Der bisher schärfste Angriff auf Regierungsrats-Kandidatin Schweizer

Sechs bürgerliche Baselbieter Gemeinde-Oberhäupter: Muttenzer SP-Politikerin sei "nicht teamfähig", Konkurrent de Courten schon

Von Peter Knechtli

Sechs bürgerliche Gemeindepräsidien sprechen der Baselbieter SP-Regierungsrats-Kandidatin Kathrin Schweizer die Teamfähigkeit ab. Diese Eigenschaft bringe dagegen SVP-Kandidat Thomas de Courten mit. Es war der bisher schärfste Angriff auf die linke Bewerberin, die die SP in die Regierung zurückführen will.

Von einem Wahlkampf im Baselbiet war bisher öffentlich noch wenig zu spüren. Die Kämpfe in der grossen Arena sind noch ausgeblieben, doch die Flügel-Stürmer sind in den Startlöchern. Heute Montagmorgen stellten sich in Liestal sechs Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten von SVP, FDP und CVP den Medien, um für die Verteidigung des bürgerlichen Besitzstands von vier der fünf Regierungssitze zu werben – vorausgesetzt, der grüne Sicherheitsdirektor wird grosszügigerweise nicht dem bürgerlichen Lager angerechnet.

Nicole Nüssli (FDP, Allschwil), Jaqueline Blatter (CVP, Pfeffingen), Peter Riebli (SVP, Buckten), Christine Mangold (FDP, Gelterkinden), Giorgio Lüthi (CVP, Münchenstein) und Ermando Imondi (SVP, Zwingen), auf dem Bild von links nach rechts, traten mit einer einzigen Botschaft an: SVP-Nationalrat Thomas de Courten anstelle der nicht mehr antretenden Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) in die Regierung.

Der eine Teil der gespaltenen CVP

Das war gewiss keine einfache Aufgabe, zumal das bürgerliche Lager in dieser Frage gar nicht geschlossen ist und führende CVP-Exponentinnen de Courten schon als "Parteisoldaten" und "Hardliner" charakterisiert hatten. Doch da die CVP in dieser Frage gespalten ist, konnten die beiden CVP-Gemeindepräsidien in ausgleichender Gerechtigkeit ins Hohelied auf den Rünenberger Politiker einstimmen.

Immer wieder war vom "Team" die Rede, vom "Vierer-Team", vom "bürgerlichen Vierer-Team". Der allenfalls Neue Thomas de Courten sei, eingebunden mit den Bisherigen Monica Gschwind, Anton Lauber und Thomas Weber bestens befähigt, in den Grundsatzfragen Bildung, Finanzen, Wirtschaftsförderung, Raumplanung und Sozialhilfe "einen partei- und gesellschaftsübergreifenden Konsens" zu finden.

Haupt-Fokus Strassenbau

Wie die amtierenden sei seine Parteikollege auch einer, der das Laufental "sehr gut kennt" und "oft in unserer Region anzutreffen ist", lobte der Zwingener Gemeindevater Imondi, der gleich auch die Direktionsverteilung verkündete: "Als neuer Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion" werde de Courten "für das Laufental ein Gewinn sein", weil er für Investitionen in den Strassenbau wie den Vollanschluss Aesch, die Kernumfahrung von Laufen oder die Entlastung des Knotens Angenstein vorwärts mache und überdies über eine "gute Vernetzung in Bundesbern" verfüge und im Bundeshaus "als Türöffner" dienen könne.

Auch die Allschwiler Gemeindepräsidentin hob es als wichtig hervor, dass die Baudirektion "auch in Zukunft von einer Person geführt wird, welche dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Realisierung dringend benötigter Strassenbau-Projekte, die entsprechende Priorität einräumt". Denn: "Die Unternehmen im Bachgraben schreien nach einer guten Verkehrsanbindung". Dies trifft durchaus zu. Nur: Von einem ökologischen Strategie-Ansatz, wie ihr FDP-Präsidentin Petra Gössi ihrer Partei angesichts der aufschäumenden Klimadebatte verschreiben will, war nicht ansatzweise zu hören.

Ideologie als Kampf-Argument

"Schalmeienklänge", wie ein Kollege von der "Basler Zeitung" meinte, sandten die Gemeindevertreter auch in Richtung Kanton aus, obschon die zwischen den beiden Ebenen in der vergangenen Legislatur zuweilen Disharmonien dominierten: "Wir hatten immer ein gutes Gehör in Liestal", tönte es, oder: "Wir haben eine Regierung, die die Gemeinden ernst nimmt." Und erst noch sozial agiert, indem sie – wenn auch nur unter dem Druck einer SP-Initiative – die Prämienvergünstigung angehoben hat.

