© Foto by SP BL / OnlineReports.ch
"Wir sind vorbereitet": Potenzielle Regierungsanwärter Noack, Schoch

Im Baselbiet kündigen sich vielfarbige Regierungswahlen an

Grüne provozieren SP zum Zweierticket – bürgerliche Parteien planen mindestens vier Kandidaturen


Von Peter Knechtli


Dem Baselbiet stehen im Frühjahr 2023 spannende Regierungsrats-Wahlen bevor: Vermutlich werden nicht nur alle amtierenden Mitglieder zur Wiederwahl antreten, sondern deutlich mehr Kandidierende als Sitze zu vergeben sind. Der strategische Fokus ist vor allem auf Grün und Rot gerichtet.


Seit den Wahlen im Frühling 2019 sind im Baselbiet die grössten Parteien mit je einem Sitz in der fünfköpfigen Exekutive vertreten: Anton Lauber (60, Mitte, Finanz- und Kirchendirektion), Thomas Weber (60, SVP, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion), Isaac Reber (60, Grüne, Bau- und Umweltschutzdirektion), Monica Gschwind (59, FDP, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion) und Kathrin Schweizer (53, SP, Sicherheitsdirektion).

 

Nach den bisherigen Verlautbarungen lässt sich schliessen, dass am 12. Februar 2023 sicher vier derzeit Regierende erneut zu den Wahlen antreten. Einzig Thomas Weber will seinen Entscheid erst nach Ablauf seines Präsidialjahres am 30. Juni öffentlich bekanntgeben. Massgebliche Partei-Exponenten aber äusserten sich gegenüber OnlineReports überzeugt, dass er zehn Jahre nach seiner Wahl in die Regierung im Jahr 2013 nochmals in den Ring steigen wird.


Keine Amtsmüdigkeit spürbar
 

Von Amtsmüdigkeit ist bei ihm in jüngerer Zeit nichts zu spüren, obschon er mit dem Corona-Management, dem Tod seiner Mutter, einem Strafprozess (der mit einem Freispruch endete) und einem unglücklichen Vorgehen im Velohochbahn-Projekt eine überaus belastende Amtsperiode hinter sich hat.

Zwei Überlegungen dürfte sich der Buusner Bauingenieur machen: Sein Präsidium in der Regierung und jenes im Organisationskomitee des Anfang August stattfindenden Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Pratteln (ESAP) wären gleichzeitig Gründe, sich auf dem Höhepunkt der Karriere zurückzuziehen – oder Profilierungs- und Publizitäts-Trümpfe vor einer Wiederkandidatur.

 

Dick ist die Personaldecke der SVP nicht. Der profilierteste potenziell alternative Sitzverteidiger, der streng linientreue Fraktionspräsident Peter Riebli, mag mit 66 Jahren aus Altersgründen nicht antreten, wie er gegenüber OnlineReports meinte.

Grüne provozieren die SP

Eine interessante, wenn nicht brisante Konstellation bestimmt im rot-grünen Lager die erste taktische Sortierung. Die Grünen, die sich lange Jahre als Juniorpartner ihres Bündnispartners SP empfanden, zeigen nun selbstbewusste Gestaltungsfreude: Sie kündigten schon vor dem Jahreswechsel an, neben Reber eine zweite Kandidatur zu portieren, ohne diesen Schachzug mit den Sozialdemokraten abzusprechen.

Der ehemalige grüne Landrats-Präsident und Prattler Gemeinderat Philipp Schoch (49) macht aus seiner Regierungs-Ambition seit Jahren keinen Hehl. Dass seine Kandidatur die Chancen der SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer schmälern könnte, nimmt Schoch in Kauf, wie er OnlineReports gegenüber erklärte: "Theoretisch Ja."


SP würde bürgerliche Mehrheit angreifen
 

Die SP dagegen – durch das Vorpreschen der Grünen in Zugzwang geraten, nun ebenfalls eine zweite Kandidatur zu erwägen – verfolgen eine andere Strategie. "Wir müssten eine bürgerliche Bewerbung angreifen", sagte eine taktisch versierte Quelle zu OnlineReports.

Im Visier steht der Sitz von Thomas Weber, nachdem die freisinnige Bildungsdirektorin Monica Gschwind in ihrer zweiten Amtsperiode auch bei den politischen Gegnern Respekt errungen hat, und "Mitte"-Finanzdirektor Anton Lauber trotz oder gerade wegen seiner Steuersenkungs-Politik im Mitte-Rechts-Spektrum solide abgesichert ist.

 

Am 19. März will die SP darüber befinden, ob die Doppelkandidatur gewagt werden soll. Leicht wird ihnen dieser Grundsatz-Entscheid nicht fallen.

