Werbung

© Foto by Grosser Rat Basel-Stadt
"Es soll ein Lernplätz sein": Parlamentarier Faesch, Regierende Soland, Sutter

Biozentrum-Debakel: Die Asche glitt am Haupt der Regierung vorbei

Mammut-Debatte über Kostenüberschreitungen im Basler Grossen Rat: Kritik-Gewitter über Regierungs-Elite


Von Peter Knechtli


In einer mehr als dreistündigen Mammutdebatte über das Kosten-Debakel um den Bau des Biozentrums gab der Basler Grosse Rat heute Mittwoch der Regierung den Tarif durch: Aufsicht und Verantwortung müssen bei Grossprojekten künftig seriös wahrgenommen werden. Noch offen bleibt, wie die Kostenüberschreitung von 100 Millionen Franken bezahlt wird.


Es sollte die Aufarbeitung eines der grössten Bauskandale der öffentlichen Hand werden: Der Neubau des Biozentrums der Universität Basel kostet statt der bewilligten 328 Millionen rund 100 Millionen Franken mehr, die Eröffnung erfolgte im Herbst 2021 mit vier Jahre Verspätung.

 

Auf heute Mittwoch war die Grossrats-Debatte über den 317-seitigen Bericht der Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) angesetzt, der die Verletzung von Führungs- und Aufsichtspflichten der beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland als Bauherrschaft ebenso kritisierte wie das als arrogant empfundene Verhalten insbesondere der Basler Regierung. Das Grossrats-Gremium mochte gar "widerrechtliche Handlungen" nicht ausschliessen.

Mit Spannung erwartete Debatte

Einer der politisch umstrittenen Aspekte betraf den Umstand, dass die Regierung die Kostenüberschreitung von 100 Millionen Franken nicht über einen Nachtragskredit des Grossen Rates finanzieren liess (wie es die PUK für nötig erachtet), sondern die Universität zur Kostenübernahme in Form eines Darlehens verpflichtete.

 

Mit Spannung wurde deshalb die Parlamentsdebatte erwartet, zumal sich die Regierung geweigert hatte, ihre Position zu den Vorwürfen zu erarbeiten, die in den PUK-Bericht eingeflossen wäre.


Keinerlei Selbstkritik
 

Doch es kam so, wie OnlineReports schon vor einem Monat vermutete: Gestern Dienstag, 18 Stunden vor der Debatte, verschickte die Regierung eine nur gerade siebenseitige schroffe Stellungnahme an die Grossräte, die in ihrer Grundaussage den PUK-Bericht zerzauste.

 

Zwar erwähnte sie darin "Fehler" in der Planungs- und Bauabwicklung und daraus bereits abgeleitete Verbesserungs-Massnahmen, unterliess es aber, die Verantwortung für das Debakel personell oder institutionell klar zu benennen. Vielmehr bestand sie darauf, dass die Führungsverantwortung und die Aufsicht "auf allen Ebenen gewährleistet" gewesen sei. Zahlreiche Feststellungen der PUK wies sie kategorisch zurück – so die Aussage, die Regierung sei an der Wahrheitsfindung gar nicht interessiert gewesen.


Teilnahmsloser Soland-Sound
 

In der heutigen Debatte beschränkte sich die Regierung darauf, Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), die als seit zweieinhalb Jahren Amtierende nicht in die operative Geschichte des Debakels verwickelt war, die Sieben-Seiten-Stellungnahme auch noch mündlich Wort für Wort vortragen zu lassen. Sie tat dies in einem merkwürdig kühlen Tonfall, als spreche sie ins Diktiergerät.

Das Votum der Regierung, das vielen im Saal als eine Bestätigung ihres als arrogant und herablassend empfundenen Umgangs schon während der PUK-Recherche erschien, dürfte wohl auch den Zweck gehabt haben, frühere Exekutiv-Mitglieder kollektiv zu schonen. Von den heutigen Regierungs-Mitgliedern zählt keines zu den zentral Verantwortlichen.

