Basler Alt-Gesundheitsdirektor: "Ungeheuer, wie der Volkswille umgangen wird"

Remo Gysin kritisiert, dass der Kanton beim Unispital-Neubau Klinikum 3 den Staatsvertrag mit Baselland missachte.

Von Jan Amsler

Remo Gysin meldet sich zurück. Dieses Mal bringt sich der frühere Basler Gesundheitsdirektor in die Diskussion um die neue Infrastruktur für das Universitätsspital Basel (USB) ein.

Ab kommendem Jahr soll das Klinikum 3 gebaut werden. Das Gebäude ist Bestandteil des neuen Campus Gesundheit, in den das Spital bis 2040 rund 2,5 Milliarden Franken investieren will.

Gysin hält mit seiner Meinung nicht zurück: "Es ist ungeheuer, wie der Volkswille hier umgangen wird", sagt er zu OnlineReports. Er sieht den Staatsvertrag zwischen den beiden Basel verletzt, der zu einer gemeinsamen Gesundheitsplanung verpflichtet. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage 2019 angenommen.

 

_{"Das macht doch keinen Sinn!": Remo Gysin. © Foto by pkn./OnlineReports.ch}

 

In einem kürzlich publizierten Bericht der Bau- und Raumplanungskommission nehmen Unispital, Gesundheitsdepartement und Bau- und Verkehrsdepartement dahingehend Stellung, dass "die Investitionsentscheide der einzelnen Spitäler der beiden Kantone" vom Staatsvertrag nicht erfasst seien.

Das sieht Gysin natürlich anders: "Basel-Stadt soll sein Zentrumsspital alleine planen, ohne gemeinsame Bedarfsanalyse und ohne Angebotsabstimmung? Das macht doch keinen Sinn!" Der Staatsvertrag drücke den Willen aus, gemeinsam über das Angebot zu bestimmen. Darum sollten sich solche Projekte auf regionalen Grundlagen abstützen. So aber drohten eine Überversorgung und ein weiterer Prämienschub.

 

Einsprache soll abgelehnt werden

 

Der 78-jährige Sozialdemokrat engagiert sich in der Interessengemeinschaft (IG) Klinikum 3. Diese Gruppierung besteht im Wesentlichen aus dem Basler Heimatschutz und dem Verein Oekostadt. Sie wehrt sich mit einer Einsprache, die allerdings zur Ablehnung empfohlen wird.

Die IG sieht "die denkmalgeschützte Umgebung des Holsteinerhofes durch das Neubauprojekt beschnitten". Sie hat berechnet, dass mit dem Klinikum 3 rund 22 Prozent der Grünfläche des Spitalgartens verschwinden würden und 57 Bäume gefällt werden müssten.

Gysin: "Ich habe in die Unterlagen geschaut und gesehen, wie alarmierend die Situation ist."

Gysin ist innerhalb dieser Gruppierung der Mann für das Übergeordnete. Dass er als früherer Amtsträger gegen die heutige Kantonsregierung wirkt, darin sieht er kein Problem. Er war von 1984 bis 1992 Gesundheitsdirektor und von 1995 bis 2007 Nationalrat.

"Ich habe auch bei den Grauen Panthern und im Verein 'Gesund für alle' Gesundheitspolitik gemacht", sagt Gysin. Im Fall des Klinikums 3 sei er von einzelnen Grossratsmitgliedern um seine Meinung gefragt worden. "Darum habe ich in die Unterlagen geschaut und gesehen, wie alarmierend die Situation ist."

 

Schon früher eigenwillig

 

Gysin hatte sich auch bei der Abstimmung 2019 engagiert – für die gemeinsame Planung, aber gegen die Fusion der öffentlichen Spitäler in beiden Basel. Genau so haben die Baslerinnen und Basler auch entschieden.

