© Foto by OnlineReports.ch
"Wir sind dem Volk verpflichtet": Sitz des Baselbieter Kantonsgerichts in Liestal

Frei-Denker als SVP-Richter haben einen schweren Stand

Der Baselbieter SVP-Kantonsgerichts-Kandidaten Dieter Eglin steht vor einem brisanten Wahlgang


Von Peter Knechtli


Morgen Donnerstag kommt es im Baselbieter Landrat zu einem politisch äusserst brisanten Entscheid: Die SVP beansprucht mit Dieter Eglin den Posten des bisher traditionell von den Freisinnigen gehaltenen Kantonsgerichtspräsidenten. Doch der Widerstand ist gross: Nicht zuletzt wird ein zu starker Einfluss der SVP auf Richter befürchtet.


Die Wahl birgt politischen Zündstoff. Der amtierende Kantonsgerichtspräsident Peter Meier, ein unabhängiger Freisinniger, geht auf Jahresende in Pension. Jetzt will die SVP - mittlerweile stärkste bürgerliche Kraft im Baselbiet - der Jahrzehnte langen FDP-Herrschaft an der Spitze des Kantonsgerichts mit ihrem Kandidaten Dieter Eglin (40) ein Ende setzen. Doch die Wahl des promovierten Juristen durch den Landrat ist stark bestritten. SP und Grüne unterstützen geschlossen, die Freisinnigen teilweise den sozialdemokratischen Bewerber Andreas Brunner. Eines der Haupt-Argumente gegen Eglin: Er stehe den politischen Interessen der SVP zu nahe, in FDP-Kreisen fiel sogar das Wort "Partei-Soldat".

SVP verlangt "Linien-Treue"

Die SVP dementiert klar. "Wir können bringen, wen wir wollen, der Kandidat wird immer mit irgend welchen Argumenten bekämpft werden", sagte SVP-Landrat und Parteistratege Karl Willimann zu OnlineReports. Entschieden weist die Parteispitze die "Parteisoldat"-These zurück. CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider war im Gespräch mit OnlineReports des Lobes voll gegenüber dem SVP-Kandidaten, der bei seiner Präsentation einen "ausgezeichneten Eindruck" gemacht habe: "Dieter Eglin ist für die CVP geschlossen wählbar."

Recherchen von OnlineReports ergaben, dass die SVP als stärkste bürgerliche Kraft im Baselbiet - und schweizweit - nicht nur entschlossen nach angemessener Vertretung strebt und in einflussreiche Posten in Verbänden, Regierung und in der Justiz drängt, sondern von ihren Mandatsträgern, ihrem Selbstverständnis entsprechend, auch "Linien-Treue" verlangt. Diese Feststellung gilt auch für den Bereich der Justiz.

Richter an Parteiversammlung getadelt

Dies musste beispielsweise das Itinger SVP-Mitglied Ernst Lerch, bis Ende 2007 während 20 Jahren nebenamtlicher Kantonsrichter, erfahren. Es war der berühmte Präzedenzfall, als in Pratteln Türken und Ex-Jugoslawen die Einbürgerung ohne Begründung verweigert wurde. Die Betroffenen fochten den Entscheid an und erhielten Recht: Das Verwaltungsgericht erkannte, dass die verweigerte Einbürgerung willkürlich erfolgte – ein wegweisendes Urteil, das zur Lancierung der kürzlich abgelehnten SVP-Einbürgerungsinitiative ("Richter-Staat!") mitausschlaggebend war.

Der Gerichtsentscheid wurde auch vom langjährigen SVP-Kassier Ernst Lerch mitgetragen. Dafür wurde er - was sich mit der Gewaltentrennung schlecht verträgt - an einer SVP-Versammlung in Birsfelden "offen verbal getadelt", wie OnlineReports von einem Ohrenzeugen erfuhr. Informationen, wonach Lerch vor die Parteileitung zitiert oder wonach ihm mit der Verweigerung einer erneuten Nomination gedroht worden sei, treffen nach OnlineReports-Recherchen nicht zu. Ernst Lerch erinnert sich aber: "Ich wurde von allen Seiten direkt oder indirekt kritisiert – auch von der Parteispitze." Der damalige Kantonalpräsident Karl Willimann ("mit ihm konnte ich es gut") habe indes bei ihm nicht interveniert.

