Baselbieter Grüne halten Klima für Höhenflug für günstig

Ihr Wahlziel: Zwei Nationalratssitze und mittelfristig einen Sitz im Bundesrat - aber nicht mit Christoph Blocher

Von Peter Knechtli

Die Grünen Baselland wollen zwei Nationalrats-Sitze und dem SP-Ständeratskandidaten Claude Janiak zur Wahl verhelfen. Die Präsentation der Bewerbenden war verbunden mit heftiger Kritik an Oekologie- und Innovationsbremsern aus dem konservativen Lager - vor allem in der SVP.

Die Baselbieter Grünen befinden sich in einer relativ komfortablen Ausgangslage: Mit Maya Graf stellen sie eine mediengewandte Nationalrätin mit anerkanntem Leistungsausweis. Ihre Wiederwahl ist höchstwahrscheinlich. Doch dieser Sitz allein scheint ihnen nicht mehr zu genügen, wie die Amtsinhaberin heute Mittwochmorgen an einer Medienpräsentation in Liestal betonte: Ihr "allergrösster Wunsch" sei ein zweites grünes Mandat, am liebsten besetzt durch eine Nachwuchs-Kandidatur, die unter der Marke "supergrün" auftritt.

Günstig wirkt sich auf die Erfolgsaussichten der Grünen die Bedrohung durch den Klimawandel aus - kein Wunder, dass kurz vor den Wahlen zahlreiche Parteien "erst erröten und dann ergrünen" (so Vizepräsidentin Sarah Martin).

Auftrieb für ökologische Landwirtschaft

So sehr der zweite Sitz einem beträchtlichen Wunschdenken entspricht, so günstig ist in der Tat das politische und meteorologische Klima. Zugpferd der Baselbieter Grünen ist die Sissacherin Maya Graf, die ein für sie schmeichelhaftes Umwelt-Rating von fünf Umweltschutz-Organisationen vorlegen liess: Mit 100 Prozent erzielt sie darin das sozusagen reine ökologische Gewissen, gefolgt von den SP-Mandatstragenden Susanne Leutenegger Oberholzer (95 Prozent) und Claude Janiak (80 Prozent). Gerade noch 5 Prozent Oeko-Gewissen wird dem Freisinnigen Hans Rudolf Gysin zugestanden. Bei Null ökologischer Verantwortung landen die SVP-Nationalräte Caspar Baader und Christian Miesch. "Die haben Grün nur noch als Parteifarbe", so der Grünen-Kommentar.

Als ihren "grössten Erfolg" der vergangenen Legislatur bezeichnete Graf das klare Ja des Schweizer Volks zur Gentechfrei-Initiative im November 2005, die sie an vorderster Front mitunterstützt hatte. Zu diesem "Highlight" entscheidend beigetragen habe das Stadt/Land-Bündnis, das in Zukunft auch eine "grosse Bedeutung" haben werde. Die Bevölkerung wünsche eine gentechfreie ökologische Landwirtschaft und regionale Produkte. Kritisch äusserste sich Maya Graf zu den Risiken der Nanotechnologie, was sie veranlasst habe, eine Motion zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Nanopartikel einzureichen. Ebenfalls forderte sie ein Verbot der Primatenforschung.

Widerstand gegen Straumann-Position

Kritisch äusserste sich Landratspräsidentin Esther Maag zum vorliegenden Entwurf eines regionalen Richtplans. Immerhin sei die dritte Version "etwas besser als ihre Vorgängerinnen". Neue Strassen jedoch seinen "absolut überflüssig". Da die grossen regionalen Verkehrsanliegen fast allesamt von "trinationaler Bedeutung" seien, müssten sie in Bern durch eine "starke Stimme" vertreten werden. Speziell im Ergolztal, so Maag weiter, müsse ein Viertelstundentakt eingeführt werden.

Widerstand gegen die vom SVP-Ständeratskandidaten Erich Straumann vertretene Position, die obligatorische Krankenversicherung abzuschaffen, kündigte die Oberwiler Landrätin Madeleine Göschke an: "Dagegen wehren wir uns." Die Option einer Rationierung im Gesundheitswesen sei "kein Tabu mehr" und die Gefahr gross, dass sie "auf Kosten der sozial Schwachen erfolgt". Göschke verwies auf ihre erfolgreiche Motion gegen Tabakwerbung und ihre Forderung, die Krankenkassenprämien für Familien sowie kleine und mittlere Einkommen zu vergünstigen.

Milliarden für Innovation und Forschung

"In diesem Land herrscht eine Innovationsbremse", öffnete Landrat Isaac Reber sein Argumentarium aus dem vergangenen Regierungsrats-Wahlkampf. Die Schweiz verschlafe innovative Technologien. So sei es ihm trotz intensiven Anstrengungen nicht möglich gewesen, eine Solar-Uhr schweizerischer Provenienz zu finden. Seine Forderung auf Bundesebene: Eine Milliarde für den Umweltschutz und eine Milliarde für Bildung und Grundlagenforschung über Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Gespart werden könne dagegen beim 4,5 Milliarden-Posten "Landesverteidigung".

Auf die OnlineReports-Frage, ob Innovations-Verstärkung und Nanotech-Kritik nicht im Widerspruch lägen, antwortete Reber plausibel. Der Widerspruch sei nur "scheinbar". Am Schluss hätten "jene die Nase vorn, die die Risiken der neuen Technologien beherrschen". Deshalb müsse die Schweiz Risikoforschung vorantreiben und dürfe neue Technologien "nicht unbedarft hochjubeln".

Zu Wort kamen auch eine Vertreterin und ein Vertreter der Jungen Grünen-Liste. Sie forderten eine ökologische Steuerreform und dokumentierten damit möglicherweise unbewusst die Zähflüssigkeit des Politikbetriebs: Schon in der ersten Hälfte der neunziger Jahre hatte die grüne Landrätin Edith Stauber eine Motion für eine ökologische Steuerreform eingereicht, die als Postulat überwiesen wurde - und dann in den Schubladen des damaligen Finanzdirektors verschwand.

Grüne für Janiak - zu welchem Preis?

Vorbehaltlos unterstützen die Grünen die Ständerats-Kandidatur von SP-Nationalrat Claude Janiak, wie Maya Graf betonte: "Wir haben auf eine Kandidatur verzichtet." Zu welchem Preis freilich, wollten die Grünen nicht enthüllen. Esther Maag sibyllinisch: "Es war politische Vernunft." Im Anschluss an die Medienkonferenz lieferte Parteisekretär Björn Schaub Konkretes nach: "Die Grünen erwarten die Unterstützung der SP, um in Zukunft ein dem Prinzip der Kräfteverhältnissen der Parteien angemessene Vertretung in diversen Gremien zu erreichen." So seien die Grünen "namentlich in Gremien wie Kantonsgericht, Bankrat oder Schulräten unter- und andere Parteien wie beispielsweise die FDP massiv übervertreten". Der Landrat habe sich in Vergangenheit "wiederholt gegen das genannte demokratische Prinzip gestellt und den Grünen trotz fachlich ausgewiesenen Kandidierenden eine angemessene Vertretung verweigert".

 

*v.l.n.r.: Madeleine Göschke, Simon Trinkler, Esther Maag, Michele Stämpfli, Maya Graf, Isaac Reber, Erika Franc