Dass das Lob auf de Courten und die Kantonsregierung eigentlich als Angriff auf die SP-Kandidatin Kathrin Schweizer verpackt war, blieb erst nur zwischen den Zeilen spürbar. Da ging die Rede von einer "Ideologie der absoluten Staatshörigkeit", von einer "ideologischen Prägung", von "ideologisch geführter Politik" oder von "einseitigem Agieren". Damit immer gemeint war, ohne dass der Name fiel: Kathrin Schweizer.

Rollenwechsel nicht zugetraut

Erst als Journalisten das Sextett mit Fragen kitzelten, brach der Angriff auf die gefürchtete SP-Aspirantin offen heraus. Die Muttenzer Land- und Gemeinderätin sei zwar "kein Weltuntergang", aber sie sei "nicht ganz teamfähig". Plötzlich erhielt sie sogar dasselbe Etikett wie ihr rechtsbürgerlicher Kontrahent: "Man darf in der Regierung nicht Parteisoldat sein." Gemeint war: Parteisoldatin.

Angesprochen auf den unumgänglichen Rollenwechsel beim Übertritt von der Opposition in die Regierung hiess es, "Kathrin Schweizer wechselt dabei das Hemd eben nicht". Das entscheidende Qualitätsmerkmal sei die "Kompromissfähigkeit, aber auch die Persönlichkeit", die bei de Courten vorhanden seien.

Ein eigenes Konkordanz-Verständnis

Dass eine Partei mit einem Wähleranteil von 22 bis 24 Prozent (Ergebnisse 2015) in der Regierung nicht vertreten sein soll, erschien den sechs Gemeinde-Oberhäuptern nicht als einen Verstoss gegen die Grundsätze der Konkordanz. Die Einbindung der wichtigsten Akteure in den politischen Entscheidungsprozess, sagte Giorgio Lüthi, sei auf der Stufe des Parlaments wichtig, nicht auf jener der Regierung.

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"Erschreckend schlechtes Erinnerungsvermögen"

In ihrer unqualifizierten Kritik beschränken sich die sechs Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten nicht auf haltlose Verunglimpfungen der SP-Regierungskandidatin Kathrin Schweizer. Weil sachlich begründete Argumente fehlen, werden sogar tatsachenwidrige Behauptungen in die Welt gesetzt.

So bedankt sich die Gelterkinder Gemeindepräsidentin bei der bürgerlichen Regierung für die Unterstützung des Neubaus des Hallenbads in ihrer Gemeinde. Tatsache ist, dass der Beitrag von CHF 5 Millionen aus dem Swisslos-Sportfonds von der Regierung bereits im Jahr 2014 auf Antrag von SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli beschlossen wurde. Entweder steht es um das Erinnerungsvermögen des Gelterkinder Gemeindeoberhaupts erschreckend schlecht bestellt oder im Interesse der bürgerlichen Wahlpropaganda wird notfalls auch klare Unwahrheiten gegriffen.

"Panische Angst der Rechtsbürgerlichen"

Rechtsbürgerliche müssen panische Angst davor haben, dass eine SP Vertreterin im Regierungsrat sitzt. Rechtsbürgerliche können dann weniger tun, was sie wollen, ihnen wird stärker auf die Finger geschaut. Die grösste "Fähigkeit" dieser obigen GemeindevertreterInnen besteht im sich ausrichten in den Wind. Mit dem Strom schwimmen ist das wichtigste.

"Beaucoup de bruit"

Les fûts vides font beaucoup de bruit, würde man in Frankreich sagen.

"Salto Mortale"

Mit dem Gemeindepräsidenten G. Lüthi aus Münchenstein und meiner Wenigkeit hat Christine Mangold bis zum 10. Februar 2019 gegen die Wirtschaftskammer-/HEV-Mehrheit des Landrats das Mehrwert-Abgabe-Gesetz bekämpft. Diese Bürgerlichen (SVP, FDP, CVP-Namenliste) haben sich alle für die unfaire zentralistische Lösung eingesetzt und so die Gemeinden im Regen sitzen gelassen. Und jetzt wünscht sich dieses Paar den Hardliner de Courten – einst rechte Hand von HR Gysin – zum Regierungsrat. Salto Mortale!

"Wohl noch nie Kontakt mit Kathrin Schweizer"

Wenn es nicht zum Heulen wäre, müsste man lachen. Es ist schwer zu vermuten, dass diese sechs Gemeinde-"Oberhäupter" wahrscheinlich noch nie Kontakt hatten mit Kathrin Schweizer, sonst würden sie nicht solche Meinungen von sich geben. Gut ist, dass es etliche Bürger gibt, die das viel besser sehen und wissen. Diese sechs Gemeindechefs haben de Courten ungewollt keinen Gefallen gemacht, das Gegenteil ist der Fall.