Vielen Genossinnen und Genossen steckt noch der Schock im Jahr 2015 in den Knochen, als es darum ging, den einzigen SP-Sitz des zurücktretenden Bildungsdirektors Urs Wüthrich zu verteidigen. Die Delegierten befiel ein Mutanfall: Sie entschieden sich mit Regula Nebiker und Daniel Münger für ein Doppelpack. Die Folge: Beide wurden nicht gewählt, die SP geriet unerwartet während einer Amtsperiode zur Oppositionspartei.
 

Thomas Noack – häufig gehörter Name


Die Partei ist nun im Dilemma: Als stärkste Partei des Kantons (Wähleranteil 2019: fast 23 Prozent) kann sie den grünen Zweieranspruch nicht tatenlos hinnehmen. Anderseits ist ein kleines Risiko nicht auszuschliessen, den heutigen Besitzstand zu verlieren.

An profilierten Bewerbungen neben Kathrin Schweizer fehlt es der SP nicht. Zu den Namen, die am häufigsten genannt werden, zählt der Bubendörfer Landrat und frühere Gemeinderat Thomas Noack (61). Der Geologe und Raumplaner, Chef des Liestaler Stadtbauamtes, liess gegenüber OnlineReports Interesse erkennen, an der Seite von Kathrin Schweizer in den Wahlkampf zu ziehen, sofern sich die Partei auf ein Zweier-Ticket festlegt.

 

Noack gilt, wie aus seinem Umfeld zu erfahren ist, als "verlässlicher Schaffer", als Politiker mit Tiefgang. Seine eher trockene Art hat ihm parteiintern schon den Beinamen "Olaf Scholz des Baselbiets" eingetragen.

Schoch nennt "Bedingung"

Doch vorerst haben die weichen Faktoren und der Konjunktiv Hochkonjunktur. So macht der Grüne Schoch zur "Bedingung", dass er nur antrete, wenn er nicht einziger Kandidat gegen die Bisherigen sei. Diese Voraussetzung kann durchaus als eine Herausforderung der Grünen an die Allianzpartnerin SP verstanden werden, gleichzuziehen und als getrenntes Viererticket anzutreten. Eine Freundschafts-Erklärung der grünen Parteiführung an die SP ist sie jedenfalls nicht.

 

Ein Gefühl überbordenden Geturtels zwischen SP und Grünen ist ohnehin nicht auszumachen. Obschon die Ökos vor vier Jahren mit über fünf Prozent am stärksten aller Parteien zulegte, gelang es ihnen nicht, ihre Schrittmacher-Funktion erkennbar auszuspielen. Ihr Klima-Volksbegehren, von einem SP-Granden als "Placebo" und "Schaubühnen-Initiative" eingestuft, scheiterte kürzlich kläglich in der Volksabstimmung. Grüne Exponenten waren auch Hauptakteure im Filz-Debakel um die geplante Velohochbahn.

Regula Steinemann "liegt auf der Hand"

 

Auch die Grünliberalen diskutieren derzeit, dem grünen Machterweiterungs-Anspruch eine Alternative entgegenzusetzen. Kantonalpräsident Thomas Tribelhorn lässt durchblicken, dass eine Kandidatur seiner Partei durchaus vorstellbar wäre, wobei für ihn die derzeitige Landratspräsidentin Regula Steinemann "auf der Hand liegen würde".

Von OnlineReports kontaktiert wollte Steinemann, die das Parlament tadellos leitet, eine Kandidatur zwar nicht im vornherein ausschliessen. Doch die 41-jährige Rechtsanwältin und Mutter einer dreijährigen Tochter will erst sehr ernsthaft ihre "familiäre Situation" klären und "erst im Sommer entscheiden".

 

Mit bloss drei Sitzen im 90-köpfigen Landrat und einem Wähleranteil von knapp fünf Prozent verfehlte die GLP vor drei Jahren Fraktionsstärke. Dennoch würde eine Regierungs-Kandidatur den Wahlkampf beleben und der Partei in den Landratswahlen Mobilisierungsflügel verleihen.


"Stille Wahl" scheint ausgeschlossen
 

So vernebelt sich die Ausgangslage bisher darstellt, so klar lassen die bisherigen Entwicklungen erkennen, dass eine Art "stille Wahl" der fünf Bisherigen ausgeschlossen ist. Denn die traditionelle "Bürgerliche Zusammenarbeit" (Büza) von SVP, FDP und "Mitte" wird sich – wie Recherchen ergeben – auch bei den Regierungsratswahlen entfalten wollen: Die Freisinnigen werden sicher eine zweite Kandidatur lancieren, wodurch das bürgerliche Angebot schon auf ein Vierer-Ticket hinausläuft.