 

Freisinnige fordern schnelle "Rückabwicklung"

Diese Torschluss-Masche der Regierung stiess vor allem den Oppositionsparteien FDP und SVP sauer auf, die in der Basler Regierung nicht oder nicht mehr vertreten sind. So zauberten die Freisinnigen gestern Dienstag noch in aller Eile eine dringliche Motion aus dem Hut, mit der sie verlangten, dass die "Bevorschussung, die der Universität aufgezwungen" worden sei, "rückabgewickelt" werden müsse.

 

FDP-Fraktionspräsident Erich Bucher sprach von einem "fiesen und faulen" Verhalten der Regierung. Es sei "eine Zumutung", dass sie vier Monate Zeit für eine Stellungnahme nicht wahrgenommen habe: "So nicht!" Doch das Plenum lehnte eine dringliche Behandlung des Vorstosses und eine schnelle Rückabwicklung schon im November ab.


"Eine Maschine, kein Gebäude"
 

Keine Mehrheit fand zu Sitzungsbeginn auch der Antrag des Grünen Oliver Thommen, das PUK-Traktandum angesichts des kürzestfristig vorgelegten Regierungs-Kommentars zu verschieben. "Mitte"/EVP-Fraktions-Chefin Andrea Strahm, wie Thommen PUK-Mitglied, nannte das Regierungs-Schreiben einen "Affront sondergleichen". Es sei zu "ignorieren", da "irrelevant".

 

Zu Debattenbeginn erinnerte PUK-Präsident Christian von Wartburg (SP, Bild) daran, dass der Bericht von der 13-köpfigen Kommission einstimmig gutgeheissen wurde. Die Untersuchung beanspruche nicht Perfektion, aber er sei "sehr irritiert" darüber, dass aus Regierungskreisen "niemand angehört werden wollte". Von Wartburg räumte aber auch ein, dass mit dem Biozentrum "kein Gebäude gebaut wurde, sondern eine Maschine, die an Komplexität kaum zu überbieten war".


Regierung stand im Regen
 

Mit ihrer selbstgefälligen Stellungnahme lief die Regierung ins Leere: Kein einziges Votum liess auch nur einen Anschein an Unterstützung erkennen. Vielmehr schrieben ihr mehrere Grossräte den staatspolitischen Grundsatz ins Stammbuch, dass das Parlament die Oberaufsicht über die Regierung wahrnimmt – und nicht umgekehrt.

 

Die diesbezüglich schärfste Analyse unter den Fraktionssprechern lieferte Lukas Faesch (LDP). "Unverständlich und falsch" sei die Haltung der Regierung, wonach sie nicht der PUK, sondern nur dem Grossen Rat rechenschaftspflichtig sei. Es dürfe deshalb die Frage gestellt werden, ob mit dieser "trotzigen Verweigerungshaltung" der Exekutive dem Grundsatz der Suprematie des Volks Genüge getan worden sei.

Regierungsfreier Universitätsrat?

Auch Oliver Thommen vom Grün-alternativen Bündnis (GAB) erinnerte daran, dass im Staat das Parlament die oberste Behörde ist, und nicht die Regierung. David Jenny (FDP) regte an, den Universitätsvertrag zwischen den beiden Basel so zu ändern, dass dem Universitätsrat künftig keine Regierungsräte mehr angehören, um Rollenkonflikte zu vermeiden.

Der verantwortliche Lenkungsausschuss ("ein Schönwetter-Gremium"), bestehend aus Vertretern der Regierung und der Universität, habe mitten in einer Krise auf Antrag der Baukommission "mangels Traktanden Sitzungen abgesagt", so SVP-Sprecher Jöel Thüring. Daniel Albietz ("Mitte") sprach von einer "Geringschätzung" und einer "Respektlosigkeit" der Exekutive gegenüber der PUK.

 

Andrea Strahm warf dem Generalplaner vor, er habe "keine Ahnung" gehabt. Es sei mit dem Bau begonnen worden, obschon nicht klar war, wie das Endergebnis auszusehen hatte. Es sei mehr Gewicht auf seine ästhetische Funktion als Leuchtturm des Städtebaus denn auf seine Bestimmung als Forschungsgebäude gelegt worden. Die kurzfristig vor der Debatte veröffentlichte Regierungs-Stellungnahme zeige, dass es ihr offensichtlich an der Kooperationsbereitschaft gefehlt habe.  

