Basler Wohnbaupolitik: Brisante Forderungen der Liberalen

Studie will höhere Abbruch-Bereitschaft, fordert eine Erhöhung der Energieförderbeiträge und stellt Schrebergärten in Frage

Von Peter Knechtli

Die Wohnbaupolitik in Basel-Stadt komme nicht richtig vom Fleck, das Förderprogramm "Logis Bâle" verfehle ihr Ziel bei weitem und es fehle der Mut, die Stadt richtig zu erneuern. Die Liberalen präsentierten heute Dienstag eine Studie, die auch vor Tabus nicht halt macht: So werden Schrebergarten-Areale in Frage gestellt und der Abriss ganzer Geviert gefordert.

Autor der sehr umfassenden Studie, die sich auf neun Bundesordner Recherche-Material abstützt, ist der parteilose Architekt Max Hofer. In Auftrag gegeben und finanziert hat sie der liberale Grossrat Peter Zinkernagel. Präsentiert wurde sie heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz der Liberalen, moderiert von Vizepräsident Felix Werner. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass die zentralen Forderungen von der Parteileitung getragen werden.

Logis Bâle "weit vom Ziel entfernt"

Mit den Zielsetzungen der regierungsrätlichen Wohnbaupolitik - Stärkung des Standorts Basel - sind die Liberalen durchaus einverstanden. Weniger aber können sie sich mit den bisherigen Ergebnissen von Stadtentwicklung und Wohnbauförderung anfreunden. Insbesondere das Förderungsprogramm "Logis Bâle", so Zinkernagel, verfehle sein Ziel von 5'000 Wohnungen innerhalb von zehn Jahren bei weitem. In der Halbzeitbilanz seien offiziell 1'750 neu gebaute Wohnungen ausgewiesen worden. Würden aber die abgerissenen und umgebauten Einheiten mit berücksichtigt, seien in fünf Jahren netto lediglich 522 Wohnungen neu gebaut worden. Das wären bescheidene 105 neue Appartements pro Jahr.

Diese Erfolgsbilanz sei in keiner Weise dafür tauglich, die dramatische Abwanderung aus Basel-Stadt zu stoppen, sagte Felix Werner: Zwischen 1970 und 2000 verlor der Stadtkanton 46'000 Einwohnerinnen und Einwohner oder rund 25'000 Steuerzahlende. Zu Sorgen Anlass gäben auch ungenügende Grösse und das Alter des Basler Wohnungsbestandes, ergänzte Zinkernagel: 72 Prozent der Wohnungen hätten drei oder weniger Zimmer, 40 Prozent der Wohnungen seien älter als 60 Jahre. Auch die Energie-Effizienz entspreche nicht den Anforderungen einer 2'000-Watt-Gesellschaft, wie sie Basel anstrebe. Dies sei weit entfernt vom Angebot, das Spezialisten aus der Wirtschaft und bewusst urban orientierte Menschen nachfragten.

Strassenzüge abbrechen, Gesetz abschaffen

Diese Informationen waren nicht von hohem Neuigkeitswert. Hingegen enthalten die aus der Studie mündenden "Handlungsempfehlungen für Parlament, Regierung und Verwaltung" beträchtlichen politischen Sprengstoff. So verlangen die Liberalen insgesamt mit Mut und Tempo bei der Stadterneuerung. "Man muss den Mut haben, gewisse Geviert oder Strassenzüge zurückzubauen und neu zu definieren", umschrieb Zinkernagel eine Tätigkeit, die konkretisiert auch als Abbruch zu bezeichnen ist. Auch sollten Regierung und Parlament den Mut haben, "gewisse Schrebergärten zu reduzieren, die nicht mehr als solche genutzt werden" (Zinkernagel). Auf die Nachfrage von OnlineReports nannte er als Beispiel das Areal entlang des Bahndammes in Riehen.

Weiter sollen das Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnraum "abgeschafft" (Zinkernagel) und die Stadtbild-Schonzonen "verkleinert" werden. Gleichzeitig aber - und diese Forderung überrascht aus der Feder der Liberalen - sollen die Energieförder-Abgaben erhöht werden, damit Wohnbauten saniert, Minergie-Standards angewendet und Alternativenergien eingesetzt werden können. Schliesslich sollen Logis Bâle und die Partnerorganisationen private und institutionelle Investoren besser betreuen und wirkungsvollere Anreize bieten. Stadtentwicklung und Wohnungsbau müssten ab 2009 im neu geschaffenen Basler Präsidialdepartement einen zentralen Stellenwert einnehmen, an Stelle von zahlreichen Einzelmassnahmen müsste ein Gesamtkonzept stehen. Im Massnahmenkatalog fand auch die Empfehlung zu einem Nein zur anstehenden Mieterwohnschutz-Initiative Unterschlupf.

Initiator Zinkernagel betonte indes, dass die Studie geeignete Wohnungen "für alle soziale Schichten" anstrebe: "Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft."

Die Studie kann zum Preis von 100 Franken bei den Liberalen oder bei der Buchhandlung Das Labyrinth bezogen werden.