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"Richtung Offenheit und Toleranz": Gründungsvorstand der Baselbieter Grünliberalen*

Grünliberale Partei Baselland vor einer Woche gegründet

Mehrheit des Vorstand besteht aus ehemaligen Freisinnigen / Expansion nach Basel-Stadt geplant


Von Peter Knechtli


Die neue Grünliberale Partei Baselland ist Tatsache: An einer Medienkonferenz heute Mittwochmorgen präsentierten sich vier Persönlichkeiten als Teil einer Kerngruppe, die vor gut einer Woche die bürgerliche Öko-Partei gegründet haben. Die Mehrheit der Initiatoren waren bis vor kurzem FDP-Mitglieder.


Die Grünliberale Partei des Kantons Basel-Landschaft (GLPBL) wurde bereits am 18. September gegründet. Präsident ist der Jurist und Steuerberater Gerhard Schafroth (50) aus Liestal. Als Hauptexponenten präsentierten sich neben Gerhard Schafroth der Arboldswiler Vermögensverwalter Daniel Ballmer (32, nicht mit dem Baselbieter Finanzdirektor verwandt), der Hölsteiner Thomas Tribelhorn (37, Geschäftsleitungsmitglied eines Unternehmens der Medizinaltechnik) und der Binninger Anwalt Michel Hopf (54) sowie der nicht anwesende Oberwiler Unternehmer Michael Oschwald (46).

Gründer mehrheitliche Ex-Freisinnige

Bei drei von fünf Vorstandsmitgliedern handelt es sich um Persönlichkeiten, die bis vor kurzem der Baselbieter FdP angehören. Hopf war bis 2003 Präsident der FdP-Sektion Binningen und Chefredaktor des Parteiorgans "Baselbieter Post". Schafroth gab nach eigenen Aussagen vor wenigen Tagen den Austritt aus der Partei, Tribelhorn wandte sich 1998 von der Partei und dem Vorstand der Jungfreisinnigen ab, weil "Jüngere nicht so willkommen waren", Hof trat gestern Dienstag aus der FDP aus, weil es zwischen ihm und der Partei zu einer "Entfremdung" gekommen war - nicht zuletzt auch wegen  deren Annäherung an die Positionen der SVP: "Die FDP wurde ein lahmer Ableger der SVP."

Für Marktwirtschaft und Wettbewerb

Nach den Worten Schafroths ging der gründung eine intensive sechswöchige Vorbereitung voraus, in der die Initiatoren Leitlinien erarbeiteten. Die OnlineReports-Frage, worin sich die Baselbieter Grünliberalen von den herkömmlichen Grünen Baselland auf kantonaler Ebene inhaltlich unterscheiden, machte Präsident anfänglich etwas ratlos: Spontan kämen ihm keine Beispiele in den Sinn, sagte er, schob dann aber nach, dass seine Grünliberalen den interkantonalen Steuerwettbewerb im Gegensatz zu den Grünen als "sinnvoll" erachteten.

Die Programmpunkte, die von den vier Vorständen präsentiert wurden, schälen eine grundlegende Differenz heraus: Die Grünliberalen sind entschlossen für die rasche Umsetzung von ökologischen Anliegen, aber vorwiegend auf marktwirtschaftlicher Ebene, im Wettbewerb und in Kooperation mit der Wirtschaft. "Wir betrachten die Wirtschaft als Partner, nicht als Feind" spitze es Martin Bäumle zu. Die Grünen dagegen suchten das Heil immer in staatlichen und gesetzgeberischen Werkzeugen.

Umweltsünder sollen zahlen

In den groben Zügen unterscheiden sich die Leitlinien der Ökoliberalen nicht wesentlich von den Anliegen der Grünen: Hauptziele sind der nachhaltige Umgang mit den knappen natürlichen Ressourcen, die Kostenwahrheit beim Ressourcenverbrauch - wobei die Grünliberalen auch die Einführung des Road Pricing und einer griffigen CO2-Lenkungsabgabe auf alle fossile Brennstoffe befürworten -, aber auch Wohlstand durch Wettbewerb und Chancengleichheit. Als "Vision" schwebt den Parteigründern eine Schweiz vor, die unabhängig von fossilen Brennstoffen und Atomenergie ihren Bedarf mit erneuerbaren Energieträgern deckt. So sollen weder neue Atomkraftwerke gebaut noch die bestehenden Betriebsbewilligungen verlängert werden.

In den traditionellen bürgerlichen Parteien - in seinem Fall insbesondere in der FDP - würden "ökologische Anliegen zu wenig wahrgenommen", sagte Schafroth. Vielmehr würden dort "vor allem Partikularinteressen vertreten".

Flexible Bündnisse

Nach Auffassung der Baselbieter Grünliberalen muss im Sozialstaat Schweiz der "Riesensumpf" an Versicherungen trocken gelegt werden - so etwa durch Umwandlung der Sozialversicherungen AHV, IV, EO, ALV und Sozialfürsorge in eine einzige obligatorische Einkommensversicherung. Ziel sei eine "finanzierbare, effiziente Sozialversicherung auf dem heutigen Niveau".

