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"Wollen wir einen Taliban als Regierungsrat?"

Das umstrittene Votum der Basler SVP-Präsidentin Angelika Zanolari im Wortlaut


In der Debatte um die Initiative für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer im Basler Grossen Rat hielt SVP-Präsidentin Angelika Zanolari ein Votum, das auf scharfen Widerspruch stiess. OnlineReports dokumentiert nachfolgend ihr Votum.


"Rein formalrechtlich erscheinen die zur Diskussion stehende Volksinitiative nach den regierungsrätlichen Korrekturen beziehungsweise der Gegenvorschlag des Regierungsrates auf den ersten Blick zulässig zu sein, inhaltlich sind sie jedoch klar abzulehnen. Sie stellen einen leicht durchschaubaren Versuch dar, die geltenden Bestimmungen über die Einbürgerung zu umgehen. Ohne eine kurze Gegenüberstellung mit den grundlegenden Mechanismen des Bürgerrechts lässt sich eine Diskussion über die fragliche Initiative nicht führen, deshalb lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen (die folgenden Ausführungen beruhen teilweise auf Y. Hangartner, Grundsätzliche Fragen des Einbürgerungsrecht, AJP 8/2001, S. 949 ff.).

Demokratie heisst Herrschaft des Volkes. Sie wurzelt in der Idee der Selbstbestimmung des Einzelnen, die sich als politische Selbstbestimmung auch auf das Leben im Gemeinwesen, erstrecken soll. Diese individualistische Begründung der Demokratie, die mit dem Gleichheitsgrundsatz verknüpft ist, kommt in der neuen Bundesverfassung klar zum Ausdruck: Die politischen Rechte werden im Rahmen des Grundrechtekataloges, also eines Kataloges von Individualrechten, gewährleistet. Geschichtlich wurde die moderne Demokratie allerdings im Rahmen der Nation verwirklicht. Die klar und einheitlich definierte Staatsangehörigkeit war und ist Voraussetzung der Eigenschaft als Bürger. Wegen der Verknüpfung der Demokratie mit der Vorstellung der Nation wird die Staatsangehörigkeit in der Regel durch Abstammung vermittelt.

"Wer Schweizer Bürger ist, trifft den Nerv der Nation"

Dass in einem so demokratisch geprägten Land wie der Schweiz der Zugang sesshaft gewordener Ausländer zum Bürgerrecht und damit zur politischen Mitbestimmung mit einigen Hindernissen gespickt ist, hat einen historischen Grund. Über das Bürgerrecht entscheiden die Gemeinden. Das Bürgerrecht vermittelte aber den Gemeindebürgern den Anspruch auf Genuss der Bürgergüter. Die Gemeindebürger aber wollten früher oft und wollen, soweit der sogenannte Bürgernutzen immer noch (an Ortsansässige) verteilt wird, vereinzelt bis heute die Erträge aus dem gemeinsamen Besitz nicht mit neu Eingebürgerten teilen. Auch das früher geltende Heimatprinzip im Armenrecht, das im kollektiven Unterbewusstsein wohl noch nachwirkt, wirkte sich auf Einbürgerungen und damit potentiell drohende Fürsorgefälle bremsend aus. Anderseits - und dies ist heute wichtiger denn je - ist die Einbürgerung und damit die Aufnahme in den Kreis der Aktivbürger in der Schweiz wegen der ausgebauten direkten Demokratie ein Entscheid von besonderer Bedeutung. Dabei spielt auch der Umstand, dass die Schweiz eine sogenannte Willens- oder Staatsnation ist, eine grosse Rolle. Weil die Schweiz als Nation nicht auf einer gemeinsamen Sprach- und Kulturgemeinschaft beruht, sondern durch die gemeinsamen Institutionen und damit letztlich durch den demokratischen Prozess zusammengehalten wird, berührt die Frage, wer Schweizer Bürger und damit Aktivbürger ist, den Nerv der Nation.