Kein Einzelfall

Den schweizweit zur Kenntnis genommenen Gerichtsentscheid fällte auch SVP-Mitglied Michael Guex, mit 24-jähriger Tätigkeit amtsältester Kantonsrichter des Baselbiets. "Mich traute man offenbar nicht zu kritisieren", meinte Guex, der als damaliger Liberaler in seine richterliche Funktion gewählt wurde und sich später der SVP anschloss, für die er während zehn Jahren Wahlkämpfe führte. "Aber", so weiss Guex, "nicht nur Lerch bekam böse Schelte" für Entscheide, die der Partei nicht passten. Ähnlich sei es einem SVP-Richter ergangen, der im Fall einer Ikea-Umzonung in Pratteln anders entscheiden habe als es der "Partei-Linie" entsprach.

Für Guex ist klar: "Als Richter sind wir absolut unabhängig – ob es der Partei passt oder nicht. Wir sind dem Volk, der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet und nicht irgendwelchen Partei-Interessen."

Groll über Kampfhunde-Entscheid

Ernst Lerch, von professionellen Recht-Sprechern als "hervorragender Laienrichter" gelobt, hält sich in seinem Urteil über die Erwartungen der SVP an ihre Richter zurück. Er sagte aber: "Man merkte, dass sie einen Richter wollen, der für ihre Linie oder ihr Programm entscheidet." Der professionelle Treuhänder und "unabhängige Denker" (so ein Weggefährte) bekam als Richter auch verbale Haue, als er in einer Beschwerdesache - als Einziger des fünfköpfigen Gerichts - gegen die neue Kampfhunde-Bestimmung entschied, die SVP-Regierungsrat Erich Straumann vorgelegt hatte.

Wenn die SVP nun Dieter Eglin als Kandidat für das höchste Richteramt des Kantons vorschlägt, ist aufgrund dieser Erfahrungen mehrerer SVP-Richter davon auszugehen, dass sie ihm zumindest eine gewisse Parteien-Treue auch im Richteramt zutraut. Alles andere wäre auch unnatürlich: Eglin ist Mitglied der Parteileitung als "stategisches Führungsorgan" und als solches zuständig für die Vernehmlassungen seiner Partei. Der erfahrene Parteigänger Lerch: "Eglin ist sicher linientreuer gegenüber der SVP als ich es bin."

Unerfreuliche Entlassungs-Geschichte

Offen bleibt, wie es um Eglins Sozialkompetenz steht. Eine taufrische Vereinbarung, die das Kantonsgericht am 21. Mai mit den Streit-Parteien zustande brachte, stellt dem Kandidaten zumindest nicht ein vorzügliches Zeugnis aus. Der parteilose Leiter des Prattler Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) war nach zweijähriger Tätigkeit im August 2006 auf Antrag von Kiga-Personalchef Dieter Eglin von Regierungsrat Straumann fristlos entlassen worden. Der Betroffene focht die Entlassung vor der Kantonsregierung an - erfolglos. Seine Beschwerde vor Kantonsgericht war hingegen auf der ganzen Linie erfolgreich. Nicht nur sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, auch sei die Kündigung als missbräuchlich anerkannt worden. Die vor Gericht erzielte Vereinbarung kostet den Staat eine schöne Stange Geld – 20 Monatslöhne und den grössten Teil der Verfahrenskosten.

18. Juni 2008

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Das müsste der SVP zu denken geben"

Lieber Thomas de Courten, soviel der Öffentlichkeit und auch Ihnen und der SVP-Obrigkeit bekannt war, ging es der FDP nur um die Person von Dieter Eglin und nicht um den Anspruch der SVP auf einen Richterposten. Und die werden ihre Gründe haben. Nur aus Jux macht man keinen solchen Schnitt. Dies sollte zumindest Ihrer Partei zu denken geben. Da sie aber trotzig personell nicht reagierten, muss ihnen und den SVP-Parteistrategen der Vorwurf gemacht werden, diesen Herr Eglin wissentlich verheizt zu haben. Wieder einmal zeigt die SVP ihre Unfähigkeit, auf ihre Partner einzugehen. Das musste so kommen, wenn die so genannte "Büza" nur temporär spielt und wenn‘s in den eigenen Kram passt.


