Eclat in der Basler SVP: Joël Thürings Polit-Karriere ist beendet

Nach Spionage-Verdacht: Sofortiger Rücktritt als Parteisekretär, Ambition auf Regierungs- oder Nationalratsmandat begraben

Von Peter Knechtli

Die Affäre um Mail-Spionage am Computer des Basler SVP-Nationalrats Sebastian Frehner hat personelle Konsequenzen: SVP-Grossrat Joël Thüring, bis vor kurzem noch Hoffnungsträger seiner Partei, demissioniert per sofort als Sekretär der Kantonalpartei. Im Gegenzug zieht sein früherer Geschäftspartner Frehner seine Strafanzeige zurück.

Diese Nachricht verbreitete die Basler SVP heute Mittwochmittag. Darin wird auch mitgeteilt, dass Thüring "weder für eine Nationalratskandidatur noch für eine Regierungsratskandidatur zur Verfügung steht". Er werde "die geordnete Übergabe vorbereiten und begleiten sowie an einer langfristigen Nachfolgelösung mitwirken".

Mediation von Präsident Nägelin

Im Gegenzug zieht Frehner seine Strafanzeige gegen Thüring zurück, der unter einem bösen Verdacht steht: Dass er den parlamentarischen Mail-Account von Frehner während Monaten oder gar noch längerer Zeit ausspioniert hat, zu einer Zeit, in der sich die beiden früheren Partei- und Geschäftskollegen längst getrennt hatten. Die Einzelheiten des Arrangements "werden durch die Rechtsvertreter der beiden Parteien geregelt", heisst es.

Diese Lösung kam laut der Mitteilung in den vergangenen Tagen durch eine Vermittlung von Kantonalpräsident Lorenz Nägelin zustande. Ziel dieser Mediation sei es gewesen, "eine für alle involvierten Personen und die Partei tragfähige und einvernehmliche Lösung zu finden". Dies sei "dank dem grossen Einsatz des Parteipräsidenten letztlich gelungen".

Unterstützung für Frehner Wiederwahl

Frehner erreichte nicht nur das Ende von Thürings politischen Träumen. Vielmehr sicherte ihm Präsident Nägelin zu, dass er Frehner der Nominationsversammlung 2019 für die Nationalratswahlen zur Wiederwahl vorschlagen werde. Frehner seinerseits werde Nägelin "in der Ausübung seines Amts als Parteipräsidenten unterstützen und konstruktiv im Interesse der Partei mitarbeiten". Über Einzelheiten sei "Stillschweigen vereinbart" worden.

Im SVP-Communiqué wird das Grossrats-Mandat Thürings nicht erwähnt. Somit ist davon auszugehen, dass Thüring sein Mandat im kantonalen Parlament, das er letztes Jahr präsidierte, behalten wird.

Wiederholt Negativ-Schlagzeilen

Joël Thüring machte in seiner politischen Karriere wiederholt Negativ-Schlagzeilen. So griff er als Mitglied der Jungen SVP in die Parteikasse (was keine juristischen Folgen hatte, weil er den entwendeten Betrag zurückzahlte). Später liess er sich sein Grossratspräsidenten-Fest 15'000 Franken aus der Parteikasse kosten (was so nicht bewilligt war). Und nun das Desaster um den vermuteten Fernzugriff auf Frehners Mail-Account (was aufgrund des Rückzugs der Strafanzeige juristisch nicht weiter verfolgt wird).

Weiterführende Links:

"Das Allerschlimmste sind aber die Märchen"

Basels Erfolg basiert auf Aufrichtigkeit. Für den kurzfristigen Erfolg scheint das für die SVP belanglos. Das Allerschlimmste sind aber die Märchen, die wir immer wieder ertragen müssen. Egal aus welcher Partei.

"Ganz grosses Polit-Schmierentheater"

Die Basler SVP zeigt ganz grosses Polit-Schmierentheater! Erst gibt es eine Allianz Thüring-Frehner, politisch und geschäftlich. 2015 trennt sich Frehner von Thüring. Nun hat Thüring etwas gegen Frehner. 2017 wird Nägelin Parteipräsident und hat auch etwas gegen Frehner. Da kommt Nägelin ein Bündnis mit Thüring gerade recht. Dann wird Thürings kreativer Umgang mit Parteifinanzen (wieder einmal…) ein Thema, ausserdem spielt er 007 mit Frehners Email-Verkehr. Das fliegt auf, Frehner macht eine Anzeige. Jetzt muss Nägelin den Karren seiner Partei aus dem Sumpf ziehen, wenn er nicht selbst darin stecken bleiben will. Also wird er schnell zwischen den Kampfhähnen zum Mediator, der den Gang zum Gericht abwendet. Nägelin kann plötzlich wieder mit Frehner, unterstützt sogar dessen Nationalratskandidatur. Thüring wird als Parteisekretär abgesägt und kann seine Hoffnung auf einen Posten im Bundeshaus begraben. Immerhin, Basler Grossrat darf er bleiben. Vorerst noch, ist anzunehmen.

Was dem Weissen Haus in Washington an Peinlichkeiten recht ist, soll dem Roten Haus in Basel billig sein. Grosse Vorbilder werfen eben ihren Schatten. Der Unterhaltungswert fürs Publikum ist auf jeden Fall gesichert, hüben und drüben.