Dass Gysin aneckt, ist nicht neu. Schon als er in der Regierung sass, wurde ihm vorgeworfen, das Kollegialitätsprinzip zu missachten. Weil er zum Teil öffentlich machte, wenn seine Meinung von jener der Regierungsmehrheit abwich. Einmal publizierte er mit seinem inzwischen verstorbenen Partei- und Regierungskollegen Mathias Feldges sogar einen abgelehnten Kompromissvorschlag (zur alten Stadtgärtnerei).

Anders als jetzt stellte die SP damals nur zwei Regierungsräte. Und die Regierungsmehrheit habe sich wenig darum bemüht, einen Konsens zu finden, heisst es heute.

Vielleicht hat Gysin auch deshalb keine Hemmung, seinen Kopf in den Wind zu halten. Er weist darauf hin, dass seine Amtszeit nun doch schon eine Weile her sei. Und dass auch andere frühere Amtsträger wie Christoph Eymann, Guy Morin oder Hans-Peter Wessels in irgendeiner Form politisch noch in Erscheinung treten würden. "Das unterstütze ich. Wir sind schliesslich Bürger und Wähler."

 

Landrät lässt Staatsvertrag überprüfen

 

Gysin möchte das Zusammengehen mit Baselland im Gesundheitsbereich verstärken: "Das führt zu besseren Resultaten", sagt er. Doch statt gemeinsam zu planen, würden sich die beiden Regierungen und die öffentlichen Spitäler weiter in Konkurrenz begeben. Darum finde er zum Beispiel das geplante Dialyse-Zentrum des Unispitals in Reinach "frech".

Kritik an der Partnerschaft ist vermehrt auch im Baselbiet zu hören. Im Juni hat der Landrat beschlossen, dass die Regierung den Staatsvertrag überprüfen muss – eine heikle Aufgabe für den neuen Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan. Gysin wertet das klar als "Alarmzeichen".

 

Kommission erwartet "Vehemenz"

 

Auch die Bau- und Raumplanungskommission des Basler Grossen Rats gibt Gysin in Teilen recht. Die "nicht abgestimmten Ausbaubemühungen der Spitäler der Region" würden exemplarisch aufzeigen, dass die Planung derzeit nicht koordiniert erfolge, heisst es im Bericht. Sie verweist auch auf den geplanten Neubau des Kantonsspitals Baselland auf dem Bruderholz.

Die Kommission erwartet, "dass die Regierung des Kantons Basel-Stadt mit Vehemenz dahingehend wirkt, dass die Region eine koordinierte und auf den Bedarf abgestimmte Spitalplanung und Bedarfsanalyse erfährt". Teile des Gremiums befürchten, "dass Überkapazitäten geschaffen werden". Und kritisieren, "dass sich Eignerstrategie und Staatsvertrag widersprechen".

 

Grosser Rat entscheidet

 

Einen Rückweisungsantrag lehnte die Kommission in der Beratung allerdings deutlich ab. Und so empfiehlt sie nun, den Bebauungsplan für das Klinikum 3 gutzuheissen. Das Geschäft gelangt damit in den Grossen Rat, der voraussichtlich im Oktober darüber befindet.

Im Parlament ist zudem eine Interpellation von Christine Keller (SP) hängig, die kritische Fragen nach dem Staatsvertrag stellt. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger will sie am Mittwochnachmittag in der Ratssitzung beantworten. Remo Gysin ist gespannt.

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"Hoffe auf eine kritische Auseinandersetzung"

Ein wichtiger Punkt ist die mangelnde Absprache mit Baselland, obwohl dies vertraglich nötig wäre für ein so teures, riesiges Projekt. Denn wenn Baselland auch allein plant und baut, dann hat Basel Probleme mit Überkapazität und Finanzierung. Deshalb ist ein bau-ökologischer Schaden bei diesem bis 73 Meter hohen Giganten mehrfach zu gross – und wirft kein gutes Licht auf unsere Regierung, die dieses Projekt durchsetzen will. Abgesehen davon werden die vielen Pflegekräfte fehlen, wenn schon heute akuter Mangel ist ... Ich hoffe auf eine kritische Auseinandersetzung und Redimensionierung im Grossen Rat.