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© Foto by Jan Amsler, OnlineReports.ch
 "Rasche Verbesserungen": Regierungspräsident Conradin Cramer.
Conradin Cramer will Wohnschutz lockern und Fachstelle Klima überprüfenDer neue Basler Regierungspräsident zeigt, auf welche Themen die Bürgerlichen im Wahlkampf setzen könnten. Von Jan Amsler Conradin Cramer tritt auf, wie er es schon als Erziehungsdirektor getan hat: Er spricht deutlich und klar, platziert die Pausen für ein Lächeln präzis und ist elegant gekleidet. Nur seine Funktion hat gewechselt: Seit 107 Tagen ist er Regierungspräsident von Basel-Stadt.
"Niemand glücklich"
Kultur und Gleichstellung gehören zu den Kernthemen des Präsidialdepartements. Cramer hat begonnen, das neue Kulturleitbild zu erarbeiten, das ab 2026 gelten soll. Doch er legt den Fokus insbesondere auf den Wohnschutz und auf das Klima. Und unterstreicht damit Aussagen von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. Der Mitte-Politiker sagte in einem gleichentags erschienenen Porträt in der bz, dass es bei diesen "grossen Themen der kantonalen Politik" eine "nüchterne Interessensabwägung" und einen "Realitätscheck" benötige. Die linke Politik sei "sehr idealistisch geprägt".
"Eine Reihe von Nebenwirkungen"
Ersten Untersuchungen zufolge werde mit dem neuen Wohnschutzgesetz das Ziel erreicht, dass Mieterinnen und Mieter weniger mit Zinserhöhungen konfrontiert werden. Auch komme es zu weniger Totalsanierungen, die in der Vergangenheit oft sogenannte Leerkündigungen zur Folge hatten.
Mieterverband droht mit Bundesgericht
Laut Cramer habe sich der Mieterverband Basel geweigert, im Rahmen der Untersuchung an Gesprächen teilzunehmen. Stattdessen habe der nationale Mieterverband eine Vertretung geschickt.
Fachstelle Klima auf dem Prüfstand
Der Wohnschutz dürfte die Debatten im Wahlkampf prägen. Genauso der Klimaschutz. Cramers Posten wird von links-grüner Seite mit Grünen-Grossrätin Anina Ineichen streitig gemacht. Ihre Erfolgschancen werden selbst im eigenen Lager als gering bewertet. Nichtsdestotrotz wird Rot-Grün dem amtierenden Regierungspräsidenten mangelndes ökologisches Engagement vorwerfen. 15. August 2024
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