Öcalans mögliche Hinrichtung: Drohung mit und Warnung vor Gewalt in Basel

Podiumsdiskussion zu Kurdistan: Warnungen des Kantons und Forderung nach internationalem Kurdistan-Kongress mit EU und USA.


Von Ruedi Suter


Das kurdische Selbstbewusstsein und der Wille zur Freiheit wachsen weiter, wurde am Sonntag in der Basler Elisabethenkirche an einer Podiumsdiskussion über kurdische Flüchtlinge festgestellt. Klar wurde auch, dass ein hingerichteter PKK-Chef Öcalan weltweit zu heftigen Kurden-Reaktionen führen würde. Die Basler Behörden warnen vor Gewalttaten und drohen mit Blitz-Ausschaffungen.


Wird Kurdenführer Abdullah Öcalan nach seinem Prozess von der türkischen Regierung getötet und kommt es deswegen in Basel zu kurdischen Gewalttaten, müssten Beteiligte "mit strengsten Massnahmen" rechnen, warnte am Sonntag in der Elisabethenkirche Bruno Varni, Vorsteher der Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, an einem Podiumsgespräch zum Thema "Kurdische Flüchtlinge - ihr Recht auf Frieden und Freiheit". Dabei würden gefasste Täter und Täterinnen sofort ausgeschafft, selbst solche, die eine Niederlassung hätten. Varni gab aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass die kurdische Bevölkerung, die sich auch schon nach der Verhaftung des PKK-Chefs ruhig verhalten habe, besonnen reagieren werde und ihrer Empörung gewaltlos Luft verschaffe.

Im Stadtkanton seien zurzeit 8'340 Frauen und Männer mit türkischer Herkunft registriert. Davon seien lediglich 75 anerkannte Flüchtlinge. Auf die Frage der Gesprächsleiterin Regula Renschler (Schweizer Radio DRS), weshalb denn die kurdischen Menschen immer mit den türkischen zusammen gezählt und nicht über eine eigene Statistik erfasst würden, sagte Varni, man müsse sich an die international anerkannten Staaten halten. Schliesslich riet der Basler Beamte den kurdischen Mitbewohnern, ihre lautstarken Demonstrationen in den Strassen nicht - wie in letzter Zeit - allzu häufig durchzuführen. Dies strapaziere die Schweizer Bevölkerung und bringe sie eher gegen die Anliegen der Kurden auf.

"Die Kurden sind zu allem bereit"

Dass das Thema Kurdistan so lange die Welt beschäftigt und belastet, bis das kurdische Volk als solches wahrgenommen wird und seine Grundrechte erhält, darüber liessen weder Marianne Roth vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) noch Mustafa Yesildeniz vom Basler Kurdistanforum Zweifel offen. Die Kurdenkennerin Marianne Roth, eben von einer weiteren Reise aus der Türkei zurück, stellte sich vehement der auch in der Schweiz verbreiteten Meinung entgegen, die kurdische Guerillaarmee PKK habe bei den Kurden selbst kaum mehr einen Rückhalt oder sei gar geschlagen: "In den Städten Ostanatoliens wird die PKK heute offen unterstützt, was in Europa oft völlig verkannt wird. Die PKK ist eine Volksbewegung - ihre Niederlage zu verkünden, ist absurd."

Auch die Wahlen vom 18. April seien für die prokurdische Hadep-Partei mit einem "sensationellen Erfolg" ausgefallen (70% aller Stimmen), berichtete die SAH-Verantwortliche. Und dies trotz der Tatsache, dass die Partei von den Medien totgeschwiegen wurde und keinen Wahlkampf führten durfte. Derweil in den von Armee, Paramilitärs und regierungstreuen Dorfschützern terrorisierten Gebieten und Dörfern Kurdistans mit ihrer bitteren Armut ein depressives Klima vorherrsche - "Friedhofsruhe" -, sei ihr in den Städten auch nach diesem Wahlerfolg eine "unglaublich optimistische Stimmung" entgegengebrandet. Marianne Roth: "Wenn Abdullah Öcalan auch nur ein Haar gekrümmt wird, sind die Leute zu allem bereit."

Amnesty International: "In jeder Polizeistation wird gefoltert"

Werde Öcalan als ein weiterer Kurdenführer (1925, 1938) durch die Türkei hingerichtet, komme es mit Bestimmtheit zu blutigen Auseinandersetzungen, gibt sich auch Mustafa Yesildeniz überzeugt. Das kurdische Volk mit seinen 20 Millionen Menschen in der Türkei wolle eigentlich nicht viel: Die Anerkennung als Volk, die Zusicherung demokratischer Grundrechte und das Aufhören der systematischen Vernichtung kurdischer Wälder und Felder, der Folter, der Vertreibungen und Diskriminierungen. "Heute kämpfen wir für die Würde der Menschen. Der Ball liegt nun bei der türkischen Regierung", meinte Yesildeniz.

