© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Die übertölpelten Mehrheitsbeschaffer": Kontrahenten Richterich, Hofer

Baselbieter FDP: Dicke Luft zwischen Fraktions- und Parteipräsident

Die Partei ist zu Wahlkampf-Beginn alles andere als geeint: Einzelne Exponenten reden bereits von einem "Scherbenhaufen"


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter Regierungs-Wahlkampf vom kommenden Frühling wirft einen langen Schatten voraus: Teile der Freisinnigen sehen dem Wahltermin mit Bedenken entgegen und werfen ihrem Präsidenten Paul Hofer vor, er sei bezüglich Allianzen mit SVP und CVP nicht statutenkonform vorgegangen. Zwischen Hofer und FDP-Fraktionspräsidenten Rolf Richterich herrscht ein gereizter Mail-Verkehr.


Will eine Partei erfolgreich sein, müssen ihre Meinungsführenden an einem Strick ziehen. Davon ist die Baselbieter FDP sieben Monate vor den kantonalen Wahlen weit entfernt. Einer ihrer Exponenten sprach gegenüber OnlineReports bereits von einem "Scherbenhaufen". Fraktionspräsident Rolf Richterich und Parteipräsident Paul Hofer tauschen sich derzeit E-Mails aus, die von einer beträchtlich gereizten Stimmung zeugen.

Tatsächlich hatte Parteigeneral Hofer im Frühjahr beim Versuch, mit dem parteiintern unbekannten Ziefener Daniel Recher einen Überraschungs-Coup zu landen mit dem Ziel, nach dem Rücktritt von Sabine Pegoraro und der erneuten Kandidatur von Erziehungsdirektorin Monica Gschwind auch in den kommenden vier Jahren zwei von fünf Regierungs-Mandaten mit FDP-Mitgliedern zu besetzen.

Hofer musste klein beigeben

Schon wenige Monate später musste Hofer still zurückkrebsen – aber erst, nachdem ihm "einige SVP-nahe Parteimitglieder Feuer unter dem Hintern gemacht" hatten (so eine Insider-Quelle zu OnlineReports), der SVP neben dem Bisherigen Thomas Weber einen zweiten Sitz zuzugestehen. Etwas kleinlaut (Hofer: "Es geht darum, im Interesse unseres Kantons eine solide bürgerliche Mehrheit zu erhalten") drängte ihn die Parteileitung zu einer Einerkandidatur.

Am schlecht besuchten Parteitag vom 27. Juni fand darüber in der Basis keine Diskussion statt. Das Communiqué hinterlässt eher den Eindruck, Hofer habe seine Partei-Schäfchen vor vollendete Tatsachen gestellt, indem er sich mit beschwingten Worten für die Wiederwahl von Monica Gschwind einsetzte.

Hofer informierte die Basis auch, dass sich kürzlich ein überparteiliches bürgerliches Personen-Komitee "Zukunft Baselbiet gestalten" gebildet habe, das die Wahl der drei Bisherigen – Monica Gschwind (FDP), Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) – sowie den noch zu nominierenden SVP-Nationalrat Thomas de Courten unterstützt.

Umstrittenes bürgerliches Komitee

Dieses Komitee, kopräsidiert von der FDP-Landrätin Saskia Schenker, die vor vier Jahren den BüZa-Wahlkampf leitete und auch aktuell als treibende Kampagne-Kraft firmiert, birgt Zündstoff. Gegründet wurde es auf Initiative des christdemokratischen Finanzdirektors Lauber mit dem Ziel einer Wiederwahl der drei erneut antretenden Regierungsräte. Formell habe es mit den drei bürgerlichen Regierungs-Parteien nichts zu tun, lautet der Tenor der Promotoren. Deshalb müsse auch keine Partei darüber entscheiden. Es sei jedem Bürger unbenommen, ein Komitee zu bilden.

Umstritten ist das Komitee aus mehreren Gründen. Zum Einen hat die SVP ihren "neuen" Kandidaten de Courten noch gar nicht nominiert. Zum Zweiten gehören ihm mit Fraktionspräsident Felix Keller und dem früheren Präsidenten Marc Scherrer Christdemokraten an, die auch de Courten unterstützen. Er ist aber innerhalb der CVP sehr umstritten – der Hauptgrund, weshalb die amtierende Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter den Beitritt zum Komitee ablehnen, wie sie OnlineReports gegenüber bekräftigten.

