedienen sich gewisse Leute aufs Unermesslichste"

Eine nettes Geschichtlein haben Sie verfasst. Sie hätten ruhig schreiben dürfen, dass ich als einziger Statthalter dort gewesen bin. Ich höre mich auch da und dort in Ihren Äusserungen wieder. Was mich stört an der Sache, ist der Umstand, dass in Industrie und Gewerbe täglich solche Verabschiedungen stattfinden und kein Hahn danach kräht, wenn sich gewisse Leute aufs Unermesslichste bedienen. Warum misst man da mit so ungleichen Ellen? Wäre das nicht auch mal ein Thema für OnlineReports? Obwohl die kantonale Verwaltung heute geschlossen ist, erlaube ich mir, zu arbeiten und meine Zeit für einen kurzen Leserbrief zu verwenden. Ob das wohl noch drin liegt oder auch schon bereits unanständig ist?

"kleine nörgelnde staatsbürger"

es ist immer peinlich, wenn die oberen staatsherren sich feiern, bei abschieden erst recht. die von der staatsakasse übernommenen kosten sind nur ein zeichen dafür, wie respektvoll mit fremden geld umgegangen wird. diese oberen herren wollen uns immer moral predigen, dabei lachen sie über die dummen kleinen nörgelden staatsbürger.

Beim Staat wird gespart bis zum Geht-nicht-mehr"

In der Westschweiz lässt ein Polizeikommandant einfach "seine" Bussen anulieren - im Baselbiet verabschiedet sich sogar der Polizeikommandant auf Staatskosten. Und überall beim Staat wird gespart bis zum Geht-nicht-mehr. Ein Skandal!

"Waren alle andern bestenfalls medioker?"

Peter Knechtli zitiert Stephan Mathis, "es sei nichts als anständig, dass sich der Staat als Arbeitgeber von einem Mitarbeiter, der während vielen Jahren Überdurchschnittliches geleistet habe, mit Wertschätzung und Dank stilvolll verabschiedet."

 

Aus der Distanz des, per Saldo, überdurchschnittlich Steuernzahlenden war ich eigentlich der Ansicht, dass überdurchschnittliche Leistung in unserem System, sowohl privat als auch beim Staat, mit überdurchschnittlichem Lohn ausgeglichen wird. Und in gut geführten Häusern zudem mit einem Bonus an alle Mitarbeiter, die auf ihrer jeweiligen Funktionsstufe (!) überdurchschnittlich zum Geschäftsergebnis beigetragen haben honoriert wird (z.B. paritätischer Bonus an das gesamte Basler Staatspersonal, anno 2000). Die traditionell subtilen Aussagen von Herrn Mathis zwingen einen nachgerade zum Schluss, dass alle, die von Seiten der Frau Justiz-, Polizei- und Militär-Minister nicht mit noblen Abschiedssoirées privilegiert werden, bestenfalls medioker waren!

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Mathis wird akzentuiert zu einer Belastung für die bereits, wie man meinen würde, recht belastete Sabine Pegoraro. ... dass sie nichts dazu sagt, ist nicht geeignet, sie zu entlasten!

"Anteilige Kosten zurückzahlen!"

Besteht der Staat zur Hauptsache aus den Chefbeamten und oberen Etagen der Politikerkaste? Der "Staat" hätte sich von Herrn Stucki mit einem gediegenen Geschenk, aber nicht mit einem Fress- und Saufgelage im Kumpanenkreis verabschieden können, nicht wahr? Wenn die involvierten Damen und Herren gegenüber den "Bussen- und Steuerzahlern" Anstand beweisen möchten, dann sollen sie gefälligst ihre anteiligen Kosten aus ihrem eigenen Geldbeutel zurückzahlen!

"ein esselein oder eine eselei?"

was kostet denn so ein bescheidenes "esselein" auf einem baselbieter schlösselein? kommt man da mit 150 fränklein pro person über die runden? - ist es unverschämt, von totalkosten von doch gegen 5'000 steuerfranken für ein abschiedlein zu reden? ja? wahrlich eine schöne geste gegenüber einem verdienten staatsbeamten, der der baselbieter bevölkerung während jahren ein gefühl der sicherheit vermittelt hat. hoffentlich hat's nicht allzu viele davon, sonst wird's richtig teuer! wenn sie mich fragen - eine veritable es(s)elei!