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"Ein paar Allgemeinplätze": Wirtschaftskammer-Dirigenten Buser, Gysin

Auslagerungs-Poker enthüllte ein System mit Rundum-Profitgarantie

Wie das Baselbiet mit Eigendynamik, Blauäugigkeit und Unterlassung in die ZAK-Affäre hineinschlitterte


Von Peter Knechtli


Ja, was bleibt nun eigentlich? Nachdem der Staatsanwalt gegen den Freispruch des Baselbieter Volkswirtschaftsdirektors Thomas Weber und seinen Kiga-Chef Thomas Keller nicht anfechten wird, ist die Affäre um die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) juristisch abgearbeitet und vom Tisch. Und nachdem der Staatsanwalt schon früher ein Verfahren wegen Betrugs gegen die ZAK-Verantwortlichen mangels Arglist eingestellt hatte, nahm strafrechtlich an dieser jahrelang schwelenden Affäre niemand Schaden.

 

Eine ganz andere Frage ist jene nach den politischen Folgen. Strafgerichtspräsident Andreas Schröder, der das Urteil in verblüffender Transparenz begründete, leistete sich, diskret an die Mauer der Gewaltenteilung zu pochen: Er gab dem Landrat den Wink mit dem Zaunpfahl, sein damalig blauäugiges Handeln bei der Auslagerung der Schwarzarbeits-Kontrolle an eine Einheit des privaten Gewerbe-Dachverbandes "Wirtschaftskammer Baselland" selbstkritisch zu hinterfragen.

 

Dieser Wink war nötig, um ein Parlament wachzurütteln, das der ZAK-Affäre bisher auffällig je passiver gegenüberstand, desto häufiger sich die Medien darüber die Finger wund schrieben: Sie alle hingen im "System Wirtschaftskammer" ("BZ Basel") mit drin.

"Niemand hat nicht gewusst, wie das Prinzip
von Geben und Nehmen funktioniert."

Dass sogar die Sozialdemokraten einstimmig die gesetzliche Grundlage zur Auslagerung der Kontrolle an einen privaten Betreiber mit sozialpartnerschaftlicher Trägerschaft so blindlings billigten, ist die Folge davon, dass die Wirtschaftskammer in der Person von Daniel Münger den früheren Gewerkschaftsbund-Präsidenten und Landrat als ZAK-Vizepräsidenten und aktiven Lobbyisten mit an Bord holte. Zusammen mit dem neuen Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Volksvertreter Christoph Buser trimmte sie den Landrat auch politpartnerschaftlich auf Kurs.

 

Münger hatte Lunte gerochen: Mit der neuen Leistungsvereinbarung erhielt sen Gewerkschaftsbund von der ZAK jährlich 75'000 Franken für das Konstrukt einer "Informations-/Anlaufstelle" für Schwarzarbeits-Whistleblowers in die Kasse gespült. Nur: Laut Aussage des Zeugen vor Gericht lief an dieser Stelle so gut wie nichts.

Sicherlich kann niemand behaupten, nicht gewusst zu haben, wie das Prinzip von Geben und Nehmen im "System Wirtschaftskammer" funktioniert, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

"Gysin polte den betulichen Gewerbeverband
in ein politisches Imperium um."

Der damalige Nationalrat Hans Rudolf Gysin, langjähriger Direktor der Wirtschaftskammer, hatte die seltene Gabe, knallhafte Gewerbepolitik zu betreiben, ohne die Linke ernsthaft in Rage zu bringen. Im Gegenteil: Wenn es brenzlig wurde, ging er freundlich auf die Gegner zu, gratulierte links-grünen Regierungsräten zur Wahl im Blitzlicht-Gewitter der Fotografen und hatte diskret selbst bei der Auswahl von SP-Regierungsräten seine Hand im Spiel.

 

Er war es, der den damals betulichen Gewerbeverband mit sicherem Instinkt systematisch in ein politisches Imperium umpolte. Geld floss ihm nicht nur über die wachsende Zahl betreuter Verbände zu, sondern zunehmend auch über politische Kampagnenführung. 1982 verhalf seine Wirtschaftskammer mit SVP-Bewerber Werner Spitteler erstmals einem Regierungsrats-Kandidaten zum Wahlerfolg.

 

Von da an entfaltete Gysin mit einem Fundus von zehntausenden Verbandsmitgliedern, einer Viertelmillion digital erfasster Adressen und dem Aufbau einer der effizientesten Marketing-Fabriken des Landes eine nie gekannte Monopol-Mobilisierungs-Macht, an der keine Partei und kein bürgerliches Abstimmungskomitee mehr vorbeikam: Es war gar keine Frage mehr, wer als Umsetzer bürgerlicher Kampagnen beauftragt wird.

Niemand ausser der Wirtschaftskammer war in der Lage, über Nacht 100'000 adressierte Flugblätter bereit zu stellen. Zahlreichen Branchen und Interessengruppen, Parteien und Exekutivpolitikern bescherte diese Maschinerie Erfolg.

 

Gysin war der Königsmacher. Seinem Support verdankt auch Thomas Weber teilweise die Wahl in die Regierung im Frühjahr 2013, als er sich in einer Ersatzwahl gegen Eric Nussbaumer (SP) durchsetzte.

