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"Parteien schützen ihre Regierungsräte": Grünliberale Initianten*

GLP will Goldene Fallschirme für Regierungsräte ausbremsen

Basler Grünliberale lancieren ihre erste Volksinitiative "zum Vorteil der Steuerzahler"


Von Peter Knechtli


Die Basler Grünliberalen wollen Schluss machen mit den opulenten Ruhestands-Gehältern ehemaliger Regierungsräte. Jetzt starten sie eine Volksinitiative mit den Ziel einer viel bescheideneren Lösung "im Interesse der Steuerzahler".


Wer in Basel-Stadt in die Kantonsregierung gewählt wird, braucht sich um seine finanzielle Zukunft kaum noch zu sorgen. Tritt ein Mitglied nach einigen Jahren zurück, erhält es während bis zu zehn Jahren ein sogenanntes "Ruhegehalt", das – je nach Alter und Dienstalter – bis 65 Prozent seines zuletzt bezogenen Lohnes entspricht: Das sind bei einem Jahresgehalt von 300'000 Franken über 180'000 Franken.

Ein konkretes Beispiel, das die Grünliberalen heute Freitagmorgen an ihrer Medienkonferenz vorlegten: Ein Regierungsrat, der im Alter von 43 Jahren gewählt wird und nach zwölf Jahren ausscheidet, erhält anschliessend während zehn Jahren ein Ruhegehalt von jährlich 160'000 Franken, was einer "Abgangsentschädigung" von satten 1,6 Millionen Franken entspricht.

Ruhegehalt nur noch als finanzielle Überbrückung

Solche "Goldenen Fallschirme" für Basler Magistratspersonen sollen nach dem Willen der Grünliberalen abgeschafft werden. Die heutigen üppigen Bezüge der Regierungsräte seien "legitim, aber stossend", sagte GLP-Präsident David Wüest-Rudin. Sie setzten "die Glaubwürdigkeit der Politik auf's Spiel". Dabei gehe es der Partei nicht um "Neid", wie ihr die frühere Basler SP-Baudirektorin Barbara Schneider schon vorgeworfen habe. Die Grünliberalen "akzeptieren, dass es ein Ruhegehalt braucht". Es soll aber "einfach, transparent, verhältnismässig und fair" sein – aber vor allem für die Steuerzahlenden kostengünstiger, wie Grossrat Emmanuel Ullmann ausführte.

Dieses Ziel will die GLP in ihrer ersten kantonalen Volksinitiative erreichen, die morgen Freitag lanciert wird. Danach erhalten Magistratspersonen ein Ruhegehalt von 65 Prozent des letzten versicherten Lohnes: nach vier Amtsjahren während einem Jahr (also insgesamt 160'000 Franken), nach acht Amtsjahren während zwei Jahren und nach zwölf Amtsjahren während drei Jahren. Das Ruhegehalt hat neu die Funktion einer "finanziellen Überbrückung" (Ullmann).

Eigeninteressen der Regierungs-Parteien

Schon seit Jahren, vor allem im politischen Umfeld der Abzocker-Initiative, stören sich die – nicht in der Regierung vertretenen – Grünliberalen an den üppigen Zahlungen an alt-Regierungsräte. Doch ihre Vorstösse im Grossen Rat wie beispielsweise die Motion von Aeneas Wanner führten zu keinem Meinungs-Umschwung im Parlament. Fraktionschef Dieter Werthemann: "Die grossen Parteien mussten ihre Regierungsräte schützen" – aus eigenem Interesse. Denn die Regierungsmitglieder zahlen ihren Parteien in unterschiedlicher, aber teils erheblicher Höhe Mandatsabgaben in die Parteikasse.

"Viele fanden unsere Idee gut, aber keine Partei machte mit", bilanzierte GLP-Grossrätin Martina Bernasconi. Obschon die Oppositionspartei die Unterschriften jetzt alleine sammeln muss, "stellen wir uns vor, dass unsere Initiative bei der Bevölkerung gut ankommt". Denn anders als in Privatfirmen, in denen die hohen Abgangsentschädigungen auf Kosten der Aktionäre gehen, "zahlt hier der Steuerzahler die Entschädigung" (so Werthemann).

Wahlschlager der Grünliberalen

Ihre Forderung halten die Grünliberalen auch deshalb gerechtfertigt, weil der Grosse Rat bei den Gerichtspräsidenten die Ruhegehalts-Berechtigung bereits auf zwei Jahre kürzte und damit eine Differenz zur Regelung bei den Regierungsräten schuf.

Martina Bernsconi sagte auf eine OnlineReports-Frage, die Partei habe die Idee zur Lancierung einer Initiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen" (offizielle Bezeichnung) schon vor ihrer Regierungs-Kandidatur gewälzt. Falls sie gewählt worden wäre, hätte sie ihrer Partei eine jährliche Mandatsabgabe von 11'000 Franken entrichtet.

Die "Ruhegehalts-Initiative" ist der GLP-Schlager für die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst. Am 7. September 2016 endet die Einreichefrist. Die Nomination der Kandidierenden ist erst auf Ende April vorgesehen.


* von links: Martina Bernasconi, Emmanuel Ullmann, Dieter Werthemann

6. März 2015


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"Unerhört und eine Frechheit"

Es ist nur zu hoffen, dass diese Initiative angenommen wird (vorausgesetzt sie kommt noch in diesem Jahrhundert vors Volk). Es ist eigentlich unerhört und eine Frechheit, wenn ehemalige Regierungsräte (oder -rätinnen!) von Neid sprechen.

Jeden "normal" arbeitenden Menschen ist nach einem Stellenwechsel oder einer Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet und bekommt keinen Rappen, besonders nicht ein sogenanntes "Ruhegehalt" (was rechtfertigt das eigentlich?). Es gibt keinen Grund, dass Politiker mit solch horrenden Gehältern (300'000 Franken), noch jahrelang Steuergelder beziehen. Schon deshalb nicht, weil bei vielen Angestellten und Beamten angeblich gespart werden muss! Eigentlich sind solche "Ruhegehälter" eine Verhöhnung der Steuerzahler und der unteren Einkommensklassen.


Paul Bachmann, Rheinfelden




"Viel zu teure Verwaltung"

Eine gute Idee die im Sinne aller Basler Steuerzahler ist. Mit Salären von 300'000 Franken jährlich sind unsere Regierungsräte bestens bezahlt, so dass diese ihre Zeit nach dem Mandat selber finanzieren können. Kommt dazu, dass wir uns in Basel-Stadt auf Grund dieser Salärhöhen eine viel zu teure Verwaltung leisten. Bei den einfachen Polizisten sparen, sich selber aber grosszügig bedienen, spricht ja für sich. Ich hoffe, die GLP hat mit ihrer Initiative grossen Erfolg.


Bruno Honold, Basel



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"Diese erwartet er im Spätherbst oder im Winder."

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
über eine zweite Corona-Welle
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Darum nahm der Korrekdor Sommerurlaub.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.