Mit dem Ausländerstimmrecht wird das Problem der politischen Selbstbestimmung der im Inland lebenden Ausländer nicht gelöst. Die Trennung von Staatsangehörigkeitsrecht und politischen Rechten erscheint gekünstelt. Die politischen Rechte sind nicht irgendwelche Rechte, die man wie andere Rechte des Privat- oder öffentlichen Rechts auch Ausländern einräumt. Die Kopplung von Staatsangehörigkeit und Aktivbürgerrecht, wie sie im modernen demokratischen Staat eingeführt wurde, hat ihre innere Begründung. Eine Rechtsordnung, die Ausländern nach einer gewissen Wohnsitzdauer die politischen Rechte einräumt und damit über die Wahl der gesetzgebenden Körperschaft und anderer Behörden und - wie in der Schweiz über zahllose Sachfragen entscheiden lässt, diese Ausländer aber zu Militär- oder zivilem Ersatzdienst und Zivilschutz nicht aufbietet, ihnen im Ausland keinen Schutz gewährt, sie unter gewissen Voraussetzungen allenfalls des Landes verweist usw., ist widersprüchlich, privilegiert die Ausländer gegenüber den Schweizerbürgern und ist deshalb abzulehnen. Das Ausländerstimmrecht birgt in der heutigen Zeit auch grosse Gefahren für die innere Sicherheit.

"In Basel verurteilte kein hoher muslimischer Würdenträger das Attentat"

Der feige und hinterhältige Angriff von islamistischen Terroristen auf die USA zielte, wie der deutsche Bundeskanzler Schröder meinte, auf die gesamte zivilisierte Welt und damit auch auf uns. Es fällt mir auf, dass in Basel kein hoher muslimischer religiöser Würdenträger das Attentat verurteilte. Auch seitens der vielen türkischen, kurdischen und arabischen Kulturvereine in Basel war diesbezüglich nichts zu hören. Eilfertig stellt sich der Migrationsdelegierte Kessler vor seine Schützlinge und behauptet, der Anschlag werde von den Muslimen in Basel verurteilt (vgl. BAZ vom 14.9.01, S. 29). Werner Schatz, Islam-Beauftragter der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, räumt aber ein, dass es Muslime gibt, die mit gewaltsamen Aktionen sympathisieren (vgl. BAZ vom 14.9.01, S. 29); also es gibt sie doch, die Basler Freunde der Terroristen, womit einmal mehr das Gutmenschengeplapper des Migrationsdelegierten widerlegt ist.

"Kein Interesse an kurdischen Grossräten, welche die PKK-Linie vertreten"

In den letzten Jahren fanden tausende von Afghanen auf dem Weg des Asylverfahrens den Weg nach Europa. Einige davon landeten auch in der Schweiz. Wieviele davon sind als angebliche Flüchtlinge verkleidete Abgesandte des Osama Bin Laden? Angesichts von über 15'000 im Kanton Basel-Stadt lebenden Muslimen (davon 1'800 eingebürgert) ist die Frage legitim, welche Gefahren uns von dieser Bevölkerungsruppe droht, den der Islam ist der Nährboden des Islamismus, anderswo gedeiht diese Giftpflanze nicht. Wollen wir tatsächlich islamistische Grossräte, einen Taliban als Regierungsrat?

Bei der heutigen Bevölkerungsentwicklung des Kantons Basel-Stadt ist das langfristig gesehen keine unrealistische Entwicklung falls man den Ausländern das Stimm- und Wahlrecht einräumen würde. Vor dem ausgebrochenen Krieg zwischen dem Westen (sprich uns) und dem fundamentalistischen Islam, der in einigen Staaten bereits herrscht (Iran) oder in Kürze die Macht ergreifen könnte (Pakistan ist Atommacht), ist es in unserem Interesse, einerseits die Einwanderung von weiteren trojanischen Pferden zu verhindern und die bereits hier Ansässigen nicht am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. Im Übrigen habe ich auch kein Interesse an kurdischen Grossräten, welche die Linie der stalinistischen PKK vertreten oder an Anhängern von Grossserbien. Der Regierungsrat verschweigt die Tatsache, dass der Anteil der niedergelassenen Ausländer aus nicht- EU-Ländern beziehungsweise der Muslime aus EU-Staaten stetig wächst. Diese sind aber die Wähler und die Gewählten von morgen.

