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"Zunehmende Akademisierung": Baselbieter FDP-Liste

Baselland: FDP will die "Partei der Lebens-Chancen" sein

Die Baselbieter Nationalrats-Kandidierenden setzen auf Selbstverantwortung statt Diktat


Von Peter Knechtli


Die FDP Baselland wittert die Chance auf Macht-Zuwachs: mit Nationalrätin Daniela Schneeberger als Ständerätin und einem neuen Gesicht in der Grossen Kammer. Heute Mittwochmorgen stellten sich die sieben Kandidierenden auf dem "Dreispitz" vor.


Das Transformations-Areal "Dreispitz" wählen die Freisinnigen für ihre Präsentation aus, weil es "sinnbildlich" dafür sei, "wie aus Chancen Entwicklung und Fortschritt werden kann", wie Wahlkampfleiter Ferdinand Pulver ausführte. Die "Oslo-Studios" seien der geeignete Ort, wo die Kandidierenden "Lösungsansätze zu aktuellen Herausforderungen" der Bundespolitik vorstellen.

Wie bei solchen thematisch breit gefächerten Wahlveranstaltungen üblich, ist es kaum möglich, die Lösungen der dringendsten Probleme auf den Punkt zu bringen. Vieles bleibt dann eben doch im Allgemeinen oder Deklamatorischen.

Wie halten Sie's mit der Ölheizung?

OnlineReports versuchte in der Fragerunde, den Kandidierenden bezüglich der Senkung der CO2-Grenzwerte ab 2023 auf den Zahn zu fühlen, wie es die Umweltkommission des Ständerats anstrebt, was für zahlreiche Besitzer von Ölheizungen das Ende ihres traditionellen Heizsystems bedeutete. Die Antworten zeigten klar, dass dieser kurze Zeitraum knapp sei. Angemessener sein ein Zeitraum von zehn Jahren, wobei der Konsens darin bestand, dass das Ende des Lebenszyklus einer fossil befeuerten Heizung vernünftig wäre.

Nationalrätin Daniela Schneeberger, die auch für den Ständerat kandidiert, bekannte sich zu einer fortschrittlichen und vernünftig regulierten Klimapolitik und pries die kantonale Umweltpolitik unter freisinniger Führung, die ihren Leistungen "ohne Diktat" erreicht habe. Die Thürner Politikerin pries sodann die FDP als "einzige Partei der Schweiz, die eine positive und konstruktive Zukunftsvision hat und nicht auf die Angst und Entmündigung des Bürgers setzt".

Ganz im Sinne des "Forderungskatalogs Mobilität", den lokale Gewerbevereine am Morgen an die Regierung eingereicht hatten, setzte sich die Allschwiler Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli dafür ein, "die Mobilität zu erhalten und nicht zu behindern". Die FDP setze sich deshalb für das "Hochleistungs-Strassennetz NWCH2040+" ein, um den Strassenverkehr zu verflüssigen. Gleichzeitig sei aber auch klar, dass der motorisierte Verkehr "ein grosser Mitverursacher der CO2-Immissionen" sei. Deshalb müssten neue Technologien eine "CO2-arme Mobilität" ermöglichen.

Ein Hoch auf Gebäudesanierungen

Auch Landrat Marc Schinzel befasste sich mit der Umwelt insofern, als er die Energie-Effizienz im Wohnbereich steigern will. So setzten die Gebäudesanierungs-Programme "einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Nationalen Klimaziele". Die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe müsse laufend den Zielvorgaben entsprechend angepasst werden. Dadurch würden Anreiz geschaffen, um auf nicht-fossile Wärmeerzeugung umzustellen. Die wettbewerbsfähigen Technologien seien vorhanden.

Die Bedeutung der von vielen Staaten als Vorbild gelobten dualen Berufsbildung in der Schweiz – gewerblich und universitäre Ausbildung – strich Christoph Buser, der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, hervor. Die demografische Entwicklung und die "zunehmende Akademisierung" führe jedoch dazu, dass viele Unternehmen nicht mehr genügend Lernende finden. Buser plädierte für eine weitere Stärkung der dualen Berufslehre und eine "adäquate Berücksichtigung der Berufsbildung in der Bundesfinanzierung".

Keine Grundversicherung für Bagatellkrankheiten

Die Sicherung der Altersvorsorge thematisierte Landrat Balz Stückelberger. Da das jährliche Umlagedefizit der AHV von heute einer Milliarde auf 7,5 Milliarden Franken im Jahr 2030 steigt, müsse in der kommenden Legislatur der Reform-Stau beseitigt werden. Diese Reform dürfe jedoch "den Generationenvertrag nicht weiter strapazieren". Es dürfe "nicht einfach mehr Geld ins System pumpen". Vielmehr liege die Lösung in der Flexibilisierung und Individualisierung des Rentenalters und in neuen Arbeitszeit-Modellen.

Der Reinacher Gemeindepräsident Melchior Buchs erkennt "falsch gesetzte Anreize auf der Angebotsseite". So sei es falsch, Bagatellkrankheiten wie beispielsweise den Arztbesuch wegen einer Grippe durch die Grundversicherung zu finanzieren, so seine brisante Forderung. Diese müssten allenfalls in die Zusatzversicherung übertragen werden. Bezug nehmend auf das heute bekannt gewordene Bewerbungsverfahren für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten in beiden Basel forderte Buchs, der Kanton müsse sich auf die Regulierung beschränken und die Leistungen den Privaten überlassen.

Für 16 Wochen Elternurlaub

Einer "Chancen-Gesellschaft, die ermöglicht statt verbietet", und einer modernen Arbeitswelt sprach Landrätin Saskia Schenker das Wort. Die FDP-Kantonalpräsidentin nannte es eines ihrer zentralen Ziele, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. In diesem Zusammenhang erachtet sie den Vaterschaftsurlaub als Lösung, die "traditionelle Rollenbilder zementiert". Die Mutterpartei fordert deshalb in einer Motion, den bestehenden Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen durch einen flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen zu ersetzen, in den sich Mutter und Vater nach individueller Präferenz teilen können.

Bild von links: Melchior Buchs, Nicole Nüssli, Balz Stückelberger, Daniela Schneeberger, Saskia Schenker, Christoph Buser, Mark Schinzel

4. September 2019


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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.