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"Gangart hat sich verändert": BVB-Arbeitsort Führerstand

Arbeitskonflikt: BVB zerren auch Drämmler vor Bundesgericht

Ein weiterer Fall einer umstrittenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB)


Von Fabian Schwarzenbach


Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats müssen die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) wegen der Trennung von einem Mitarbeiter einen Rüffel des Verwaltungsgerichts einstecken: Erst war ein Schlosser betroffen, jetzt ein Tram-Chauffeur. Jetzt zieht der ÖV-Betrieb vor Bundesgericht.


Drämmler Fridolin Wagner (Name verändert), seit 1987 bei den BVB, erlitt 1995 einen Betriebsunfall und war fortan nur noch zu 50 Prozent arbeitsfähig. Im Januar 2013 kam es nach Kunden-Reklamationen zu Problemen, die zu Gesprächen zwischen ihm und der BVB führten. Ende Januar 2013 nahm der Wagenführer wieder Fahrt auf.

Doch im April desselben Jahres kamen einem Vorgesetzten Bedenken, ob Wagner noch fahrfähig sei. Die BVB ordneten eine Tauglichkeitsprüfung an, die nach einer erneuten Krankheit auch durchgeführt wurde. Darauf wurde dem Angestellten eine Rückkehr in den Führerstand vorläufig verwehrt. Einen zweiten Tauglichkeitstest focht Wagner vor dem Bundesamt für Verkehr (BAV) an. Dieses entschied zwar, dass der Arbeitnehmer die Prüfung abzulegen habe, rüffelte aber gleichzeitig die BVB: Sie habe gegen ihre Informationspflicht an das BAV verstossen.

Automatische Kündigung nach 16 Monaten

Zwischenzeitlich war der Angestellte aber grundsätzlich arbeitstauglich und wurde – so das Urteil des Verwaltungsgerichtes – in einer Tätigkeit ausserhalb des Führerstands eingesetzt. Nach 16 Monaten, Ende September 2014, kam der Hammer für den Wagenführer: Die BVB beendeten das Arbeitsverhältnis. Grund: Paragraf 34 des kantonalen Arbeitsgesetzes.

Dieser besagt, dass nach 16 Monaten Arbeitsverhinderung automatisch das Arbeitsverhältnis ende. Der Paragraf ist aber an entscheidende Bedingungen geknüpft: Die Entlassung dürfe nur erfolgen, wenn Zahlungen der Invalidenversicherung geleistet werden. Solche sind aber nicht im entsprechenden Umfang erfolgt. Zudem war Wagner zwischendurch wieder arbeitsfähig, womit die 16-monatige Frist unterbrochen wurde.

Auch der Schlosser-Fall am Bundesgericht

Das Verwaltungsgericht hat laut Informationen von OnlineReports kürzlich eine Verfügung des BVB-Verwaltungsrates aufgehoben. Doch das ÖV-Unternehmen beugt sich diesem Entscheid nicht, sondern ruft das Bundesgericht an. Zum laufenden Verfahren nehmen die BVB "keine Stellung", wie Claudia Demel, Leiterin Public Affairs, auf Anfrage von OnlineReports erklärte.

Beinahe verblüffend ist für juristische Laien die Ähnlichkeit mit dem Fall eines BVB-Schlossers, den die "Basler Zeitung" vor rund einem Monat aufdeckte. Auch ihm gegenüber hatten die BVB nach einem Arbeitsunfall das Arbeitsverhältnis aufgrund des Paragrafen 34 für beendet erklärt. Und auch in diesem Fall wurden die BVB vom Verwaltungsgericht zurückgepfiffen. Das Bundesgericht muss diesen Fall ebenfalls beurteilen.

"Schlechte Stimmung im Personal"

Toya Krummenacher, die Co-Präsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes und Sekretärin der Gewerkschaft VPOD, ist nicht überrascht: "Die Gangart hat sich verändert". So erhielten langjährige Mitarbeitende bei den BVB weniger Wertschätzung als früher. Die SP-Grossrätin führt dies auf das Sparziel der BVB in der Höhe von 20 Millionen Franken und die daraus folgende Effizienzsteigerung zurück. Die Stimmung im Personal sei schlecht, die Mitarbeitenden seien besorgt, erklärt Krummenacher.

"Die Vermutung, dass die BVB in Personalfragen eine härtere Linie als früher fährt, können wir nicht bestätigen. Die Bearbeitung der Fälle erfolgt generell standardisiert unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Einzelfalls", schreibt hingegen BVB-Sprecherin Demel.

Eine verschärfte Tendenz oder gar eine Systematik sieht auch Christoph Steinmann nicht. Der Sekretär des Personalverbandes städtischer Verkehrsbetriebe (PSVB) will die BVB nicht verteidigen, denkt aber: "Alle schauen der BVB mehr auf die Finger." Für die Betroffenen seien die Fälle "tragisch". Er kündet zudem an: "Wir werden unsere Leute schützen!"
 
Jährlich zehn Personalrechtsfälle vor Gericht
 
Die BVB erklären laut Demel, dass jährlich etwa zehn Personalrechtsfälle gerichtlich beurteilt würden. "Diese Zahl ist über die letzten Jahre unverändert. Eine weitere Detaillierung geben wir nicht bekannt." Wie viele dieser Fälle bis vor Bundesgericht gezogen werden, mögen die BVB auch nicht beantworten: "Über den Weiterzug an das Bundesgericht wird situativ entschieden. Über Details geben wir keine Auskunft."
 
Im beschriebenen Fall haben die BVB den Anwalt für den Kampf vor Bundesgericht ausgewechselt – "aus prozessökonomischen Gründen", wie Claudia Demel schreibt. Der neue Anwalt heisst Christoph Meyer und ist Spezialist für baselstädtisches Personalrecht. Er war Vizepräsident der Personalrekurs-Kommission und verteidigte Baschi Dürrs Justiz- und Sicherheitsdepartement im Fall "Lorenz Nägelin".

Dieser Beitrag war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

2. März 2017


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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.