Basler SVP wählt einen gemässigten Auftritt, bleibt in der Sache aber hart

Die Rechtspartei setzt im Grossratswahlkampf voll auf das Thema Sicherheit. Reisserische Plakate soll es dieses Mal jedoch nicht geben.

Von Alessandra Paone

Inhaltlich sind sich die SVP-Sektionen schweizweit einig: weniger Staat, weniger Migration, weniger Regulierungen, tiefere Steuern und mehr Sicherheit. Viel mehr Sicherheit. Im Auftritt gibt es aber durchaus Unterschiede: Die einen präsentieren ihre Forderungen laut, pointiert und oft auch extrem; die anderen schlagen einen moderateren Ton an.

Die Baselbieter SVP hat sich im Frühjahr mit der Wahl von Peter Riebli zum Präsidenten von einer konzilianten Gangart verabschiedet und sich klar für einen konfrontativen, populistischen Weg entschieden. In Basel-Stadt scheint sich die Partei hingegen auf einen anderen Pfad zu begeben. Sachlichkeit vor Provokation – so lautet die Devise zumindest im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen am 20. Oktober. 

Bei den vergangenen Nationalratswahlen vor knapp einem Jahr führte die Basler SVP noch eine stark Zürich-gesteuerte Kampagne, polterte, griff frontal an. Diverse Exponenten fielen durch grenzwertige Äusserungen in den sozialen Medien auf. Im kommenden Herbst geht es aber in erster Linie um den Kanton Basel-Stadt. Und um die Anliegen einer urbanen Bevölkerung, die offen ist gegenüber dem angrenzenden Ausland. Um diese abholen zu können, ist ein gemässigter Ton angezeigt. 

 

"Banale", aber klare Botschaft

 

Lorenz Amiet sagt es so: "Die Menschen in unserer Stadt sind bereits aufgerüttelt. Es braucht keine weiteren Provokationen mehr." Der Chef der SVP-Fraktion im Grossen Rat steht vor einem freundlichen, grünen Plakat. Darauf heisst es: "Damit Basel-Stadt wieder sicher wird. SVP wählen." Keine neblige Nachtszene mit schummrigen Strassenlaternen, keine Silhouette eines Verbrechers, kein Messer. Die Botschaft sei zwar "banal", aber klar. Sie sei der Kern eines "einfachen, glaubwürdigen und verständlichen" Wahlkampfs.

 

_{Keine Silhouette eines Verbrechers, kein Messer.}

Amiet leitet den Grossratswahlkampf. Zusammen mit Parteipräsident und Grossrat Pascal Messerli und der Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt, Demi Hablützel, stellt er am Montagmorgen die Kampagne seiner Partei vor. Als Standort für die Medienkonferenz haben die SVP-Verantwortlichen die Dreirosenanlage gewählt, einen Gewalt-Hotspot der Stadt, oder, wie Messerli sagt, "den unsichersten Ort unseres Kantons". Hier könne man sehen, was in der Basler Sicherheits- und Asylpolitik alles schieflaufe. 

Messerlis Kritik richtet sich wenig überraschend an das rot-grüne Lager. SP, Grüne, Basta und Grünliberale seien dafür verantwortlich, "dass sich Baslerinnen und Basler abends nicht mehr sicher fühlen können, Hilferufe aus den Quartieren lauter werden und dass offene Grenzen die Sicherheitslage Tag für Tag verschlechtern". Diese Parteien hätten nichts unternommen, um die Gewalt- und Kriminalitäts-Exzesse in der Stadt und im Speziellen auf der Dreirosenanlage zu unterbinden. 

 

Angriff auf Jans und Sutter

 

Die SVP sieht sich als einzige Partei, die sich aktiv einbringe, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Amiet verweist auf entsprechende Vorstösse im Grossen Rat. Darunter etwa die Forderung nach besseren Löhnen für die Polizei, das Beleuchtungskonzept für Parkanlagen, die mobilen Polizeiposten oder die Wiedereinführung des Bettelverbots. Für bessere Arbeitsbedingungen bei der Basler Kantonspolizei haben sich auch andere Parteien engagiert, insbesondere die LDP. 

