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Streit um Eigenmietwert: Hauseigentümer stellen FDP-Landräte an den PrangerVerbandspräsident Hans Rudolf Gysin stellt wieder einmal seine politische Potenz unter Beweis Von Peter Knechtli Scharfe Kritik an einer Mehrheit der Baselbieter FDP-Landratsfraktion äussert der Hauseigentümerverband Baselland (HEV): Im "Schweizerischen Hauseigentümer" vom 1. Juni druckt er die Namen jener Abgeordneten ab, die in einer Frage um den Eigenmietwert "gegen die Interessen der Hauseigentümer" gestimmt hätten. Im Landrat ging es am 23. Mai konkret um den Gegenvorschlag der Regierung zur Mieter-Initiative "Gerechte Steuern", den Mietkostenabzug von 1'000 auf 1'250 Franken und den Eigenmietwert um 12 Prozent zu erhöhen. Die Hauseigentümer hätten "diese Kröte geschluckt", geben sie zu bedenken. Kein Verständnis zeigen sie aber dafür, dass die Regierung - und somit auch der freisinnige Finanzdirekor Adrian Ballmer - gleichzeitig auch die Kompetenz beanspruchten, ab 2005 in einer Regie "erneut eine Eigenmietwert-Anpassung vorzunehmen". 30. Mai 2002
"Bedauern über Landrats-Entscheid" Die Liga der Baselbieter Steuerzahler hat sich mit der Revision des Steuergesetzes eingehend auseinandergesetzt und sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Dies insbesondere beim Teilpaket "Erhöhung des Eigenmietwertes". Die Liga kam dabei zum Schluss, dass im Sinne eines Kompromisses die Erhöhung des Eigenmietwertes "geschluckt" werden muss. Einstimmig war jedoch der Vorstand klar und unmissverständlich gegen die Verankerung im Gesetz, dass bereits innert kurzer Frist (2005) eine Erhöhung des Eigenmietwertes wieder erfolgen kann. Im Interesse der Weitsicht und der Gewährleistung einer gewissen Flexibilität einigten wir uns auf auf den frühest möglichen Zeitpunkt zur Erhöhung des Eigenmietwertes auf 2008. Damit vertrat die "Liga" die gleiche Meinung wie der Hauseigentümerverband. Ich bedaure ausserordentlich, dass der entsprechende Antrag im Landrat keine Mehrheit fand. Urs Steiner, Präsident der Liga Baselbieter Steuerzahler und FDP-Landrat, Laufen |
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Reaktionen |
Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch
Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?
Reaktionen |
Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.
SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor
Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".
Reaktionen |
Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?
FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz
Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.
Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor
Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.
Reaktionen |
Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP
Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.
Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke
Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.
Reaktionen |
Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn
In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl.
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