Auf eine Journalistenfrage hin erklärte Schafroth, die Gründung der Grünliberalen Partei nehme wohl eher den bürgerlichen Parteien Mitglieder weg als den traditionellen etatistischen Grünen. Bisher verfügt die Partei der Ökoliberalen im Baselbiet 14 Mitglieder. Sie soll aber zielgerichtet aufgebaut werden im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen in vier Jahren. Angestrebt werde auch eine Ausdehnung auf den Kanton Basel-Stadt. Ideologisch will sich die neue neuen Partei nicht in ein Blockdenken einbinden lassen, sondern sachpolitische Bündnisse eingehen. In ökologischen Fragen seien die Grünen der "Hauptpartner" (Bäumle), in Finanz- und Steuerfragen eher die FDP oder die CVP. Von der SVP, die als eine "autoritäre Partei" eingestuft wird, war nicht die Rede.

Unterstützung von Janiak und Albrecht

Die Partei unterstützt im Ständerats-Wahlkampf den Sozialdemokraten Claude Janiak (Baselland) und den Liberalen Andreas Albrecht (Basel-Stadt). Der Baselbieter SVP-Kandidat Erich Straumann habe "nicht verantwortbare Positionen" vertreten wie die Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz politisiere "zu dezidiert auf linker Seite".

Wie der schweizerische Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, heute Mittwochmorgen an einer Medienkonferenz in Münchenstein bekanntgab, plant die Partei einen "langfristigen Aufbau", so auch im Kanton Basel-Stadt. Offen sei, ob dereinst eine Grünliberale Partei beider Basel gegründet werde. Im Moment verfüge die Partei im Kanton Zürich 600 Mitglieder und rund 400 Interessenten. Die Sektion St. Gallen sei 30 bis 50 Mitglieder stark.Das "Fernziel" sei es, im Jahr 2011 an den eidgenössischen Wahlen teilzunehmen. Mehrere weitere Kantonalsektionen sollen in den nächsten Monaten gegründet werden.

 

* v.l.n.r.: Daniel Ballmer, Gerhard Schafroth, Thomas Tribelhorn, Michel Hopf

26. September 2007

Weiterführende Links:


Reaktionen

"Die FDP Baselland hat zur Kenntnis genommen, dass Mitglieder und ehemalige Mitglieder an der Gründung der Grünliberalen Partei im Baselbiet beteiligt sind. Sie bedauert, dass diese nicht vorher mit ihrer bisherigen Partei über ihre Absicht gesprochen haben.

Die FDP Baselland steht allen, die liberales Gedankengut vertreten, grundsätzlich positiv und offen gegenüber. Auch entspricht eine deutliche und nachhaltige ökologische Ausrichtung durchaus den Grundsätzen, welche sich die FDP Baselland gegeben hat und auch in den Positionspapieren entsprechend verankert sind. Die FDP Baselland steht deshalb der neuen Partei nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber und sieht auch die Möglichkeit einer späteren Zusammenarbeit. Sie begrüsst es insbesondere, dass sich auch im Baselbiet eine ökologische Partei ohne sozialistischen Kerngehalt gebildet hat.

In einer Stellungnahme eines Mitglieds der neuen Partei wird der FDP Baselland anscheinend vorgeworfen, sie sei Juniorpartner der SVP geworden. Die FDP Baselland hat diesen regelmässig aufkeimenden Vorwurf immer wieder mit Wort und Tat entkräftet. Die FDP Baselland hat sich gerade in für die Schweiz und das Baselbiet sehr wichtigen Abstimmungen der letzten Zeit sehr deutlich gegen die SVP positioniert (in nationalen Abstimmungen etwa Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit, bei kantonalen Vorlagen z.B. beim Univertrag und der Hafenabstimmung) und beim Volk grosse Zustimmung gefunden.

Das gemeinsame Vorgehen mit SVP und CVP für Wahlen im Rahmen einer Bürgerlichen Zusammenarbeit (BüZa) entspricht langjähriger Baselbieter Tradition und ist im letzten Frühjahr mit dem kantonalen Wahlergebnis in Regierungsrat und Landrat vom Volk sehr deutlich abgesegnet worden, nicht zuletzt mit einem absoluten Spitzenresultat für Regierungsrat Adrian Ballmer, der guten Wiederwahl von Sabine Pegoraro und einem Sitzgewinn für die FDP Baselland im Landrat. Von polternden Methoden von links und rechts distanziert sich die FDP Baselland im jetzigen Wahlkampf deutlich."


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"In den fünfziger Jahren bis in die ziebziger Jahre ..."

OnlineReports.ch
am 31. Juli 2022
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Sowas siemt sich einfach nicht.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


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Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

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Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

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Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

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Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


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Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

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Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.