Mit de Courten: Unvereinbare Positionen

Die beiden Spitzenkräfte wollten den Grund für ihre Absenz im Personen-Komitee nicht explizit nennen. Er dürfte darin liegen, dass sie in der CVP eine kleinere Revolte auslösten, wenn sie mit Thomas de Courten einen Kandidaten unterstützten, der die Selbstbestimmungsinitiative bejaht, die Personenfreizügigkeit kündigen will und den bilateralen Weg ablehnt – alles absolut zentrale Anliegen der Handelskammer beider Basel, die Schneider-Schneiter präsidiert. Hingegen werden beide Frauen "selbstverständlich" (wie sie betonen) einem CVP-Komitee zur Promotion ihres Finanzdirektors Anton Lauber beitreten.

Auf partiellen Widerstand stösst innerhalb der CVP auch der Doppelanspruch der SVP, die im Erfolgsfall zusammen mit FDP-Regentin Gschwind für eine konservative Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung sorgen könnte.

Richterich spricht von "Schlamassel"

Die Art und Weise, wie das Komitee das Licht der Welt erblickte, stiess auch auf den entschiedenen Widerspruch des freisinnigen Fraktionspräsidenten Rolf Richterich. Dieses Promotions-Bündnis sei "weder von den Parteien gegründet" worden, noch gebe es "einen Parteientscheid zu den Wahlen". Richterich in einer kürzlichen Mail an seinen Präsidenten: "So geht es nicht." Und: "Wie willst Du aus diesem Schlamassel heraus kommen?"

Hofer antwortet ausweichend, "das Thema RR-Wahlen" sei an je zwei Parteirats- und Parteileitungssitzungen "ausführlich besprochen" worden. Richterich kontert, dabei seien jedoch "keine Beschlüsse gefasst" worden. Hofer: Er habe am Parteitag vom 27. Juni zur Entstehung des Komitees berichtet "und eine Diskussion zugelassen mit dem Resultat, dass niemand sich gegen dieses Komitee ausgesprochen hat". Richterich wendet ein: Die Bildung eines Komitees sei weder traktandiert gewesen noch habe ein Antrag des Parteitags vorgelegen.

Hofer: "keine formellen Abstimmungen notwendig"

Richterich konstatiert sodann, dass sich Elisabeth Schneider-Schneiter "scheinbar als einzige bürgerliche Nationalrätin ziert", im Komitee mitzumachen: "Bin ich tatsächlich der einzige Freisinnige, der sich verwundert die Augen reibt ob solch egoistischem und opportunistischem Verhalten von SVP (Machtdemonstration mit dem zweiten Kandidaten) und CVP? Wir sind die übertölpelten Mehrheitsbeschaffer für unsere 'bürgerlichen' 'Partner'."

Hofer: Am bevorstehenden Parteitag vom 23. August seien die Themen "RR Wahlen 2019 und "Landratswahlen 2019" traktandiert. Es gehe darum, "über den Zwischenstand der Vorbereitungen zu informieren und Feedback einzuholen. Es sind keine formellen Abstimmungen notwendig".

 

Allianz oder nicht?

Soweit der Disput, der die Divergenz klar aufzeigt: Hofer strebt offensichtlich keine Parteitags-Entscheidungen zu Wahlen und Allianzen an, sondern bestimmt über die Leitungsgremien, während Fraktions-Chef Richterich im überparteilichen Komitee eine faktische Wahlallianz erkennt, die laut Statuten zwingend durch den Parteitag abgesegnet werden muss. Dies wiederum bestreitet Hofer, weil es sich beim Komitee nicht um eine parteihoheitliche, sondern eine persönliche Initiative handelt.

Recherchen von OnlineReports zeigen, dass sich Richterich innerhalb der FDP nicht als Einziger an Hofers "ziemlich einsamem Entscheid zugunsten einer Konzession an die SVP" stört. Andere sprechen von einer "Anbiederung an die SVP". Sie stört, dass Hofer den zweiten Regierungs-Sitz "ohne Pfand preisgegeben" habe.

Stimmt nicht, wird ihnen entgegen gehalten, was auch SVP-Präsident Oskar Kämpfer gegenüber OnlineReports bestätigt: Die FDP habe dafür das Recht, den bürgerlichen Ständeratskandidaten zu stellen, weil dies in einer längerfristigen Perspektive der erfolgreichste Weg sei, die bürgerliche Position in Bern zu stärken. Im Gespräch ist der Arlesheimer Landrat Balz Stückelberger, der dem überparteilichen Komitee zugunsten von zwei SVP-Sitzen angehört, was bereits als eine gewisse Konzession des Wirtschaftsliberalen an die SVP gedeutet werden kann.