"Gemeindepräsidien mit akutem Gedächtnisverlust"

Es kann nur spekuliert werden, was die sechs Gemeindepräsidien dazu gebracht hat, Kathrin Schweizer fehlende Teamfähigkeit vorzuwerfen. Dies ist – wie auch die übrigen völlig frei erfundenen Vorwürfe – erwiesenermassen falsch. Scheinbar soll nun eine Schlammschlacht losgetreten werden, da sachliche Argumente gegen die hervorragende Regierungsrats-Kandidatin fehlen.

Und bei den sechs Gemeindepräsidien muss man leider befürchten, dass akuter Gedächtnisverlust vorliegt. Denn gerade den Gemeinden hat die bürgerliche Regierung in den letzten knapp vier Jahren viel Ärger und unnötige Arbeit beschert. So mussten die Gemeinden beispielsweise die Fairness-Initiative lancieren, um den Schaden, den die bürgerliche Regierung bei den Gemeinden anrichten wollte, vermeiden zu können.

Unsere kantonale Exekutive braucht dringend eine fähige und unabhängige Regierungsrätin, die dem Volk und den Gemeinden verpflichtet ist. Eine weitere Person, die sich der bürgerlichen Einheits-Ideologie anschliessen muss, bringt das Baselbiet nicht weiter. Deshalb wählen wir Kathrin Schweizer in den Regierungsrat.

"Eine peinliche Vorstellung"

Das war ja wohl eine peinliche Vorstellung der "Gemeindescheeefs" aus sechs Dörfern und die "beste" Äusserung ist die kecke und vorwitzige Aussage von Giorgio Lüthi, immerhin Preesi von Münchenstein: Konkordanz sei auf Stufe Parlament wichtig, nicht auf jener der Regierung. Hat Herr Lüthi da vor dieser "Vorstellung" irgend etwas falsches geraucht oder "gesoffen" (sorry für diesen Ausdruck)?

"Wirre bürgerliche Politik"

Der Parteipräsident der SVP, Oskar Kämpfer, hatte nach der Kantonsspital-Abtimmung nichts Gescheiteres zu tun, als die undankbaren Städter zu tadeln. Finanziell müssten immer die Baselbieter zuschiessen. Die Gemeindepräsidentin von Allschwil (FDP) möchte, dass die Regierung endlich die Strassen adäquat ausbaut. Dieser wirren bürgerlichen Politik kann nur mit der Wahl von Kathrin Schweizer entgegengetreten werden.

"Kleinliches Denken"

Im Gespräch mit Kathrin Schweizer habe ich den Eindruck einer Politikerin mit Herz, Fach- und Sachkenntnissen erhalten. Wenn den Gegnern nichts anderes einfällt, als mit dem Begriff "nicht teamfähig" zu argumentieren, zeugt das von kleinlichem Denken. Danke an die sechs – mit ihrer Haltung haben sie mir erst Recht Grund gegeben, Kathrin Schweizer zu wählen.

"Kathrin Schweizer ist die bessere Kandidatin"

Kathrin Schweizer wird von bürgerlicher Seite auf eine Art attackiert, welche ich auch als bürgerliche Politikerin als unschön empfinde. So agieren gewöhnlich Menschen, welche keine anderen Argumente haben.

Ich kenne beide und habe beide als Landratskollegen erlebt. Diese Erfahrung hat keiner der Gemeinderatspräsidenten oder Präsidentinnen, welche sich da geäussert haben. Kathrin war stets offen und hörte den Kollegen zu. Sie ist und war ehrlich mit Gleichgesinnten, aber auch mit ihren Gegnern.

Es ist grundsätzlich jedem selber vorbehalten, eine Meinung zu haben. Nur wird der eigene Kandidat nicht besser, wenn man versucht die Gegenkandidatin schlecht zu machen. Wer beide Personen kennt und mit ihnen im Landrat zu tun hatte, kann nicht zum Schluss kommen, dass Thomas De Courten der bessere Teamplayer und kein Hardliner sei. Wenn sich Thomas De Courten in Zukunft für den Kanton Baselland und wenn möglich auch für unsere Region in Bern als SVP-Nationalrat verstärkt einsetzt, so habe ich auch nichts dagegen einzuwenden.

