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"An einzelnen Stellen Retuschen": Finanzdirektor Ballmer, Regierung

170 Sekundarlehrer und die Amtsnotariate müssen dran glauben

Baselbieter Regierung legt mit Spannung erwartetes 180 Millionen-Entlastungsprogramm vor


Von Peter Knechtli


Mit 187 Massnahmen, dem Abbau von 262 Mitarbeitenden und der Abschaffung der Amtsnotariate will die Baselbieter Regierung in den nächsten drei Jahren den Staatshaushalt um 180 Millionen Franken entlasten. Der politische Kampf steht noch bevor.


Das offiziell "Entlastungspaket" genannte Sparprogramm, das seit Monaten mit Spannung wurde, legte die vollständig anwesende Kantonsregierung heute Mittwochnachmittag im Bad Bubendorf den Medien vor. Mit dabei waren auch Kaderleute der Projektgruppe, der Verwaltung und die fünf Mitglieder eines parlamentarischen "Think Tank", der den Sparprozess überparteilich begleitete. Dieser Denkfabrik gehörten Ruedi Brassel (SP), Klaus Kirchmayr (Grüne, Vorsitz), Franz Meyer (CVP), Peter Schafroth (FDP) und Karl Willimann (SVP) an.

Bis 2014 soll mit dem Programm das strukturelle Defizit beseitigt werden, führte FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer aus. Der "Bremsweg" sei lang, die volle Entlastungswirkung von 180 Millionen werde erst in drei Jahren einsetzen. Ballmer mahnte ausserdem, dass das Programm "als Paket" zu verstehen sei, aus dem nicht Teile herausgebrochen werden könnten – dies wohl als feiner Wink mit dem Zaunpfahl an besonders tangierte Interessengruppen wie die Lehrerschaft.

Anfang Februar hatte die Regierung schon die ersten Eckwerte des Programms, das die Sparziele aufgeteilt nach Direktionen nannte (siehe "weiterführende Links unten"). Das jetzt vorliegende Entlastungsprogramm besteht aus Leistungsabbau (65 Millionen Franken), Effizienzsteigerung (59 Millionen Franken), Ertragssteigerung (41 Millionen Franken) und Verschiebungen von Kosten zu Gemeinden und andern Kantonen oder Körperschaften (14 Millionen Franken).

Lehrer müssen bluten

Personell am meisten Blut lassen muss die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in der 130 auf den Sekundarstufen I und II abgebaut werden, wodurch 170 Mitarbeitende von insgesamt 3'500 Sekundarlehrern betroffen sind. Ausserdem müssen Fachlehrer, die nicht Klassenlehrer sind, eine Erhöhung der Lektionenverpflichtung um eine Stunde in Kauf nehmen.

Die wichtigste Sparmassnahme in der Sicherheitsdirektion besteht in der Abschaffung der Amtsnotariate und ihrer Überführung in den freien Markt sowie der Reorganisation der sechs Bezirksschreibereien. Abgebaut werden 74 Vollzeitstellen, von denen 92 Mitarbeitende betroffen sind. Die Bezirksschreibereien werden aufgehoben. Statt dessen werden die Aufgaben in einer einzigen Dienststelle mit dem Namen "Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft" mit Standorten in Liestal und Arlesheim zusammengefasst.

Im Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion, das fast drei Millionen Franken sparen muss, kommt es zu einem Abbau von vier Vollstellen im Fachbereich "Parlamentarische Aufgaben, häusliche Gewalt und andere Aufgaben", bei der Fachstelle für Familienfragen und bei der Fachstelle Kindes- und Jugendschutz.

Sozialplan für Härtefälle

Wie Ballmer weiter ausführte, soll ein Grossteil des Stellenabbaus durch natürliche Fluktuation, Auflösung von befristeten Anstellungsverhältnissen und ordentliche Frühpensionierungen bestritten werden. Darüber hinaus soll es zu 56 Entlassungen und 50 ausserordentlichen Frühpensionierungen kommen. Für vorzeitige Pensionierungen stellt die Regierung einen flankierenden Betrag von 12,2 Millionen bereit.

Für Härtefälle erarbeitete die Regierung einen Sozialplan. "Oberstes Ziel" sei die Weiterbeschäftigung, die Regierung will die Betroffenen "aktiv unterstützen". Zudem soll bei jeder Neueinstellung geprüft werden, ob passende Kandidierende auf der verwaltungsinternen Stellenbörse stehen.

Die einzelnen Sparmassnahmen liegen in einer Spannweite von unter 100'000 Franken bis über 20 Millionen Franken. Rund die eine Hälfte der Massnahmen fallen in die Kompetenz der Regierung, die andere in die Kompetenz des Landrates. Während die Massnahmen, die in der Kompetenz des Landrates beziehungsweise des Volkes liegen, schon bekannt sind, ist die Liste der Regierungs-Massnahmen vor allem terminologisch noch nicht schlussbereinigt.