Ganz ohne Populisimus kommt die SVP im Wahlkampf aber nicht aus. Mehrfach fällt an diesem Montagmorgen der Begriff "Asylchaos". Dieses führe dazu, "dass die Baslerinnen und Basler immer ärmer werden". Schuld daran? Die Linke, ist Messerli überzeugt. Insbesondere Bundesrat Beat Jans, der keine Grenzkontrollen will, und Sozialdirektor Kaspar Sutter. Letzterer unternehme nichts gegen das "faktisch kollabierte" Asylsystem. Stattdessen "belästigt er die Bevölkerung in den Quartieren mit immer neuen Asylwohnheimen".

Kürzlich gab die Regierung bekannt, dass der Kanton das frühere Hotel Balegra an der Reiterstrasse 1 erworben hat. Die Sozialhilfe will hier ab November unbegleitete minderjährige Asylsuchende unterbringen.

 

Budget: 120'000 Franken

 

Mit dem Thema Sicherheit, das die gesamte Stadtbevölkerung betrifft, auch Wählerinnen und Wähler links von der Mitte, hofft die SVP, in den grossen Wahlbezirken je einen Sitz hinzugewinnen zu können. Vor vier Jahren verlor die Partei vier Mandate; die Grossratsfraktion besteht aktuell aus elf Mitgliedern.

Der Grossratswahlkampf der SVP kostet 120'000 Franken. Hinzu kommt der Betrag von 20'000 Franken für die Regierungskandidatur von Stefan Suter. Der Grossrat, der schon im Jahr 2020 angetreten ist, gehört zum bürgerlichen Fünfer-Ticket mit den bisherigen Regierungsmitgliedern Conradin Cramer, Stephanie Eymann (beide LDP) und Lukas Engelberger (Mitte) sowie der freisinnigen Herausforderin Eva Biland. 

Dass die bürgerliche Allianz mit der SVP zustande gekommen ist, hat auch mit Suter zu tun. Der Anwalt geniesst über das bürgerliche Lager hinaus Sympathien und gilt als gemässigt. Mitte-Co-Präsidentin Sara Murray stellte am Wahlauftakt ihrer Partei denn auch klar: "Wir unterstützen Stefan Suter, nicht die SVP." Fraktionschef Amiet kontert: "Suter mag zwar moderat auftreten, bei den wichtigen Themen ist er aber auf Parteilinie."

Ob die Regierungskandidatur letztlich mit ein Grund war, auf eine reisserische Kampagne für die Grossrats-Wahlkampagne zu verzichten? Gut möglich. Denn eine solche hätte zum moderaten und sachlichen Auftritt Suters nicht gepasst. 

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"Liegt das Problem bei der Justiz?"

Stimmt: "Sicherheit" ist ein Thema, welches die Bevölkerung beschäftigt und bedrückt. Aber ich frage mich, ob das Problem tatsächlich im Grossen Rat liegt respektive dort die Lösung gesucht werden kann? 

Liegt es nicht inzwischen viel mehr bei der Justiz? Ist es richtig, dass so viele "Bagatellen" gar nicht mehr verfolgt werden (dürfen), weil Verbrechen nicht mehr an der Tat, sondern nur an ihrem pekuniären Erfolg gemessen (und bestraft) werden? (Ein Einbruch oder Diebstahl, bei dem der Verbrecher Glück hat und eine grosse Beute vorfindet, wird mit viel Aufwand verfolgt, während dasselbe Verbrechen bei kleiner Beute nur zu extrem viel administrativem Aufwand führt.) 

Eine Justiz, die locker mal eine "bedingte" Strafe an die nächste hängt, obwohl das eigentlich nicht erlaubt wäre, weil diese Strafform nur dazu dient, Täter vor weiteren Straftaten abzuhalten, was dann ja erwiesenermassen nicht der Fall wäre? 

Eine Justiz, die Bussen ausspricht und Gerichtskosten auferlegt, obwohl von vorneherein klar ist, dass daraus nur Verlustscheine resultieren?

Die Unsicherheit ist zunehmend auf (eingewanderte, "entwurzelte") Jugendliche und junge Erwachsene zurückzuführen. An sich verständlich, wenn die Justiz die pubertäts-/hormonbedingten Ausfälle der Vernunft berücksichtigt. Aber man kann es auch übertreiben. Unverständlich auch, dass sie gerade in solchen Fällen die Täter erstmal frei lässt und oft erst nach viel zu langer Zeit urteilt.

Das ist besonders bei eingewanderten Jugendlichen, die oft in einem strengen Umfeld aufgewachsen sind, in dem die "Strafe auf dem Fuss" folgt, eine Einladung für weitere Taten.