"Initiative so schnell wie möglich zu Grabe tragen"

Die Initiative, die zwar nur Niedergelassenen das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht schenken will, erachte ich nach dem Gesagten als ein gefährliches Instrument, welches durch die zu erwartende Einflussnahme von extremistischen Ausländern auf das politische Leben unseres Kantons geeignet ist, diesen letztendlich zu zerstören. Formell mag die Initiative korrekt sein, inhaltlich widerspricht sie Art. 2 Abs. 1 der Bundesverfassung, wonach die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen sind.

Deshalb ist die Fraktion der SVP der Meinung, die Initiative direkt vors Volk zu bringen, damit der Suverän diese so schnell wie möglich zu Grabe tragen kann."

 

(Zwischentitel von der Redaktion)

19. November 2001


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"Das wahre Gesicht der SVP"

Was soll diese Aufregung? Die SVP zeigte nur für einmal ihr wahres Gesicht. Seit Jahren bemühten sich diese Partei und ihre Exponenten, solche rassistische Ansichten wann immer es ging mehr oder weniger zu kaschieren oder zu verharmlosen. Und etliche brave Bürger gingen ihnen auf den Leim.


Bruno Heuberger, Oberwil BL




"Haben Sie die ETA, die irischen Terroristen und die russische Mafia vergessen?"

Nach der Lektüre ihres Votums im Grossen Rat drängen sich mir einige Fragen an Frau Zanolari auf:

 

• Gelten wir bereits stimm- und wahlberechtigten Schweizer Bürger Ihres Erachtens tatsächlich als "Aktiv" - bürger, wenn man die Stimm- und Wahlbeteiligung ansieht? (sind wir eher eine "Unwillensnation")

• Wie belegen Sie Ihre Aussage, kein muslimischer "Würdenträger" (was ist das?) hätte das Attentat verurteilt? Waren Sie an deren Veranstaltungen und verstehen Sie arabisch, kurdisch, türkisch etc,? Abgesehen davon, der deutsche SPD Bundeskanzler Schröder, mit dem sie vergleichen, ist hier auch ein Ausländer.

• Können Sie, nachdem Sie elegant die grosse Zahl in der Schweiz lebenden niedergelassenen Ausländer auf "einige davon" Afghanen und diese gleich zu Abgesandten des Bin Laden reduziert haben (ist übrigens ein Saudiaraber) darin tatsächlich eine Gefährdung des Schutzes der Freiheit und der Rechte unseres Volkes sehen?

• Kann die SVP nach Voten wie Ihrem nicht auch von vielen als "Giftpflanze" angesehen werden und dürfte man sie deswegen von der Wählbarkeit ausschliessen?

• Fall Sie in den Regierungsrat gewählt würden (demokratisch, d.h. vom Volk), wäre es ein Hindernis, katholischen oder muslimischen Glaubens zu sein?

• Finden Sie, man sollte auch alle Schweizer Frauen ausbürgern, weil sie - wie die Ausländer - ja auch nicht zum Militärdienst aufgeboten werden?

• Ist es ein Privileg im Ausland durch unseren Staat keinen Schutz zu erfahren?

• Sind EU-Ausländer bessere Ausländer? (ich dachte die SVP hätte was gegen die EU?)

• Und falls ja, haben Sie in ihrem Rundschlag nicht auch noch Nordirland, die ETA-Basken und die russische Mafia vergessen?

• Glauben Sie tatsächlich, dass ausgerechnet hier in Basel ein Terror-Krieg zwischen "uns im Westen" und dem "fundamentalistischen Islam" ausbricht , falls wir den vielen hier niedergelassenen Italienern und Deutschen erlauben würden, über die Verwendung ihrer hier bezahlten Steuergelder und über die Schulen ihrer Kinder mitzubestimmen?

• Entspricht Ihr Votum tatsächlich der Meinung ihrer Fraktion?

• Glauben Sie, dass Sie mit solchen Voten an den nächsten Wahlen mehr Stimmen bekommen?

• Können Sie sich vorstellen, dass meine nicht dabei sein wird?


Peter Ensner, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).