Ich persönlich, wie auch die CVP Baselland an ihrer Parteiversammlung, unterstützt die bisherigen bürgerlichen Kandidaten Lauber, Weber und Gschwind. Und als Verfechterin der Konkordanz auch die Kandidatur von Kathrin Schweizer. Sie ist meiner Meinung nach die bessere und sicher kommunikativere Kandidatin als Thomas De Courten und bereit, gute Kompromisse zu erarbeiten.

"Bürgerliche Wahlkampf-Entgleisung"

Echt, da ist mir fast der Apfel im Hals stecken geblieben. Kathrin Schweizer soll nicht teamfähig sein? Welch ungeheuerlicher Vorwurf. Wer diesen Vorwurf ausspricht, kennt Kathrin Schweizer nicht. Heisst eine andere Meinung haben, nicht teamfähig sein?

Für mich sind Politiker und Politikerinnen dann gut, wenn sie sich gegenseitig zuhören und gemeinsam nach dem für alle Seiten bestmöglichen Kompromiss suchen. Und genau das ist eine der Stärken von Kathrin Schweizer. Auffällig ist, dass kein bürgerlicher Politiker und keine Politikerin aus Muttenz, der Gemeinde, in welcher Kathrin Schweizer als Gemeinderätin wirkt, sich für diese bürgerliche Wahlkampf-Entgleisung zur Verfügung gestellt hat. Sie wissen alle, dass die Zusammenarbeit mit Kathrin Schweizer konstruktiv ist.

Wünscht sich die Mehrheit der bürgerlichen Wählenden tatsächlich, dass sich unsere Basellandschaftliche Regierung nur noch aus rechten Politikern zusammensetzt. Das kann ich nicht glauben.

Am 31. März 2019 haben wir die Möglichkeit, für eine gerechtere Lösung zu sorgen und mit Kathrin Schweizer eine faire, teamfähige, offene und soziale Stimme fürs Baselbiet zu wählen, ganz nach ihrem Motto: Zukunft statt Abbau.

"Noch nie eine Klage über mangelnde Teamfähigkeit"

Drei Gemeindepräsidentinnen und drei Gemeindepräsidenten – (das heisst 6 von 86!) – schauen in eine Glaskugel. Die Kugel verrät ihnen, Kathrin Schweizer sei nicht team- und kompromissfähig. Leider verrät die Glaskugel keine Argumente und keine Erfahrungen, die das Urteil begründen würden.

Die Behauptung ist nicht originell. Sie wird seit Jahrzehnten gegen SP-Regierungskandidatinnen und -kandidaten erhoben. Kathrin Schweizer ist Gemeinderätin in Muttenz, herausragend bestätigt bei der Wiederwahl. Als Einwohner von Muttenz hörte ich bislang noch nie eine Klage über ihre mangelnde Teamfähigkeit im Gemeinderat.

Während meiner eigenen Zeit als Regierungsrat erinnere ich mich an einige Sternstunden an unseren Sitzungen. Zunächst waren sich alle einig, bis ein einzelnes Mitglied auf einen bisher unbedachten Mangel aufmerksam machte oder einen völlig unerwarteten Gesichtspunkt einbrachte. Das ist die wahre Teamfähigkeit. Da erhoffe ich mir von Kathrin Schweizer viel.

"Spurlos an den Gemeindevertretern vorbei"

Die Einbindung der wichtigsten Akteure in den politischen Entscheidungsprozess sei auf der Stufe des Parlaments wichtig, nicht auf jener der Regierung, meinen die sechs Gemeindepräsidien, welche die Wahl von Kathrin Schweizer in den Regierungsrat zu verhindern versuchen.

Mit Verlaub: Die Konkordanz ist in einem Parlament, welches im Proporzverfahren gewählt wird, ohnehin gegeben. Konkordanz schweizerischer Prägung bezieht sich auf die Vertretung in der Regierung. Die Diskussionen auf nationaler Ebene, wie die vier grossen Parteien in der Schweiz in den Bundesrat eingebunden werden sollen, scheinen an den Gemeindevertretern offensichtlich spurlos vorbeigegangen zu sein.

"Strategie der Entwertung"

Beim Lesen dieses Artikels dachte ich kurz, es gäbe eine Verwechslung der Kandidaten. Erlebe ich doch Kathrin Schweizer als dossiersicher und sozial sehr kompetent und wirksam. Ihr Engagement für die Schwachen und Menschen ohne Lobby ist beispielhaft. Dass ihre Klarheit und Zielstrebigkeit für die sozialen Anliegen, auf der Ebene der soziale Kompetenzen ausgelegt werden, zeugt für mich von einem unfairen Arbeitsstil.

Interessant finde ich auch, dass Personen, die Kathrin Schweizer soziale Kompetenzen absprechen, selber eine Strategie der Entwertung anwenden.