Bruno Heberger, Oberwil




"Die Qualifikation von Dieter Eglin wird von niemandem bestritten"

Aber, aber, geschätzter Herr Knechtli, wo bleibt denn da der seriöse Journalismus, den wir uns sonst von Ihnen gewohnt sind, und den wir so schätzen. Ihr heutiger Artikel verdient dieses Prädikat leider bei Weitem nicht. Schon der reisserische Titel, widerspricht den Kernaussagen der zitierten Herren Lerch und Guex, die in ihrer Unabhängigkeit seitens der Parteispitze nie beinflusst worden sind - und sich auch nie hätten beeinflussen lassen. Sie bestätigen dies ja auch ausdrücklich.

 

Dass Gerichtsurteile auch in Parteien zu kritischen Dikussionen Anlass geben, ist weder neu noch nur in der SVP, sondern in allen Parteien der Fall. Ebenso schlagen alle Parteien immer wieder Kandidaten aus den eigenen Reihen vor, genau deshalb, weil diese in ihrer Grundhaltung mit den ideologischen Werten der Partei übereinstimmen. Wenn der Artikel dann auch noch mehr auf "Ohrenzeugen" aufbaut, denn auf belegten Fakten, runzelt es mir schon die Stirn. Von der von Ihnen zitierten "Entlassungs-Geschichte", die jetzt nun wirklich auch nicht neu ist, gibt es übrigens auch noch eine Kehrseite, die von Ihnen völlig ausser Acht gelassen wurde. Und abschliessend muss dann auch noch die Frage gestellt werden, warum die von CVP und SVP mindestens so umstrittene Kandidatur Brunner mit keinem Wort erwähnt wird. Und schon gar nicht mit den gleichen journalistischen Massstäben gemessen wird.

 

Fakt bleibt: Die fachliche und juristische Qualifikation von Dieter Eglin wird von niemandem bestritten. Sein Führungs- und Organisationstalent hat er in seiner bisherigen beruflichen Laufbahn bewiesen. Die persönliche Integrität und die richterliche Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen, bedürfte schon einer handfesten Begründung, Ein solcher Vorwurf ist bei Herrn Eglin nirgends auch nur ansatzweise belegt. Dieter Eglin erfüllt das anspruchsvolle Anforderungsprofil für die vorzunehmende Wahl in optimaler Weise.


Thomas de Courten, SVP-Fraktionspräsident, Rünenberg



Was Sie auch noch interessieren könnte

Die "Falschgeld-Affäre" war
ein Journalismus-Versagen

19. Mai 2022

"Märkli": Fehler in der Kommunikation,
aber von Skandal keine Spur.


Reaktionen

Ersatz fossiler Heizungen:
Zehntausende verunsichert

5. Mai 2022

Noch rasch eine Öl- oder Gasheizung
kaufen? Fakten zur Entscheidung.


Flüchtlings-Aufnahme: Gut
gemeint, doch dann mit Stress

30. April 2022

Auslöser war geplante Umverteilung
vom Baselbiet in den Kanton Luzern.


Reaktionen

"Russengrab" auf Friedhof
mobilisiert Bundes-Diplomatie

27. April 2022

Ukraine-Krieg: Russische Gedenkfeier
löst in Basel-Stadt Unruhe aus.


Baselbieter Wahlen: GLP
will den Freisinn angreifen

19. April 2022

Präsident Thomas Tribelhorn will
"mindestens Fraktionstärke erreichen".


Cyber-Kriminalität stellt
Polizei vor Herausforderungen

4. April 2022

Ein Schwerpunkt in der Statistik 2021 von
Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer.


Reaktionen

Ein staatlicher Blitz-Auftrag
mit vielen Fragezeichen

30. März 2022

Baumverpflanzung Margarethenstrasse:
Kanton prüfte weder Firma noch Akteure.


Reaktionen

Kühles Business statt
bürgerliche Wohnkultur

26. März 2022

Steinengraben: Vier Baudenkmäler abgerissen für Versicherungs-Neubau.


Weniger Steuern für
Eltern von Kita-Kindern

25. März 2022

Finanzministerin Tanja Soland (SP)
legt "Steuersenkungspaket für alle" vor.


"Gärtnerhaus Schwarzpark":
Auftragsvergabe abgebrochen

19. März 2022

Ausschreibung scheiterte, weil kein Bewerber mehr übrig blieb.


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.