Ballmer betonte "Opfersymmetrie"

Finanzdirektor Adrian Ballmer betonte an der Medienkonferenz, das Sparprogramm von Regierung und parlamentarischer Denkfabrik habe eine "ausgewogene Opfersymmetrie" ergeben. Alle Bereich der staatlichen Verwaltung sollen ihren "solidarischen Beitrag" leisten. Betroffen vom Entlastungsprogramm seien aber nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch externe Dienstleister durch interne Effizienzsteigerung oder Steuerzahlende, durch einen steuerlichen Selbstbehalt bei ihren Krankheitskosten (Ertragssteigerung: 15 Millionen Franken). In Einzelfällen sollen auch Sonderschulkosten an die Gemeinden übertragen werden können.

Noch in diesem Monat soll die Umsetzung von Massnahmen, die in die Regierungskompetenz fallen, beginnen. Landratsmassnahmen werden "voraussichtlich" bis Ende 2011 ausgelöst; sie sollen kommendes Jahr wirksam werden.

Im Verlaufe des heutigen Tages wurden die Staatsangestellten über die einzelnen "Grausamkeiten" (wie Adrian Ballmer nicht nur ironisch meinte) informiert.

So etwas wie eine aufgeräumte Stimmung

Unmittelbar vor und teils auch während der Medienkonferenz war unter den Protagonisten jeglicher politischer Couleur so etwas wie eine aufgeräumte Stimmung auszumachen: da ein Witzchen, dort ein Scherzchen. Der Eindruck entstand, hier habe sich das politische Biotop des Baselbiets zu einer gemeinsamen personal- und finanzpolitischen Parforceleistung zusammengerauft. Jedenfalls ein überdeutlicher Kontrast im Vergleich zur beinahe militanten Stimmung, die unter den politischen Lagern noch vor den Wahlen herrschte.

Kirchmayr: "Es ist extrem wichtig, dass wir der Fraktion transparent machen, dass alle bluten müssen." Brassel: "Einzelne Gruppierungen werden unterschiedlich reagieren. An einzelnen Orten werden noch Retuschen kommen." Meyer: "180 Millionen sind das richtige Ziel." Willimann: "Das Wohl des Kantons steht über Parteiinteressen. Aber die SVP kann zufrieden sein. Jetzt wurden Vorschläge von uns anerkannt, die früher im Landrat abgelehnt wurden." Schafroth: "Wir konnten Massnahmen vorselektionieren und eine politische Austarierung finden."

Am Rande der Medienkonferenz wurde dann aber deutlich, dass das Entlastungsprogramm im Landrat nicht sang- und klanglos durchgehen wird. Insbesondere von den Lehrern, die derzeit schon um mehr Ferien kämpfen und mit Harmos und der integrierten Schule beschäftigt sein werden, wird Widerstand erwartet.

Entlastungs-Anteile nach Direktionen:

 

DirektionEntlastung in Mio. Fr.
Sicherheitsdirektion16
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion31
Finanz- und Kirchendirektion39
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion15
Bau- und Umweltschutzdirektion21
Direktionsübergreifend57
Kantonale Behörden, Gerichte1
8. Juni 2011

Weiterführende Links:


Weitere Beispiele

In der Finanz- und Kirchendirektion schlägt neben der Einführung des steuerlichen Selbstbehalts bei den Krankheitskosten (+15 Millionen) auch die einkommensabhängige Reduktion der Krankenkassen-Prämienverbilligung (-10 Millionen) zu Buche. In der Bau- und Umweltschutzdirektion führt beispielsweise der Abbau an wenig wirtschaftlichen Linien des öffentlichen Verkehrs zu einer Einsparung von 2,3 Millionen Franken. Schlank kommt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in Form von Ertragssteigerungen bei Baurechtszinseinnahmen und Darlehen (+13 Mllionen) durch. In der Sicherheitsdirektion bringen die Massnahmen eher kleinere Beiträge ein. Ins Auge stechen die Mehreinnnahmen von 1,5 Millionen Franken durch eine Anpassung der Auslösegeschwindigkeit bei Tempokontrollen. In der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion fällt die Senkung der Klassen durch die Neuordnung der Sekundarschulkreise mit fast 10 Millionen Franken ins Gewicht.

Bei den direktionsübergreifenden Massnahmen fällt das Projekt "Weiterer Aufgabenverzicht" mit 28 Millionen Franken am stärksten ins Gewicht. Je rund 10 Millionen Franken sollen Optimierungen im Personalwesen und die Neuverhandlung der Staatsverträge mit Basel-Stadt einsparen.


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"Vergessen, wer vor den Wahlen falsch spielte"

„… was für ein falsches Spiel der Bildungsdirektor und die Regierung hier treibt“ meint in seinem Kommentar Thierry Moosbrugger. Da muss er leider vergessen haben, wer da vor den Wahlen falsch spielte. Ware es doch die 4 Bürgerlichen Regierungsräte, die überhaupt nicht bereit waren, ihr „Sparpaket“ wie man heute weiss aus nicht so gutem Grund dem Stimmvolk zu präsentieren. Ganz im Gegenteil zu Urs Wüthrich, der aber von seinen 4 RR-„Kollegen“ leider überstimmt wurde. Schon vergessen? Es scheint so.


