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"Die Steuerzahler zahlen": Basler GPK-Präsident Schäfer*

BVB-Million: Regierung siegt im Machtkampf gegen Grossen Rat

Der locker zugesagte Tramlinien-Beitrag an die Elsässer Gemeinden kommt nicht vors Basler Kantonsparlament


Von Peter Knechtli


Nur knapp setzte sich heute Mittwoch die Basler Regierung gegen einen Antrag der Freisinnigen durch, die versprochene BVB-Million in Form eines Nachtragskredits vor den Grossen Rat zu bringen. Dem Entscheid war eine dreieinhalbstündige eisige Debatte über die BVB-Sonderuntersuchung der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) voraus gegangen.


In ihrem vom Grossrats-Plenum gelobten Untersuchungsbericht hatte die GPK zur Krise um das schlechte Arbeitsklima innerhalb der BVB, den rigiden Sparkurs und die an die elsässischen Nachbargemeinden versprochene Million Euro als Beitrag an den Bau der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 vier "Empfehlungen"  abgegeben. Die umstrittenste davon: diesen unformalistisch zugesagten Betrag in Form eines Nachtragskredits durch das Kantonsparlaments absegnen zu lassen.

Nachtragskredit knapp verworfen

Die Regierung widersetzte sich dieser Empfehlung mit dem Argument, es sei Sache der BVB, über diesen "Investitionsbeitrag" zu entscheiden.

Damit wollten sich die Bürgerlichen unter der Führung von FDP-Präsident Luca Urgese (Bild) nicht zufrieden geben: Sie reichten einen verschärften Antrag ein, in dem die Regierung "aufgefordert" wird, auf ihren Beschluss zurückzukommen und dem Grossen Rat "einen Nachtragskredit über die Finanzierungs-Beteiligung am französischen Abschnitt der Verlängerung der Tramlinie 3 zu unterbreiten".

Die rot-grünen Fraktionen, unterstützt von einzelnen bürgerlichen Stimmen, lehnten den Antrag mit 49 Nein gegen 44 Ja jedoch knapp ab. Damit war der zentrale Machtkampf entschieden: Die Regierung hatte sich gegen den Grossen Rat durchgesetzt.

Im Visier: Hans-Peter Wessels

Die Debatte hatte am späten Morgen begonnen und dauerte bis in den frühen Abend. Im Fokus stand erwartungsgemäss Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels, der die Interessen des Kantons als Besitzer der ausgelagerten BVB wahrnehmen sollte. Er verfolgte die Debatte mit meist ernstem Gesicht, gelegentlich drückte seine Mimik Unverständnis gegenüber einzelnen Voten der Volksvertreter aus.

In seinem Eintrittsvotum zeigte sich GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) zufrieden darüber, dass die im Untersuchungsbericht beschriebenen Fakten in der Diskussion der vergangenen Wochen weder angezweifelt noch widerlegt wurden. Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Million Euro müssten "die Steuerzahler zahlen" – egal, ob sie den elsässischen Nachbarn durch die BVB oder Regierungsrat Wessels versprochen worden seien.

Schäfer: "Verwirrspiel der Regierung"

In seiner Auslegeordnung wies Schäfer darauf hin, es sei die Kompetenz der BVB, über betriebliche Investitionen zu entscheiden, politisch motivierte Investitionen, um die es sich bei der Euro-Million handelte, müssten jedoch den ordentlichen Weg über Regierung und Parlament gehen. Schon die Million Euro, die beim Bau der binationalen Tramlinie 8 vor Jahren durch die BVB an Weil am Rhein bezahlt wurde, sein "ein Sündenfall gewesen": Der Verwaltungsrat habe den Finanzierungsweg über die BVB als "politisch weniger kritisch" beurteilt.

Schäfer sprach von einem "Verwirrspiel der Regierung", dem Grossen Rat die aktuelle Million nicht vorlegen zu wollen. Dieses Vorgehen sei zwar "legal, aber politisch nicht legitim". Wessels als Vertreter der Eignerin und die BVB-Spitze hätten überdies gegen die schlechte Stimmung im Personal "viel zu spät gehandelt". Die Probleme seien trotz der Fluktuationen und der Absenzenkontrolle "von keiner Instanz wahrgenommen" worden.

Eine Spitze leistete sich Schäfer gegen BVB-Direktor Erich Lager: Bei einem Jahreslohn von 250'000 Franken und zehn Wochen Ferien sollte er nicht kurzfristig eine Wagenführerin und Mutter zu spontanen Samstagseinsätzen aufbieten (OnlineReports.ch berichtete darüber). Bei der Wahl des künftigen Verwaltungsrates müsse dringend auch auf die Sozialkompetenz geachtet werden. Ebenso müssten in der neuen, ab kommendem Jahr geltenden Eignerstrategie Widersprüche ausgeräumt und die Personalzufriedenheit als Ziel verankert werden.