Die Grünen allein lösen bei den Freisinnigen noch keine Beunruhigung aus. "Schoch und Reber bringen mich noch nicht in Wallung", sagt FDP-Fraktions-Präsident Andreas Dürr zu OnlineReports. Anders sehe es aber aus, wenn die SP mit einem Doppel-Ticket kommt und ernsthaft einen bürgerlichen Sitz attackiert.

Bürgerliche mindestens im Quartett
 

Hinter Dürrs Auswahl-Strategie steht ein bekanntes Kalkül: Bürgerliche Wähler neigen ungern dazu, Linien auf dem Wahlzettel leer zu lassen, so dass auch ein linker oder grüner Name darauf Platz findet.

 

Demgegenüber bleiben rot-grüne Wählende linientreuer und notieren nur ihre Kandidierenden, aber kaum bürgerliche. Die restlichen Linien lassen sie frei. Dieses Wahlverhalten könnte dazu führen, dass es für das bürgerliche Parteien-Trio "plötzlich schief herauskommt" (Dürr). Deshalb will er nicht völlig ausschliessen, dass es sogar ein Fünfer-Ticket aus dem Hut zaubert.

Der Fraktions-Chef lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass die Bürgerlichen mehr wollen als die Verteidigung des Besitzstands von drei Regierungs-Sitzen. Das kommt einem Angriff auf einen der beiden rot-grünen Sitze gleich.


FDP-Verstärkung als "Wahlhelfer"
 

Da somit – Webers Wiederkandidatur vorausgesetzt – mindestens schon von sechs Kandidierenden auszugehen ist, wird Schoch Wort halten ("eine andere Ambition als meine wäre mir nicht bekannt") und tatsächlich antraben müssen. Dies wiederum hat zur Folge, dass die SP nicht klein beigeben und ebenfalls eine Doppelbewerbung ins Rennen schicken dürfte.

Die Freisinnigen haben schon erfolgversprechend nach einer Parteiperson zusätzlich zu Monica Gschwind Ausschau gehalten, die bereit wäre, "aus bürgerlicher Überzeugung als Wahlhelfer zu fungieren". Auf die Frage, ob es seine FDP auf einen Mann oder eine Frau abgesehen habe, meinte Dürr: "Das kann ich nicht sagen, aber wir sind vorbereitet."

 

Der freisinnige Ferdinand Pulver mag sich zu den Plänen der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" noch nicht äussern: "So weit sind wir noch nicht."

Mehr über den Autor erfahren


Guter Artikel. Ich spende in den Recherchierfonds
oder gleich via Twint:

27. Februar 2022


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Eva Herzogs Schwachstelle:
Die weichen Faktoren

7. Dezember 2022

Peter Knechtli über die Niederlage
der Basler Bundesrats-Kandidatin.


Reaktionen

Waldenburgerbahn: "Modernste
Meterspurbahn Europas"

1. Dezember 2022

Am 11. Dezember geht die voll
digitalisierte neue Bahn in Betrieb.


Reaktionen

SP will als "Fortschritts-
Partei" zu neuen Mehrheiten

29. November 2022

BL-Regierungs-Kandidat Thomas Noack
selbstbewusst: "Ich bin der Profilierteste".


Baselbieter Kantonsärzte geben
sich die Klinke in die Hand

28. November 2022

Samuel Erny: Nach knapp zweieinhalb
Jahren wechselt er ins Basler Krebsregister.


In der SVP-Fraktion ist
er der "grünste Landrat"

15. November 2022

GPK-Präsident und Nachwuchshoffnung
Florian Spiegel im OnlineReports-Porträt.


Kathrin Schweizer: Mehr
Schutz für Gewaltopfer

9. November 2022

Verdoppelung des Personalbestands als
Folge der gesellschaftlichen Verrohung.


Der "Gerichts-Faustschlag":
Stiefsohn im Basler Justiz-Fokus

5. November 2022

Tat des jungen Marokkaners in Muttenz
könnte für ihn ernsthafte Folgen haben.


Anonyme Website will
Verunsicherung auslösen

25. Oktober 2022

Sie behauptet, Kanton und Gemeinden
seien heimlich privatisiert worden.


Reaktionen

Basler Biozentrum-Manager
im Kritik-Gewitter

19. Oktober 2022

Grosser Rat debattierte den PUK-Bericht
über das Planungs- und Kostendebakel.


Will Sandra Sollberger die
Strassen- und Klimadirektion?

17. Oktober 2022

Baselland: Bürgerliche Regierungs-
Kandidaturen
erstmals vor den Medien.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif
"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif

Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.