Seit November 1998 habe sich die Menschenrechtssituation der Kurdinnen und Kurden "ausgesprochen verschlechtert", bestätigte Waltraud Weber von Amnesty International Schweiz. Abertausende von Hadep-Sympathisanten seien seither gesetzeswidrig verhaftet, festgehalten und gefoltert worden. "In der Türkei wird die Folter in jeder Polizeistation angewandt."

Türkische und kurdische Schulkindernehmen sich ernst

Wie wirkt sich der türkische Staatsterror und seine Folgen auf die Kurden- und Türkenkinder in den Basler Schulen aus? Stellvertretend beantwortete Christoph Zacher, Lehrer am Bläsi-Schulhaus, diese Frage. Im "Bläsi" mit seinen 400 Schülerinnen und Schülern sind 83 Prozent aller Kinder ausländisch. Sie kommen aus 23 Nationen, davon 25 Prozent aus der Türkei. Zwischen 30 und 50 Kinder seien kurdischer Abstammung schätzt Zacher, der mit drei kurdischen und zwei türkischen Kindern in der eigenen Klasse während der letzten 25 Jahre kaum je politische Auseinandersetzungen beobachtete: "Die Kinder können den Menschen noch als Mensch ernstnehmen, egal woher er kommt. Sie leben dies den Erwachsenen vor."

Die seltenen Konflikte - zurzeit eher unter Kindern aus Ex-Jugoslawien akut - würden in der Regel aus übernommenen Meinungen der Eltern entstehen. "Wir sprechen absichtlich alle deutsch und sind eine Gemeinschaft, die durch das Bläsi verbunden wird", erläuterte Zacher den Frieden innerhalb des Schulgemäuers. Dass Deutschkenntnisse junger aber auch erwachsener Flüchtlinge eminent wichtig für ihre rasche Integration sowie für die Entlastung der Behörden und Gesellschaft sind, wurde von den Diskutierenden mehrmals betont.

"Internationaler Kurdistan-Kongress notwendig"

Sodann forderte die Diskussionsrunde die rasche Organisation eines internationalen Kurdistan-Kongresses auf oberster Ebene, um die explosive und zunehmend die Weltgemeinschaft belastende Situation in den traditionellen Kurdengebieten (Türkei, Iran, Irak, Syrien) zu entschärfen und den kurdischen Menschen in ihrem 1923 von den damaligen Weltmächten zerstückelten Siedlungsgebiet zu ihrem Recht auf Frieden und Freiheit zu verhelfen.

Jetzt hätten die EU und die USA nach der "beschämenden Auslieferung Abdullah Öcalans" an seine türkischen Häscher "eine zweite Chance", um die Türkei einzubinden, in die Pflicht zu nehmen und der Region die immer wieder aufgeschobene und dringend anstehende Befriedung zu bringen, sagte Marianne Roth. Dabei erinnerte sie an die verschiedenen Vorstösse von alt Bundesrat Flavio Cotti, der mehrmals vergebens eine Schweizer Plattform für einen derartigen Kurdistan-Kongress angeboten habe.

Zum Schluss ergriff eine junge Kurdin aus dem Publikum das Wort, um rethorisch gewandt die Diskussionsteilnehmer und vielen Anwesenden aufzufordern, nicht nur zu theoretisieren, sondern auch Taten folgen zu lassen: "Ich will in mein Land zurück. Ich will, dass meine Kinder kurdisch sprechen - und nicht nur türkisch, französisch oder deutsch."

21. Juni 1999


Die Organisationen der interkulturellen Veranstaltung

HEKS BS/BL, Römisch-katholische Kirche BS, Israelitische Gemeinde Basel, St. Katharinenwerk, Christlich-Jüdische Projekte (CJP), Caritas Basel, Ökumenischer Seelsorgedienst für Asylsuchende (OeSA), Offene Kirche Elisabethen, Gemeinschaft Christen und Muslime, Forum für Zeitfragen, Kurdischer Halbmond, Kurdistanforum, Fürsorgeamt Basel (Stabstelle interkulturelle Projekte), Amnesty International, Kurdisch-Schweizereische Kulturstiftung, Evangelisch-reformierte Kirche BS, Komkar, Kutüsch (Kurdisch-Türkisch-Schweizerischer Verein), Kurdisch-Alevitischer Verein, Sefkan-Kultur-Zentrum.


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"Denn die meisten Gemeinden hätten ihre Versände bereits abgepackt (...), wie die Landeskanzlei schreit."

OnlineReports.ch
vom 14. Mai 2021
über die Baselbieter
Abstimmungserläuterungen
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Man hörte es bis nach Basel.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

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Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

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Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

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