Bruno Heuberger, Oberwil




"55 Schulklassen werden eingespart"

Die Zwangsverschiebungen von Schülerinnen und Schülern in diesem Frühjahr und deren gnadenlos legalistische Handhabung - entgegen den grossspurigen Versprechen des Bildungsdirektors, man werde Hand für pragmatische Lösungen bieten - waren nur der sanfte Vorgeschmack, was in den nächsten Jahren auf die Eltern schulpflichtiger Kinder zu kommen wird.

 

Bereits jetzt wurden sämtliche Rekurse abgeschmettert, auch wenn von den Klassenzahlen her gar keine Verschiebung notwendig gewesen wäre.

Mit dem Sparpaket wurde deutlich, wieso der Regierungsrat den Eltern keinen Milimeter entgegenkam und sämtliche Folgen (Fahrkosten etc.) auf ihre Schultern abwälzt: Schaut man nämlich die Zahlen des Pakets genauer an, dann ist zu ersehen, dass mit den vorgelegten Zahlen in den nächsten Jahren 55 Schulklassen eingespart werden.

 

Das sagt man natürlich nicht, sondern redet nur von den Lehrern, die keine Lobby im Volk haben, und hofft, dass niemand merkt, was für ein falsches Spiel der Bildungsdirektor und die Regierung hier treibt.


Thierry Moosbrugger, Waldenbur




"Basel-Stadt müsste sich Fragen gefallen lassen"

Vorausschicken möchte ich die Bemerkung, dass ich rund 25 Jahre im Stadtkanton gelebt habe (bis 1972). Ich arbeite in Basel womit ich demzufolge immer noch gut im Bild bin was in der Stadt Finanzpolitisch alles abgeht. Der Kanton Basel-Stadt und seine breitgefächerte Politikerlandschaft müsste sich – meiner Meinung nach – einige Fragen von einem Basellandschäftler gefallen lassen:

 

• Weshalb der Kanton Basel-Stadt immer noch 7 Regierungsräte braucht? In Liestal reichen 5 völlig aus und dies mit einer viel höheren Einwohnerzahl.

 

• Weshalb man noch immer doppelt so viele Staatsangestellte aufweist wie der Landkanton?

 

• Weshalb die Staatsangestellten weiterhin in den Grossen Rat wählbar sind und dort über Finanzen mitbestimmen können? Sie sichern sich mit ihrem Mandat das eigene Gehalt plus Teuerungszulagen sowie einen fast sicheren Job.

 

• Warum macht dieser Kanton so auf „grossspurig?“ Man will alles haben und nur das Beste/Teuerste wie (Uni/3 Spartentheater/Diverse Orchester u.v.m.). Eine angemesene Bescheidenheit würde Basel-Stadt besser anstehen.

 

Solange alle diese Eckpunkte nicht gelöst sind, solange wird es mit dem Nachbarkanton weitere Problempunkte geben. Die nächsten werden folgen wie das Amen in der Kirche.


Werner Kestenholz, Oberwil




"Das Ergebnis langjähriger bürgerlicher Finanzpolitik"

Zusammengefasst: Die Bürger zahlen für das Ergebnis langjähriger bürgerlicher Finanzpolitik mehr, sobald sie etwas von den jetzt ausgelagerten Leistungen benötigen. Sie zahlen mehr Bussen und mehr Krankheitsbeiträge. Sie haben schlechtere Bedingungen für ihre Kinder in der Schule, da diese u.U. in ganz andere Schulkreise pendeln müssen und die Lehrpersonen kaum besser motiviert sein werden. Klar, hat man das "Entlastungsprogramm" erst jetzt präsentiert. Vielleicht wäre sonst im Landrat auch ein bisschen mehr "Opfersymmetrie" fällig gewesen...


Marc Baumgartner, Anwil




"Der Anachronismus der Kantonstrennung"

Wie war das nochmal? Der Anachronismus der Kantonstrennung BS-BL kostet angeblich beide Halbkantone jährlich geschätzte 500 Mio. Franken – pro Halbkanton! Vielleicht wäre es an der Zeit, damit zu beginnen, in grösseren Zusammenhängen zu denken? Aber eben: nur vielleicht.


Peter Berlepsch, Basel




"Das hat Ballmer schlank hingekriegt"

Das hat der Freisinnige Ballmer schlank hingekriegt: Er schenkt den Reichen und den Unternehmern Steuern, dafür lässt er 264 Angestellte über die Klinge springen. Wir hoffen, die BaselbieterInnen werden sich beim fälligen Referendum und den nächsten Wahlen daran erinnern.


Klaus Burri, Basel



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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.