"Unsere Nicht-Empfehlung Eva Herzogs ist vereinbarungskonform"

"Basta"-Copräsidentin Heidi Mück zur scharfen Links-Kritik am Beschluss ihrer Partei

Von Peter Knechtli

Der Entscheid der Basler Links-Partei "Basta", die SP-Finanzdirektorin Eva Herzog nicht zur Wahl in den Ständerat zu empfehlen, hat unter der Linken zu teils heftigen Reaktionen geführt. "Basta"-Copräsidentin Heidi Mück glaubt im OnlineReports-Interview nicht, dass die SP jetzt zum Trotz SVP-Nationalrat Sebastian Frehner statt "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan wählt.

OnlineReports: Welche Reaktionen haben Sie auf Ihre Mitteilung erhalten, Eva Herzog als Ständerätin nicht zu unterstützen?

Heidi Mück: Persönlich erhielt ich keine Rückmeldungen. Ich hörte aber von Mitgliedern, dass es auf "Facebook" kritische Reaktionen gab.

OnlineReports: Beunruhigen Sie diese kritischen Reaktionen?

Mück: Nein. Ich bin eher darüber irritiert, dass jetzt von Seiten einiger SP-Exponenten so erstaunt getan wird. Dabei wussten sie schon immer, dass wir über diese Ständerats-Kandidatur nicht begeistert sind.

OnlineReports: Die bürgerliche Konkurrenz wird sich freuen.

Mück: Weshalb auch? Die momentane Aufregung wird sich relativ bald wieder legen. Es sind einzelne SP-Exponenten, die das jetzt hochkochen und sich im Ton vergriffen haben, wenn sie schreiben wir seien "ein Saftladen". Das ist schlechter Stil, den man nicht einmal ernst nehmen kann.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass
die Linken jetzt zum Trotz Frehner wählen."

OnlineReports: Hat der Entscheid Ihrer Partei einen Einfluss auf die Wahlchancen von Sibel Arslan?

Mück: Das denke ich nicht. Es gibt in Basel einen starken linken und einen starken Mitte-Block. Die SVP ist allein mit ihrer Kandidatur von Nationalrat Sebastian Frehner. Sein Sitz ist jetzt gefährdet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Linken, die im Moment hässig sind, weil wir Eva Herzog nicht unterstützen, zum Trotz Frehner wählen.

OnlineReports: Das heisst, Sie zählen darauf, dass Rot-Grün Sibel Arslan wählt?

Mück: Ja klar. Wir haben in den Nationalratswahlen auch eine Listenverbindung. Überdies unterstützen wir ja auch einstimmig die SP-Regierungsrats-Kandidatin Tanja Soland.

OnlineReports: Aus dem Herzog-Lager tönt es, die Nicht-Unterstützung Herzogs könnte Sibel Arslan den Sitz kosten und die Kandidatur der SP-Regierungsrats-Kandidatin Tanja Soland ins Wanken bringen.

Mück: Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Ich hörte bisher auch noch kein Argument, das mir diese Option erklären könnte, ausser dass es sich um Getäubele handelt. Es ist eben Wahlkampf. Ich würde den Ball flach halten.

"Wir sahen, dass Finanzdirektorin Eva Herzog
wirtschaftsliberale Positionen vertritt."

OnlineReports: Hat "Basta" bedacht, dass Eva Herzog – wie sie OnlineReports kürzlich erklärte – als Parlamentarierin im Ständerat eine andere Rolle einnähme als in ihrer Funktion als Regierungsrätin?

Mück: Aber das muss sie erst mal zeigen. Wir kennen ihre Politik und sahen, dass sie als Finanzdirektorin wirtschaftsliberale Positionen vertritt. Ich sage nicht einmal, dass das für Basel nur schlecht ist. Aber das entspricht nicht der Politik, die wir anstreben.

OnlineReports: War die Freiheit, eine unabhängige Empfehlung für die Ständeratswahlen abgeben zu können, Teil der Vereinbarung zur Listenverbindung von Grünem Bündnis mit der SP?

Mück: Ja, darin ist der Vorbehalt des Beschlusses der Mitgliederversammlung enthalten.

OnlineReports: Worin bestand denn inhaltlich diese Vereinbarung?

Mück: Das eine ist, dass wir keine eigene Ständerats-Kandidatur bringen. Das andere ist die Freiheit unserer Mitgliederversammlung, eine Empfehlung abzugeben. Darum ist unser Beschluss vereinbarungskonform. Wir funktionieren eben nicht so, dass wir als Parteispitze Verträge abschliessen und dann unsere Mitglieder darauf einschwören.

OnlineReports: Wie hat Sibel Arslan in der Frage der Herzog-Unterstützung gestimmt?

Mück: Sie war noch an einer Veranstaltung und kam erst später in die Versammlung.

"Wir hätten ja weiter gehen können
mit der Empfehlung, leer einzulegen."

OnlineReports: Wen werden die "Basta"-Mitglieder nach Ihrer Meinung als Ständerätin wählen?

Mück: Ein grosser Teil wird trotzdem Eva Herzog die Stimme geben. Wir haben niemandem verboten, das zu tun. Wir hätten ja weiter gehen können mit der Empfehlung, leer einzulegen. Dann hätten wir das Quorum erhöhen und einen zweiten Wahlgang erzwingen können. Das machten wir nicht.

OnlineReports: Wen werden Sie wählen?

Mück: Das sage ich jetzt nicht. Das ist Wahlgeheimnis.

OnlineReports: Werden Sie leer einlegen?

Mück: Das sage ich jetzt nicht.

Weiterführende Links:

"SP sollte wirklich Linke aufstellen"

Die SP könnte ja endlich wirklich Linke Leute aufstellen. Ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, in welchem nicht alle von dem Leben können, was sie erarbeiten, ist für mich nicht tragbar und muss überwunden werden. Dass man dieses System, so wie es Eva Herzog möglichst erträglich machen will, finde ich zwar lobenswert, aber schlussendlich führt es am Ziel vorbei.

"Dumm gelaufen!"

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