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© Fotos by Claude Giger, OnlineReports.ch
"Kurz um Rat gefragt": Kontrahenten Belser, entlassener Chefarzt Kaiser, Einvernahmeprotokoll

Bitterer Regierungs-Abschied für den neuen Nationalbank-Chef Edi Belser

Regierungsrat Edi Belsers Anzeige wegen "Morddrohung" gegen Chefarzt Arnold Kaiser verlief im Sand


Von Peter Knechtli


Die Affäre um den fristlose Rausschmiss von Chefarzt Arnold Kaiser bringt dem Baselbieter Sanitätsdirektor und künftigen Nationalbank-Präsidenten Edi Belser nur Ärger: Jetzt wurde das von ihm angestrengte Strafverfahren wegen "Morddrohung" einstellt. Der Fall belegt auch den latenten Interessenskonflikt Belsers mit seiner Lebensgefährtin, der Strafgerichtspräsidentin Jacqueline Kiss.


Das monatelange Macht- und Intrigenspiel am Kantonsspital Laufen zwischen Chefarzt Arnold Kaiser (57) und seinem Ko-Chefarzt Manfred Schmid sowie Spitalverwalter Martin Buser erreichte am 10. Januar seinen Höhepunkt. Um die Mittagszeit jenes Sonntags trat Kaiser in das Büro seines Kollegen Schmid und drohte laut Aussage des Betroffenen: "Ich will Deinen Tod."

Der zuständige Baselbieter Sanitätsdirektor Edi Belser reagierte blitzartig: Noch am Nachmittag entliess er Kaiser fristlos, ohne ihn anzuhören. Am selben Tag erstattete er auch Strafanzeige "wegen Drohung und Nötigung" gegen Kaiser, der sich gegen seine Entlassung wehrte und Rehabilitation einforderte.

"Mit Sicherheit Freispruch zu erwarten"

Doch zu einem Prozess gegen den streitbaren Chefarzt wird es nicht kommen: Laut Informationen der SonntagsZeitung, die Kaisers Anwalt bestätigte, hat die Baselbieter Ueberweisungsbehörde das Strafverfahren eingestellt, "da angesichts der konkreten Sach- und Beweislage ein Freispruch vor Strafgericht mit Sicherheit zu erwarten ist".

In ihrer Begründung schreibt die Ueberweisungsbehörde, der Drohungsvorwurf könne dem Angeschuldigten nicht hinreichend bewiesen werden. Es stehe Aussage gegen Aussage und es seien keine genügend objektiven Zeugen vorhanden. Zudem bestreitet Kaiser seinem Chefarztkollegen gegenüber je physische Gewalt angedroht zu haben.

Laut Fredi Spinnler, dem Sprecher der Baselbieter Sanitätsdirektion, verzichtet Belser darauf, die Verfahrenseinstellung der Ueberweisungsbehörde anzufechten.

In der Spitalaffäre machte Belser keine gute Figur

Edi Belser, der Mitte Jahr aus der Regierung austritt und ins Präsidium der Nationalbank wechselt, machte bei der Bewältigung der seit Monaten schwelenden Laufentaler Spitalaffäre keine gute Figur. Auch könnte der Streit, der die ganze Talschaft aufwühlte, dem Kanton noch finanzielle Folgen aufbürden. Nicht nur muss der Staat die Verfahrenskosten zahlen, auch wird vorläufig Kaisers Entschädigung von monatlich 25'000 Franken fällig. Ähnlich hoch ist der Monatslohn von Ko-Chefarzt Manfred Schmid, dessen Chirurgie-Abteilung als Folge mangelnder Einweisungen manchmal "wie ausgestorben" aussehen soll.

Der inzwischen suspendierte Spitalverwalter Martin Buser ist laut Sprecher Spinnler "mit einer Zwischenbeschäftigung im kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit beim Kanton tätig". Buser befinde sich aber in einem Outsourcing-Programm, der Vertrag mit ihm laufe spätestens Ende September dieses Jahres aus.

Unausweichlicher privater Interessenkonflikt

Fraglich ist mittlerweile auch, ob die juristische Beratung Belsers durch seine Lebensgefährtin und Strafgerichtspräsidentin Jacqueline Kiss wirklich nur "dummes Zeug" war, wie sie vor einigen Wochen erklärte. Gemäss amtlichem Protokoll, das der SonntagsZeitung vorliegt, erklärte Manfred Schmid drei Tage nach dem verbalen Zusammenstoss mit Kaiser in einer Zeugeneinvernahme: "Regierungsrat Belser hat mir nebenbei gesagt, dass er seine Freundin, Frau Kiss, kurz um Rat gefragt hat und auch sie gesagt hat, man müsse eine Strafanzeige erstatten."

