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"Verkehrssituation einhellig unbefriedigend": Regel-Schild in Basler City

Verkehrsregime Innenstadt: Zurück an den Absender

Grossrats-Kommission fordert Gesamtsicht statt Anspruchs-Egoismus - und eine autofreie Innenstadt

Von Valerie Zaslawski

Die Diskussion um das Verkehrsregime in der Basler Innenstadt beginnt von vorn: Die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) weist die Vorschläge der Regierung an den Absender zurück. Sie fordert eine überarbeitete Vorlage, die sich auf sieben Leitplanken stützen soll - aber auch eine beidseitige Abkehr von Extrempositionen.

Die heutige Verkehrssituation in der Basler Innenstadt sei "unbefriedigend", klagte der grüne Grossrat und UVEK-Präsident Michael Wüthrich an der Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag. "Transparente und durchsetzbare Lösungen" seien gefordert. Aus diesem Grund erarbeitete die Regierung eine Vorlage, die sich dem Anliegen von zwei Seiten her näherte. Das eine Vorhaben ("Qualität im Zentrum") betrifft ein Entwicklungskonzept für die Basler Innenstadt. Dieses Geschäft scheint unbestritten. Der zweite Bereich ("Neues Verkehrsregime Innenstadt") erfüllt die parlamentarischen Vorstellungen aber nur ungenügend. Deshalb soll die Regierung bis Mitte 2009 eine überarbeitete Fassung vorlegen.

Eine Fussgänger-City für Basel

Um der Regierung einen Rahmen vorzugeben, erarbeitete die Kommission sieben Leitplanken. Das Sicherheitsdepartement habe sich kooperativ gezeigt und "Bereitschaft signalisiert", eine neue Vorlage auf der Basis der "Leitplanken" vorzulegen. Das Problem der heutigen Ausgangslage sei, so die Kommission, "dass die Maximalforderungen der politischen Lager stark voneinander abweichen".

Am umstrittensten ist einerseits das Innenstadt-Parking im Raum Aeschen und anderseits die Befreiung der Mittleren Brücke vom motorisierten Durchgangsverkehr. Aus diesem Grund müsse ein "Gesamtpaket geschnürt werden, um die Blockade aufzuheben und den Durchbruch zu ermöglichen", plädierte Wüthrich. Dabei handle es sich "nicht um Kuhhandel", sondern um "das Durchschneiden eines gordischen Knotens". Einzelforderungen seien "chancenlos".

Das Zauberwort gegen blockierenden Anspruchs-Egoismus heisst Kompromiss: Die UVEK empfiehlt der Regierung, die Umsetzung des "Fussgänger-Y" - eine durchgehende Fussgänger-Zone vom Claraplatz über die Mittlere Bücke über den Marktplatz bis Heuwaage und Aeschenplatz via Frei mit dem Bau des Aeschen-Parkings zu verknüpfen. Das heisst einerseits, die Mittlere Brücke für motorisierten Individualverkehr zu sperren und andererseits, die neu entstehenden Parking-Plätze mit einer Auflösung von bestehenden Ganztagesplätzen um mindestens 60 Prozent der zu kompensieren. Weitere Leitlinien (Details siehe Box unten) setzt die Kommission in Bereichen der Signalisation, der Wechselsignale, der Bewegungszonen, der Sperrzeiten, des Fahrradverkehrs und der Verkehrsreduktion im Bereich Aeschenplatz.

Bei der Diskussion um das neue Verkehrsregime der Basler Innenstadt handle es sich, so CVP-Fraktionschef Stephan Gassmann zusammenfassend, nicht um ein "Entweder-oder", sondern um ein "Sowohl-als-auch".

VCS nicht gegen Aeschen-Parking, aber ...

In einer ersten Stellungnahme bringt der VCS beider Basel den Kommissions-Leitplanken Sympathie entgegen. Ein allfälliges Aeschen-Parking brauche eine Gesetzesänderung, heisst es in einer Medienmitteilung. Der VCS könnte einer solchen "unter der Bedingung zustimmen, dass parallel dazu grosszügig oberirdische Parkplätze aufgehoben würden".

13. März 2008

Leitplanken für die Fussgänger-City

Konkret setzt die Kommission folgende politische Leitplanken:

• Die Signalisationen, welche die Zufahrt in die Innenstadt regeln, sollen benutzerfreundlich - vereinheitlicht und vereinfacht - umgestaltet werden.
• Neben den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Wechselsignalen, sollen mechanische Sperren die Zufahrt in die Innenstadt beschränken.
• Möglichst viele Stadtkern-Strassen sollen als Begegnungs- oder Tempo 30-Zonen umgestaltet werden.
• Die Fahrt in die Innenstadt soll während Sperrzeiten nur mit zeitlich und örtlicher Bewilligung erlaubt sein.
• Dem Fahrrad soll die Aufgabe einer "rollenden Einkaufstasche" ermöglicht werden.
• Die Aeschenvorstadt soll in den Stadt-Kern integriert werden. Der Bankenplatz soll vom motorisierten Verkehr entlastet werden.

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Fast jeden Tag (ich bin Rentner) beobachte ich am Nachmittag in der Freien Strasse zwischen Hauptpost und Marktplatz Dutzende von Auto-, Mofa und Radfahrer, die mit rassigem Tempo das Verbot missachten. Ich habe nur einmal reklamiert, da verfluchte mich ein Radfahrer ganz schlimm. Früher haben da zwei Polizisten kontrolliert und gebüsst. Seit Wochen habe ich keine Polizisten gesehen.

Ernst Brunner, Birsfelden

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Die bz bezieht sich in einem Artikel über den Asyl-Streit in den beiden Basel auf einen Leserbrief auf OnlineReports.

In einem Artikel über den Richtungsstreit innerhalb der Baselbieter SVP zitiert die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die bz vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Abgang des Gelterkinder Gemeinderats Pascal Catin.

Die Basler Zeitung nimmt in einem Artikel über die Baselbieter FDP-Landrätin und Nationalratskandidatin Saskia Schenker Bezug auf OnlineReports.

In einem Artikel über die polarisierende Jungpolitikerin Sarah Regez (SVP BL) bezieht sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Happy Radio greift den Bericht von OnlineReports über die Deponie Höli Liestal AG auf.

Die Volksstimme bezieht sich in einem Porträt über den freiwilligen Verkehrsregler in Rickenbach, Robert Bussinger, auf einen früheren Artikel von OnlineReports.

Die bz greift den Bericht von OnlineReports über den Eklat am Baselbieter Kantonsgericht mit dem sofortigem Rücktritt eines Vizepräsidenten auf.

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Zahlreiche Medien haben die Nachricht über den Tod von Hans Rudolf Gysin aufgenommen: Basler Zeitung, bz und weitere Titel von CH Media, Prime News, Volksstimme, Bajour, Baseljetzt, SRF-Regionaljournal Basel, Happy Radio, nau.ch.

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