Kein Sonntagsspaziergang für die SVP

Ob die SVP angesichts der allgegenwärtigen Spannungen allerdings einen Doppelerfolg wird feiern können, ist aus heutiger Sicht eher unsicher. Wahrscheinlicher ist, dass die SP mit Kathrin Schweizer ihren vor vier Jahren verlorenen Sitz zurück gewinnt.

Zudem ist nicht in Stein gemeisselt, dass der Bisherige Thomas Weber die Wiederwahl locker schafft. Er steht derzeit in verschiedenen Dossiers unter Druck: Die Wirtschaftsförderung stockt, die von ihm vorangetriebene regionale Spitalfusion wird von Teilen der SVP argwöhnisch verfolgt, in der Arbeitsmarkt-Affäre steht er mit seiner eigenen Amtsstelle Kiga im Hader, ein Strafverfahren gegen ihn ist nicht ausgeschlossen.

Ein massgeblicher Freisinniger frotzelt: "Weber hat ein Dossier, das gut läuft: das Schwingfest." Als konsensorientierter Politiker ist der Buusner einigen SVPlern zu weich und unberechenbar, wogegen de Courten als der harte Verfechter der Parteilinie gilt, was wiederum im liberalen Freisinn sauer aufstösst.

CVP will "das Original" sein

"Ruhig" ("gelassen möchte ich nicht sagen") geht dagegen laut ihrer Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli ausgerechnet die Mitte-Partei CVP in die Regierungswahlen: Ihr Finanzdirektor Lauber geniesst mit seinem harten und insofern erfolgreichen Sparkurs überparteilich bürgerliche Anerkennung, so dass er um seine Wiederwahl kaum wird bangen müssen.

Seit Müller-Kaderli das Steuer übernommen hat, fährt die CVP ("Wir wollen das Original sein") einen betont autonomen Kurs: "Wir gehen eigenständig in die Regierungs- und Landratswahlen", sagt die frühere Aargauer EVP-Grossrätin selbstbewusst. Ausnahme: Bei den Landratswahlen geht die CVP im Wahlkreis 4 ein Mittebündnis mit der BDP und den Grünliberalen ein. Die Zeiten seien vorbei, in denen "die CVP noch der nette Anhang der Bürgerlichen waren".

Derweil mahnen Freisinnige, den Ball im Streit zwischen Präsident und Fraktions-Chef flach zu halten, während Präsident Hofer auf Tauchstation zu gehen scheint: Er liess sechs einfache OnlineReports-Fragen unbeantwortet.

17. August 2018

Weiterführende Links:


Bürgerliche Wahlkampf-Maschine


Die bürgerliche Wahlkampfleitung besteht aus SVP-Präsident Oskar Kämpfer als Vorsitzendem, FDP-Landrätin Saskia Schenker als operatives Zentrum sowie Philipp Haegeli (CVP und Landrat Reto Tschudin (SVP).

Beigeordnet ist ihm ein "ständiges und repräsentatives Begleitgremium", dem folgende Personen angehören: Claudia Brodbeck (CVP), Philipp Haegeli (CVP), Felix Keller (CVP), Nicole Nüssli (FDP), Hansjürgen Ringgenberg (SVP), Saskia Schenker (FDP), Marc Scherrer (CVP), Daniela Schneeberger (FDP), Sandra Sollberger (SVP), Balz Stückelberger (FDP), Reto Tschudin (SVP) und Georges Thüring (SVP).

Dieses "Begleitgremium" ist identisch mit dem Co-Präsidium des tripartiten Personenkomitees.


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"Noch einiges zu überlegen"

Gewählt werden jene fünf in unsere Regierung, die Stimmen-Mehrheiten der Baselbieterinnen und Baselbieter erzielen – da haben wir uns als Stimmberechtigte bis zu den Wahlen noch einiges zu überlegen, bis es soweit ist. Qualität, Erfahrung und Vertraulichkeit gelten dabei als oberstes Prinzip! Bei mir jedenfalls wird es so sein, bevor ich den Stimmzettel in die Urne lege.


Ruedi Graf, Sissach



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"Karli Odermatt ist (...) heute Verwaltunsgrat der FC Basel Holding"

BZ Basel
wiederholt, diesmal
in einer Bildlegende
am 22. April 2021
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Die BZ liebt offenbar Fischgräte in den Verwaltungsräten.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.