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"Es braucht die unabhängige Tradition": Abtretender Kantonsgerichtspräsident Peter Meier

Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen

SVP will FDP-Tradition brechen / Auch SP erhebt Anspruch auf höchstes Baselbieter Richteramt


Von Peter Knechtli


Um die Nachfolge des zurücktretenden Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier (FDP) ist ein heftiger Kampf entbrannt: SVP und die SP erheben Anspruch auf den Sitz. Die Freisinnigen, die Zweifel am SVP-Kandidaten äussern, werden den Wahlausgang massgeblich mitentscheiden.


Heute in einer Woche fallen die Würfel: Auf der Traktandenliste des Baselbieter Landrates stehen Richterwahlen, die traditionsgemäss immer wieder zu Überraschungen Anlass geben können. Es geht um ein neues 50-Prozent-Präsidium für die Abteilung Zivil- und Strafrecht und ein vollamtliches Präsidium für die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts sowie um das 40-Prozent-Präsidium des Kantonsgerichts.

FDP bot bisher brillante Köpfe

Was diese Ersatz- und Aufstockungswahlen besonders brisant macht, ist der Rücktritt des Freisinnigen Peter Meier, als Kantonsgerichtspräsident der höchste Richter im Baselbiet und Chef über 250 Mitarbeitende, per Ende Jahr. Seit Jahrzehnten ist die wichtigstes Justiz-Funktion des Baselbiets in freisinniger Hand: Vor Peter Meier übten Armin Meyer und René Bacher diese Funktion aus - allesamt trotz ihres Parteibuchs auffallend unabhängige und hervorragende Rechtsprecher.

Doch im Jahr 2008 ist diese Stelle kein freisinniger Selbstläufer mehr: Die SVP, die die FDP inzwischen als stärkste bürgerliche Kraft abgelöst hat, erhebt Anspruch auf diesen Posten. Ihr offiziell gemeldeter Kandidat ist Dieter Eglin, nebenamtlicher Kantonsrichter und stellvertretender Leiter des Kiga in Pratteln. Aber auch die SP erhebt Anspruch auf diesen prestigeträchtigen Posten. Ihr Kandidat ist Meiers bisheriger Stellvertreter Andreas Brunner, Vizepräsident des Kantonsgerichts.

SVP: "Dann gibt es Riesenzoff"

Die entscheidende Frage ist nun: Wird die FDP-Fraktion den SVP-Kandidaten Eglin unterstützen oder den sozialdemokratischen Bewerber? Zwischen den Parteileitungen von FDP und SVP herrscht hinter den Kulissen, was SVP-Fraktionschef Thomas de Courten bestreitet, ein veritabler Knatsch. Grund: Dieter Eglin stösst in der FDP-Fraktion auf mässige Begeisterung. Für den Füllinsdörfer SVP-Landrat und früheren Kantonalpräsidenten Karl Willimann wäre die traditionelle "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) von SVP, Freisinnigen und SVP definitiv am Ende, wenn die FDP ihren Kandidaten nicht unterstützte. Willimann zu OnlineReports: "Dann gibt es Riesenzoff. Wir sind von der FDP schon so oft verschaukelt worden. Ein Teil der FDP agiert gegen die SVP."

Die Parteispitzen lassen sich nicht in die Karten schauen. FDP-Präsident Michael Herrmann vorsichtigst zu OnlineReports: "Wir bieten Hand für eine SVP-Kandidatur, aber nicht um jeden Preis." Heute Donnerstagabend wird die Fraktion entscheiden. Auf die Frage, ob die FDP einen eigenen Kandidaten für das Kantonsgerichtspräsidium präsentiere, meinte er: "Ich weiss es noch nicht." Fraktionspräsidentin Christine Mangold, für OnlineReports während eines ganzen Tages nicht erreichbar, scheint wie abgetaucht.

Ein CVP-SVP-Päckli?

SVP-Fraktions-Chef Thomas de Courten bekräftigte den Anspruch der SVP als wählerstärkste bürgerliche Kraft im Baselbiet auf den "Kantonsgerichtspräsidenten". De Courten zu OnlineReports: "Wir erwarten von den Bürgerlichen, dass sie den bürgerlichen Kandidaten unterstützen." CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider signalisiert klare Unterstütztung Eglins: "Unser Fraktionspräsidium möchte gern, dass das Kantonsgerichts-Präsidium in bürgerlicher Hand bleibt." Der definitive Entscheid falle aber erst am frühen Morgen des kommenden Donnerstag.

Das Kalkül der CVP: Wenn sie Eglin unterstützt, so erhält sie den SVP-Support, wenn es darum geht, die christdemokratische Enteignungsgerichtspräsidentin Franziska Preiswerk als neue Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht zu wählen. De Courten bezeichnet die CVP-Kandidatur Preiswerk innerhalb seiner Fraktion als "unbestritten" und Dieter Eglin als "bestens qualifiziert".

Ein Vierteljahrhundert in SVP-Hand

Gerade daran scheinen innerhalb der FDP-Fraktion erhbliche Zweifel zu herrschen: Hinter vorgehaltener Hand wird Eglin als "guter Jurist" und "netter Mensch" eingeschätzt. Anderseits sei er "sehr kompliziert" und "ein "strammer Parteisoldat" ohne Erfahrung in der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts. Als kritisch wird sein relativ jugendliches Alter von 40 Jahren bezeichnet: Würde Eglin gewählt, bliebe das höchste Richteramt voraussichtlich fast ein Vierteljahrhundert in SVP-Hand.

Hier hakt SP-Fraktionspräsident Ruedi Brassel ein: Andreas Brunner (56) als Kandidat seiner Partei bliebe während bloss acht Jahren an der Spitze des Kantonsgericht. Danach würden die Karten neu gemischt. Ausserdem sei Brunner als Vizepräsident der Geschäftsleitung sehr erfahren und fachlich "hochgradig qualifiziert". Ob die SVP generell den Respekt gegenüber der erforderlichen "richterlichen Unabhängigkeit" aufbringen könne, sei fraglich, da sie immer wieder den "Richter-Staat" kritisiere. Es brauche eine Persönlichkeit, die der unabhängigen Tradition verpflichtet sei.

Doch noch neue Namen?

Ungewohnt zurückhaltend zeigen sich auch die Grünen, die sich mit Markus Mattle für das 50-Prozent-Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht bewerben: "Der letzte Entscheid ist noch offen", hielt sich Fraktions-Chefin Madeleine Goeschke knapp.

Fraglich bleibt derzeit, ob die SVP angesichts schwelender Vorbehalte einen Alternativ-Kandidaten bereithalten wird. Es zikulieren die Namen von bekannten und anerkannten SVP-Juristen wie der Anwalt und frühere Kantonalpräsident Dieter Völlmin oder der nebenamtliche Kantonsrichter Thomas Bauer, doch scheint sich ihre Lust an der 260'000-Franken-Stelle in Grenzen zu halten. Die grosse Frage ist schliesslich auch, ob die Freisinnigen mit einem eigenen Kandidaten für das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht antreten. Hier zirkulieren Namen wie Landrat Daniele Ceccarelli, der Liestaler Bezirksgerichtspräsident Peter Brodbeck oder Wahlkampf-Stratege Andreas Faller.

Faller zu OnlineReports: "Meine allfällige Bereitschaft hängt vom Entscheid der Fraktion ab. Die FDP verfolgt eine offensive Strategie, einen selbstbewussten, geraden Kurs."

12. Juni 2008

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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

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Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

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Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

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Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.