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"Verkehrssituation einhellig unbefriedigend": Regel-Schild in Basler City

Verkehrsregime Innenstadt: Zurück an den Absender

Grossrats-Kommission fordert Gesamtsicht statt Anspruchs-Egoismus - und eine autofreie Innenstadt


Von Valerie Zaslawski


Die Diskussion um das Verkehrsregime in der Basler Innenstadt beginnt von vorn: Die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) weist die Vorschläge der Regierung an den Absender zurück. Sie fordert eine überarbeitete Vorlage, die sich auf sieben Leitplanken stützen soll - aber auch eine beidseitige Abkehr von Extrempositionen.


Die heutige Verkehrssituation in der Basler Innenstadt sei "unbefriedigend", klagte der grüne Grossrat und UVEK-Präsident Michael Wüthrich an der Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag. "Transparente und durchsetzbare Lösungen" seien gefordert. Aus diesem Grund erarbeitete die Regierung eine Vorlage, die sich dem Anliegen von zwei Seiten her näherte. Das eine Vorhaben ("Qualität im Zentrum") betrifft ein Entwicklungskonzept für die Basler Innenstadt. Dieses Geschäft scheint unbestritten. Der zweite Bereich ("Neues Verkehrsregime Innenstadt") erfüllt die parlamentarischen Vorstellungen aber nur ungenügend. Deshalb soll die Regierung bis Mitte 2009 eine überarbeitete Fassung vorlegen.

Eine Fussgänger-City für Basel

Um der Regierung einen Rahmen vorzugeben, erarbeitete die Kommission sieben Leitplanken. Das Sicherheitsdepartement habe sich kooperativ gezeigt und "Bereitschaft signalisiert", eine neue Vorlage auf der Basis der "Leitplanken" vorzulegen. Das Problem der heutigen Ausgangslage sei, so die Kommission, "dass die Maximalforderungen der politischen Lager stark voneinander abweichen".

Am umstrittensten ist einerseits das Innenstadt-Parking im Raum Aeschen und anderseits die Befreiung der Mittleren Brücke vom motorisierten Durchgangsverkehr. Aus diesem Grund müsse ein "Gesamtpaket geschnürt werden, um die Blockade aufzuheben und den Durchbruch zu ermöglichen", plädierte Wüthrich. Dabei handle es sich "nicht um Kuhhandel", sondern um "das Durchschneiden eines gordischen Knotens". Einzelforderungen seien "chancenlos".

Das Zauberwort gegen blockierenden Anspruchs-Egoismus heisst Kompromiss: Die UVEK empfiehlt der Regierung, die Umsetzung des "Fussgänger-Y" - eine durchgehende Fussgänger-Zone vom Claraplatz über die Mittlere Bücke über den Marktplatz bis Heuwaage und Aeschenplatz via Frei mit dem Bau des Aeschen-Parkings zu verknüpfen. Das heisst einerseits, die Mittlere Brücke für motorisierten Individualverkehr zu sperren und andererseits, die neu entstehenden Parking-Plätze mit einer Auflösung von bestehenden Ganztagesplätzen um mindestens 60 Prozent der zu kompensieren. Weitere Leitlinien (Details siehe Box unten) setzt die Kommission in Bereichen der Signalisation, der Wechselsignale, der Bewegungszonen, der Sperrzeiten, des Fahrradverkehrs und der Verkehrsreduktion im Bereich Aeschenplatz.
     
Bei der Diskussion um das neue Verkehrsregime der Basler Innenstadt handle es sich, so CVP-Fraktionschef Stephan Gassmann zusammenfassend, nicht um ein "Entweder-oder", sondern um ein "Sowohl-als-auch".

VCS nicht gegen Aeschen-Parking, aber ...

In einer ersten Stellungnahme bringt der VCS beider Basel den Kommissions-Leitplanken Sympathie entgegen. Ein allfälliges Aeschen-Parking brauche eine Gesetzesänderung, heisst es in einer Medienmitteilung. Der VCS könnte einer solchen "unter der Bedingung zustimmen, dass parallel dazu grosszügig oberirdische Parkplätze aufgehoben würden".

13. März 2008


Leitplanken für die Fussgänger-City

Konkret setzt die Kommission folgende politische Leitplanken:

• Die Signalisationen, welche die Zufahrt in die Innenstadt regeln, sollen benutzerfreundlich - vereinheitlicht und vereinfacht - umgestaltet werden.
• Neben den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Wechselsignalen, sollen mechanische Sperren die Zufahrt in die Innenstadt beschränken.
• Möglichst viele Stadtkern-Strassen sollen als Begegnungs- oder Tempo 30-Zonen umgestaltet werden.
• Die Fahrt in die Innenstadt soll während Sperrzeiten nur mit zeitlich und örtlicher Bewilligung erlaubt sein.
• Dem Fahrrad soll die Aufgabe einer "rollenden Einkaufstasche" ermöglicht werden.
• Die Aeschenvorstadt soll in den Stadt-Kern integriert werden. Der Bankenplatz soll vom motorisierten Verkehr entlastet werden.


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"Auto-, Mofa- und Radfahrer missachten Verbote"

Fast jeden Tag (ich bin Rentner) beobachte ich am Nachmittag in der Freien Strasse zwischen Hauptpost und Marktplatz Dutzende von Auto-, Mofa und Radfahrer, die mit rassigem Tempo das Verbot missachten. Ich habe nur einmal reklamiert, da verfluchte mich ein Radfahrer ganz schlimm. Früher haben da zwei Polizisten kontrolliert und gebüsst. Seit Wochen habe ich keine Polizisten gesehen.


Ernst Brunner, Birsfelden



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In einem Satz


Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.