Eine doppelte Entschuldigung

Wessels gab im Debattenverlauf zu, dass seine "verpasste Kommunikation" und die Aufsicht der BVB "mangelhaft" gewesen sei, wofür er sich entschuldige. Ein "Sorry" reichte später auch noch Finanzdirektorin Eva Herzog im Namen der Regierung nach, verbunden mit dem Hinweis, dass der Grosse Rat im Jahr 2008 über die Million Euro an Weil am Rhein nur informiert wurde, ohne dass er darüber Beschluss fassen konnte. Der Verkehrsdirektor brachte "die Möglichkeit eines Gesamtarbeitsvertrags für das Fahrdienst-Personal ins Spiel, was von links umgehend als "nicht zielführend" zurückgewiesen wurde.

Verschiedene Redner attackierten Wessels hart. Er habe "zum zweitenmal versagt", sei "schlicht überfordert" und habe – was weitere Redner später kolportierten – den Elsässern die Euro-Million "bei einem Sonntags-Apéro" versprochen, meinte Eduard Rutschmann (SVP). Deshalb müsse ihm das BVB-Dossier "sofort entzogen" werden.

Keine verbindlichen Antworten

Nachdem Luca Urgese seine Nachtragskredit-Forderung auf den Tisch gelegt hatte, gab er auf die Frage von SP-Fraktions-Chefin Beatriz Greuter keine verbindliche Antwort, ob er dann später der Million auch zustimmen werde.

Anderseits erhielt auch der Freisinnige David Jenny von Wessels keine klare Antwort auf die Frage, wann die rechtliche Bindung des Zahlungsversprechens zustande gekommen sei, und ob von den Verhandlungen mit den Elsässern Protokolle bestünden. Weitere Bürgerliche flehten geradezu um eine Kreditvorlage der Regierung als einen "Akt der Reue" (so der liberale Michael Koechlin) und eine Form, um "einen Schlussstrich" unter das Kapitel ziehen zu können. Gerade diesen Schluss-Strich bezweifelte die Linke: Eine Nachtragskredit-Vorlage führe dazu, "dass die Sache weiterköchelt".

SP auf Kurven-Kurs

Die SP fuhr gegen ihren eigenen Regierungsrat einen sanft-kritischen Kurven-Kurs und betonte vor allem die Notwendigkeit einer Klimaverbesserung unter dem Personal. "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt hingegen warf Wessels ein "tramfeindliches Vorgehen" (Stirnrunzeln beim Angesprochenen) vor und der Regierung "Willfährigkeit" gegenüber dem Verkehrsdirektor. Dass das Grenz-Tram 3 nun Wirklichkeit werde, sei "nicht Wessels' Verdienst".

Pikant war das Votum von Tonja Zürcher. Die "Basta"-Grossrätin sagte zur Fluktuation, im 14-köpfigen BVB-Controlling hätten in kurzer Zeit "17 neue Leute angefangen". Ausserdem forderte sie, dass für die kommende Amtszeit 2018-2021 "keiner der bisherigen Verwaltungsräte" wiedergewählt werden soll.

Diese Aussage war frontal gegen die eigene "Bündnis"-Kollegin und frühere Grossrätin Mirjam Ballmer gerichtet, die mit ihrer jungen Familie in den Kanton Freiburg gezogen ist, als BVB-Vizepräsidentin aber immer noch ein Standbein in Basel pflegt. Auch Direktor Erich Lagler, so Zürcher weiter, müsse sich "überlegen, ob er noch die richtige Person ist".

Wenn Medien "Täter köpfen"

Rudolf Rechsteiner (SP) ging auf die Rolle der Medien und ihre zunehmende "Boulevardisierung" ein. Wer Politiker durch Kampagnen systematisch "aus den Ämtern jagt", der greife den Grossen Rat und die Demokratie an: "Täter zu köpfen – so geht es nicht."

In seinem Schlusswort, zu dem er etwas emotional aufgewühlt keine Zwischenfragen mehr zuliess, stieg Wessels für einen Moment aus seinem sanften Teflon-Korsett. Er sei enttäuscht über jene Räte, die verbreiteten, das Millionen-Versprechen sei "bei Apéro, Weisswein und Trallalla" abgegeben worden. Wer so etwas behaupte, bewege sich "auch tiefem Niveau des Boulevand-Journalismus". Die Gespräche seien ausführlich und "sehr seriös geführt" worden.

Anschliessend wurde der GPK-Bericht nahezu ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen.

Kommentar vom 7. September 2017: "So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels"


* während der BVB-Debatte

13. September 2017

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"Leiche in Kiste verstaut und gefoltert"

Basler Zeitung online
Zwischentitel
vom 23. September 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine Leiche foltern – aber sowas!

RückSpiegel

 

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Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

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Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

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Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.