Gut ein Jahr im Amt unterschrieben Weber und Gysin die Leistungsvereinbarung, die eine erhöhte Pauschale von 650'000 Franken vorsah. Niemand hinterfragte das Konstrukt – wohl im etwas naiven Glauben daran, dass das sozialpartnerschaftliche Etikett für Glaubwürdigkeit und Vertrauen bürgt.

"Eine Reform der Verbandsstruktur
scheint unausweichlich."

Mittlerweile ist gerichtsnotorisch, dass die Organisation der ZAK dem Anspruch an eine solide Firmenstruktur nicht stand hielt. Landrat und Regierung lag ein ZAK-Businessplan vor, der nur eine halbe A4-Seite umfasste und "ein paar Allgemeinplätze enthielt" (so Gerichtspräsident Schröder). Die Rechnung 2013 lag erst 2015 vor. Wie der Gerichtspräsident ausführte, war die ZAK auf Bürokratie-Abbau ausgerichtet: keine Reglemente, keine Protokolle.

 

Es muss hinterher als folgenschwerer Fehler bezeichnet werden, dass Christoph Buser nach Antritt von Gysins Nachfolge am 1. September 2012 den von aussen mittlerweile undurchschaubar verschachtelten Verbands-Multi nicht in eine transparente Struktur überführte, sondern als rechnungsgeübter Ökonom das System der "Geldmaschine" (wie es vor Gericht mehrfach hiess) eigendynamisch noch perfektionierte.

 

Dass ein so diversifizierter Branchen-Dachverband immer auch nach neuen Geldquellen forscht, ist nicht verwerflich. Kritisch ist, dass er die rote Linie nicht erkannte, die er mit der ZAK-Finanzierung überschritten hatte. Eine Reform der Verbandsstruktur scheint unausweichlich.

Der Landrat aber muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er seine Funktion als Aufsichts- und Kontrollorgan selbst dann vernachlässigte, als aufsässige Medienrecherchen die Alarmglocken gezogen hatten.

"Der Freispruch für Thomas Weber
ist rechtlich sauber begründet."

Das Kantonsparlament sollte jetzt Psychohygiene walten lassen und geeignete Wege zur Erkenntnis finden, wie künftig solche Musterbeispiele von Vertrauen am falschen Ort verhindert werden können.

 

Es geht in diesem Fall nicht um das grosse Geld. Insofern scheint der bisher betriebene Aufwand an Medieninteresse und Justizermittlung schon sehr hoch. Das Dossier des Staatsanwalts ist 10'000 Seiten schwer.

Zweimal wollte der zweithöchste Baselbieter Staatsanwalt die Strafverfolgung wegen Befangenheit an einen ausserkantonalen Staatsanwalt abgeben. Doch das Kantonsgericht wies die Anträge zweimal mit unbekannter Begründung ab. Damit zwang es János Fábián, gegen einen Regierungsvertreter zu ermitteln, der in wenigen Monaten mit dem Regierungskollegium Antrag auf Wiederwahl der Staatsanwälte stellt.

Allerdings – und dies spricht für den Standpunkt des Kantonsgerichts – hätte der Staatsanwalt seine Ausstands-Anträge vor Beginn der Ermittlungen gegen Weber und nicht erst zu deren Abschluss stellen müssen.

Schade, blieb der angeklagte Regierungsrat vor den Schranken des Gerichts stumm und überliess die Verteidigung allein seinem bissigen Anwalt. Er hätte als Regierender die Grösse haben müssen, mindestens einige wenige Aussagen zuhanden der Öffentlichkeit zu wagen.

Aber der Freispruch für Thomas Weber ist sauber begründet, wenn auch ein dennoch wohl Lehrstück für den schwer geprüften Buusner Regierungsrat: Am Tag zwischen Beweisaufnahme und Urteilsverkündigung hatte er auch noch den Tod seiner Mutter zu beklagen.

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5. Juni 2021

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"Eine Art Diktatur des angeblich Liberalen"

Ursprünglich hiess dieses Gysin-Instrument Haus der Wirtschaft! Nachdem aber niemand bemerkte, dass es in Wirklichkeit eine Politmaschine des H.R. Gysin, sein politisches Vehikel war, war es wohl auf der Hand liegend, die Gunst der Stunde zu nutzen, sich selbst einen Namen zu geben, der mehr verstecken und verdecken sollte, um was es am Liestal Altmarkt wirklich geht. Fortan nannte man sich "-Kammer" und usurpierte damit  in Anspielung auf die Bedeutung der bekannten Handelskammern eine besondere Stellung, mindestens dem Namen nach.
 

Die Strukturen der politischen Macht und der Vetternwirtschaft sind nun aufgeklärt; vieles entpuppte sich als Papiertiger. Und wie Kosten des persönlichen politischen Spieles des ehemaligen Nationalrates verbucht wurden, sollte zwischenzeitlich auch bekannt sein.


Dass die kantonal Verantwortlichen nicht genauer hinschauten, ist wohl ein  deutliches Zeichen, dass man H.R. Gysin fürchtete und sich mit ihm nicht anlegen wollte; ist das nicht eine Art Diktatur des angeblich Liberalen.


Aber alles ist noch nicht auf dem Tisch! Gibt es da nicht auch noch eine FAK, eine Familienausgleichskasse?


Dieter Troxler, Rünenberg



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"Messepatz"

OnlineReports.ch
vom 18. September 2021
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Authentischer lässt sich der Basler Messeplatz nicht verpatzern.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.