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"Ökologischer Schwachsinn": Basler Referendumskomitee

Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil

Referendumskomitee: "Es geht gar nicht um das Hafenbecken, sondern um Gateway Basel Nord"


Von Peter Knechtli


Nur gerade zwei Tage nach dem Ja des Basler Grossen Rates zum Hafenbecken 3 kündigte eine pluralistische Front von Gegnern das Referendum an. Ihre Argumente reichen von der bedrohten Biodiversität über fehlenden Bedarf bis zum "Prestigeobjekt der Regierung".


Wäre der Grosse Rat der Massstab für die Stimmung in der Bevölkerung, wäre Widerstand aussichtslos: Mit 78 Ja zu 12 Nein stimmte er letzten Mittwoch dem 195 Millionen-Kredit zum Bau des Hafenbeckens 3 zu – auch mit teilweise grüner Unterstützung. Doch es gab in den letzten Jahren mehrere Projekte, die in der Volksabstimmung anders beurteilt wurden als das parlamentarische Schwarm-Verhalten – das letzte war die Ablehnung eines Ozeaniums auf der Heuwaage. Weitere Beispiele sind der Landhof oder die Überbauung Basel Ost.

Das geplante neue Hafenbecken 3 hat ein gewisses Potenzial, einen vom Grossrats-Beschluss abweichenden Volksentscheid auszulösen. Dass sich heute schon sieben Verbände, Parteien und Einzelpersonen vor den Medien als Referendumsführer zu Wort meldeten, zeigt, dass der teure Kampf gegen den Ausbau der Schiffs-Infrastruktur gut vorbereitet war.

20 Hektar Naturschutzgelände bedroht

Unter der Leitung des grünen Grossrats und Ozeanium-Bekämpfers Thomas Grossenbacher äusserten sich Oliver Balmer (Präsident von "Pro Natura Basel"), Georges Böhler (Präsident der Dorfvereinigung "Pro Kleinhüningen), "Basta"-Grossrat Oliver Bolliger, Katja Hugenschmidt (Präsidentin von "Ökostadt Basel), Roman Mayer (Präsident und Delegierter des "Swissterminal"-Verwaltungsrates), Thomas Schweizer (Initiant der "IG Schiffsführer Basel") und SVP-Grossrat Felix Wehrli.

Nicht anwesend sein konnten Vertreter des WWF Region Basel und von Greenpeace. Sie alle bilden das Referendumskomitee "Nein zum Hafenbecken 3".

Das neue Hafenbecken bildet bekanntlich die Voraussetzung zum Bau des riesigen Containerumschlag-Terminals auf dem jetzt brach liegenden ehemaligen Rangierbahnhof der Deutschen Bahn, den SBB Cargo und zwei Basler Logistikfirmen kontrollieren würden. Faktisch, so hiess es, gehe es "gar nicht um das Hafenbecken 3". Dieses sei "nur vorgeschoben als Alibi zum Bau des Terminals Gateway Basel Nord".

Diese Grossanlage würde den Tod der landesweit als schutzwürdig eingestuften Trockenwiesen und Ruderalflächen bedeuten. Das 20 Hektar grosse Naturschutzgelände zählt mit seinen 400 Pflanzenarten zu den bedeutendsten Trockenlebensräumen der Schweiz, die in den letzten hundert Jahren um 95 Prozent abgenommen haben.

Rolle des Bundesamtes "skandalös"

Eine Überbauung dieses Geländes – so Oliver Balmer – wäre "ein verheerender Präzedenzfall eines Angriffs auf ein Biotop von nationaler Bedeutung". Es sei "skandalös, dass das Bundesamt für Verkehr ein solches Projekt auf Teufel komm raus vorantreibt". Es sei auch "reine Augenwischerei", dieses Projekt als Teil des Klimaschutzes anzupreisen. Das Schienen-Verlagerungsziel von 50 Prozent sei "nicht realistisch".

Klimaschutz sei es heute vielmehr, die galoppierende Globalisierung zu hinterfragen: "Eine rein auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft ist nicht tragbar", sagte Grossrat Bolliger. Die Natur und die Mieter in Kleinhüningen bezahlten den Preis für ein "völlig veraltetes Infrastrukturprojekt". Kleine Firmen würden aus dem Hafen verdrängt. "Immer mehr, immer schneller, immer günstiger, immer kurzlebiger und immer mehr LKW-Fahrten – so können wir nicht weiter machen."

