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"Verkehrssituation einhellig unbefriedigend": Regel-Schild in Basler City

Verkehrsregime Innenstadt: Zurück an den Absender

Grossrats-Kommission fordert Gesamtsicht statt Anspruchs-Egoismus - und eine autofreie Innenstadt


Von Valerie Zaslawski


Die Diskussion um das Verkehrsregime in der Basler Innenstadt beginnt von vorn: Die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) weist die Vorschläge der Regierung an den Absender zurück. Sie fordert eine überarbeitete Vorlage, die sich auf sieben Leitplanken stützen soll - aber auch eine beidseitige Abkehr von Extrempositionen.


Die heutige Verkehrssituation in der Basler Innenstadt sei "unbefriedigend", klagte der grüne Grossrat und UVEK-Präsident Michael Wüthrich an der Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag. "Transparente und durchsetzbare Lösungen" seien gefordert. Aus diesem Grund erarbeitete die Regierung eine Vorlage, die sich dem Anliegen von zwei Seiten her näherte. Das eine Vorhaben ("Qualität im Zentrum") betrifft ein Entwicklungskonzept für die Basler Innenstadt. Dieses Geschäft scheint unbestritten. Der zweite Bereich ("Neues Verkehrsregime Innenstadt") erfüllt die parlamentarischen Vorstellungen aber nur ungenügend. Deshalb soll die Regierung bis Mitte 2009 eine überarbeitete Fassung vorlegen.

Eine Fussgänger-City für Basel

Um der Regierung einen Rahmen vorzugeben, erarbeitete die Kommission sieben Leitplanken. Das Sicherheitsdepartement habe sich kooperativ gezeigt und "Bereitschaft signalisiert", eine neue Vorlage auf der Basis der "Leitplanken" vorzulegen. Das Problem der heutigen Ausgangslage sei, so die Kommission, "dass die Maximalforderungen der politischen Lager stark voneinander abweichen".

Am umstrittensten ist einerseits das Innenstadt-Parking im Raum Aeschen und anderseits die Befreiung der Mittleren Brücke vom motorisierten Durchgangsverkehr. Aus diesem Grund müsse ein "Gesamtpaket geschnürt werden, um die Blockade aufzuheben und den Durchbruch zu ermöglichen", plädierte Wüthrich. Dabei handle es sich "nicht um Kuhhandel", sondern um "das Durchschneiden eines gordischen Knotens". Einzelforderungen seien "chancenlos".

Das Zauberwort gegen blockierenden Anspruchs-Egoismus heisst Kompromiss: Die UVEK empfiehlt der Regierung, die Umsetzung des "Fussgänger-Y" - eine durchgehende Fussgänger-Zone vom Claraplatz über die Mittlere Bücke über den Marktplatz bis Heuwaage und Aeschenplatz via Frei mit dem Bau des Aeschen-Parkings zu verknüpfen. Das heisst einerseits, die Mittlere Brücke für motorisierten Individualverkehr zu sperren und andererseits, die neu entstehenden Parking-Plätze mit einer Auflösung von bestehenden Ganztagesplätzen um mindestens 60 Prozent der zu kompensieren. Weitere Leitlinien (Details siehe Box unten) setzt die Kommission in Bereichen der Signalisation, der Wechselsignale, der Bewegungszonen, der Sperrzeiten, des Fahrradverkehrs und der Verkehrsreduktion im Bereich Aeschenplatz.
     
Bei der Diskussion um das neue Verkehrsregime der Basler Innenstadt handle es sich, so CVP-Fraktionschef Stephan Gassmann zusammenfassend, nicht um ein "Entweder-oder", sondern um ein "Sowohl-als-auch".

VCS nicht gegen Aeschen-Parking, aber ...

In einer ersten Stellungnahme bringt der VCS beider Basel den Kommissions-Leitplanken Sympathie entgegen. Ein allfälliges Aeschen-Parking brauche eine Gesetzesänderung, heisst es in einer Medienmitteilung. Der VCS könnte einer solchen "unter der Bedingung zustimmen, dass parallel dazu grosszügig oberirdische Parkplätze aufgehoben würden".

13. März 2008


Leitplanken für die Fussgänger-City

Konkret setzt die Kommission folgende politische Leitplanken:

• Die Signalisationen, welche die Zufahrt in die Innenstadt regeln, sollen benutzerfreundlich - vereinheitlicht und vereinfacht - umgestaltet werden.
• Neben den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Wechselsignalen, sollen mechanische Sperren die Zufahrt in die Innenstadt beschränken.
• Möglichst viele Stadtkern-Strassen sollen als Begegnungs- oder Tempo 30-Zonen umgestaltet werden.
• Die Fahrt in die Innenstadt soll während Sperrzeiten nur mit zeitlich und örtlicher Bewilligung erlaubt sein.
• Dem Fahrrad soll die Aufgabe einer "rollenden Einkaufstasche" ermöglicht werden.
• Die Aeschenvorstadt soll in den Stadt-Kern integriert werden. Der Bankenplatz soll vom motorisierten Verkehr entlastet werden.


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"Auto-, Mofa- und Radfahrer missachten Verbote"

Fast jeden Tag (ich bin Rentner) beobachte ich am Nachmittag in der Freien Strasse zwischen Hauptpost und Marktplatz Dutzende von Auto-, Mofa und Radfahrer, die mit rassigem Tempo das Verbot missachten. Ich habe nur einmal reklamiert, da verfluchte mich ein Radfahrer ganz schlimm. Früher haben da zwei Polizisten kontrolliert und gebüsst. Seit Wochen habe ich keine Polizisten gesehen.


Ernst Brunner, Birsfelden



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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.