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Die GLP stellt Menschen auf – und die anderen Parteien?

Wahlen in Liestal: GLP haut daneben und Bürgerliche geben Forfait

Der politische Zustand im Baselbieter Kantonshauptort gibt zu denken. Ein Kommentar.

Von Jan Amsler und Alessandra Paone

Das politische Liestal macht vor den Erneuerungswahlen am 3. März eine schlechte Figur. Zum einen scheuen Parteien die Mühen eines Wahlkampfs, zum anderen verleiten wenig durchdachte Kampagnen zum Kopfschütteln.

Der Stadtrat ist bereits in stiller Wahl gewählt. Die bisherigen fünf Mitglieder Daniel Spinnler (Präsident, FDP), Marie-Theres Beeler (Vize, Grüne), Lukas Felix (SP), Pascale Meschberger (SP) und Daniel Muri (parteilos) werden auch in der kommenden Legislatur regieren. Ausgerechnet im Baselbieter Kantonshauptort hat die Stimmbevölkerung bei der Exekutive keine Wahl.

Die bürgerlichen Parteien, die im Stadtrat in der Minderheit sind, geben sich vorzeitig geschlagen. Deren Vorsitzende sind der Meinung, so schreibt die bz, dass ihre potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten keine reellen Chancen hätten – deshalb wolle man sich den Aufwand sparen und lieber allfällige Ersatzwahlen abwarten.

Das ist bequem und undemokratisch. Die Parteien haben eine Verantwortung, ihren Teil beizutragen, damit ein öffentlicher Diskurs entstehen kann und die Menschen zur politischen Teilhabe animiert werden. Vor allem die SVP wäre als viertstärkste Kraft im Einwohnerrat gefordert, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu stellen. Sie war zuletzt im Jahr 2000 in der Stadt-Exekutive vertreten.

Stille Wahlen sollten zugunsten der Demokratie abgeschafft werden.

Stille Wahlen sind in vielen Gemeinden möglich. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sie aus demokratischer Sicht wenigstens bei periodischen Neuwahlen abgeschafft werden sollten. Mit einem Urnengang erhalten die Exekutivmitglieder eine stärkere Legitimation und müssen sich immerhin untereinander messen. Ausserdem kann die Aussicht auf eine Wahl Interessierte dazu motivieren, ihren Hut doch noch in den Ring zu werfen.

Ähnliche Diskussionen laufen derzeit in Sissach. Dort hat der Gemeinderat auf stille Wahlen verzichtet – wohl auch, weil sich namhafte Einwohner im Vorfeld empört hatten. In der Zwischenzeit hat sich noch ein achter Kandidat gemeldet.

Immerhin gibt es für den Liestaler Einwohnerrat eine echte Wahl. Das erkennt man unschwer an den Plakaten, die – während der Fasnacht vermehrt verschandelt – im öffentlichen Raum hängen.

Von einer etablierten Partei ist mehr Sorgfalt zu erwarten.

Allerdings sind nicht alle Plakate gelungen. Jenes der GLP ist geradezu missglückt. Die Partei wirbt mit dem Slogan: "Menschen in den Einwohnerrat". Man fragt sich: Was denn sonst? Unter dem Wahlspruch sind die Vornamen der Kandidierenden zu sehen. Keine Fotos, keine Nachnamen, keine Berufsbezeichnungen.

Hinter der Aktion steckt keine böse Absicht. Ein Fauxpas ist es trotzdem. Denn das Plakat insinuiert, dass die anderen Parteien keine Menschen zur Wahl stellen. Von einer etablierten Partei hätte man mehr Sorgfalt erwarten dürfen. Zudem ist das Plakat wenig transparent und bevorzugt die bisherigen Parlamentsmitglieder, weil es Neulingen kaum eine Chance gibt, sich zu präsentieren.

Präsident der GLP Liestal und Umgebung ist Domenic Schneider, selbst amtierender Einwohnerrat. Er sagt, dass man keinem Politiker oder keiner Politikerin die Menschlichkeit absprechen wolle und er das Ortsparlament mehrheitlich als "sehr menschlich" erlebe. Bisher habe sich niemand wegen des Plakats beschwert.

Man wollte "etwas anderes ausprobieren", wie Schneider betont. Hinter jedem Vornamen stehe eben ein Mensch – unabhängig von seiner Herkunft, seinem Werdegang oder seinem Beruf. Das Plakat solle auch zum Nachdenken anregen, was mit der Anfrage von OnlineReports bereits geschehen sei.

^{Mal so, mal so: SP lässt Linie vermissen.}

Auch das Plakat der SP gibt zu denken. Einzelne Kandidierende wie Bernhard Bonjour oder Clara Bonk haben neben ihrem Namen die Pronomen "er/ihn" respektive "sie/ihr" angegeben, die meisten jedoch nicht. Laut einem Vorstandsmitglied war es den Kandidierenden freigestellt, ob sie ihre Geschlechtsidentität angeben möchten oder nicht. Mit dieser unklaren Linie hat die SP ihr Statement für die Gender-Gerechtigkeit ins Gegenteil verkehrt. Alles nur freiwillig?

Wenn schon nicht bei den Stadtratswahlen, so haben die Liestalerinnen und Liestaler wenigstens bei den Parlamentswahlen etwas, an dem sie sich reiben können.

23. Februar 2024

Weiterführende Links:

- Quartierplan "Am Orisbach": Gegenkomitee greift Liestaler Stadtpräsidenten an

- Liestal sagt Ja zu neuem Postgebäude und Orispark

- Stadtrat Liestal: Rot-Grün wehrt FDP-Angriff ab

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Leserbrief-Regeln

"Menschen nicht in Schubladen pressen"

Die Kritik am SP-Plakat finde ich etwas an den Haaren herbeigezogen. Ich bin ja kein Gender-Experte. Mir schien jedoch immer, der Sinn der Sache sei, Menschen eben genau nicht in Schubladen zu pressen, in denen sie nicht stecken wollen. Zu dieser Haltung würde es eher schlecht passen, alle Kandidierenden zur Verwendung von Gender-Pronomen zu verpflichten.

Zudem: Hätte die SP dies getan, wäre bestimmt schon ein tapferer Kämpfer gegen den "Woke-Wahnsinn" auf den Plan getreten, um zu monieren, die SP zwinge jetzt alle Mitglieder zur Verwendung der Genderpronomomen und – wenn man sie wähle – bald die ganze Bevölkerung.

Ausserdem bleibt unklar, aus welcher Haltung heraus OnlineReports die Kritik formuliert. Was wäre denn richtig? Dass alle Kandidierenden Genderpronomen verwenden müssen, aber nur bei der Linken? Dass im Umkehrschluss bei den "richtig" Bürgerlichen niemand dürfte, auch wenn er/sie/es/*/: dies wünschte? Nur bei der "halb-bürgerlichen" Mitte dürften alle, wie sie möchten, weil es dort sowieso zu jedem Thema so ist?

Oder hält OnlineReports es, zu Ende gedacht, dann doch plötzlich mit Domenic Schneider, der einfach nur "Menschen" wählen lassen will?

Lorenz Kurth, Basel

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am 17. Januar 2025

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BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

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