Wie weit parlamentarischen Geschäftsprüfern eine Erhellung der Affäre gelingt, wird Ende Monat klar, wenn sie ihren Untersuchungsbericht vorlegen. Selbst Parteikollegen sind der Auffassung, Belser habe die Zügel im Laufener Spital-Streit schleifen lassen: Er habe seit letztem Herbst vom Spaltpilz in der Spitalleitung gewusst und hätte den Konflikt schon dann angemessen lösen müssen - statt es zur Eskalation kommen zu lassen.

Der Laufener Konflikt ist nicht der einzige Tupfer auf Edi Belsers sonst ziemlich weisser politischer Weste: Vergangenes Jahr stellte er dem Pariser Verlagshaus Media Press auf der kantonalen Jagd- und Fischereiverwaltung während Monaten ein staatliches Büro inklusive Telefon und Faxanschluss unentgeltlich zur Verfügung. Ziel war die Herausgabe eines Baselland-Heftes im Rahmen einer bizarren Reihe "Europe des régions". Das Ergebnis ist so niederschmetternd, dass die ganze Auflage eingestampft werden müsste: Nicht nur ist das Heft eine einzige Jubel- und PR-Plantage und damit völlig unglaubwürdig für potentielle Investoren, auch wimmelt es nur so von Druckfehlern. Belser hatte der Media Press zur Anzeigen-Akquisition blauäugig und ohne jede Distanz eine Blanko-Empfehlung ausgestellt.

12. April 1999


Ereignis-Bewertung
Schuldfrage Der Konflikt im Kantonsspital Laufen eignet sich nicht für simple Schuldzuweisungen. Persönliche Ressentiments, Unverträglichkeit und auch Machtkämpfe haben zum Debakel geführt. Zum Debakel freilich, das seit Monaten absehbar war, wie Dokumente belegen.
Edi Belser Zählt zu den profiliertesten Regierungsräten des Baselbiets in den letzten zwanzig Jahre. In seiner ersten Amtshälfte war er innovativer und stärker nach aussen gerichtet. Er stand undogmatisch zu seiner Meinung und war aktionsfähig, ohne Showman zu sein. War geheimer P-26-Beirat. Leistete sich in seinem letzten Amtsjahr zwei Schnitzer. Hat an Kommunikationskraft und Dynamik eingebüsst.
Laufener Spital-Affäre Edi Belser wusste seit Monaten um das Konfliktpotential im Laufener Kantonsspital. Hat nicht rechtzeitig und angemessen reagiert. vertraute wohl darauf, dass sich das Problem von selbst löse.
Media Press Liess sich von einem Pariser Verlagshaus Media Press in die Anzeigen-Akquisition einspannen. Überliess privaten Verlagsmitarbeitern unentgeltliche staatliche Büroräume samt Telefon- und Faxanschluss. Das Produkt liegt nun vor: Eine Anzeigenplantage mit lobhudelnden PR-Beiträgen, in denen es von Druckfehlern und Nachlässigkeiten ("Neue Basel Messe", "Kanton Basel Sanitätsdirektion") nur so wimmelt.
Das Private Die private Liaison Belsers mit Strafgerichtspräsidentin Jacqueline Kiss geht niemanden etwas an. Politisch allerdings sind delikate Situationen zwangsläufige Folge. Wenn Gerichtspräsidentin Kiss Regierungsrat Belser zur Strafanzeige gegen einen Chefarzt rät, ist ein Mass an Interessenkollision erreicht, das Sprengstoff birgt.
Das Herunterspielen Auf Anfrage eines Reporters der SonntagsZeitung wies Richterin Kiss vor einigen Wochen den Beratungswunsch Ihres Partner als "dummes Zeug" zurück. Edi Belser meinte, er pflege Entscheidungen noch immer selbst zu treffen. Entweder hat der befragte Chefarzt Schmid die Zitierung Belsers frei erfunden oder Belser und Kiss haben die Konsultation heruntergespielt. Warum nicht offen sagen, wie es wirklich war?
Die Befangenheit Angenommen, es kommt doch noch zum Prozess vor Strafgericht, so hat dieses Gericht ein Problem: Es muss einen Fall behandeln, der unter Beratung einer Gerichtspräsidentin überhaut erst zur Anzeige kam.
Wunsch Alles Gute und viel Glück an der Spitze der Nationalbank. Die Aussichten sind hoffnungsvoll: Rechnen konnte Edi Belser schon immer gut.

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