 

Bei künftigen Grossprojekten müsse "die Regierung im Lead erkennbar bleiben", forderte SP-Fraktionschef Thomas Gander.

Einer nennt "Hauptverantwortliche"

 

Fielen in der ganzen Debatte keine Namen, nahm sich der freisinnige Erich Bucher vor, die "Hauptverantwortlichen zu benennen", wobei auch er nur deren Funktionen, aber keine Namen nannte: der frühere Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) als Präsident des Lenkungsausschusses, der frühere Baudirektor Hans-Peter Wessels ("er hat mit seinem mea culpa wenigstens etwas Verantwortung übernommen"), die ehemalige Finanzdirektorin Eva Herzog und der damalige Unirats-Präsident Ulrich Vischer.

 

Zum Schluss genehmigte der Rat den PUK-Bericht mit seinen 95 Feststellungen und 56 Empfehlungen mit allen gegen eine Stimme.

Versöhnungsstifterin Soland

In ihrem frei gehaltenen Schlusswort schlug Finanzdirektorin Soland – was für ein Konstrastprogramm! – einen ganz und gar empathischen Ton an, versprach "Klärung" mit den zuständigen Kommissionen, konstatierte, "in vielen Punkten einer Meinung" zu sein, und trug so zu einem versöhnlichen Schluss einer heftigen Debatte bei. PUK-Präsident von Wartburg wirkte erleichtert.

Kommentar: "Ein grober Klotz aus Überheblichkeit"

Mehr über den Autor erfahren

19. Oktober 2022

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Stellvertretungs-Lösung
kurz vor dem Scheitern

13. Februar 2025

Mutterschaft und Politik: BL-Bürgerliche halten Bundeslösung für ausreichend.


Reaktionen

HEV-Vorstandsmitglied läuft
bei Hauseigentümern auf

11. Februar 2025

Basler Liegenschaftsbesitzer wollen keine Sonnensegel in der Freien Strasse.


Die SRG gerät immer
stärker unter Druck

11. Februar 2025

UKW-Ausstieg, Gebühren-Kürzung und Abbau machen dem Medienhaus zu schaffen.


Reaktionen

Abstimmung Doppelproporz:
Baselland sagt deutlich Ja

9. Februar 2025

EVP-Landrätin Andra Heger hat stark für die Wahlreform geworben: "Grosse Genugtuung."


Die IV streicht FDP-Politiker Ferdinand Pulver die Rente

7. Februar 2025

Die Wahl zum Gemeindepräsidenten ist für den Paraplegiker Freud und Leid zugleich.


Reaktionen

Grosser Rat heisst
Basler Standortpaket gut

5. Februar 2025

OECD-Mindeststeuer: Kanton
reagiert mit 500-Millionen-Fonds.


Reaktionen

Statthalter: Basels Linke
verhindert Beat K. Schaller

5. Februar 2025

Balz Herter ist höchster Basler,
seine Vize heisst Gianna Hablützel-Bürki.


Reaktionen

Basel-Stadt fördert Baustellen statt Veloverkehr

4. Februar 2025

Nach dem Erdbeergraben ist nun auch der Leimgrubenweg im Dreispitz gesperrt.


Der Kleinbasler Balz Herter wird Grossratspräsident – und dann?

29. Januar 2025

Der frühere Mitte-Chef steht nach einer schwierigen Phase wieder im Mittelpunkt.


Reaktionen

Mutterschaft und Politik:
Mehr Rechte – und mehr Druck

23. Januar 2025

Was bedeuten die neuen Bestimmungen in
der Erwerbsersatzordnung? Drei Beispiele.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Melanie Nussbaumer

Anstand im Rat
Reaktionen Reaktionen
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Waldenburg erhöht die Abgaben auf 72 Prozent (…). Dafür ist das Hallenbad gerettet."

BaZ
am 12. Februar 2025
auf der Frontseite
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kein Wunder, dass die 1150-Seelen-Gemeinde kein Geld mehr hat, wenn sie sich ein Hallenbad leistet.

RückSpiegel

 

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.