Auch Grossrat Thomas Grossenbacher ging auf Grundsätzliches ein: "Unsinnige Transporte sind keine Naturgesetze." Der Klimawandel könne nicht mit noch mehr Infrastruktur-Ausbau gestoppt werden. Das Hafenprojekt sei "ineffizient, unnötig und teuer". Dazu komme "ein Insektensterben, wie es die Menschheit noch nie erlebt hat". Ein Ersatz für das bedrohte Naturschutzgebiet sei nicht bekannt.

Mehr statt weniger Verkehr befürchtet

Georges Böhler stellte die immer stärker bedrängte Wohnbevölkerung im ehemaligen Fischerdorf Kleinhüningen ins Zentrum seiner Ausführungen. Den Schalmeienklängen der Politiker werde nicht mehr geglaubt. So habe die grenzüberschreitende Tramlinie 8 nicht weniger, sondern mehr Verkehr ins "Dorf" gebracht. Der 24 Stunden-Betrieb eines künftigen Container-Terminals bescherte den Anwohnern – auch auf deutscher Seite – auch noch mehr Nachtlärm.

Gateway Basel Nord komme zwanzig Jahre zu spät und dürfe "auf keinen Fall mit 240 Millionen Franken Steuergeldern finanziert werden": Ökostadt-Präsidentin Katja Hugenschmidt sprach von einer "nutzlosen Investition", die europäische Güterentwicklung sei "fraglich" und die Regierung habe "nicht genügend geprüft, ob die Umlagerung funktioniert". Der Grosse Rat sei bei seinem Entscheid "seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, mit dem knappen Stadtboden und den Finanzen sorgfältig umzugehen".

Laut Schiffsführer Thomas Schweizer bringt das Hafenbecken 3 "Effizienz-Verluste und Mehrkosten". Die heutigen Hafenkapazitäten seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für die Lastwagen komme es zu langen Wartezeiten. "Wir finanzieren für 300 Millionen Franken Warteplätze." Ausserdem werde das Hafenprojekt die gesamte Schifffahrt "ganz massiv beeinträchtigen", von der schwierigen Einfahrt ins Hafenbecken 3 ganz zu schweigen.

"Güter werden auf Lastwagen verladen"

"Swissterminal"-Präsident Roman Mayer, dessen Unternehmen seit 47 Jahren im Container-Markt tätig ist, sprach vom Bedürfnis seiner Kunden: "Sie wollen kein Gateway-Projekt, sondern Wettbewerb." Insbesondere wollen sie "nicht gezwungen werden, in Basel ihre Container über einen Hub umzuschlagen". Dass im Gateway Basel Nord jeder Container "einmal mehr umgeschlagen" werde, sei "nicht nur ökologischer Schwachsinn, sondern auch ökonomisch nicht wirklich korrekt".

Es werde laut Mayer ausserdem verschwiegen, dass im geplanten Terminal "die Mehrheit der Güter von Schiff und Bahn auf Lastwagen verladen wird". Die Verlagerungspolitik des Bundes, die den Transitverkehr in Basel von der Strasse auf die Schiene zwingen will, ziehe in der Region noch mehr Verkehr an, der überhaupt nichts mit der schweizerischen Export- und Importwirtschaft zu tun hat". Deshalb gebe es im Raum Basel "nicht 100'000 LKWs weniger, sondern 100'000 LKWs mehr".

"Beziehungsfilz" und SBB-Seilschaft

SVP-Grossrat Felix Wehrli sprach von einem "Beziehungsfilz" und einem Projekt, das die schweizerische Containerumschlags-Landschaft "stark verändern" würde. Überdies sei "kein einziger Teil dieses Projekts ausgeschrieben worden, was das Gesetz eigentlich verlangt".

Es habe, so Wehrli weiter, auch kein Ideenwettbewerb stattgefunden, die "Verstrickungen" der involvierten Firmen seien "eklatant": Die Instanzen in Bund und Kanton, die das Projekt initiieren und durchführen, seien auch jene, die es bewilligen. Fast alle Schlüsselstellen in Verwaltungsrat und Direktion der Schweizer Rheinhäfen und von Gateway Basel Nord seien von "SBB-Leuten" besetzt. Am alten Hafen sollen neue Wohnungen an bester Lage gebaut werden.

Auf die Frage von OnlineReports, wie weit die Firma "Swissterminal" den Abstimmungskampf finanzieren wird, nannte Chef Mayer eine Beteiligung von "unter 15 Prozent".

14. Februar 2020

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Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
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"Am Ostersonntag bleibt einigen Wallfahrern der Zutritt zur Messe verweht."

Telebasel
am 4. April 2021
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Es ging eine fiese Bise.

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In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

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Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

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Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

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In einem Satz


Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

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